13.05.1964

RÜSTUNGSKÄUFEGeprüfte Prüfer

Das Bundesverteidigungsministerium war in großer Besetzung aufmarschiert. Drei Stunden lang standen Minister von Hassel, Staatssekretär Hopf, Ministerialdirektor Gumbel und der Korruptionsreferent des Hauses, Regierungsdirektor Schnell, den Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses Rede und Antwort über die jüngste Rüstungsaffäre der Bundeswehr.
In geheimer Sitzung erörterten Ministerium und Parlamentsausschuß am Mittwoch vergangener Woche die Geschäftspraktiken des Henschel-Chefs Fritz-Aurel Goergen, der von der Koblenzer Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht verhaftet worden ist, durch überhöhte Rechnungen für Panzerreparaturen "das Bundesverteidigungsministerium geschädigt" zu haben. Vermuteter Schaden: über eine Million Mark (SPIEGEL 19/1964).
Einigermaßen gequält mühten sich die Kassel-Beamten vor dem Ausschuß -Forum, die strafrechtlichen Klippen der falschen Anschuldigung ebenso wie die der Begünstigung zu umrunden. Was bei dem Beschaffungs-Quiz zutage kam, vermochte die Parlamentarier allein davon zu überzeugen, daß Einkauf und Preisprüfung den Anforderungen einer unkomplizierten und sinnvollen Verwaltungspraxis nicht im mindesten entsprechen.
Tatsächlich erleichtern Behördenzopf und Kompetenz-Dschungel bei Vergabe des deutschen Wehretats jede nur einigermaßen geschickte Preismanipulation der Rüstungslieferanten. Sie gipfeln in einem geradezu schizophrenen Zweigleis-Verfahren, nach dem
- die Auftragsvergabe und die technische Abnahme dem Hassel unterstehenden Koblenzer "Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung",
- die Preisprüfung (das sogenannte
"Feststellungsrecht") jedoch teils den Preisprüfungsstellen der Bundesländer, teils Kurt Schmückers Bundeswirtschaftsministerium obliegen. In den "Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Verteidigungsressort" heißt es, daß die "Beschaffung, die Auftragsvergebung, die Vereinbarung der Preise, die Abnahme, die Bezahlung und der Verkauf von Material ... einem dem Verteidigungsressort nachgeordneten Beschaffungsamt" zu unterliegen hätten. Jedoch: "Maßnahmen auf den Gebieten der Preisbildung und Preisüberwachung obliegen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Bundesministerium für Wirtschaft".
Mit dieser Kompetenzteilung glaubten die beiden Ressorts im Jahre 1954 ein besonders wirksames Beschaffungs - und Prüfungsverfahren entwickelt zu haben, denn das Amt des damaligen Sicherheitsbeauftragten Theo Blank verfügte seinerzeit noch nicht über einen Stab qualifizierter Preisprüfer. Auch sollte vermieden werden, daß Rüstungsfirmen von dem Nachfrage -Monopolisten Bundeswehr bei der nachträglichen Preisprüfung an die Wand kalkuliert würden.
Die Kompetenzverteiler übersahen indes, daß sie mit ihren "Leitsätzen" ein ideales Schlupfloch für Rüstungsjongleure geschaffen hatten. So muß die gesetzliche Preisprüfung von Beamten vorgenommen werden, die an Ausschreibung, Preisvereinbarung und Vertragsabschluß überhaupt nicht beteiligt waren und denen mithin der notwendige Überblick fehlt. Die technischen Abnahmebeamten wiederum, die beispielsweise bündig Auskunft darüber geben könnten, wieviel Arbeitsstunden die Herstellung der gelieferten Rüstungsgüter erfordert, sitzen im Koblenzer Beschaffungsamt, nicht jedoch im Wirtschaftsressort, das die Arbeitskosten -Rechnungen zu überprüfen hat.
Zusätzlich kompliziert wird das gesetzliche "Feststellungsrecht" bei Rüstungskäufen durch den Umstand, daß es Schmückers Wirtschaftsministerium an einem Verwaltungsunterbau fehlt. Echte Exekutivbefugnisse besitzen nämlich nur die elf Bundesländer, deren Preisprüfungsstellen auf Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums tätig sind.
Durch ein Verwaltungsabkommen aus dem Jahre 1955 mit den Länder-Wirtschaftsministern hat sich der Bundeswirtschaftsminister lediglich vorbehalten, besonders große Objekte, wie Schiffbau- und ganze Panzerprogramme, selbst zu prüfen. Die Folge: Ein und dieselbe Lieferfirma wird je nach der Größe der einzelnen Objekte von verschiedenen Länder- oder Bundesbeamten überprüft, die dann zu allem Überfluß noch nebeneinanderher arbeiten.
Die Bundesregierung hielt an diesem grotesken Verwaltungsverfahren auch dann noch fest, als im Koblenzer Beschaffungsamt längst ein Stab von über 100 Preisprüfern eingezogen war. Ihnen obliegt auch weiterhin nur die Ausarbeitung der Verträge und die Vereinbarung der Lieferpreise. Die gesetzliche Preisprüfung blieb die Domäne der gut 20 Beamten des Prüfungsreferats im Wirtschaftsministerium, die nebenbei noch Kohlenpreise kontrollieren oder an der Stahl-Enquete arbeiten müssen. An diesem Behördenzopf zerrte der Verteidigungsminister von Hassel ebenso vergeblich wie eine Reihe einsichtiger Bundesparlamentarier. So klagte der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Karl Wienand: "Schon seit Jahren predige ich, daß da etwas faul ist."
Dem Reformwillen der Verteidigungsspezialisten steht jedoch ein gewichtiges Hindernis im Weg, das die Kompetenzspalter schon frühzeitig aufgerichtet haben. Der Verfassungsartikel 87 b, am 19. März 1956 nachträglich ins Bonner Grundgesetz eingefügt, dekretiert, daß die Bundeswehrverwaltung allein "den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte" zu dienen habe.
Die Bonner Verfassungsexegeten verstehen darunter nicht die nachträgliche Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen. Mithin bedürfte eine Kompetenzreform der verfassungsändernden Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die jedoch am Zuständigkeits -Neid der Länder zu scheitern droht.
Verteidigungsminister von Hassel hat deshalb ein Verfahren improvisiert, das erstmals seit Bestehen der Bundeswehr sinnvolle Kontrollen ermöglicht. Er läßt sich bei den Beschaffungsabschlüssen von den Lieferfirmen in zunehmendem Umfang ein vertragliches Prüfungsrecht einräumen. Auf Grund dieser Vertragsklauseln, die den Auftragnehmer verpflichten, dem Auftraggeber (der Bundeswehr) die Kalkulation offenzulegen, können seine Prüfungsbeamten - neben den gesetzlichen Prüfern des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länder-Wirtschaftsminister - nun ebenfalls tätig werden.
Dank dieser zivilrechtlichen Prüfungsklausel vermochten die Bundeswehrprüfer allein im vergangenen Jahr Millionenbeträge von den Firmen zurückzufordern.
Jene Panzer-Betreuungsverträge, die Gegenstand des Henschel-Verfahrens sind, enthielten diese Klausel allerdings nicht, da sie noch in der Ära Strauß formuliert worden waren.
Erst jetzt, da sich das bislang geltende Kontrollverfahren vor aller Welt als unsinnig erwiesen hat, raffte sich der Verteidigungsausschuß des Bundestags dazu auf, über eine Reform des Preisprüfungsrechts bei Bundeswehraufträgen zu diskutieren.
Verteidigungsminister von Hassel (l.), Untergebene: Panzer und Preise

DER SPIEGEL 20/1964
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