13.05.1964

BAUSPARVERTRÄGESo kühn

In den Hochhäusern und Glaspalästen der 30 bundesdeutschen Bausparkassen herrscht Katastrophenstimmung. Ihre bisher so leicht verkäufliche Ware - Bausparverträge über Vertragssummen von rund 16 Milliarden Mark (1963) - droht schimmelig zu werden.
Im Zuge der sogenannten "Harmonisierung der Sparförderung" will die Bundesregierung
- die Bausparer nach und nach von
staatlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen ausschließen und
- den Bausparkassen damit ihr bisher
zugkräftigstes Werbeargument ("Das Finanzamt hilft dir bauen") aus der Hand schlagen.
Mit einer Steuer-Novelle nämlich geht Bundesfinanzminister Dahlgrün sowohl den Bausparprämien wie der Steuervergünstigung von Bausparverträgen zu Leibe.
Ein Lediger zum Beispiel, der bisher für 1600 Bauspar-Mark jährlich eine staatliche Belohnungsprämie von 400 Mark (25 Prozent) erhält, soll künftig nur noch für höchstens 1000 Mark - nach 1972 sogar nur noch bis zu 800 Mark - "prämienbegünstigt" bausparen dürfen. Der Belohnungsanteil wird auf 20 Prozent gesenkt.
Ergebnis: Statt bisher 400 Mark würde ein lediger Bausparer künftig nur noch 200 Mark, später sogar nur noch 160 Mark finanzamtliche Hilfe kassieren können.
Ein kinderloses Ehepaar, das seinen Bausparprämienhöchstsatz von 400 Mark (25 Prozent) bislang ebenfalls für 1600 Mark gezahlter Beiträge erhält, soll nach dem neuen "Steueränderungsgesetz 1964" künftig 2000 Mark aufbringen müssen, um 440 Mark Höchstprämie (nur 22 Prozent) zu erzielen.
Beiträge werden dann von 1973 an bei gleichem Prozentsatz, aber wieder auf 1600 Mark reduzierter Höchstsumme nur noch 352 Mark Prämie einbringen.
Gegen die 25 Prozent der Eigenheimaspiranten, die sich ihren Sparfleiß durch Steuerbegünstigungen statt Wohnungsbauprämien honorieren lassen, haben sich die Bonner Gesetzestechniker noch schärfer ins Zeug gelegt.
Die Steuerbegünstigung von Bausparbeiträgen gemäß Paragraph 10 des Einkommensteuergesetzes soll überhaupt wegfallen, die bisherige Gleichstellung mit Lebensversicherungsbeiträgen aufgehoben werden. Nur für jene Bausparzahlungen, die bis Ende 1972 auf Verträge geleistet werden, die vor Jahresbeginn 1968 abgeschlossen sind, gilt noch eine Gnadenfrist.
Überdies soll schon für die vom 1. Januar 1965 an abzuschließenden Bausparverträge - so der Bonner Gesetzentwurf - kein Bundesbürger mehr die Bauspar-Steuervorteile zusätzlich zu denen des gleichfalls prämienbegünstigten Konten- oder Wertpapiersparens in Anspruch nehmen dürfen.
Ein Ehepaar mit mehr als fünf Kindern kann danach nicht mehr die 400 Mark Bausparhöchstprämie plus 480 Mark Sparprämie pro Jahr kassieren. Bonn duldet künftig nur noch wahlweise die eine oder andere Sparförderung.
Die Novelle ist so kühn und zukunftsträchtig, daß Ferdinand Sandgänger, Chef der größten deutschen Bausparkasse (Wüstenrot) und Vorsitzender des Verbandes der Privaten Bausparkassen, schon frühzeitig auf die Bonner Vorschläge eindrosch. Namens seiner Branche mahnte er am 17. Februar den Bundesfinanzminister, sich der "einschneidenden Bedeutung" seines Vorhabens bewußt zu sein.
Als auch Bundeskanzler Erhard und das Kabinett Dahlgrüns Vorlage zustimmten, formierten sich die angesehensten Institute - darunter die "Gemeinschaft der Freunde (GdF) Wüstenrot", die "Leonberger Bausparkasse", die "Bausparkasse Schwäbisch Hall" und die "Öffentliche Bausparkasse Württemberg" - zu gemeinsamem Spektakel. Die Novelle ließ die Konkurrenten privaten und öffentlichen Rechts sogar ihre interne Feindschaft vergessen.
Wüstenrot-Sandgänger versuchte, wenigstens Bundestag und Bundesrat davon abzuhalten, dem Entwurf zuzustimmen. In Stuttgart, der Hauptstadt des klassischen Bausparerlandes Baden -Württemberg, dräute er: "Der vorgesehene Abbau der spezifischen Bausparbegünstigungen würde mit Sicherheit zu starken Einbrüchen in die Bauspartätigkeit führen."
Noch schärfer formulierte es Direktor Helmut Maier, Chef der "Öffentlichen Bausparkasse Württemberg", des größten öffentlichen Bausparinstituts: "Was Bonn hier vorhat, muß die Idee des Bausparens vernichtend treffen. Der Gedanke der Altersvorsorge durch das Eigenheim würde mutwillig zertrümmert."
Der Aufschrei der Branche erklärt sich daraus, daß die Bauspar-Vergünstigung bisher zu den klassischen Ausnahmen des Paragraphen 10 des Einkommensteuergesetzes zählte.
Im Einkommensteuergesetz von 1934 war erstmals anerkannt worden, daß nicht nur die schon seit 1891 steuerbegünstigte Beitragszahlung für eine Lebensversicherung, sondern auch das Bausparen eine echte Form langfristiger Altersvorsorge ist. Seit zwölf Jahren belohnt der Staat den Bausparer überdies durch die Wohnungsbauprämie, die unabhängig von der Höhe des Einkommens jedem bausparenden Steuerzahler zuteil werden kann.
Beide Anreize verhalfen - im Verein mit dem Wohnungsmangel nach dem Zweiten Weltkrieg - den Bausparkassen des Bundesgebietes seit der Währungsreform zu mehr als fünf Millionen neuen Bausparverträgen über eine Gesamtsumme von 102,5 Milliarden Mark. Allein 1963 brachten ihre Agenten und Reklametrommler eine Ernte von rund 700 000 neuen Verträgen in die Scheuer.
Mehr und mehr wurden aber gleichzeitig die Vergünstigungen auch nur zum Steuersparen oder Prämienschneiden ausgenutzt. Eine der Perversionen lag in der sogenannten Festlegungsfrist von sechs (künftig zehn) Jahren begründet. Nach Ablauf dieser Frist kann über das auf einen Bausparvertrag eingezahlte Kapital in jedem Fall verfügt werden, gleichgültig ob zum Hausbau oder Autokauf. Sechs Jahresprämien von je 400 Mark ergeben bereits einen erklecklichen Staatszuschuß.
Viele Bausparer entdeckten außerdem sehr bald, wie man die jährliche Prämiengutschrift von 400 Mark verdoppeln und verdreifachen konnte:
- Väter zahlten für ihre mehr als 18
Jahre alten Kinder gesondert 1600 Mark auf Bausparverträge ein und zapften weitere 400 Mark Prämie ab.
- Andere sicherten sich Freunde und Verwandte als Zubringer, das heißt, sie zahlten auf deren Namen Bausparraten ein und kassierten die Prämien.
Die Bauspar-Lawine überrollte deshalb die Bundeskasse in einem nicht vorausgesehenen Ausmaß: Im ersten Prämien-Jahr 1953 mußte der Bund beispielsweise an die baden-württembergischen Bausparer 9,3 Millionen Mark ausschütten, 1959 waren es schon 107,5 Millionen Mark.
Als der Prämiensack dem Bund zu schwer wurde, kamen Bund und Länder 1962 überein, sich die Last zu teilen. Der Bauspar-Boom hielt an: In diesem Jahr muß Baden-Württemberg schon 150 Millionen Mark Bundes- und Landesmittel aus dem Wohnungsförderungstopf für Prämien abzweigen.
Den Bausparkassen war die staatliche Finanzhilfe im Verein mit der Bonner Eigenheimpropaganda eine unschätzbare Unterstützung. Das wachsende Volumen neuer Vertragsabschlüsse, Spareinzahlungen und Prämiengutschriften ermöglichte es ihnen, durch großzügige Baugeld-Bereitstellungen die normalen "Wartezeiten" erheblich abzukürzen und den Sparer frühzeitig mit der ersehnten "Zuteilung" zu beglücken.
Ohne die nach Vertragsdauer und Ansparquote errechnete Zuteilung aber kann der Sparer nur dann ans Bauen denken, wenn er einen teuren Zwischenkredit in Anspruch nimmt, für den ihm die Bausparkasse 5 3/4 bis 7 1/2 Prozent Zinsen abverlangt. Wegen der in Westdeutschland steigenden Bauland- und Baupreise war deshalb die bisher übliche schnelle Zuteilung ein starker Anreiz für neue Abschlüsse.
Um bei dem gegenwärtigen hohen Sparvolumen die Wartezeit von durchschnittlich vier Jahren aufrechterhalten zu können, brauchen die Bausparkassen laufend neuen Nachschub an Sparern, Verträgen und Einzahlungen. Helmut Maier von der Öffentlichen Bausparkasse Württemberg: "Die gute Sparintensität ist das, was die Maschinerie in Schwung hält."
Der Schwung wird vermutlich durch die Bremswirkung aus Bonn mit der Zeit erheblich nachlassen. Angesichts dieser Gefahr gestehen die Bausparkassen auch offen ein, was sie bislang nur ungern gelten ließen:
Ein Teil ihres hypertropisch angeschwollenen Geschäftsvolumens ist nicht allein auf die Anziehungskraft des "Häuslebauens", sondern auf die Bonner Förderungspolitik zurückzuführen. Hunderttausende von Bausparverträgen wären sonst nicht abgeschlossen, Millionen Mark Sparraten nicht gezahlt worden. Schon der Zuwachs von Verträgen im vergangenen Jahr wird von Experten auf eine Art Angstkäufe wegen der Diskussion um die drohenden neuen Bestimmungen zurückgeführt.
Mit mehr oder weniger deutlichen Hinweisen auf die Millionen Bausparanhänger Westdeutschlands, die als Wählergruppe sogar die Grüne Front an Zahl übersteigen, soll deshalb die Bundesregierung veranlaßt werden, das Bauspar-Perpetuum-mobile in Gang zu halten.
Vor einem gänzlich freien Wettbewerb der verschiedenen Sparförderungen untereinander (GdF Wüstenrot: "Gewaltsame Gleichmacherei") müssen sich die Bausparkassen auch deshalb fürchten, weil sie ihren Sparern nicht so hohe Zinsen bieten wie etwa Sparkassen: Sammeln sich für geleistete Bausparzahlungen nur drei Prozent Habenzinsen an, so schreiben die Sparkassen ihren langfristigen Einlegern immerhin bis zu fünf Prozent gut.
Bei einer künftig schematisch gleichen Sparförderung durch den Staat dürfte sich daher mancher Bausparer, dem es auf Steuerersparnis oder Prämie und nicht auf das Bauen ankommt, für das Konten- oder Wertpapiersparen entscheiden. Auch auf diese Weise könnten die Schneeball-Lawine im Bausparwesen auslaufen und die Wartezeiten sich wieder denen der dreißiger Jahre annähern.
Wie in den Antragsvordrucken der Bausparkassen im kleingedruckten Teil auch heute noch vorsorglich vermerkt ist, macht die normale Wartezeit bis zu 9 1/3 Jahren aus. Nach dem Abbau der Bonner Förderungsmaßnahmen wird das Kleingedruckte wieder groß geschrieben.
Wüstenrot-Chef Sandgänger
Wartezeit bis zu neun Jahren?
Die Zeit
Und wenn ihr nach dem Jäger fragt: Das ist Ludwigs wilde, verwegene Jagd

DER SPIEGEL 20/1964
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