06.11.1963

ENTSCHEIDUNGEN

Das Auswärtige Amt braucht den Namen des ausländischen Diplomaten, der zu Unrecht einen deutschen Staatsbürger angeschwärzt hat, dann nicht preiszugeben, wenn dies von dem ausländischen Staat als unfreundliche Handlung aufgefaßt und zu einer Störung der zwischenstaatlichen Beziehungen führen würde (Oberverwaltungsgericht Münster).
Kehrt der flüchtige Fahrer nach einigen Stunden doch noch, zur Unfallstelle zurück oder meldet er sich freiwillig bei der Polizei, dann entfällt aus diesem Grunde nicht seine Bestrafung wegen Unfallflucht. Vielmehr kann diese "tätige Reue" dem Angeklagten nur bei der Strafzumessung zugute gehalten werden (Bundesgerichtshof).
Wer sich mangels Scheidungsgrundes nicht scheiden lassen kann und daher mit einer anderen Frau in sogenannter wilder Ehe zusammenlebt, kann für den Unterhalt, den er seiner "Geliebten" zahlt, gleichwohl Steuerermäßigung beanspruchen und den Unterhalt für deren Kinder als außergewöhnliche Belastung absetzen, wenn jene Beziehungen "von Dauer" sind. (Bundesfinanzhof).

DER SPIEGEL 45/1963
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