13.05.1964

ENTSCHÄDIGUNGSklaven des Reiches

Tiefe Kopfnarben erinnern den jetzigen Augsburger Regierungsangestellten Dr. Edmund Bartl, 57, einst Prokurist der Firma Mannesmnann Röhrenwerke Komotau AG (Tschechei) an eine "streng auf fachliche Belange" beschränkte Behandlung. Sie wurde ihm als "Schutzhäftling" Nr. 61 733 des Konzentrationslagers Sachsenhausen in den Heinkel-Werken Oranienburg zuteil.
Die Flugzeugwerft hatte Bartl gemeinsam mit zahlreichen anderen Häftlingen während des Krieges von Himmlers SS ("Alle Häftlinge sind Eigentum des Reiches") für 132 Reichsmark monatlich gemietet. Als er einmal - damals noch 86 Pfund schwer - wegen Entkräftung eine Materialkiste nicht zu transportieren vermochte, schlugen ihn zivile Heinkel-Vorarbeiter mit Fäusten und Brettern nieder.
Zwölf Jahre nach Kriegsende, 1957, brachte Jurist Bartl nach umfangreichen Recherchen endlich heraus, daß von den heute unter dem Namen Heinkel existierenden Betrieben die Ernst Heinkel AG in Stuttgart-Zuffenhausen mit der damaligen "Sklavenpächterin" (Bartl) rechtlich identisch ist.
Vor dem Landgericht Stuttgart begehrte er von den Heinkel-Leuten als Entschädigung für zweijährige Zwangsarbeit 6462 Mark und außerdem Schmerzensgeld: Die Flugzeugbauer seien zumindest mitverantwortlich für die "geradezu unmenschliche Behandlung auch und gerade bei der Arbeit". Sie hätten ihn nicht nur geprügelt, sondern auch durch Verweigerung einer Schutzbrille beim Schweißen seine Sehkraft gemindert.
Dagegen wandten die Prozeßvertreter der Heinkel-Werke ein, die in den letzten drei Kriegsjahren beschäftigten 6000 KZ-Häftlinge seien der Firmenleitung gegen ihren Willen von der SS aufgedrängt worden. Auch sei "für Unterbringung, Verpflegung, ärztliche Betreuung ... ausschließlich die SS zuständig und verantwortlich gewesen".
Stuttgarts Landrichter erkannten zwar Bartls Anspruch auf Ersatz entgangenen Arbeitsentgelts an, wiesen jedoch - wie in den letzten Jahren auch andere Gerichte in ähnlichen Fällen - die Schmerzensgeld-Forderung des ehemaligen KZ-Häftlings als verjährt zurück.
Begründung: Bartl hätte sich innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, "spätestens seit dem Jahr 1950 ohne Mühe ... Gewißheit über die zur Anstrengung einer Klage ... erforderlichen Tatsachen ... verschaffen können".
Tatsächlich hätte die Klage des ehemaligen Lagerarbeiters noch bis zu Anfang der fünfziger Jahre gute Erfolgsaussichten gehabt: Eine Reihe seiner Leidensgenossen hatte zumindest durch Vergleiche mit ihren früheren Zwangsarbeitgebern IG Farben, AEG, Siemens und Krupp finanzielle Abfindungen erreicht.
Bartl begnügte sich nicht mit seinem landgerichtlichen Teilerfolg. Er legte beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung ein: Sein Anspruch, so argumentierte er, sei deshalb keineswegs verjährt, weil er trotz intensiver Bemühungen bis zum Jahresende 1957 nicht habe klären können, welche Heinkel-Firma er verklagen müsse.
Obgleich die Heinkel-Leute, wie schon vor dem Landgericht, bezweifelten, daß der Kläger überhaupt als Häftling im Werk Oranienburg gearbeitet habe, hegte das Oberlandesgericht keinen "vernünftigen Zweifel" am Einsatz Bartls als "numeriertes menschliches Produktionsmittel" und erklärte die Abmachung zwischen KZ und Heinkel -Werk für "sittenwidrig und deshalb nichtig".
Der Erste Senat unter Vorsitz des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Richard Schmid schloß sich ferner dem Einspruch des Klägers gegen das Verjährungsverdikt der Landrichter an: "Damit steht fest, daß dem Kläger ein Schmerzensgeldanspruch zusteht." Die Höhe müsse nunmehr in erneuter Verhandlung nach "Zahl und Umfang der körperlichen Mißhandlungen" vom Stuttgarter Landgericht festgestellt werden.
Die Zuffenhausener Heinkels erklärten zwar, "daß das Urteil - in rechtlicher Hinsicht - nicht überzeugt" (Heinkel -Syndikus Dr. Bauder), und haben Revision eingelegt. Für den Fall aber, daß sie vor dem Bundesgerichtshof wiederum unterliegen, haben sie juristische wie ökonomische Vorsorge getroffen:
Die Heinkel AG will dann versuchen, beim Bund als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches Regreß zu nehmen, und hält außerdem, ausweislich der Bilanz für 1962, "Sonstige Rückstellungen" bereit. Sie könnten zur Begleichung von Schmerzensgeldansprüchen verwendet werden.
Denn die Flugzeugbauer sind sich, nach den Worten ihres Syndikus, darüber klar, "daß nun, nach diesem Musterprozeß, sehr viele andere Prozesse auf uns und andere Firmen zukommen können".
Himmler (r.), IG-Farben-Abgesandter* in Auschwitz: KZ-Häftlinge vermietet
Kläger Bartl
Schmerz nicht verjährt
* Oberingenieur Faust.

DER SPIEGEL 20/1964
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