18.09.1963

BONN / VERFASSUNGSSCHUTZGutes Gewisen

Bundesinnenminister Hermann Höcherl packte aus. Die Abgesandten der vier Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD und FDP, die der frühere bayrische Amtsrichter am letzten Mittwoch im Bonner Innenministerium über Personal und Praxis des Verfassungsschutzes aufklärte, waren beeindruckt.
Behende stieß der Minister nach: Nun könne man doch wohl per Kommuniqué die Öffentlichkeit wissen lassen, daß er die Herren "befriedigend" informiert habe.
FDP-Vertreter Siegfried Zoglmann erhob Einwände: Die Note "befriedigend" gehe zu weit; richtiger sei es, zu sagen, der Minister habe "erschöpfend" berichtet.
Hermann Höcherl hatte es eigentlich für sich noch befriedigender abmachen wollen. Gegen den Schuldvorwurf, die seiner Dienstaufsicht anvertrauten Verfassungsschützer betrieben Verfassungsbruch, wollte er den Parlamentariern alliierte Ablaßzettel präsentieren, deren Text in seinem Haus entworfen worden war und in dem die Verantwortung der Westmächte für das Abhören von Telephonaten festgelegt werden sollte. Alliierte Sicherheitsexperten entwarfen einen Gegentext, man einigte sich nicht.
Auch der Kritik daran, daß er ehemaligen SS-Chargen heikelste Staatsschutzaufgaben anvertraue, hatte Höcherl mit Zeugnissen begegnen wollen, in denen seine Amtsvorgänger den SS-Leuten Unbedenklichkeit bescheinigen.
Aber diese Zeugnisse waren in den Akten des Innenministeriums nicht mehr aufzufinden.
Auf jeden Fall hatte Hermann Höcherl den Parlamentariern tatsächlich ohne Rückhalt gestehen müssen, was dem Bundestag bislang geschickt verborgen worden war: Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz läßt sich von alliierten Nachrichtendiensten heimlich abgehörte Telephongespräche sowie ausgespähte Brieftexte offenbaren und wertet diese Geheimnisse, die laut Grundgesetz-Artikel 10 schlechthin
"unverletzlich" sind, für seine Arbeit aus*.
Dazu die Hamburger "Zeit": "Was Höcherl auch sagen mag: Es ist Verfassungsbruch."
Der Verfassungsschutzminister dagegen: "Die Beamten in Köln handeln nur im Rahmen der Gesetze." Und der oberste Kölner Beamte, Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers: "Mein Amt hat ein gutes Gewissen. Wir verhalten uns ganz rechtsstaatlich."
Der Bonner Regierungssprecher, Staatssekretär von Hase, betonte in der letzten Woche vor der Bundespressekonferenz, es seien allein die Alliierten, die gelegentlich an deutschen Telephondrähten lauschten und auch heimlich in den Briefschaften deutscher Bürger stöberten.
Und: "Es ist kein Fall bekannt, wo die Alliierten gebeten wurden, den Fernsprech- und Postverkehr bestimmter Personen zu überwachen und die Ergebnisse dem Bundesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen."
Hases Aussage deckt die Kölner Amtspraktiken nur unvollkommen.
Da gibt es - zum Beispiel - einen Angestellten Siegfried Walter, Mitglied und Industriespenden-Eintreiber einer der Bonner Regierungsparteien. Walter klappert die großen Industrie -Unternehmen ab und vermittelt Transaktionen größerer Summen für seine Partei, weshalb er nicht selten zum Telephon greifen muß**.
Seine berufsbedingte Geschäftigkeit bringt es mit sich, daß Walter mancherlei Bekanntschaften unterhält. Er verkehrt mit Industriellen, prominenten Parteifreunden, Bonner Diplomaten
und kannte unter anderen auch sowjetische Diplomaten.
Obschon Walter die Diplomaten durchaus unkonspirativ in aller Öffentlichkeit traf, schöpfte das Kölner Verfassungsamt gegen ihn Verdacht. Denn der Verfassungsschutz hielt Walters diplomatische Bekannte für Nachrichtendienstler.
Trotz intensiver Beschattung des Walter fand das Kölner Amt freilich keinerlei Beweise gegen ihn. Also entschloß man sich zu einem Verfahren, das vielfach erprobt ist.
Der Beamte, der Walters Spuren ergebnislos verfolgt hatte, beantragte beim Leiter der Abteilung IV (Spionageabwehr) in Köln eines der vorgedruckten Formulare, mit denen die Alliierten auf ein gemeinsames Sicherheitsrisiko hingewiesen werden.
Da die Sicherheit auch der Alliierten durch Walter bedroht zu sein schien, schickte das deutsche Amt dem alliierten Verbindungsoffizier jenes, in englischem Schmalformat geschnittene Formblatt, auf dem der unverfängliche Text stand, man empfehle, gegen Herrn X, Postadresse Y, Telephonnummer Z, die "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen.
Wie üblich, ging dieses Papier auch im Falle Walter in zwei Ausfertigungen hinaus. Die Kölner brauchten alsdann nur noch abzuwarten.
Dabei war den Verfassungsschützlern nach eindeutigen Präzedenzien klar, was die alliierten Kameraden unter "erforderlichen Maßnahmen" verstehen würden. Prompt empfing das deutsche Amt denn auch ausgeschriebene Tonaufnahmen sämtlicher Telephonate sowie Photokopien aller geschäftlichen und privaten Briefschaften des deutschen Staatsbürgers Siegfried Walter.
Die Verfassungsschützler vertieften sich in die Korrespondenz Walters, beispielsweise mit einem Tierzüchterverein, mit dem Arbeitgeberpräsidenten Hans-Constantin Paulssen und größeren Firmen.
Unter den zu Papier gebrachten Bandaufnahmen der Walterschen Telephonate fanden die Kölner Beamten auch die Aufzeichnungen sehr privater Gespräche.
Allerdings, die alliierte Abhörtechnik hatte ihre Tücken. Als Walter wieder einmal eine Telephonnummer wählte, klang ihm aus der Hörmuschel seine eigene Stimme entgegen. Verblüfft vernahm er eines seiner Gespräche vom Vortage: Das alliierte Tonbandgerät war statt auf Aufnahme versehentlich auf Wiedergabe geschaltet.
Walter beschwerte sich bei der Post. Der postamtliche Bescheid lautete: Abhören sei unmöglich.
Nachdem solch innige deutsch-alliierte Kollaboration bei der Überwachung deutscher Bürger in der vorletzten Woche ruchbar und als verfassungswidrig gebrandmarkt worden war, entschlüpfte dem Verfassungsminister Höcherl der nach eigenem Kommentar "unkomplizierte Hinweis", die Verfassungsschützler könnten "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen".
Die Hamburger "Zeit" nahm den hinterbayrischen Satz auf: Unter den rund 800 Kölner Verfassungsschützern "sind Leute, die den ganzen Tag zwar nicht
mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppentätowierung unterm Arm umherlaufen".
Nach landläufiger Meinung haben die Alliierten, die sich in den ersten Nachkriegsjahren gern der Zuträgereien nachrichtendienstlich geschulter SS- und Gestapo-Leute bedienten, diese Helfershelfer schließlich dem Verfassungsschutz aufgezwungen.
In Wahrheit stieß damals jede personelle Empfehlung etwa des französischen Nachrichtendienstes für eine Verwendung im Verfassungsschutz auf den Widerspruch der britischen oder amerikanischen Konkurrenz - und umgekehrt.
Die Alliierten hatten in Verfassungsschutzpersonal-Angelegenheiten kraft Besatzungsstatuts ein Vetorecht, und zwar in jedem Einzelfall, bis hinunter zum Chauffeur. Die Einstellungsvorschläge
kamen von der Kölner Amtsleitung;, das Bonner Innenministerium begutachtete sie, die alliierten Kommissare sprachen - bis 1955 - das letzte Wort.
Bewerber mußten Lebenslauf, Fragebogen und polizeiliches Führungszeugnis vorzeigen. Die Angaben im Fragebogen wurden Punkt für Punkt vom amerikanischen Document Centre in Berlin überprüft. Außerdem mußte sich jeder Aspirant intensiv ausfragen lassen. Und später steuerte auch noch die deutsche Zentralstelle für die Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ihr Tauglichkeitsattest bei.
Diese penible Prozedur verhinderte nicht, daß auch SS-Chargen die bundesdeutsche Verfassung schützen helfen. Dies, obgleich die Personalreferenten des Bonner Innenministeriums es in manchem kitzligen Fall für besser gehalten hatten, die schriftliche Zustimmung des Staatssekretärs und sogar des Ministers einzuholen.
Der frühere Innen-Staatssekretär Ritter von Lex (heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes) und der ehemalige Innenminister Schröder fanden SS-Ränge tragbar.
Doch eben jene ministeriellen Persilscheine für alte SS-Männer, um die Höcherl in der letzten Woche verlegen war, ließen sich in den Personalakten des Ministeriums nicht mehr auftreiben.
Ausgerechnet ein Beamter mit problematischer Vergangenheit, der Regierungsrat Erich Wenger, seit 1933 SS -Mitglied (Nummer 169 200), bei Kriegsende SS-Hauptsturmführer sowie Kriminalrat der Gestapo in Himmlers Reichssicherheitshauptamt, heute Gruppenführer in Höcherls Verfassungsschutzamt, dirigierte die Aktion gegen den demokratischen Geldbeschaffer Siegfried Walter und andere "schwerwiegendste Fälle" (Innen-Pressereferent Gehrhardt).
Ministerialdirigent Dr. Toyka aus dem Bundesinnenministerium über Wenger: "Ein Spezialist, ein Könner, sozusagen das beste Pferd im Stall."
Gleichwohl hegte das Innenministerium den Argwohn, Pferde aus Himmlers Zucht könnten durchgehen, falls ihnen der Futtersack weggenommen werde.
Höcherls Sprecher Gehrhardt gab jedenfalls öffentlich zu bedenken, daß man Verfassungsschützer vom Typ Wenger aus dem Kölner Amt schon deshalb nicht mehr entfernen könne, "weil ein nicht verantwortbares Sicherheitsrisiko eingegangen würde, wenn man gerade diese Leute... auf die Straße setzte."
Die Verfassungsschützer, denen höheren Orts nur so wenig Verfassungstreue zugebilligt wurde, quittieren
diese Qualifikation nach den Worten eines ihrer Regierungsdirektoren "nicht nur mit Trauer, sondern auch mit Empörung".
Die allgemeine Kritik an ihrer widerrechtlichen Zusammenarbeit mit alliierten Horchern und Spähern finden diese Staatshüter, gleichviel welcher politischen Herkunft und Orientierung, schlechterdings unbegreiflich.
Nach ihrer Auffassung rechtfertigen schon allein ihre Erfolge in der Abwehr von Staatsfeinden, daß deutsche Beamte an alliierten Ausnahmerechten heimlich partizipieren. Dies um so mehr, als derlei Erfolge ohne Telephonüberwachung und Briefzensur womöglich ausgeblieben wären.
Ein Musterexemplar: Anfang 1959 hörten die Kölner Verfassungsschützer, daß die Sowjets in der Gegend von Wiesbaden seit Jahren ein gegen deutsche und amerikanische Objekte angesetztes Agentennetz unterhielten. Ein Funker führte als "Resident" das Netz. Das deutsche Amt verständigte den amerikanischen Nachrichtendienst.
Mittels "technischer Maßnahmen" im Bereich des Post- und Fernmeldewesens erkannten die Amerikaner fünf aktive Agenten, unter ihnen den Funker-"Residenten", und 80 "Zielpersonen", die der sowjetische-Nachrichtendienst zu Agentendiensten erst noch anwerben wollte.
Die Beweismittel reichten aus, um Haftbefehle zu erwirken.
Ein zweiter Fall: Im Frühjahr 1960 entdeckten die Verfassungsschützer im Raum Koblenz einen "Residenten", der gegen das Bundeswehrbeschaffungsamt in der Stadt und die französischen Streitkräfte operiert. Der Sprachlehrer Albert Hauser gerät in Verdacht. Er betreibt eine private Sprachschule und dolmetscht beim Beschaffungsamt.
Die oft wechselnden Sprachschüler, die in Hausers Institut täglich ein und aus gehen, erschweren die Überwachung des Lehrers. 2000 Stunden lang observieren die Verfassungsschützer ihn und seinen- Umgang - ohne Ergebnis. Jetzt erst schalten sie den französischen Nachrichtendienst ein.
Die Franzosen kommen durch Telephon und Briefpost dahinter, daß Hauser zu einem Schröder in Neuwied Kontakt unterhält. Diese Erkenntnis führt zum Ziel: Zusätzliche Verbindungen werden aufgeklärt, Hauser und fünf weitere Verdächtige verhaftet.
Die Verfahrensweise im Fall Hauser widerlegt dabei die amtliche Lesart, nach der die deutschen Beamten ihre alliierten Kollegen vertragsgemäß ohne Verzug verständigen, und zwar sobald die Sicherheitsinteressen auch der Alliierten berührt sind.
Den Verdacht gegen Hauser teilte das Kölner Amt den Franzosen erst mit, als die Verfassungsschützer mit ihrem verfassungskonformen Latein am Ende waren.
Franzosen, Amerikaner und Engländer begründeten die Übung, das Grundrecht deutscher Bürger auf Post- und Telephongeheimnis zu verletzen, zunächst mit dem Besatzungsstatut. Dieser Katalog alliierter Vorbehaltsrechte, im Mai 1949 bei Genehmigung des Bonner Grundgesetzes dekretiert, überlagerte die deutsche Verfassungsordnung - so auch den Grundgesetz-Artikel 10.
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, im September 1950
durch Bundesgesetz eingerichtet, ist strikt zum Respekt vor jener Verfassungsnorm verpflichtet. Ritter von Lex verhieß zudem bei der Vorlage des Gesetzentwurfs im Bundestag: "Mindestens ebenso wichtig Wie eine einwandfreie gesetzliche Regelung der Materie ist die Besetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (Zurufe links: 'Sehr wahr!') mit demokratisch unbedingt zuverlässigen (Abgeordneter von Brentano: 'Sehr gut!') und fachlich hochwertigen Kräften."
Kanzler Adenauers Favorit für den derart anspruchsvollen Präsidentenposten des Bundesamtes war sein persönlicher Referent, Ernst Wirmer, der
heute der Verwaltungsabteilung im Verteidigungsministerium vorsteht.
Wirmer scheiterte damals an der SPD, die sich auch durch Adenauers Offerte, ihren hessischen Genossen Merz als Vizepräsidenten unterzubringen, nicht umstimmen ließ. Merz mußte sich in Köln mit der Stelle eines Abteilungsleiters bescheiden.
Derweil hatte Bundespräsident Theodor Heuss mit einfacher Postkarte seinen alten Bekannten Otto John in London eingeladen, am deutschen Aufbau teilzunehmen.
Otto John war nach dem 20. Juli 1944 über Spanien und Portugal nach London
geflohen, wo er in der anti-hitlerischen Propaganda mitarbeitete. Die Bekanntschaft der beiden datierte aus der Vorkriegszeit, als der Publizist Heuss Schreibverbot hatte, Frau Elly Heuss -Knapp die Familie mit der Produktion von Werbesprüchen für Markenartikel ernährte und Frau Lucie John, von Beruf
Sängerin, diese Werbesprüche auf
Schallplatten intonierte.
Ein Kamerad aus der Zeit des Widerstandes gegen Hitler, der erste gesamtdeutsche Minister Jakob Kaiser, brachte John schließlich beim damaligen Bundesinnenminister Robert Lehr an. Dem einst aktiv deutschnationalen Lehr gefiel
vor allem, daß John den Kaiserenkel Louis Ferdinand zum Freunde hatte. Lehr ließ John in das Amt des obersten Verfassungsschützers berufen. Die Engländer hatten keine Bedenken.
Im regierungsamtlichen "Bulletin" entwarf Präsident John alsbald für alle Verfassungsschützer die Arbeitsregel, daß sie "letzten Endes auf die Perfektionierung ihrer Kunst angewiesen sind, in der von ihnen beobachteten Umwelt mehr zu hören und besser zu sehen, als den anderen gegeben ist".
Doch: "Dabei dürfen weder Telephongespräche überwacht noch das Briefgeheimnis
oder, andere Grundrechte oder Gesetze verletzt werden."
Heute versichert John, zu seiner Amtszeit - bis zum Sommer 1954 - habe der Bundesverfassungsschutz die Alliierten niemals zur Post- und Telephonüberwachung angeregt. Umgekehrt jedoch legten die Alliierten dem Kölner Amt zu Ostern 1953 ungebeten ein Ei ins Nest, das sich als Kuckucksei erwies und zur ersten großen Betriebspanne ausgebrütet wurde.
Der amerikanische Verbindungsoffizier hatte dem Präsidenten John vor den Feiertagen angekündigt: Ein Sowjetzonen-Funktionär aus dem Ostberliner Nachrichtendienst ("Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschungen") sei geflüchtet und,habe eine Liste in Westdeutschland operierender Ostagenten mitgebracht. Da die Flucht jeden Augenblick von Ostberlin entdeckt und das Agentennetz sogleich gewarnt werden könnte, sei schneller Zugriff geboten.
Die Aktion "Vulkan" lief an.
Hastig nahmen die Verfassungsschützer die Aussagen des Überläufers zu Protokoll und überstellten ihn samt seinen Papieren nach Karlsruhe, damit sich die Bundesanwaltschaft selber ein Bild machen könne.
Die Karlsruher Anklagebehörde strich einige Namen von der Liste angeblicher Agenten, so auch den des heutigen CDU Organisators Josef-Hermann Dufhues.
Für das Gros auf der Agentenliste, vorwiegend ehrbare Osthandels-Kaufleute, beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl. Die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs folgten dem Antrag ohne Zögern. Und der damalige Vizekanzler Franz Blücher posaunte die Namen der Verhafteten bedenkenlos aus.
Nun erst fanden die Verfassungsschützer Zeit, den Kronzeugen kritisch zu hören. Es stellte sich heraus, daß auf seiner Liste zwar einige reguläre Agenten aufgeführt waren, überdies aber auch Personen, die der Zonendienst erst noch hatte anwerben wollen und die sich mit Sicherheit nicht hätten verführen lassen.
Die Affäre endete mit erheblichen Schadenersatzleistungen aus der Bundeskasse an die zu Unrecht öffentlich Verdächtigten.
Die schmerzhafteste Schlappe traf das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Jahr später, als Präsident Otto John unversehens vorübergehend nach Ostberlin entschwand.
Gerhard Schröder, Lehr-Nachfolger im Bonner Innenressort, ließ sich bei der Suche nach einem Präsidenten für Köln Zeit. Erst im Sommer 1955 berief er den Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Hubert Schrübbers, der dem Kölner Amt noch heute präsidiert.
Abgesehen davon, daß auch Frau Schrübbers - wie Frau John - den Beruf einer Sängerin erlernt hat, besteht zwischen dem ersten und dem zweiten Verfassungsschutz-Präsidenten keinerlei Ähnlichkeit.
Hubert Schrübbers, Jahrgang 07, amtierte bis zum Dienstantritt in Köln zeit seines Berufslebens in Strafverfolgungsbehörden.
Die Stufenleiter: 1939 Staatsanwalt im Westfälischen, 1948 Oberstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof für die britische Zone in Köln, 1950 Bundesanwalt in Karlsruhe, 1952 Generalstaatsanwalt in Düsseldorf. Seine Kollegen aus der Düsseldorfer Zeit loben an ihm noch heute die Fähigkeiten des "alten Fuhrmanns", der jeden stekkengebliebenen Karren aus dem Dreck zu ziehen weiß.
Dem Innenminister Schröder, der nach dem John-Spektakel einen peniblen Karrierejuristen auf den Präsidentenstuhl wünschte, empfahl sich Schrübbers nicht nur durch Berufserfahrung, sondern auch durch seine - auf dem Kölner Posten besonders gebotene - Eigenart, in der Öffentlichkeit eisern Zurückhaltung zu üben.
Pfeifenraucher Schrübbers in der letzten Woche, einmal mehr gut informiert: "Was, meinen Piepenkopp will der SPIEGEL aufs Titelblatt bringen?"
Der bundesweite Wirbel um sein Amt hat den Präsidenten Schrübbers nicht mitteilsamer gemacht. Seine Überzeugung, daß alles nach Recht und Gesetz zugehe, ist ungebrochen. Sie gründet sich auf den Deutschlandvertrag von 1955 und auf das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.
Nach Absatz 2 des Artikels 5 im Deutschlandvertrag behalten die Alliierten in der ansonsten souveränen Bundesrepublik die alten Vorbehaltsrechte zum Schutz ihrer Sicherheit, einschließlich des Rechtes auf Post- und Telephonkontrolle - und zwar solange der deutsche Gesetzgeber den eigenen Sicherheitsorganen derartige Vollmachten vorenthält.
Das Zusatzprotokoll zum Truppenstatut verpflichtet die Vertragspartner die drei Westmächte und die Bundesrepublik - zur "Zusammenarbeit" in Sicherheitsfragen, speziell zum Austausch geheimdienstlicher Nachrichten.
Durch diese Abmachung, die der Bundestag mit Mehrheit gebilligt hat, glauben sich die Schrübbers-Leute juristisch gedeckt, wenn sie sich die Ergebnisse der alliierten Post- und Telephonkontrolle zunutze machen. Sie übersehen, daß jene Vorschrift für sie keineswegs Befugnisse schafft, die etwa Eingriffe in die Grundrechte erlauben.
Schon allein das Wort "Zusammenarbeit" im Zusatzabkommen zum Truppenstatut setzt voraus, daß jeder Partner zum Zwecke der Zusammenarbeit nur in den Grenzen solcher Befugnisse tätig werden darf, die er bei Abschluß des Statuts schon hatte.
Daraus folgt, daß der deutsche Verfassungsschutz - wie auch der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirm-Dienst - bei der nachrichten dienstlichen "Zusammenarbeit" mit den Alliierten nicht die Hilfe der bevorrechtigten Verbündeten in Anspruch nehmen darf, um sich durch Verletzung des Brief- und Telephongeheimnisses seitens der dazu befugten Alliierten seine eigene Arbeit zu erleichtern*.
Der Marburger Dozent Dr. Evers schrieb in seiner 1960 veröffentlichten Arbeit über das Thema "Privatsphäre und Ämter für Verfassungsschutz": "Ein schwerer Verstoß gegen das Recht wäre es, wenn deutsche Stellen... Grundrechtsbestimmungen umgehen würden, um sich Nachrichten mit Mitteln zu verschaffen, die ihnen nach deutschem Recht ausdrücklich versagt sind."
Bundesjustizminister Bucher am letzten Donnerstag: " Wenn die deutsche
Seite durch Namensnennung, sozusagen unter Umgehung der Rechtsgrundlage, die. Telephon- und Briefüberwachung hervorruft, dann steht das nicht im Einklang mit Artikel 10 des Grundgesetzes über das Telephon- und Briefgeheimnis."
Fraglich bleibt, wie viele der 2000 Agenten, die der Verfassungsschutz im Jahresdurchschnitt erkennt, allein mit legalen Mitteln oder nur durch die technische Nothilfe der Alliierten aufgebracht werden können.
Rund 400 des Jahresdurchschnitts von 2000 aufgespürten Ostagenten landen hinter Gittern, der Rest hilft den Verfassungsschützern mit seinen Kenntnissen und bleibt straffrei; schätzungsweise 16 000 Ostagenten sind in der Bundesrepublik tätig.
Fast 100 rechtsradikale Grüppchen, bei weitem nicht so straff organisiert wie die illegale KPD, verfielen in den letzten drei Jahren dank dem emsigen Verfassungsschutz gerichtlichem Verbot.
Die Rechtsradikalen ressortieren bei der Abteilung II des Kölner Amtes. Die Abteilung III ist für die Kommunisten zuständig. Die Spionageabwehr-Abteilung IV lieferte die kapitalsten Stücke für die-Kölner Strecke, so den sowjetischen Handels-Funktionär Pripolzew und nicht zuletzt den SPD-Bundestagsabgeordneten Frenzel, den der SS-Hauptsturmführer Wenger erledigt hat.
Im Falle Frenzel führten die Verfassungsschützer ihre diskreten Ermittlungen, ohne auf die Immunität des Abgeordneten achtzugeben. Sie wollten sichergehen, daß ihnen nicht das gleiche Malheur passierte wie zuvor mit dem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Schmidt-Wittmack, der gleich Frenzel im Verteidigungsausschuß des Parlaments gesessen hatte.
Da die Verfassungsschützer nur erklärte Verfassungsfeinde observieren, ein Parlamentarier indessen bis zum schlüssigen Beweis des Gegenteils als Verfassungsfreund gilt, mochte das Kölner Bundesamt es damals nicht über sich bringen, Schmidt-Wittmack regelrecht zu beschatten.
Aus Gründen der Fairneß lediglich entschloß man sich in Köln, den Abgeordneten zu warnen, daß ihn in Kürze - wie das Amt erfahren habe - ein Zonenagent aufsuchen werde.
Schmidt-Wittmack ergriff sogleich die Flucht; er unterhielt zum Osten längst intimere Beziehungen als die Verfassungsschützer geahnt hatten.
Weniger zimperlich als mit Parlamentariern, deren Namen in die Kölner Akten normalerweise nur soweit eingehen, als rechts- und linksradikale Attacken gegen sie registriert werden, verfährt der Verfassungsschutz mit seinen agilsten Klienten, den Kommunisten.
Unter Decknamen wie "Sendepause", "Figaro" oder "Olymp" führen die Bundesverfassungsschützer gegen die illegale KPD Aktionen, bei denen V-Leute die Nester auskundschaften und Verfassungsschutzbeamte oftmals monatelang Tatverdächtige observieren, dabei mit versteckten Kameras Beweismittel schaffen, bis schließlich Kriminalbeamte im letzten Akt ganze Bündel von Haftbefehlen vollstrecken können.
Beim Unternehmen "Sendepause", im Jahre 1959 gegen den zentralen Literatur-Verteilerapparat der KPD zwischen Rosenheim und Flensburg veranstaltet, bot ein Endverteiler den Ansatzpunkt. Von diesem äußersten Punkt des Verteilernetzes tastete sich der Verfassungsschutz Station für Station ins Zentrum vor, bis zu einer kleinen Druckerei in Mönchengladbach, die außer einem katholischen Blättchen und Formularen für die Polizei das KP-Organ "Freies Volk" herstellte.
In der letzten Phase des Unternehmens, bei der Verhaftungsaktion nach fast einem Jahr intensiver Beobachtung, griff man in umgekehrter Reihenfolge
- von innen nach außen - zu.
Je ein Verhaftungsteam fuhr von der Druckerei aus hinter den KPD-Zeitungswagen her und setzte die Unterverteiler Etappe für Etappe jeweils dann fest, wenn sie das belastende Zeitungspaket noch in Händen hielten, die Hauptverteiler aber schon zur nächsten Etappe unterwegs waren.
Zum guten Ende erst griff man nach den Hauptverteilern mit ihren nun leeren Autos und nach den Druckern. Bilanz: 60 Personen hinter Schloß und Riegel, gegen rund 200 wurden Ermittlungen geführt, und 23 Kraftfahrzeuge, drei Druck- sowie zwei Setzmaschinen waren sichergestellt.
Gelegentlich gelingen dem Verfassungsschutz sogar Kabinettstückehen: Im Hamburger Hafen hielt die KPD lange Zeit eine ziemlich starke Position. Wenn ihr Hafenfunktionär Hein Fink, Betriebsratsvorsitzender der Deutschen Werft, 'Streik' sagte, dann war Streik.
Hamburger Kommunisten, in Wahrheit V-Leute des Verfassungsschutzes, die aus Tarnungsgründen zu den fleißigsten Parteiarbeitern zählen, organisierten parteiintern eine Kampagne: Ihr Hein gehöre in die hamburgische KPD-Spitze. Fink brach nach oben durch, die KPD-Aktivität im Hamburger Hafen verkümmerte.
In der Deutschen Friedens-Union (DFU) sitzen die V-Leute so dicht an dicht, daß die Partei keiner unkontrollierten Bewegung mehr fähig ist.
Nach ihren Beobachtungen kümmerte sich DFU-Funktionär Neuhöfer um die Finanzen der Partei. Kölner Beamte beobachteten den Autofahrer Neuhöfer im Straßenverkehr. Von seinen Beschattern verfolgt, raste er bei Rot über Straßenkreuzungen und chauffierte schließlich so waghalsig, daß seine Observanten sich um Leib und Leben sorgten. Sie gaben auf.
Mehr Glück hatten die Verfassungsschützer mit dem Altkommunisten Hermann Gautier, der die Politik der DFU lenken half. Gautier wohnte in Bremen, sein Operationsgebiet war die Ruhr. Der ständige Pendelverkehr drohte die Verfassungsschützer zu ermüden, aber ihre Ausdauer machte sich bezahlt.
Eines Tages stoppte Gautier seinen Wagen auf der Heimfahrt an einem Gasthaus kurz vor Bremen und ging in den Wald. Ein zweites Auto hielt an der gleichen Stelle. Der Chauffeur setzte sich in die Wirtsstube, sein Fahrgast - den Beschattern unbekannt - marschierte wie Gautier in den Wald.
Einer der Kölner Beamten zog die Jacke aus, krempelte die Hemdsärmel hoch, griff sich ein Fahrrad, radelte harmlos pfeifend hinter den beiden Waldgängern her und fand sie nebeneinander sitzen.
Am Waldrand machten die Beschatter den obligaten Schnappschuß. Im Kölner Amt war das Photo des Fremden rasch identifiziert: Oskar Neumann, ehemaliges KPD-Vorstandsmitglied, im Jahre 1954 vom Karlsruher Bundesgerichtshof wegen Staatsgefährdung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, aber schon am Vorabend jener Urteilsverkündung nach Osten abgereist
In Rheinhausen ging Oskar Neumanns Ausflug in die westdeutsche Freiheit zu Ende. Kriminalpolizisten setzten ihn fest.
Den Verfassungsschützern, die ihn gestellt hatten, fehlt für solche Zugriffe die Exekutivbefugnis. Der Verfassungsschutz empfindet das nicht als Mangel.
Denn je weniger die Phantasie der Staatsschützer durch präzise Vorschriften, wie sie für Exekutivbeamte gelten, eingeengt wird, desto beweglicher kann man sich den Methoden des Verfassungsstörers anpassen und desto ergiebiger läßt sich recherchieren.
Die Neigung, nach dem Erfolg die Brauchbarkeit oder Unbrauchbarkeit von Recht und Gesetz zu messen, steht in Konkurrenz mit den Vorschriften des Grundgesetzes und der Strafprozeßordnung zum Schutze des einzelnen. Das Grundgesetz verleiht unmittelbar wirksame Grundrechte. Und die Strafprozeßordnung zieht den Strafverfolgern Schranken, hinter denen der Verfolgte vor unangemessenen Eingriffen sicher sein soll.
Freilich erlaubt die deutsche Verfassung, zum Beispiel das Post- und Fernmeldegeheimnis des Grundgesetz -Artikels 10 durch Gesetz einzuschränken. Solch ein Gesetz, mit dem seit der vergangenen Woche nicht mehr nur SPD und FDP die Kontrollbefugnisse der Alliierten in deutsche Zuständigkeit bringen möchten, sondern auch der CSU-Innenminister Höcherl, müßte die förmlichen und materiellen Vorschriften des Grundgesetz-Artikels 19 respektieren: Das Gesetz muß das einzuschränkende Grundrecht ausdrücklich nennen und darf es nicht "in seinem Wesensgehalt antasten".
Die Paragraphen 99 und 100 der Strafprozeßordnung, die bereits ins Briefgeheininis eingreifen, entsprechen in der Sache dem Grundgesetz-Artikel 19: Nur ein Richter darf Briefe öffnen und lesen, die an einen Beschuldigten gerichtet sind, wenn gegen ihn das reguläre Ermittlungsverfahren schon läuft. Weiter ist eine Beschlagnahme dann zulässig, wenn besondere Tatsachen darauf hindeuten, daß Briefe von dein Beschuldigten stammen oder für ihn bestimmt sind und ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.
Nach den Plänen des Innen- und des Justizministeriums in Bonn soll künftig eine "Stelle, die mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist", die alliierten Briefzensuren ablösen.
So effektiv wie die alliierten Verrichtungsgehilfen des deutschen Verfassungsschutzes wird jene "Stelle"
nicht ohne weiteres arbeiten können. Denn die Briefzensur lohnt nur, wenn der Betroffene sie nicht ahnt. Nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, wenn der Beschuldigte mit Zensur rechnen muß, fördert sie Geheimnisse nicht mehr zutage.
Telephongeheimnisse darf nach deutschem Recht bislang sowohl ein Richter als auch ein Staatsanwalt lüften lassen, aber nur nach Maßgabe von Paragraph 12 des Fernmeldeanlagen -Gesetzes. Diese Vorschrift duldet Auskünfte der Post an Richter und Staatsanwalt lediglich über Zeitpunkt, Dauer und Teilnehmer von Telephongesprächen, die ein Verdächtigter bereits geführt hat. Das Abhören oder Abhören lassen von Telephongesprächen ist jedermann verboten.
Kommentar im Handbuch "Die Grundrechte" zum Telephongeheimnis: "Die Gefahr, daß... nicht betroffene Gespräche (etwa die der Ehefrau des Verdächtigen) abgehört werden, ist so groß, daß das Fernmeldegeheimnis als solches aufgehoben sein würde."
Das Bonner Kabinett beriet am letzten Mittwoch, wie der Bundestag die uneingeschränkten Ausnahmerechte der Alliierten, an denen der deutsche Verfassungsschutz dankbar teilhat, in verfassungskonformes Bundesrecht transformieren könnte.
Die Minister waren sicher, daß sich die Gebote des deutschen Grundgesetzes und die nachrichtendienstlichen Belange nicht auf einen Nenner bringen lassen.
* Artikel 10 des Grundgesetzes: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden."
** Der Name des Betroffenen wurde geändert.
* In den Rädern des Lok-Tenders befanden sich kleine schwarze Scheiben, die in ihrer Mitte einen weißen Punkt trugen. Vergrößert, lassen sich auf den weißen Punkten Nachrichten entziffern.
* Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht rechts- und linksradikale Verfassungsfeinde, wehrt Spione ab und überprüft Geheimnisträger in Verwaltung und wirtschaft. Es operiert in der Bundesrepublik und der DDR. Der Bundesnachrichtendienst betreibt im östlichen Ausland und in der DDR Gegenspionage. Der Militärische Abschirm-Dienst überwacht die Angehörigen und das Territorium der Bundeswehr.
Verfassungsminister Höcherl: Erschöpft statt befriedigt Verfassungsschützer Schrübbers
"Mein Piepenkopp aufs Titelblatt?"
Verfassungsschutzamt in Köln: "Mehr hören als die andern"
Mannheimer Morgen
"Nanu?"
Verfassungsschutzphotos einer Spielzeug-Lokomotive zum Nachrichtenschmuggel*: Alle Jahre wieder...
... 2000 Ostspione aufgespürt: Verfassungsschutzphotos zur Identifizierung von KP-Agenten bei der Aktion "Sendepause"
Schrübbers-Vorgänger John (l.), Freund*: Eine Karte vom Bundespräsidenten
Ost-Agent Schmidt-Wittmack in Ostberlin
Bis zum Beweis des Gegenteils gilt...
Ost-Agent Frenzel in Karlsruhe
... ein Abgeordneter als Verfassungsfreund
Pripolzew-Signal für toten Briefkasten*
Abteilung IV schoß...
Sowjetagent Pripolzew
... den kapitalsten Bock ...
Pripolzew-Briefkasten mit Kassiber
... bei der Hatz auf Staatsfeinde
Hamburger Echo
Deutsche Campingausstellung 1963
Freies Wort
"Den können Sie sich auch noch an den Hut stecken!"
* Mit Prinz Louis Ferdinand von Preußen.
* Das Signal befand sich an einem anderen
Baum als der tote Briefkasten.

DER SPIEGEL 38/1963
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BONN / VERFASSUNGSSCHUTZ:
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