13.05.1964

VERKEHRS-STRAFRECHTGenuß ohne Reue

Der Westberliner Fleischer Paul
Stolz*, 39, hatte am 14. März versucht, plötzlich auftretende Magenschmerzen mit Weinbrand zu kurieren. Sein Chef mußte ihn für den Rest des Tages beurlauben.
Stolz setzte sich in sein Auto. Fehlerlos legte er die zehn Kilometer lange, ampelreiche Strecke vom Arbeitsplatz in Moabit bis zur Haustür in Neukölln zurück. Dort parkte er, schloß den Wagen ab und ging in seine Wohnung.
Kaum hatte er sich auf die Couch gelegt, erschien ein Polizeibeamter, der
von einem Anonymus in Marsch gesetzt worden war. Ohne Einwände zu erheben, ließ Kraftfahrer Stolz sich zur Blutprobe führen. Sie ergab einen Blut -Alkoholgehalt von 1,7 Promille.
Die ständige Rechtsprechung erklärt einen Fahrzeuglenker bereits bei 1,5 Promille für absolut fahruntüchtig. Stolz mußte also wegen Übertretung des Paragraphen 2 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer Geldstrafe und einer befristeten Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen, da er "infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen" konnte.
Auch das Berliner Amtsgericht Tiergarten, für den Fall Stolz zuständig, hält sich bei der Urteilsfindung durchweg an diese Regel, die durch zahlreiche Sprüche deutscher Oberlandesgerichte gestützt wird.
Daß der trunkene Fahrer bislang dennoch vor der sicheren Strafe bewahrt blieb, verdankt er in erster Linie seinem Namen. Mit den Anfangsbuchstaben "St" geriet er in die Zuständigkeit des Amtsgerichtsrats Heinz Mier, 43, der zu Beginn dieses Jahres aus dem Wirtschaftsreferat des Amtsgerichts in das Verkehrsdezernat überwechselte. Mier sprach Stolz "aus Rechtsgründen" frei.
Denn beim Studium der gesetzlichen Grundlagen ("Man muß zumindest einmal gelesen haben, was man zur Arbeit benötigt") meinte Richter Mier auf eine Lücke gestoßen zu sein:
Im interpretierenden Absatz 2 des Paragraphen 2 der Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung fand er keinen Hinweis auf Trunkenheit. Dort war lediglich zu lesen, daß fehlende Gliedmaßen durch künstliche Glieder zu ersetzen seien oder daß körperlich Behinderte ihr Leiden durch Armbinden kenntlich machen könnten*.
Trunkenheit aber ist mangels einschlägiger Definition des Paragraphen 2 für Richter Mier weder ein körperlicher noch geistiger Mangel im Sinne der Verordnung, sondern lediglich eine "vorübergehende Funktionsunfähigkeit".
Zur Absicherung seiner These zog Mier das Strafgesetzbuch heran. Dort hat der Gesetzgeber im Paragraphen 315a die Tatbestandsmerkmale "Trunkenheit am Steuer" und "geistige oder körperliche Mängel" scharf getrennt. Danach wird mit Gefängnis bestraft,
- wer "ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel (dazu) nicht in der Lage ist", und
- wer "ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann".
Bestraft darf bei Vorliegen dieser beiden Tatbestände aber nur derjenige werden, der "dadurch eine Gemeingefahr herbeigeführt" hat.
Da dem Angeklagten Stolz keine Gemeingefahr nachzuweisen war, schied eine Strafe nach Paragraph 315a des Strafgesetzbuchs von vornherein aus. Nach dem Paragraphen 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu verurteilen aber lehnte der Amtsrichter ab.
Mier: "Der Gesetzgeber hat klar gesagt, daß Trunkenheit etwas anderes ist als ein körperlicher oder geistiger Mangel. Der Gesetzgeber steht über dem Verordnungsgesetzgeber. Also ist die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für die Bestrafung eines alkoholisierten Kraftfahrers, der keine Gemeingefahr herbeiführte, unzureichend."
Die Staatsanwaltschaft reagierte prompt und legte gegen Miers Stolz -Freispruch Revision ein. Sie will nun vor dem Kammergericht gegen die neumodische Rechtsprechung des Amtsrichters - er hatte schon zuvor einen 1,66 -Promille-Mann straflos entlassen - zu Felde ziehen.
Der Tiergarten-Richter aber wird auch weiterhin bei den ihm zugeteilten Angeklagten mit Anfangsbuchstaben "Bp" bis "Bz, Q, Sp und St" alkoholfreundliche Urteile fällen. Mier: In Fällen wie dem des Metzgers Stolz müsse freigesprochen werden, "solange der Gesetzgeber keine klaren Bestimmungen schafft".
* Der richtige Name ist von der Redaktion durch ein Pseudonym ersetzt worden.
* Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Paragraph 2: "(1) Wer infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise - für die Führung von Fahrzeugen nötigenfalls durch Vorrichtungen an diesen - Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet ... (2) Wie in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen ist, richtet sich nach den Umständen: Ersatz fehlender Gliedmaßen durch künstliche Glieder, Begleitung durch einen Menschen oder durch einen Blindenhund kann angebracht sein, auch das Tragen von Abzeichen ..."

DER SPIEGEL 20/1964
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