06.11.1963

REKTORENKONFERENZVor der Pleite

Den in der Westdeutschen Rektorenkonferenz vereinigten Magnifizenzen der 31 Hohen Schulen der Bundesrepublik fehlen 88 544 Mark und 62 Pfennig. Die gemeinsame Institution der deutschen Universitäten ist illiquide geworden, weil ihr Präsident, Professor Julius Speer, sich einer Forderung der Bundesländer nicht beugen will. Der Präsident trotzt aus Prinzip.
Bislang betrachtet die Rektorenkonferenz (WRK) alle Gelder, die ihr von den einzelnen Hochschulen zufließen und von den Ländern ausgewiesen werden, als "Mitgliedsbeiträge". Die Länderregierungen verlangen nun, daß Speer die Mittel als "Zuschüsse der Länder an eine außerhalb der Landesverwaltung stehende Stelle" deklariert.
Speer weigert sich, weil er die Konsequenz fürchtet. Denn die Länder verlangen
zusätzlich zu der "Zuschuß" -Erklärung, daß die Rektorenkonferenz die Bewilligungsbedingungen aus der alten Reichshaushaltsordnung des Jahres 1922 anerkennt. Darin wird den Länderbehörden ein Prüfungsrecht zugestanden.
Jahrelang hatten die Bundesländer ihre Zuschüsse bewilligt, ohne ein Prüfungsrecht anzumelden. Erst 1962 glaubten sie, auf diesen Anspruch nicht länger verzichten zu können.
Aber dieses Recht anzuerkennen, erschien den Rektoren als Unterwerfung der freien Hochschulen unter den Staat. Sie beugten sich nicht. Fortan legten sie die als "Zuschüsse" überwiesenen Gelder unberührt auf ein Verwahrungskonto (1962 insgesamt 23 386,89 Mark).
Professor Speer: "Das Generalsekretariat der Westdeutschen Rektorenkonferenz hat Weisung von mir, direkte Zahlungen von Ministerien nicht anzunehmen."
Nach dieser professoralen Kampfansage setzten einige Länder ihre fälligen Beiträge zum Etat der Rektorenkonferenz (insgesamt 121 504 Mark) gar nicht erst in Marsch, andere zahlten hingegen weiterhin ohne ausdrücklichen Vorbehalt. Dieses Geld wurde von der Rektorenkonferenz akzeptiert.
Obgleich die Ständige Konferenz der Länder-Kultusminister zu keinem Zeitpunkt verlangte, den Rektoren-Etat etwa selbst festzusetzen und auch keinen Widerspruch gegen einzelne Haushaltspositionen erhob, sind die Magnifizenzen von tiefem Mißtrauen erfüllt Für die Zukunft fürchtet Speer: "Wer weiß, ob sich die Einstellung der Regierungen nicht einmal ändert?"
Trotz des Lochs in der Kasse wollen die Rektoren kein Terrain räumen. In München gab ihr Präsident die Parole aus: "Wir sind ohne weiteres bereit, bei der Haushaltsberatung einen Abgeordneten der Kultusminister einzuladen. Was wir aber ablehnen, ist, daß die Kultusminister unseren Haushalt genehmigen. Das Recht der Feststellung und Genehmigung des Haushalts wird nur den Hochschulen als staatlichen Behörden gegenüber anerkannt."
Am 15. November wollen die Kontrahenten in einer gemeinsamen Sitzung über einen Kompromißvorschlag der Rektoren verhandeln:
- Die Länderregierungen stellen ihren Hochschulen die Beiträge zur WRK als "Mitgliedsbeiträge" zur Verfügung.
- Der Präsident der WRK erkennt die Bewilligungsbedingungen der alten Reichshaushaltsordnung nicht gegenüber den Kultusministern, sondern gegenüber den Rektoren der Mitglieds-Hochschulen an.
Wenn die Magnifizenzen und die Länderregierungen sich nicht bald einigen, kann die in Bad Godesberg residierende Rektorenkonferenz ihren 22 Angestellten das November-Gehalt nicht auszahlen.
Vorbeugend drohte Professor Speer bereits mit seinem Rücktritt: "Wenn das mit der Illiquidität bis Januar 1964 nicht besser wird, dann mache ich nicht mehr mit!"
In der Kultusminister-Konferenz wurde an dieser Prinzipientreue der Rektorenkonferenz herbe Kritik geübt: "Hier wird der Staat in einer Weise bekämpft, wie er unter Hitler hätte bekämpft werden sollen."

DER SPIEGEL 45/1963
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