06.11.1963

BECKERPolitische Gründe

Der Bonner Landgerichtspräsident Dr. Heinrich Becker fühlt sich von einem CDU-Parteifreund, dem nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Artur Sträter, nach NS-Weise verfolgt:
Dienstherr Sträter hat gegen seinen Bonner Gerichtsverweser Becker ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet, um Verfehlungen des Präsidenten in Zusammenhang mit der Leihwagenaffäre des früheren Adenauer-Referenten Hans Kilb aufklären zu lassen.
Der Landgerichtspräsident, langjähriges CDU-Mitglied, war von der SPD
beschuldigt worden, durch Gespräche mit den für den Fall Kilb zuständigen Richtern des Landgerichts Bonn das Verfahren für den Leihwagenliebhaber günstig beeinflußt zu haben.
Zunächst stritt Becker diese Gespräche ab, wurde aber in einem auf Betreiben der SPD eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags gezwungen, die Gespräche zuzugeben. Die Sozialdemokraten forderten daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten.
Gegen dieses Verfahren will sich Bekker jetzt wehren. Der Landgerichtspräsident, einst NS-Sonderrichter in Köln, ließ durch seinen Rechtsanwalt Dr. Peters II beim höchsten deutschen Gericht
Verfassungsbeschwerde erheben: Er sieht durch Sträters Aktion Rechte verletzt, die ihm das Grundgesetz garantiert.
Der Präsident argumentiert: In preußischen Gesetzen von 1851 und 1932 war festgelegt, daß Disziplinarverfahren gegen Richter nur von unabhängigen Richtergremien und nicht von der Verwaltung eingeleitet werden durften. Erst die nationalsozialistisch geprägte Reichsdienststrafordnung von 1937 gab der - manipulierbaren - Verwaltung das Recht auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen unabhängige Richter. Becker sieht darin das "Bestreben der nationalsozialistischen Staatsführung, die richterliche Freiheit immer mehr einzuengen".
Der Bonner Gerichtsherr klagt nun, Nordrhein-Westfalen habe diese Vorschrift in seine Disziplinarordnung "wörtlich übernommen" und befürchtet, "daß (der Landesgesetzgeber) den durch das NS-Gesetz von 1937 begründeten Eingriff der Exekutive in die richterliche Unabhängigkeit... auf nicht absehbare Zeit aufrechterhalten möchte".
Tatsächlich knüpft das Deutsche Richtergesetz, das 1961 vom Bundestag verabschiedet wurde, wieder an die alten preußischen Gesetze an und verfügt, daß Disziplinarverfahren gegen Bundesrichter nur von unabhängigen Gerichten eingeleitet werden dürfen. Die einzelnen Bundesländer sollen diese Frage für ihre Richter in eigenen Gesetzen regeln.
Den Düsseldorfer Regenten wirft Becker nun vor, daß sie "in Kenntnis" des neuen Gesetzes noch am 10. April vergangenen Jahres in einer Neufassung ihrer Disziplinarordnung abermals der Verwaltung die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Richter übertragen haben.
Mit ihrem Landesrichtergesetz sind Sträters Ministerialen noch nicht zu Rande gekommen. Aber der Minister versichert, daß "zukünftig" die Einleitung des Verfahrens im Richtergesetz "geregelt wird". Sträter: "Entsprechende Vorschriften sind im Entwurf des Landesrichtergesetzes enthalten."
Im übrigen kontert der Minister, daß Beckers Verfassungsbeschwerde "sowohl unzulässig als auch unbegründet ist". Seine Experten verweisen darauf, daß unter den alten preußischen Gesetzen kraft Ausführungsbestimmungen nicht nur Gerichte, sondern auch Exekutivorgane Verfahren einleiten konnten.
Die Tatsache, daß - wie im Fall Becker - ein unabhängiger Richter die Untersuchung führe und daß nur die Disziplinarkammer für Richter einen Spruch fällen kann, bürge für die Verfassungsmäßigkeit der Disziplinarordnung.
Für den Fall, daß er mit seiner Anti -NS-Argumentation nicht durchkommt, hat Heinrich Becker seiner Verfassungsbeschwerde vorsorglich weiteren Zündstoff beigemengt: Er behauptet, der Landesjustizminister habe das Verfahren unter dem Druck einer Partei gegen ihn gestartet.
Becker-Anwalt Peters II: "Es zwingt sich der Eindruck auf, daß Becker aus politischen Gründen im Wege des Disziplinarverfahrens aus seinem Amt entfernt werden soll."
Gerichtspräsident Becker
Gefährdet die Verwaltung...
Justizminister Sträter
... die Freiheit der Richter?

DER SPIEGEL 45/1963
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