15.04.1964

ABHÖR-AFFÄREErhabene Sicht

An den heilenden Wassern von Montecatini Terme bei Florenz hat sich Bundesinnenminister Hermann Höcherl 14 Tage lang auf die schwierigste Aufgabe seiner ministeriellen Tätigkeit vorbereitet. Noch in diesem Monat muß er vor dem deutschen Bundestag Rede und Antwort über seine Tätigkeit als Behördenchef stehen.
In den letzten April-Tagen will der Bundestag den Bericht seines Untersuchungsausschusses über die Telephon - und Post-Zensurpraxis des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz diskutieren. Die parlamentarischen Untersucher hatten Ende vergangenen Monats einen Freispruch mangels Beweises verkündet: Mißbräuche wurden nicht festgestellt, konnten aber angesichts der organisatorischen Mißstände im Bundesamt und im Bundesinnenministerium nicht ausgeschlossen werden.
Die organisatorischen Mißstände hatten schon zu Zeiten von Höcherls zwei Amtsvorgängern, dem jetzigen Außenminister Gerhard Schröder und dem verstorbenen Robert Lehr, begonnen. Unter Höcherl wucherten sie weiter.
Doch als im September vergangenen Jahres die ersten öffentlichen Vorwürfe gegen das Kölner Amt erhoben wurden, verteidigte sich der amtierende Minister mit der deutschen Standard-Entschuldigung der neueren Geschichte, er habe von allem nichts gewußt: "Diese Praxis des Amtes war mir nicht bekannt." Bekannt war ihm nur, daß Westdeutschlands Verfassungsschützer "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen" könnten.
In einem Vortrag vor dem Bundeskabinett beteuerte Minister Höcherl damals, seine Verfassungsschützer hätten die Alliierten niemals zur Telephonüberwachung bestimmter Personen aufgefordert. Wenig später erwies sich: Auch auf deutsche Anregung hin hatten die Alliierten Telephone angezapft.
Der SPD-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hermann Schmitt -Vockenhausen, kündigte deshalb jetzt an: "Ist er (Höcherl) selber falsch informiert worden, dann muß er diejenigen feststellen, die ihn schuldhaft falsch informiert haben, und dann müssen dort die Konsequenzen beginnen." Schmitt vermutet: "Ich glaube, daß Höcherl sich wochenlang - von seinen Leuten hat an der Nase herumführen lassen." Es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, daß Höcherl ähnliches mit der deutschen Öffentlichkeit tat.
Personelle Konsequenzen hat auch der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfram Dorn, in seinen "Schlußfolgerungen", die der Ausschuß am Mittwoch dieser Woche abschließend zu beraten hat, ausdrücklich als "notwendig" bezeichnet. Die möglicherweise betroffenen Amtspersonen:
- im Bundesinnenministerium: Staatssekretär Josef Hölzl, Ministerialdirektor Hans Schneppel und Ministerialdirigent Rudolf Toyka;
- im Verfassungsschutzamt: der Präsident Hubert Schrübbers und sein Stellvertreter Albert Radke.
Die Beamten im Innenministerium suchen sich auf dem gleichen Pfad zu rehabilitieren, den ihr Minister eingeschlagen hat: Sie schieben alle mögliche Schuld auf das Kölner Amt.
Zum Erstaunen höherer Beamter des Verfassungsschutzamtes erklärten Staatssekretär Hölzl und Ministerialdirigent Toyka vor dem Untersuchungsausschuß wiederholt, die umstrittene Abhör-Zusammenarbeit des Amtes mit den Alliierten sei ihnen völlig unbekannt gewesen, obwohl die Dienstaufsicht über das Verfassungsschutzamt zu ihren Obliegenheiten gehörte. Auch Schneppel, dem die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" im Hause Höcherl unterstand, versicherte, von nichts gewußt zu haben.
Auch die anfängliche Absicht von CDU und CSU, bedingungslos auf der Seite des Kölner Amtes zu fechten, ist einer merklichen Zurückhaltung gewichen. Dazu hat ein Gutachten des Karlsruher Oberlandesgerichtspräsidenten a. D. Max Silberstein beigetragen, der auf Vorschlag Höcherls am 5. November 1963 von der Bundesregierung mit der Durchleuchtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beauftragt worden war.
Silberstein, der einst als Oberlandesgerichtspräsident in einem Revisionsverfahren einem Landgerichtsrat eine scharfe Rüge erteilte, weil der eine schriftliche Urteilsbegründung rund um das bekannteste Götz-Zitat in Knittel -Versen verfaßt hatte, charakterisierte jetzt den Verfassungsschutzpräsidenten Schrübbers selbst in poetischer Prosa:
"Es Ist unzweifelhaft, daß das Bundesamt in seinem jetzigen Präsidenten über eine voll integre Persönlichkeit mit ausgezeichneten Gaben des Geistes, der Allgemeinbildung und der Rechtsausbildung verfügt. Eine gewisse rheinische Beschwingtheit und Freudigkeit der Betrachtungsweise ist ihm besonders spürbar zu eigen."
Und weiter: "Die Fähigkeit, Kenntnisse aus erhabener Sicht zu verwerten und sich selbst zu behaupten, fehlt dem Präsidenten sicher nicht. Auch nicht die erforderliche starke Hand, wohl aber die Eigenschaft, das Walten der starken Hand denen gegenüber im Amt fühlbar zu machen, die es ihrerseits brauchen."
Bei der Beurteilung des Vizepräsidenten Albert Radke, der das Pensionsalter erreicht hat und noch in diesem Jahr in den Ruhestand treten wird, griff der pensionierte Oberlandesgerichtspräsident zu noch kräftigeren Farben. Radke habe seinen Präsidenten nur unvollkommen entlasten können.
Und über die bis Anfang dieses Jahres vom leitenden Regierungsdirektor Gerken geführte Abteilung IV vermerkte Silberstein: "Von einer Ultima ratio kann nur dann die Rede sein, wenn der mit der Handhabung der Maßnahmen Befaßte überhaupt die Ratio kennt. Gerade daran hat es aber nach den von mir getroffenen Feststellungen ersichtlich gefehlt."
Dem mittlerweile ins Bundesverwaltungsamt versetzten ehemaligen SS -Hauptsturmführer Wenger, der lange Zeit als unentbehrlicher Abwehrspezialist galt, bescheinigte der ehemalige OLG-Präsident Silberstein, was inzwischen auch der Bundesregierung aufgegangen ist: daß ehemalige SS-Leute ein "Sicherheitsrisiko" sein können.
Insgesamt jedoch zeichnet der Silberstein-Bericht keineswegs ein negatives Bild vom Kölner Amt. Er bestätigt für die Amtsführung eine These, die der John-Untersuchungs-Ausschuß des Bundestages schon 1957 aufstellte: "Für die Zukunft sollte stets eine Persönlichkeit ausgewählt werden, der gegenüber nur eine Kontrolle, nicht leitende Aufsicht nötig ist."
Bei möglichen personellen Konsequenzen (Schmitt-Vockenhausen: "Die können doch gar nicht mehr anders") scheint sicher: Im eigenen Haus möchte Hermann Höcherl gnädig verfahren; im Kölner Amt wird er schon wegen bereits erfolgter oder kurz bevorstehender Pensionierung mehrerer leitender Beamter sinnvollerweise kaum auf den Präsidenten Hubert Schrübbers verzichten können.
Minister Höcherl, Gutachter Silberstein
"Das Walten der starken Hand"

DER SPIEGEL 16/1964
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