06.11.1963

EIN ABGRUND VON UNKLARHEITEN

Frankfurter Allgemeine
Seit einem Jahr nun begleitet uns der SPIEGEL-Prozeß, und noch ist sein Ende nicht abzusehen. Wer hätte an seinem Beginn mit einer solchen Lebensdauer gerechnet! Im Rückblick verschieben sich bei vielen bereits die Einzelheiten, verwischen sich vor allem die Trennungslinien zwischen diesem Verfahren und dem, was als die SPIEGEL -Affäre in unsere politische Erfahrungswelt eingegangen ist.
Sie ist von dem Strafverfahren sorgfältig zu scheiden. Die Affäre - das war vor allem die hintergründige Mitwirkung des damaligen Verteidigungsministers Strauß, seine Schritte, mit denen er sich über Bestimmungen des Auslieferungsrechts und der Kompetenzverteilung hinwegsetzte, das waren seine Versuche, zu vertuschen und abzulenken, das war Minister Höcherls unglückseliges Wort "etwas außerhalb der Legalität", das war der Mangel an Mut und Offenheit, der damals die Bundesregierung unglaubwürdig zu machen begann.
STUTTGARTER
ZEITUNG
Wir wissen heute, daß einige entscheidende Dinge ganz anders gelaufen wären, als sie gekommen sind, wenn nicht die Bundesanwaltschaft in der Nacht zum 27. Oktober das Hamburger, Verlagshaus des Nachrichtenmagazins mit einem überdimensionalen Polizeiaufgebot hätte besetzen lassen.
Das Verfahren gegen den SPIEGEL war eben nicht nur eine Affäre im Machtdreieck zwischen Politik, Justiz und Presse; es gehört vielmehr als ein wesentliches Element zum Prozeß der Demokratisierung in der Bundesrepublik.
Das läßt sich am eindeutigsten sagen im Blick auf die noch zu klärende Frage, was denn publizistischer Landesverrat sei. Daß unser Strafrecht keinen klaren Hinweis gibt, ist aber nur eine der Unsicherheiten, welche die Affäre aufdecken half. Diese Affäre hat außerdem, wie wir alle wissen, die Unsicherheit eines damals führungslosen Organs der Rechtspflege enthüllt. Und sie hat zu einer wenig erbaulichen politischen Entlarvung geführt, bei den zumindest einer, Franz-Josef Strauß, sein Gesicht verlor.
Noch ist dunkel, was denn publizistischer Landesverrat sein soll; noch ist offen, ob ihn die SPIEGEL-Redakteure durch ihren Manoverbericht "Fallex 62" begangen haben. Die Kernfrage also ist noch offen: Wieviel die Öffentlichkeit in einer Demokratie von der Wahrheit erfahren darf und wer und welches Gesetz es ist, die sie zwingen, Tatsachen und Entscheidungen entgegenzunehmen, ohne von deren Hintergründen und Zusammenhängen Kenntnis zu haben.
Einiges hat die Zeit schon geklärt. Schon heute gehört etwa das Wort "Abgrund an Landesverrat" in die Rumpelkammer. Schon jetzt ist gewiß, daß die Bundesanwaltschaft auf den erniedrigenden Vorwurf der Bestechung gegen den SPIEGEL verzichten muß.
Fest steht inzwischen auch, daß die Veröffentlichungen über das NATO -Manöver kein Unheil angerichtet haben. Wir haben schließlich auch einiges dazugelernt. So wissen wir inzwischen genauer, daß ausländische Publikationsorgane militärischen und strategischen Vorgängen mit einer Deutlichkeit auf den Grund gehen, die wir uns trotz des Fallex-Artikels nicht haben träumen lassen.
Süddeutsche Zeitung
Der Grund der Verfahrensverzögerung - das Warten auf den großen Gutachter-Zampano - ist nur unter der Hand zu erfahren. Denn offiziell schweigt die Justiz. Das hat alles gute Gründe. Die Richter schweigen, weil Richter nicht plaudersam sein sollen; der Generalbundesanwalt schweigt, weil er in der Voruntersuchung gegen die sechs Hauptbeteiligten nicht "Herr des Verfahrens" ist und hinsichtlich der fünf anderen, gegen die noch ermittelt wird, eben auch lieber schweigt; der Bundesjustizminister schweigt nicht völlig, hält sich aber nobel zurück, was ihm gut ansteht.
Grenze der Mitteilsamkeit hat jeweils zu sein die Gefährdung des Untersuchungszwecks und die Präjudizierung der Entscheidung. Beides ist im Falle des SPIEGEL nicht gegeben. Hingegen stellt sich ganz ernsthaft die Frage, ob, es statthaft ist, einfach ins Blaue hinein zu warten Sauf den Wundermann, der das Geheimnis der Staatsgeheimnisse klärt. Gehört zum Mut des Richters nicht auch die Erfüllung des moralischen und realen Gesetzes, ein Verfahren einzustellen, wo die Basis nach Jahresfrist noch gleich Null zu sein scheint?
DER TAGESSPIEGEL
Von dem "auf Grund der Lebenserfahrung" erhobenen Vorwurf der Bestechung hörte man nichts mehr, seitdem damit die Durchsuchung der Buchhaltung des SPIEGEL motiviert worden war.
Die Hintergründe der Aktion, die angesichts der Verwirrung in Bonn und des wenig ausgeprägten Bekennermutes einiger der Verantwortlichen erst in wochenlangen zähen Befragungen bekannt wurden, verstärkten die schon zu Anfang in der Öffentlichkeit aufgetauchten Zweifel.
Man erfuhr, daß der SPIEGEL den zum Stein des Anstoßes gewordenen Artikel über die beim "Fallex"-Manöver offenbar gewordenen Mängel in der Verteidigungskonzeption mit kompetenten Stellen sorgfältig unter Sicherheitsgesichtspunkten abgestimmt hatte und konnte sich angesichts dessen nur über die Bestimmtheit wundern, mit der in einem Gutachten des Verteidigungsministeriums, das der Bundesanwaltschaft als Grundlage ihres Vorgehens diente, der Verrat von Staatsgeheimnissen konstatiert worden war.
Aber zunächst wurde weiter zügig durchgegriffen. Haftbefehle gegen Journalisten, Offiziere und Kaufleute wurden vollstreckt der Kreis der Beschuldigten wurde immer größer, und es wurden gerichtliche Voruntersuchungen beantragt und eingeleitet. Elf Personen haben insgesamt 391 Tage Haft abgesessen. Sie sind inzwischen alle freigelassen worden, weil offenbar bei niemandem trotz des Verdachts des Landesverrats Fluchtgefahr angenommen wurde.
Seit dem Frühjahr, in dem ursprünglich der Prozeß stattfinden sollte, aber stagniert das Verfahren. Nach der Strafprozeßordnung ist die Voruntersuchung "nicht weiter auszudehnen als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung- zu setzen ist". Gegebenenfalls hat dann der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens durch Einreichung einer Anklageschrift zu geschehen. Aber, zum Abschluß der Voruntersuchung ist es noch in keinem Falle gekommen; bei einigen der Betroffenen wurde sie nicht einmal beantragt.
Das Mißverhältnis zwischen diesem mageren Stand und dem Eifer vor einem Jahr ist offensichtlich. Die Kernfrage der Voruntersuchung scheint nach allem, was man aus Karlsruhe hört, zu sein, ob die Mitteilungen des SPIEGEL überhaupt Staatsgeheimnisse darstellten. Denn der SPIEGEL hat in einer Dokumentation zu der Verfassungsbeschwerde, in der er die Zulässigkeit des ganzen Ermittlungsverfahrens anzweifelt, eingehend dargelegt, daß nahezu alle seine Informationen vorher schon in - anderen, jedermann zugänglichen Publikationen gestanden haben. Karlsruhe bemüht sich deshalb um ein weiteres Gutachten, das günstigstenfalls zum Jahresende vorliegen dürfte. Eine etwaige Anklage und ein Prozeß liegen also noch in weiter Ferne...
Was sich damals in Hamburg und Bonn ereignete, könnte sich in dieser Situation rechtlicher Ungewißheit in anderen Redaktionen wiederholen, und für einen finanziell Schwächeren als den SPIEGEL könnte dies den absoluten Ruin bedeuten.
Überfordert ist in dieser Situation auch der Journalist, der in einem Bruchteil der Zeit, die der Justiz zur Verfügung steht, derartige Abwägungen ohne ein klares Leitbild treffen soll.
RHEIN-NECKAR-ZEITUNG
In welchen Punkten der SPIEGEL Landesverrat begangen haben soll, ist noch immer geheim. Möglicherweise kann es- strafrechtlich darauf ankommen, ob der Artikel "Bedingt abwehrbereit" militärische Einzelheiten als Erfahrung aus dem Manöver Fallex 62 ausdrücklich bestätigte, die bisher nur als naheliegende Hypothese unter den Fachleuten öffentlich erörtert worden waren. Von Bedeutung könnte es auch sein, ob Einzelheiten, die vielleicht im-Oktober 1962 noch als geheim angesehen werden konnten inzwischen durch offizielle Persönlichkeiten des In- und Auslandes ausgesprochen worden sind.
Ohne das Kräftespiel im politischen Bereich, das seinen Höhepunkt in der Regierungsumbildung vom Spätjahr 1962 und dem Rücktritt des Verteidigungsministers Strauß fand, läßt sich das SPIEGEL-Verfahren nicht betrachten. In unserer demokratischen Ordnung, zumaL im heutigen Staat der Gruppen und Verbände und der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten der vollziehenden Gewalt, ist eine außerparlamentarische Opposition, wie sie der SPIEGEL in einer bestimmten Spielart zu treiben versucht hat, durchaus legitim und sogar unentbehrlich.
Als bisherige Erfahrung aus dem SPIEGEL-Verfahren läßt sich sagen, daß der vor dem Bundestag dramatisch geschilderte "Abgrund von Landesverrat" bisher noch nicht klafft. Auch kann erwartet werden, daß unter der Herrschaft des Grundgesetzes eine derart spektakuläre Justizaktion gegen einen Verlag nicht wiederholt wird.
Kölnische Rundschau
Wird es jemals zu einem SPIEGEL -Prozeß kommen, oder wird die ganze "Affäre" sang- und klanglos versanden? Wer ohne Haß und Leidenschaft, ganz nüchtern, Informationen sammelt, wird zu dem Ergebnis kommen: es gibt einen SPIEGEL-Prozeß. Ob es zu einem Prozeß gegen alle zwölf Personen kommen wird, gegen die in den vergangenen zwölf Monaten ermittelt wurde, ist zur Stunde noch offen.
Warum, so fragt man sich als Normalbürger, dauert die Sache denn so lange? Dauert sie wirklich so lange? Bei der Räuberbande Freese liegen zwischen Verhaftung und Prozeßbeginn eineinhalb Jahre, bei dem Spion Felfe hat es sogar noch länger gedauert, bis der Prozeß vor dem Bundesgerichtshof stattfinden konnte.
Im Fall des SPIEGEL sind es nicht nur drei Angeklagte wie - im Prozeß Felfe, sondern gleich zwölf Verdächtige. Die Justiz arbeitet langsam, manchmal geradezu bürokratisch, und die Verdächtigen haben bestimmt nicht dazu beigetragen, die Ermittlungen zu beschleunigen.
Für die Justiz ist die SPIEGEL-Affäre ein harter Brocken: Sie muß nicht nur gegen gewandte Journalisten ermitteln, auch gegen einen Hamburger Senator, den Innensenator Helmut Schmidt, gegen einen Kaufmann und zwei Obersten.
Eine Schwierigkeit ist noch der Gutachter. Die Bundesanwaltschaft möchte sich nicht-mit dem Gutachten des Verteidigungsministeriums begnügen. Das muß man ihr hoch anrechnen. Es dauerte einige Zeit, bis ein geeigneter Gutachter gefunden wurde. Auch das ist keine Besonderheit dieses Verfahrens. Gutachter sind in allen Sparten Mangelware und meist überlastet. Das gilt für Psychiater und Kriminalisten, für Schriftsachverständige und Wirtschaftsprüfer, aber auch für militärische Experten.
Daß bis heute noch nicht einmal Anklage erhoben, geschweige denn ein Termin festgesetzt worden ist, besagt keineswegs, daß keine ausreichenden Gründe für eine hieb- und' stichfeste Anklage vorliegen.
Trotz allem bleibt für den Bürger ein unbehagliches Gefühl. Er weiß das alles nicht, er kennt nicht die Zusammenhänge und schon gar nicht die bürokratische Sorgfalt, mit der man in Karlsruhe vorzugehen pflegt. Man müßte es ihm sagen. Ein Richter oder ein Bundesanwalt sollte offen vor die Bevölkerung hintreten und sagen, was los ist.
DIE WELT
Zwischen der vor einem Jahr behaupteten akuten Staatsgefährdung und dem anhaltenden Schweigen der Gerichte ist ein Abgrund von Unklarheiten entstanden, der täglich größer wird.
Das Freie Wort
Blick in den Abgrund

DER SPIEGEL 45/1963
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