11.09.1963

KONFESSIONSSCHULENIn der Sackgasse

Eigene Parteifreunde empörten sich,
parteifremde Katholiken aber rühmten den "mutigen Schritt nach vorn" ("Katholische Nachrichten-Agentur"), den der protestantische Bundestagsabgeordnete Dr. jur. Dr. rer. pol. Gustav
Heinemann, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, auf dem Deutschlandtreffen seiner Partei in Hamburg gewagt hatte.
Unterstützt von Willy Brandt, Willi Eichler und anderen Spitzengenossen, entfachte der Doppel-Doktor aus Essen, der 1949/50 ein Jahr lang als CDU-Innenminister in Bonn amtiert hat und 1957 in die SPD übertrat, einen parteiinternen "Schulkampf, wie ihn die SPD bisher noch nicht erlebt hatte" ("Frankfurter Rundschau").
Der engagierte evangelische Christ Heinemann, dessen Tochter Uta vom väterlichen zum katholischen Glauben konvertierte, bejahte die Forderung nach Bekentnisschulen, die von Päpsten und Bischöfen seit langem erhoben wird und von der Sozialdemokratischen Partei jahrzehntelang strikt abgelehnt wurde.
Die SPD müsse endlich - so Heinemann in Hamburg - "aus der Sackgasse herauskommen" und sich "bereit finden, den konfessionellen und weltanschaulichen Sonderanliegen ... möglichst großen Raum und Förderung zu gewähren". Für katholische Eltern sei die konfessionelle Schule "eine Glaubensforderung und"ein Gewissensgebot".
Dazu Hessens SPD-Kultusminister Schütte: "Mit dem Gewissen ist das so
eine Sache." Und Berlins SPD-Schulsenator Evers zu Heinemanns These: "Ich bin völlig anderer Meinung."
Auch zehn der 14 Genossen,, die auf dem Deutschlandtreffen über Heinemanns Referat diskutierten, lehnten einen Kurswechsel in der Schulpolitik ab.
Nicht viele SPD-Funktionäre in den Bundesländern sind bereit, den Schulstreit - laut Heinemann "ein leidvolles Kapitel" - nach den Wünschen der Bonner Parteizentrale zu beenden.
Der Streit zwischen Sozialdemokraten und kirchentreuen Katholiken, den Heinemann beenden will, ist fast so alt wie die SPD.
Vor knapp hundert Jahren, im 1869er Eisenacher Programm, hatte die SPD die "Trennung der Schule von der Kirche" gefordert. Auch nach dem Ersten Weltkrieg blieben die Sozialdemokraten ihrer alten Forderung treu. 1921 setzten sie in Görlitz die "Ausgestaltung der Schule zur weltlichen Einheitsschule" auf ihr Parteiprogramm.
Nach dem Zweiten Weltkrieg begnügte sich die SPD zunächst mit einer Korrektur: Sie forderte nicht mehr die weltliche, sondern die "christliche Gemeinschaftsschule".
Die konfessionelle Erziehung aber wurde im Dortmunder SPD-Aktionsprogramm von 1952 noch ausdrücklich zur "Angelegenheit der Eltern und Religionsgemeinschaften", nicht der Schulen erklärt. Und auch im Godesberger Programm von 1959 wurde verlangt, die Jugend müsse an Schulen und Hochschulen "gemeinsam" - ohne Unterschied der Konfession - erzogen werden.
So energisch, wie damals von 'den meisten SPD-Funktionären die christliche Gemeinschaftsschule verteidigt wurde, forderten katholische Oberhirten die öffentliche Bekenntnisschule. Eminenzen und Exzellenzen beriefen sich dabei auf eine Enzyklika des Papstes Pius XI. aus dem Jahre 1929.
Darin erinnerte der Kirchenmonarch die Gläubigen an die einschlägigen Bestimmungen des Codex juris canonici, des kirchlichen Gesetzbuches, die es Katholiken verbieten, ihre Kinder auf nichtkatholische Schulen zu schicken, wenn der zuständige Bischof es nicht, ausdrücklich erlaubt.
1949 versuchte die CDU, das von der katholischen Kirche propagierte Recht der Eltern auf Wahl der Schulart für ihre Kinder im Grundgesetz zu garantieren. Als diese Bemühungen am Widerstand der Sozial- und Freidemokraten scheiterten, sprach der Kölner Joseph Kardinal Frings von einer "Vergewaltigung des Gewissens". Alle Katholiken seien "aufs schwerste gekränkt", die Verfassung bleibe "mit einem schweren Makel behaftet".
Zehn Jahre später konnte auch das Godesberger SPD-Programm vor der kirchenfürstlichen Kritik nicht bestehen. Gelegentlich einer nächtlichen Männerwallfahrt 'konstatierte der Kardinal, der "fundamentale Unterschied" zwischen sozialistischer und katholischer Auffassung weide am deutlichsten in der Schulfrage.
Dem Beispiel Seiner Eminenz folgten zahlreiche Priester minderen Ranges. Sie erklärten in Wort und Schrift, von einer "Verständigung" zwischen Sozialdemokratie und katholischer Kirche könne überhaupt nicht die Rede sein, solange die SPD die Bekenntnisschulen nicht überall unterstütze.
Im vergangenen Jahr fand sich' der SPD-Parteivorstand in der' offiziösen Broschüre "Katholik und Godesberger Programm" zu einem ersten bescheidenen Zugeständnis bereit: Die Partei trete zwar weiterhin für die Gemeinschaftsschule ein, aber ein Parteimitglied, das die Konfessionsschule befürworte, werde toleriert und brauche nicht aus der Partei auszuscheiden.
Doch erst Heinemanns These, die SPD solle künftig das Elternrecht respektieren und konfessionelle Schulen fördern, fand jetzt katholischen Beifall.
Sollte die Forderung 'des ehemaligen CDU-Ministers und Juristen je in die Praxis umgesetzt weden müßte in den meisten Bundesländern eine umfassende Schulreform beginnen.
Nur in drei von elf Ländern können die Eltern zumindest in größeren Orten zwischen öffentlichen Gemeinschafts- und Konfessionsschulen wählen: in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz. In allen drei Ländern gibt es bedeutend mehr katholische und evangelische Konfessions- als Gemeinschaftsschulen (siehe Graphik Seite 21).
Im überwiegend katholisch besiedelten Saarland hingegen müssen auch die Eltern, die Gemeinschaftsschulen vorziehen würden, ihre Kinder in Bekenntnisschulen schicken.
Umgekehrt ist es in anderen Ländern. In Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen und Baden-Württemberg ist die Gemeinschaftsschule sogar durch die Verfassung garantiert. Lediglich im baden württembergischen Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern sind öffentliche Bekenntnisschulen zugelassen.
In den Stadtstaaten Berlin (102 000 Schüler) und Hamburg (128 000) bestehen ebenfalls nur öffentliche Gemeinschaftsschulen.
In Niedersachsen schließlich überwiegen die Gemeinschaftsschulen. Die Bekenntnisschulen liegen zum größten Teil im Verwaltungsbezirk Oldenburg, in dem die Protestanten nur eine Minderheit sind.
Unterschiedlich wie der Charakter der öffentlichen Schulen ist auch der Status der privaten Volksschulen. Während beispielsweise katholische Eltern in Hamburg und Bremen private konfessionelle Schulen den öffentlichen Gemeinschaftsschulen vorziehen können, sind in Hessen und Schleswig-Holstein auch keine konfessionellen Privatschulen zugelassen.
Die SPD-Funktionäre in den Ländern nahmen bi,slang kaum Anteil an den per Distanz ausgetragenen Debatten ihrer Parteioberen mit den katholischen Oberhirten. In den meisten Landeshauptstädten hat man sich mit dem längst zementierten Status quo abgefunden.
Fast nur auf lokaler Ebene kam es gelegentlich zu Querelen, wenn etwa in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz der Bau einer Gemeinschafts- oder Konfessionsschule anstand, der Elternwille statistisch erfaßt werden mußte und sich keine qualifizierten Mehrheiten ergaben.
Die sozialdemokratischen Provinz-Häupter wissen sich zumeist einig mit gleichrangigen Funktionären der CDU -Konkurrenz. In Hessen und Schleswig -Holstein vor allem machen die Christdemokraten kein Hehl daraus, daß sie die Schulzustände nicht verändern und keine Bekenntnisschulen zulassen wollen.
So informierte Hessens CDU-Landesvorsitzender Dr. Fay vor den letzten Wahlen die katholischen Bischöfe in Fulda -und Limburg, eine Forderung nach Bekenntnisschulen würde die Wahlchancen der CDU bedeutend vermindern. Man wolle deshalb wie die SPD die Gemeinschaftsschule bejahen. Proteste der katholischen Exzellenzen gegen diese CDU-Entscheidung wurden nicht bekannt.
Noch entschiedener als seine hessischen Parteifreunde lehnt der schleswig-holsteinische Kultusminister Edo Osterloh, gelernter evangelischer Theologe, die Konfessionsschulen ab. Osterloh: "Die Landesregierung steht vorbehaltlos zu dem in der Landessatzung statuierten Begriff der Gemeinschaftsschule und ist von nichts weiter entfernt als von der Absicht, durch ein Hintertürchen doch wieder so etwas wie eine halbe Konfessionsschule einzuführen."
Auch zu dem Schauspiel einer katholischen Offensive mit Unterstützung der SPD wird es nicht kommen. Die örtlichen SPD-Führer können sich beruhigt auf eine friedliche Koexistenz zwischen Heinemanns theoretischer Forderung und ihrer praktischen Schulpolitik einstellen.
Die Funktionäre sind sich mit dem Parteivorstandsmitglied Eichler einig. Eichler hatte die Debatte auf dem Deutschlandtreffen mit dem Hinweis beendet, daß "tief fundierte Unterschiede ans Licht" gekommen seien. Man müsse "mit solcher Spannung rechnen und sie in Toleranz ertragen".
CDU-Protestant Osterloh
Sozialistischer Beifall ...
SPD-Protestant Heinemann
... für konfessionelle Schulen

DER SPIEGEL 37/1963
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