13.05.1964

ENGLAND-HILFEMark und Salz

Auf der im Bonner Finanzministerium geführten Liste der Bittsteller aus aller Welt steht für diesen Monat der Name des Staatssekretärs im Londoner Schatzamt, John Boyd-Carpenter, obenan.
Um die Zahlungsbilanz des Inselreichs aufzubessern, will der Stellvertreter des Schatzkanzlers Reginald Maudling ein neues deutsch-britisches Devisenabkommen unter Dach bringen.
Die Deutschen sollen, nachdem die erste Zweijahresvereinbarung Ende März abgelaufen ist, auch in den kommenden zwei Jahren Staatskäufe in Großbritannien tätigen und so die britische Staatskasse mit D-Mark-Devisen auffüllen. Maudling begründete dieses Ansinnen mit dem Hinweis, die britische Rheinarmee koste Britannien alljährlich 700 Millionen Mark.
Mit dieser angestaubten Begründung aus den Besatzer-Tagen hatten die Briten schon im Februar 1961 umfängliche Forderungen angemeldet. Einer reinen Bareinzahlung in die britische Schatzkasse - wie von London zunächst gefordert - mochte die Bundesregierung freilich nicht zustimmen. Um so eifriger war Bonn bemüht, den Briten devisenbringende Käufe anzutragen.
Die Unterhändler einigten sich schließlich auf westdeutsche Aufträge im Werte von 1,2 Milliarden Mark. Das Abkommen, das am 1. April 1962 in Kraft trat, wurde bis zum 31. März 1964 befristet. Während dieses Zeitraums sollte die Bundeswehr für 970 Millionen Mark Rüstungsgüter in England kaufen. Die restlichen 230 Millionen Mark der Vertragssumme sollten andere Bundesministerien unterbringen.
Schon bald wurde offenbar, daß sich die Bonner unter dem Druck der auf Steuergelder erpichten Briten übernommen hatten. Zwar konnte das Verteidigungsministerium seine Abnahmeverpflichtungen erfüllen - freilich auch nur, weil die Engländer zufällig jene 10,5-Zentimeter-Kanone herstellten, die Experten als die beste Waffe für den deutschen Standardpanzer qualifiziert hatten. Die Einkäufer der zivilen Ressorts aber gerieten immer mehr in Verzug.
So zerschlugen sich beispielsweise britische Lieferungen von:
- Telephoneinrichtungen für die Bundespost, weil dadurch die Ersatzteildepots und der Wartungsdienst der Postler durcheinandergeraten wären;
- Schienen für die Bundesbahn, weil
die unterbeschäftigte westdeutsche Stahlindustrie gegen den Kauf Sturm lief;
- diversen anderen Ausrüstungen, weil die Anbieter in Kenntnis der Bonner Zusagen ihre Preise mit einem, politischen Profit-Aufschlag versehen hatten.
Im Spätherbst vergangenen Jahres war vollends zu erkennen, daß es der Bundesrepublik nicht möglich sein werde, das Hilfsabkommen fristgemäß zu erfüllen. Um der konservativen Regierung in London keinen Ärger zu bereiten - Labour-Blätter hatten von vornherein die deutsche Vertragstreue angezweifelt -, beauftragte Kanzler Erhards Kabinett den Finanzminister Rolf Dahlgrün, die kaufsäumigen Ressorts zur Ordnung zu rufen.
Dahlgrüns Ministerialdirektor Dr. Ernst Féaux de la Croix machte sich daran, die "furchtbare Lücke" zu schließen. Er gewann die Post für den Erwerb von Spezial-Autoreifen, das Ernährungsministerium zur Anlage eines eisernen Tee-Vorrats.
Vor allem aber drängte Féaux de la Croix die bundeseigenen Gesellschaften, bei ihren Einkäufen nicht nur Berliner, sondern auch britische Firmen zu bevorzugen. Aber auch die Staatsbetriebe verminderten das Kaufdefizit nur um rund 70 Millionen Mark; die amtlichen Stellen brachten es sogar nur auf etwa 50 Millionen. Noch immer lagen rund 100 Millionen Mark ungenutzt in der Bundeslade.
So mußte Chefeinkäufer Féaux de la Croix neue Ausgabemöglichkeiten ausfindig machen. Er erkundigte sich bei Banken und Außenhändlern nach passenden Geschäftsvorschlägen: "Ich habe eine ganze Reihe von Bekannten angesprochen." Von einer Vielzahl zum Teil abenteuerlicher Vorschläge blieb schließlich die Anregung der Hamburger Außenhandelsfirma Coutinho, Caro & Co. übrig, mit den restlichen 100 Millionen ein britisches Entwicklungsprojekt im westafrikanischen Nigeria zu finanzieren.
Tatsächlich läßt das bisher unveröffentlichte Devisen-Abkommen eine solche Transaktion zu. Dort heißt es nämlich, Bonn könne seine Käufe auch "durch die Übernahme von Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe" abrunden.
Von diesem Passus Gebrauch zu machen, war den Bonnern jedoch bislang verwehrt gewesen: Alle früheren Projekte hatten entweder den Deutschen aus sachlichen oder den Engländern aus politischen Gründen mißfallen. London scheute davor zurück, bei den farbigen Entwicklungsvölkern den Eindruck eigener Hilfsbedürftigkeit zu erwecken.
Das Hamburger Projekt, in der nigerianischen Hauptstadt Lagos eine Anlage zur Salzgewinnung aus dem Meerwasser zu installieren, erhielt als erstes und bisher einziges das britische Plazet. Selbst die große Chemiefirma "Imperial Chemical Industries" (ICI), die regelmäßig einen großen Teil des Salzbedarfs der Nigerianer durch Einfuhren gedeckt hatte, gab ihren Widerstand auf; ihr soll dafür das Management zugesprochen werden.
Während die Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch mit der Prüfung des Nigeria-Projekts beschäftigt ist, hat Bonn den offenstehenden Betrag von etwa 100 Millionen Mark bereits auf ein Londoner Konto transferiert. Erleichtert meldete Finanzminister Rolf Dahlgrün anschließend, das Abkommen sei fristgerecht erfüllt worden.
Immerhin möchte der Bundesfinanzminister angesichts der Schwierigkeiten, zugesagte Gelder auch nutzbringend auszugeben, bei den bevorstehenden Gesprächen mit dem britischen Staatssekretär Boyd-Carpenter nicht noch einmal festbezifferte Devisenzusagen machen.
Dies um so weniger, als England - seiner angeblich prekären Devisenlage ungeachtet - den Sowjets Kredithilfe leistet. Im vergangenen Februar räumten die Briten ihnen für die Lieferung von Chemieaurüstungen einen 15-Jahres -Kredit ein, der mit 1,1 Milliarden Mark ungefähr so groß ist wie jener Betrag, den Bonn in den letzten zwei Jahren London zur Verfügung gestellt hat.
Schatzamt-Staatssekretär Boyd-Carpenter
Englische Kollekte

DER SPIEGEL 20/1964
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