06.11.1963

ZWEITES FERNSEHENEins rechts - eins links

Zweimal innerhalb von vier Tagen
Zu erlitt CDU-Jungkämpfer Rainer Barzel, 39, Unbill an den Ufern des Rheins. In Bonn verlor der Doktor der Rechte sein Ministeramt; 124 Stromkilometer rheinaufwärts, in Mainz, wurde er fast um die gleiche Zeit von einem Posten abgewählt, den er 300 Tage lang widerrechtlich bekleidet hatte: Barzel mußte als stellvertretender Vorsitzender des Fernsehrats bei der Länderanstalt "Zweites Deutsches Fernsehen" seinen Abschied nehmen.
Rainer Barzels Fernseh-Karriere hatte am 6. Februar 1962 im Großen Sitzungssaal der Mainzer Staatskanzlei begonnen. Getreu dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts, daß ein "faktisch im angemessenen Verhältnis aus Repräsentanten aller bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetztes" Gremium die Arbeit der neugegründeten Mainzer Fernsehanstalt kontrollieren sollte, traten damals 66 Vertreter von Bund, Ländern, Parteien, Kirchen, Verbänden und Organisationen zusammen, um sich eine Führungsspitze zu geben.
Zum Vorsitzenden erkoren die TV -Wächter den parteilosen Präsidenten des Deutschen Ruderverbandes, Rechtsanwalt Dr. Walter Wülfing aus Hannover.
Auf die beiden Stellvertretersessel hievten die Fernsehräte zwei Berufspolitiker: Nach dem Prinzip "eins rechts
- eins links" nahmen dort SPD-Fraktionsgeschäftsführer
im Mainzer Landtag und Bonner Parteivorstandsmitglied Jockel Fuchs und CDU-Nachwuchsmann Rainer Barzel Platz.
Freilich war von einer Tätigkeit der "weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen", die nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts neben den "politischen Gruppen" im Kontrollorgan der Anstalt aktiv sein sollten, bald nichts mehr zu spüren. Im Fernsehrat bildeten- sich Fraktionen - "Freundeskreise" genannt -, in denen sich die Räte je nach ihrer parteipolitischen Färbung zusammenfanden, um die eigentlich dem Plenum vorbehaltenen Entscheidungen in internen Verhandlungen und später auch bei "interfraktionellen" Kontakten vorwegzunehmen.
Den 26 Mann starken "Freundeskreis der SPD" trommelte Jäckel. Fuchs vor jeder Ratssitzung an einem besonderen Ort zusammen; Barzel führte den auch in den schlechtesten Zeiten mindestens 30 Köpfe zählenden "Freundeskreis der CDU/CSU" an.
So konnte es geschehen, daß Vorsitzender Walter Wülfing vor Fernsehratssitzungen manchmal bis in die späte Nacht hinein im "Mainzer Hof" auf Nachricht über die Beschlüsse der Freundeskreise für den nächsten Tag wartete. Barzel und Fuchs führten das Zepter im Fernsehrat. Dr. Walter Wülfing, das gestanden die anderen neidlos ein, verstand dafür um so mehr von Sport und Twist.
Barzels TV-Tätigkeit wurde erst unterbrochen, als er im Dezember 1962 zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen avancierte. Von diesem Tag an ließ er sich im Fernsehrat nicht mehr sehen, obschon er das mit 450 Mark Aufwandsentschädigung dotierte Stellvertreteramt nicht aufgab. Die Leitung der christdemokratischen Fernsehfraktion übernahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Berthold Martin.
Neun Monate vergingen, bis CDU -Bundesgeschäftsführer Dr. Konrad Kraske schließlich den Ratsvorsitzenden Wülfing bat, die Neuwahl des CDU/ CSU-Vizevorsitzenden auf die Tagesordnung der für den 11. Oktober anberaumten Fernsehratssitzung zu setzen.
Die Tagesordnung war aber schon komplett, und Anwalt Wülfing mußte den Fernsehräten einen Nachtrag zusenden. Der Bundesminister Barzel, so erfuhren die Fernseh-Kontrolleure aus diesem Schreiben, stelle seinen Posten "zur Verfügung; weil die Beanspruchung durch sein Ministeramt ihm die Wahrnehmung seiner Aufgaben als stellvertretender Vorsitzender des Fernsehrats nicht mehr möglich macht".
Die Aufgabe, einen; Barzel-Nachfolger zu finden, übernahm allerdings nicht der Fernsehrat insgesamt, sondern der CDU/CSU-Freundeskreis.
Kreisleiter Berthold Martin - eigentlich für das Amt prädestiniert - stand schon dem wichtigen Ausschuß "Politik und Zeitgeschehen" vor, und die Bonner CDU-Leitung fand es nicht gut, einen Ausschußvorsitzenden auch noch zum stellvertretenden Fernsehratsvorsitzenden zu machen.
So verfielen die CDU/CSU-Freunde auf den bayrischen Fernsehrat Dr. Friedrich Zimmermann, der im Frühjahr 1963, nachdem er zwei Meineidsprozesse straflos überstanden hatte, von dem Posten des Generalsekretärs der bayrischen CSU zurückgetreten war*.
Schon am Vorabend der Fernsehratssitzung erfuhren auch die SPD-Freunde von dem Beschluß der CDU/CSU -Kollegen, dem umstrittenen bayrischen Zimmermann, der ein Intimus seines Parteivorsitzenden Franz-Josef Strauß ist, den Weg in eine neue bundesdeutsche Spitzenposition zu öffnen. Vom Parteien-Propotz gebannt, billigten die Fernsehräte Zimmermanns Berufung am nächsten Tage einstimmig.
"Unter den verschiedensten Vertretern der verschiedensten Couleurs", schrieb die "Süddeutsche Zeitung", "die sich daselbst zur Kontrolle des Zweiten Deutschen Fernsehens vereinen, war nicht einer, der Anstoß genommen und lieber einem anderen Kandidaten den Vorzug gegeben hätte." Das Blatt fand: "Ein Fall, an dem sich Staunen und Wundern lernen läßt. Wundern nicht nur über das Ergebnis - mindestens ebenso sehr über eine Methode, die sich schlicht Wahl nennt, in Wirklichkeit aber Postenverteilung vornimmt nach vorher ausgehandeltem Plan und - würde derlei gang und gäbe Wahlen am Ende überflüssig macht. "
Genau 72 Stunden nach Zimmermanns Wahl rief Kanzler Ludwig Erhard den FDP-Chef Mende auf jenen. Ministerposten, der Rainer Barzel zehn Monate, lang an einet 'Mitarbeit in Fernsehrat gehindert hatte.
Konrad Kraske von der Bonner CDU -Leitung: "Hätten wir gewußt, wie das hier endet, wären die Dinge natürlich ganz anders gelaufen."
Exminister Rainer Barzel kann sich jetzt nur noch damit trösten, daß den 65 anderen Fernsehräten, der Geschäftsstelle des Fernsehrats in Mainz und dem Fernseh-Justitiar 300 Tage lang ein entscheidender Passus des "Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts 'Zweites Deutsches Fernsehen'" entgangen war.
Nach Paragraph 14 Absatz 6. des Staatsvertrages dürfen die von den politischen Parteien in den Fernsehrat delegierten Vertreter "nicht Mitglieder einer Landesregierung oder der Bundesregierung sein".
* Die Richter hielten. Zimmermann zugute, ihm sei die objektive Unrichtigkeit einer von ihm gemachten eidlichen Aussage zur Zeit der Eidesleistung vielleicht nicht bewußt gewesen.
Fernsehrat Zimmermann
72 Stunden zu früh...
Fernsehrot Barzel
... aus dem Amt gewählt

DER SPIEGEL 45/1963
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ZWEITES FERNSEHEN:
Eins rechts - eins links

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