13.05.1964

ZEITUNGSAUSTAUSCHLuftzug aus Westen

Presse-Staatssekretär Karl-Günther von Hase, auf Reisen mit Bundespräsident Heinrich Lübke, erhielt die Kunde kurz vor dem Abflug aus Buenos Aires: Sein Kanzler und das gesamte Bonner Kabinett hatten ihn desavouiert.
Trotz Hases Furcht vor Kommunisten-Propaganda soll die Ulbricht -Offerte von Bitterfeld, bestimmte westdeutsche und SED-Zeitungen zwischen Bundesrepublik und Zone auszutauschen, nun doch noch aufgegriffen werden.
Am 25. April hätte der SED-Chef Walter Ulbricht auf dem Bitterfelder Schriftsteller-Kongreß gesagt: "Wir waren bereit, einige westdeutsche Zeitungen, wie etwa ,Die Zeit' oder die ,Süddeutsche Zeitung', bei uns zum Verkauf auszulegen, wenn die Garantie dafür gegeben wäre, daß in Westdeutschland das ,Neue Deutschland' in gleichem Maße öffentlich verkauft wird."
"Bereits zwei Tage später wischte Presse-Staatssekretär von Hase das Ulbricht-Angebot im Namen der Bundesregierung vom Tisch. Die SED -Zeitung "Neues Deutschland" habe gemäß Bonner Verfassung das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verwirkt, zudem sei die KPD in der Bundesrepublik seit 1956 verboten; "als Folge davon ist selbstverständlich das Zentralorgan auch dieser Partei verboten".
Vorbeugend hatte damals Ludwig Erhards Regierungssprecher auch jedem anderen Blatt aus der Zone mit dem Staatsanwalt gedroht: Man werde dann laufend prüfen müssen, "wieweit diese Organe gegen die in unserem Grundrecht zugesicherten Grundfreiheiten verstoßen."
Am Mittwoch letzter Woche zog das Bundeskabinett im Palais Schaumburg die Totalablehnung, die der Regierungssprecher neun Tage vorher verkündet hatte, wieder zurück.
Ludwig Erhard eröffnete seinen Ministern - wie schon eine Woche zuvor jungem Volk des Berliner Schülerparlaments -, daß er das innerdeutsche Austauschprojekt befürworte: "Es muß unser Interesse sein, daß die Menschen drüben westliche Zeitungen lesen."
In der Kabinettsrunde erhob sich kein Widerspruch.
Der ressortzuständige Erhard-Vize Mende ergänzte: "Die Selbstverwaltungsorgane der deutschen Presse, beispielsweise der Presserat, sollten entscheiden, welchen westdeutschen Zeitungen in die SBZ gehen, damit wir nicht Ulbricht die Auswahl zubilligen."
Staatssekretär Carstens trug im Auftrage seines abwesenden Chefs Schröder die volle Zustimmung des Auswärtigen Amtes vor. Familienminister und Adenauer-Gefolgsmann Heck gab sich, reserviert, ohne jedoch seine Zustimmung zu verweigern.
Auch Heinrich Krone, Intimus des Alt-Kanzlers, und Advokat der hartgesottenen Berlin-CDU, bekannte, er habe "im Prinzip" nichts einzuwenden.
Freilich meldete er Bedenken praktischer Art an: Wie könne man von Bonn aus verhindern, daß 80 Prozent der gelieferten Zeitungsexemplare aus Westdeutschland drüben in Parteiarchiven verschwinden und nur ein kleiner Rest zum freien Verkauf an die Bevölkerung übrigbleibt; was sei dagegen zu tun, daß Käufer von Westzeitungen an Kiosken in Mitteldeutschland registriert und schikaniert würden.
Die Einerseits-andererseits-Haltung Krones in der Kabinettssitzung gab die bisher einzig greifbare Erklärung für die erstaunliche Tatsache, daß Staatssekretär von Hase gleich nach Bekanntwerden des Ulbricht-Angebots den Zeitungsaustausch abgelehnt hatte, obwohl, wie sich später zeigte, alle Kabinettsmitglieder prinzipiell für den Austausch waren.
Auf Anfrage erklärte das Bundespresseamt letzte Woche: Hase habe sich vor seiner juristischen Ablehnung der Ulbricht-Offerte bei einem "zuständigen Minister" über die Haltung der Regierung informiert.
Zuständig waren entweder der Minister für gesamtdeutsche Fragen Mende oder der Justizminister Bucher. Beide bestritten letzte Woche, das offizielle Nein herbeigeführt zu haben. Minister Krone aber, der als Ressortminister für besondere Aufgaben einen speziellen Berlin -Auftrag besitzt, antwortete: "Die Frage, ob ich die Hase-Erklärung herbeigeführt habe, kann ich
nicht beantworten." Er fügte hinzu: "Jedenfalls meine ich, daß damals die rechtlichen Fragen "eine
starke Rolle spielten.
Dieser Gesichtspunkt mußte dominieren."
Erhard setzte sich im Kabinett über den Adenauer Repräsentanten Krone hinweg
und resümierte: Die Minister seien durchweg der Meinung, daß der Zeitungsaustausch
aus politischen Gründen gefördert werden müsse; juristische Schwierigkeiten, die ihm entgegenstehen, möge Bundesjustizminister Bücher nun beschleunigt prüfen und zusammen mit dem Gesamtdeutschen Minister und dem Staatssekretärsausschuß für gesamtdeutsche Fragen Lösungsvorschläge unterbreiten.
Spät, aber noch zeitig genug war die Bundesregierung damit in die gleiche Front gerückt, in der alle Parteien des Bundestages von Anbeginn standen:
- CDU-Dufhues: "Wenn einem Zeitungsaustausch mit der Sowjetzone juristische Bedenken entgegenstehen, so muß man sie prüfen und baldmöglichst ausräumen."
- SPD-Wehner: "Wenn es gelingt, auch nur einen Fuß, in die Tür zu stellen, so daß ein Luftzug aus dem Westen in die Zone dringt, dann ist
das mehr wert als eine ganze Enzyklopädie darüber, was eigentlich sein sollte."
- FDP-Bucher: "Wenn Ulbricht zufällig, oder absichtlich 'Die Zeit' und die 'Süddeutsche Zeitung' genannt hat, dann muß man zugeben, daß er wenigstens einmal guten Geschmack bewiesen hat."
Trotz der überraschend einmütigen Zustimmung aller Parteien zum Zeitungsaustausch bedurfte es der Entschlossenheit Erhards, die Hase -Panne zu reparieren, die den Altkommunisten Ulbricht bereits zu höhnischem
Triumphgeschrei ermuntert hatte: Wenn Bonn fürchte, der Vertrieb von einigen tausend Exemplaren des "Neuen Deutschland" bedrohe die Existenz der Bundesrepublik, dann "können wir ihnen auch unsere Kinderzeitung 'Fröhlich sein und singen' zum Austausch vorschlagen".
Bereits drei Tage nach Hases Erklärung hatte sich die Wendung angedeutet. Erhard erteilte, ehe er zu den Mai -Feiern nach Berlin fuhr, dem kompetenten Ressortminister Bucher Weisung, die juristischen Vorbehalte zu prüfen, die Hase als unüberwindliches rechtsstaatliches Hindernis gegen den Zeitungsaustausch hingestellt hatte.
Im Kabinett, am Mittwoch letzter Woche, hielt Bucher Vortrag. Der Minister erläuterte, Stein des Anstoßes sei Paragraph 93 des Strafgesetzbuches, wonach mit Gefängnis bestraft wird, "wer Schriften ... durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden sollen, die darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen ... herstellt, vervielfältigt oder verbreitet oder zur Verbreitung oder Vervielfältigung vorrätig hält, bezieht oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt..."
So könne jede Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip* jederzeit, auch nach einer Einfuhrgenehmigung der Bundesregierung für das "Neue Deutschland", das SED-Blatt beschlagnahmen und Ermittlungsverfahren eröffnen. Gerichte wären dann gehalten, durch Urteil die weitere Verbreitung des Ostberliner Organs zu unterbinden.
Er prüfe gegenwärtig, so Bucher weiter, ob man nicht im politischen Interesse "allen interessierten Einwohnern der Bundesrepublik" eine Ausnahmegenehmigung zum Bezug der DDR-Zeitungen geben könne. In begründeten Einzelfällen (für Politiker, Journalisten, Amtspersonen) hatte das Bundesinnenministerium nämlich bisher schon Ausnahmen vom gesetzlichen Einfuhrverbot verfügt.
Doch mußte Bucher zugestehen, daß alle Experten der Koalitionsparteien und seines Ministeriums - entgegen seiner eigenen Auffassung, die sich mit der Ansicht des SPD-Juristen Heinemann deckt - die Möglichkeit verneinen, alle Bürger als Ausnahmefälle anzusehen.
Als einzig sicherer Ausweg bleibe deshalb wahrscheinlich nur die gesetzliche Änderung des Paragraphen 93 StGB. Für diesen Fall schlägt Bucher die Einfügung einer Ermächtigungsklausel wie im Staatsschutzparagraphen 100 c, Absatz 2 (Fahrlässiger Landesverrat) vor, die praktisch dem Opportunitätsprinzip** gleichkäme: "Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Regierung des Bundes oder des Landes verfolgt, dessen Wohl gefährdet ist."
Bucher sagte zu, die Prüfung in seinem Hause aufs schnellste, binnen 14 Tagen, abzuschließen.
Dann wird das Kabinett endgültig entscheiden, wie der juristische Weg zum politischen Ziel des Zeitungsaustausches geebnet werden kann.
Inzwischen hat der Gesamtdeutsche Minister Mende zu erkennen gegeben, wie ein anderes Hindernis beseitigt werden soll: die rein kaufmännische Hürde, die einem freien Verkauf von Ulbrichts "Neuem Deutschland" in der Bundesrepublik entgegensteht.
Da nicht zu hoffen ist, daß westdeutsche Leser sich in ausreichender Zahl der Lektüre des monotonen Ostberliner Kommunisten-Blattes freiwillig unterziehen, will Mende durch sein Ministerium 100 000 Exemplare aufkaufen und kostenlos in der Bundesrepublik verteilen lassen.
* Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft, strafbare Handlungen zu verfolgen.
** Ermächtigung der Staatsanwaltschaft, über die Einleitung eines Verfahrens je nach Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit zu entscheiden.
Kölnische Rundschau
"Nee, gaufen gann mer das noch nich, bloß e' bißchen dran schnubbern!"

DER SPIEGEL 20/1964
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