08.07.1964

Datum: 6. Juli 1964 Betr.: Franz-Josef Strauss

Datum: 6. Juli 1964
Betr.: Franz-Josef Strauss
Am 26. Juni wurde im Deutschen Bundestag Punkt 63 der Tagesordnung aufgerufen: Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Strauss." Das Wort erhielt Ritzel (SPD) als Berichterstatter des Ausschusses für Immunität.
Abg. RITZEL: "Rechtsanwälte in Hamburg haben im Auftrag des SPIEGEL-Verlags ... eine Privatklage eingereicht ... Es wird gesagt, der Abgeordnete Strauss habe in einem Interview in Israel ... erklärt, der SPIEGEL sei die Gestapo von heute ... Der Ausschuss kam einmütig zu dem Ergebnis, dass es sich ... vermutlich um eine üble Nachrede handelt, dass also der Tatbestand der Beleidigung an sich erfüllt ist."
Gleichwohl sei der Immunitätsausschuss "einmütig zu der Auffassung (gekommen), dem Hohen Hause empfehlen zu sollen, die Immunität des Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Strauss nicht aufzuheben". Protokoll der Abstimmung im Plenum: "Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen."
Dem SPIEGEL bleibt mithin verwehrt, gegen Strauss vorzugehen, der in Israel auf Fragen zu seinem eigenen Verhalten in der SPIEGEL-Affäre gesagt hat: "Sie sind die Gestapo im Deutschland unserer Tage. Sie führen Tausende persönliche Akten. Wenn ich an die Nazi-Vergangenheit von Deutschland denke - fast jeder hat irgend etwas zu vertuschen, und das ermöglicht Erpressung ... Ich war gezwungen, gegen sie zu handeln." Nach Auffassung des Immunitätsausschusses liegt darin
- zwar eine üble Nachrede (Behauptung einer herabwürdigenden und nicht erweislich wahren Tatsache) nach § 186 StGB,
- jedoch keine Verleumdung (Behauptung einer herabwürdigenden Tatsache wider besseres Wissen) nach § 187 StGB.
Nun ist, laut Ritzel, Grundsatz des Immunitätsausschusses, die Immunität dann nicht aufzuheben, wenn das Beleidigungsdelikt eines Abgeordneten "politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt". Mit anderen Worten: Abgeordnete werden nur zur Verantwortung gezogen, wenn beweisbar ist, dass sie beleidigende Unwahrheiten wider besseres Wissen ausgesprochen, also bewusst gelogen haben.
Während mithin Strauss nach Herzenslust politische üble Nachrede gegenüber dem SPIEGEL begehen kann,
droht er seinerseits dem SPIEGEL mit verschärften Bestimmungen des Strafgesetzbuches für "Politisch üble Nachrede" (§ 187a), denen unterworfen ist, wer ohne Schutz der Immunität eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" beleidigt. Mindeststrafe: drei Monate Gefängnis.
In bevorstehenden Prozessen will Strauss u.a. durch Berufung auf diese Bestimmung geklärt sehen, ob der
SPIEGEL dieses oder jenes über ihn sagen durfte. Er selbst hingegen scheut sich nicht, aus der sicheren Deckung der eigenen Immunität die Rechte anderer zu verletzen.
Aus dem Israel-Interview bleibt das späte Eingeständnis, dass in der SPIEGEL-Affäre" doch Strauss es war, der gegen den SPIEGEL handelte". Man erinnert sich der ursprünglichen Version: "Ich habe mit der Sache nichts zu tun. Im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun!"

DER SPIEGEL 28/1964
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 28/1964
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Datum: 6. Juli 1964 Betr.: Franz-Josef Strauss

Video 01:08

Aufregender Trip Kajak-Tour durch leuchtendes Wasser

  • Video "Unternehmer im Klimastreik: Ich kann das einfach nicht mehr" Video 02:47
    Unternehmer im Klimastreik: "Ich kann das einfach nicht mehr"
  • Video "Korallenforscherin Verena Schoepf: Im Wettlauf gegen den Klimawandel" Video 43:02
    Korallenforscherin Verena Schoepf: Im Wettlauf gegen den Klimawandel
  • Video "Bewegendes Video: Zehnjähriger Skateboarder ohne Beine" Video 01:03
    Bewegendes Video: Zehnjähriger Skateboarder ohne Beine
  • Video "Höchstes Wohnhaus der Welt: Helles Zimmer mit Aussicht - aber teuer" Video 00:46
    Höchstes Wohnhaus der Welt: Helles Zimmer mit Aussicht - aber teuer
  • Video "Künstliche Welle: Profitour kommt zur Surf Ranch in Kalifornien" Video 01:16
    Künstliche Welle: Profitour kommt zur Surf Ranch in Kalifornien
  • Video "Explosion in Chemiefabrik: Metallteile werden zu gefährlichen Geschossen" Video 00:48
    Explosion in Chemiefabrik: Metallteile werden zu gefährlichen Geschossen
  • Video "Grenzmauer: Trump droht Mexiko mit neuen Zöllen" Video 01:19
    Grenzmauer: Trump droht Mexiko mit neuen Zöllen
  • Video "Helmkamera-Video: Motorradfahrer filmt Klippensturz" Video 00:57
    Helmkamera-Video: Motorradfahrer filmt Klippensturz
  • Video "Seltene Aufnahmen: Video zeigt Zebra mit Punkten" Video 01:00
    Seltene Aufnahmen: Video zeigt Zebra mit Punkten
  • Video "Rambo 5: Last Blood: Blutiger Abschied" Video 01:37
    "Rambo 5: Last Blood": Blutiger Abschied
  • Video "Wie zu König Blauzahns Zeiten: Dänen bauen längste Wikingerbrücke" Video 01:07
    Wie zu König Blauzahns Zeiten: Dänen bauen längste Wikingerbrücke
  • Video "Verirrte Meeressäuger: Menschenkette rettet Delfine" Video 01:01
    Verirrte Meeressäuger: Menschenkette rettet Delfine
  • Video "Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video" Video 02:47
    Uli Hoeneß: Kalkulierter Wutausbruch im Video
  • Video "Klimawandel in Spitzbergen: Wo die Winter immer wärmer werden" Video 02:54
    Klimawandel in Spitzbergen: Wo die Winter immer wärmer werden
  • Video "SUV: Wie schädlich sind SUV?" Video 02:11
    SUV: Wie schädlich sind SUV?
  • Video "Aufregender Trip: Kajak-Tour durch leuchtendes Wasser" Video 01:08
    Aufregender Trip: Kajak-Tour durch leuchtendes Wasser