15.04.1964

NS-TODESURTEILE BLIEBEN UNGESÜHNT

Der 1899 in Freiburg geborene Jurist war im Preußischen Innenministerium Justitiar der Polizeiabteilung und unterrichtete in der Hochschule für Politik und im Polizeiinstitut Berlin. Er emigrierte 1935 und wurde amerikanischer Staatsbürger. Kempner, Verfasser des Buchs "Eichmann und Komplizen", lebt heute als Anwalt in Lansdowne (Pennsylvania). Während des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses gegen Göring und dessen Mitangeklagte war er stellvertretender US-Hauptankläger. Später führte Kempner die Anklage gegen zahlreiche Reichsminister und Staatssekretäre.
Der Kronjurist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ehemalige Generalbundesanwalt Max Güde, erwartet für die nächsten Jahre noch rund 500 Prozesse wegen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit diesen Verfahren hat es in der Bundesrepublik eine eigene Bewandtnis. So wurde in derselben Woche, in der Güde seine Schätzung mitteilte, bekannt: In Karlsruhe verurteilte ein Gericht den ehemaligen Gendarmeriemeister Alois Viellieber zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus. Die Untersuchungshaft, die angerechnet wird, hatte 28 Monate gedauert.
Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord in zwei Fällen. Die Tat: Viellieber hatte 1943 im sogenannten Generalgouvernement ein jüdisches Ehepaar - wie das Gericht feststellte - "auf Befehl" erschossen.
Schon in den Jahren vor 1933 habe ich die Anklage gegen Hitler und Komplizen wegen Hochverrats und Meineids gefordert, ich hielt dies für wichtiger als die Bestrafung von pügelnden SA -Männern.
Während der Nürnberger Prozesse habe ich in einem Vortrag im SSLager Langwasser erklär, wir wollten die "Großen" bestrafen, die Hitlers Verbrechen erst ermöglicht hätten; sie seien weit mehr schuldig als "die unteren, Vollstreckungsorgane
Wer diesen Standpunkt billigt, wird das Unbehagen weitester Kreise verstehen: Die Justiz der Bundesländer zieht Befehlsempfänger, nämlich mittlere und niedere Chargen, laufend zur Verantwortung; Befehlserteiler, die am Schreibtisch den Massenmord dekretierten, kommen oft ungeschoren davon. Liegt es daran, daß die von Blut triefende Hinrichtung affektiver und abscheulicher wirkt als ihre per Unterschrift vollzogene Anordnung?
Anstiftung bedeutet nach dem deutschen Strafgesetzbuch, einen anderen zur Begehung eines Verbrechens vorsätzlich zu bestimmen. Da es den Tatbestand der Urheberschaft nicht gibt, wird - unabhängig vom Täter- oder Teilnehmerwillen - die Anstiftung dort bestraft, wo mittelbare Täterschaft nicht in Betracht kommt: Der Anstifter muß nach jenem Gesetz sühnen, zu dessen Bruch er angestiftet hat - weil er als entfernterer Urheber die Begehung der Straftat herbeiführt. Der Befehlende ist für den Mord, den der Befehlsempfänger ausführt, ursächlich tätig.
Diese Grundsätze scheinen dann mehrfach zu versagen, wenn Anstifter oder Rechtsbeuger von der gleichen Fakultät sind wie die Richter, vor die sie gehören. Prügelnde und mordende SS-Männer trifft die Schwere des Gesetzes: Tötungen, die von Juristen am Schreibtisch beschlossen wurden, bleiben ungesühnt.
Da lebt heute in Schleswig-Holstein der Kammergerichtsrat a.D. Hans -Joachim Rehse, einst richterlicher Beisitzer am Volksgerichtshof. Zusammen mit Roland Freisler, dem Präsidenten des Volksgerichtshofs: und anderen Senatsvorsitzenden hat Rehse mindestens 100 Todesurteile unterzeichnet. Sie wurden meist vollstreckt. Viele dieser Urteile hält das Innenministerium Kiel für unmenschlich und hat Rehse deshalb 1961 die Pension nach dem 131er Gesetz entziehen wollen. Gegen die Streichung des Unterhalts von monatlich zirka 1500 Mark prozessiert Freislers Richterkollege seither.
Rehses Aussichten auf einen ungetrübten Lebensabend sind nicht ungünstig. Viele Todesurteile, die der Volksgerichtshof gegen Fremdarbeiter und Gegner des Regimes verhängte, sind inzwischen nachgeprüft und als unmenschlich bezeichnet worden; Anklagen gegen Volksrichter, die objektiv rechtswidrig Todesurteile fällten, sind jedoch nicht bekannt.
Typisch für die Jurisdiktion des Volksgerichtshofs sind vier Todesurteile gegen katholische Priester, die Rehse mitunterzeichnete. Hingerichtet wurden der
- Priester Dr. Max Josef Metzger aus Berlin (Todesurteil vom 14. Oktober 1943), weil er "... von unserer Niederlage überzeugt gewesen ist und ein Memorandum nach Schweden schicken wollte, um den Boden für eine feindhörige pazifistisch-demokratische Regierung vorzubereiten ...",
- Priester Jakob Georg Gapp aus Tirol (Todesurteil vom 2. Juli 1943), weil er "... gegen das Reich ... gehetzt habe, getragen von der volksverräterischen Gesinnung, der Sieg Deutschlands sei für uns ein größeres Unglück als der Sieg Englands ..."
- Priester Joseph Müller aus Großdüngen (Todesurteil vom 11. Juli 1944), weil er "... Volksgenossen erzählt habe, er habe neben einen sterbenden Verwundeten, der noch einmal die sehen wollte, für die er sterben müsse, das Bild unseres Führers rechts, das des Reichsmarschalls links gestellt und gesagt, jetzt sterbe er in Christus ..."
Der Karmeliter-Pater Gebhard Heyder aus Bayern (Todesurteil vom 15. November 1944) entging nur durch das Kriegsende dem Scharfrichter. Er wurde verurteilt, weil er "... von der Kanzel herab die feindlichen Terrorangriffe als eine gerechte Strafe Gottes bezeichnet hatte ..."
Für diese vier Todesurteile interessierten sich Staatsanwaltschaften eine Zeitlang.
Im Fall des Karmeliter-Paters wurde das gegen Richter Rehse und andere eingeleitete Ermittlungsverfahren am 14. Mai 1962 eingestellt. Das Urteil des Volksgerichtshofs und insbesondere der Ausspruch der Todesstrafe seien zwar objektiv rechtswidrig; denn der NS -Paragraph 91 b des Strafgesetzbuchs, der allen diesen Urteilen zugrunde lag, sah wegen "Feindbegünstigung" die Hinrichtung nur vor, wenn die Tat schwere Nachteile brachte*.
Obwohl also nicht einmal das NS-Gesetz das Todesurteil rechtfertigte, stellten die demokratischen Staatsanwälte das Verfahren gegen ihren Exkollegen aus subjektiven Gründen ein. Wörtlich: "... einem von den nationalsozialistischen Lehren und dem damaligen Rechtsdenken verblendeten Richter oder Staatsanwalt kann deshalb nicht nachgewiesen werden, daß er mit bestimmtem Vorsatz das Recht verletzt hat ..."
Das Oberlandesgericht München billigte diese Rechtsauffassung am 22. April 1963.
Die Ermittlungsverfahren in den anderen drei Todesfällen wurden ebenfalls eingestellt. Der Oberstaatsanwaltschaft in Flensburg fehlte es an Beweisen, daß der beschuldigte Richter für die Todesstrafe gestimmt habe.
Wie aus Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 17. Februar und 3. März 1964 hervorgeht, wurden die Verfahren trotz meiner neuen Hinweise auf die Mitunterzeichnung der Urteile durch Rehse nicht wiederaufgenommen; dabei saß gerade Rehse der Fällung zahlreicher Todesurteile durch Freisler bei und "begründete" sie schriftlich. Erst auf Grund einer Beschwerde soll jetzt laut Schreiben vom 25. März 1964 neu ermittelt werden.
Wenn nicht ein Richter, der das Urteil ausgefertigt, sondern ein Denunziant, der Urteilsmaterial geliefert hatte, nach dem Krieg vor Gericht kam, entschied die Justiz, welches Unrecht Unrecht sei.
So erklärte der Bundesgerichtshof in einem Prozeß gegen die Denunziantin des Berliner Priesters Dr. Metzger: "... der Mißbrauch des Paragraphen 91 b StGB (Feindbegünstigung) durch den Volksgerichtshof gegen den katholischen Geistlichen hat mit Rechtsprechung nichts zu tun. Er ist nur eine Ausnutzung gerichtlicher Formen zur widerrechtlichen Tötung ... Die Verurteilung Dr. Metzgers und die Vollstreckung waren daher eine vorsätzliche rechtswidrige Tötung unter dem Deckmantel der Strafrechtspflege ..."
Die objektiv für rechtswidrig erklärten Tötungen der Priester blieben ungesühnt. Ähnliche Nachsicht widerfuhr anderen Kollegen des Gerichtspräsidenten Freisler, der - ehe er "Richter" wurde - Staatssekretär im Reichsjustizministerium gewesen war. Einige von Freislers Staatssekretärs-Kollegen hatten das Glück, in Nürnberg angeklagt gewesen und daher schon vor 1952 aus Landsberg entlassen worden zu sein.
Gegen den früheren Staatssekretär Dr. Gerhard Klopfer aus Bormanns Kanzlei der NSDAP war zwar in Nürnberg die Anklage fertiggestellt, aber
- wegen Abkürzung der Prozesse -
nicht mehr erhoben worden. Die deutsche Überleitungsbehörde hatte die Akte Klopfer am 16. April 1948 der deutschen Justiz mit der Empfehlung weitergegeben, ein Strafverfahren einzuleiten: "... (Klopfers) Handeln war daher ursächlich für eine Vielzahl von Freiheitsberaubungen und Morden ... Auf die subjektive Seite braucht nicht mehr eingegangen zu werden ..."
Das nun folgende Verfahren zog sich jahrelang hin. Im September 1960 erkundigte sich der Berliner SPD-Abgeordnete Franz Neumann in der Fragestunde des Bundestags, ob gegen Klopfer, "den Vertreter des im Nürnberger Prozeß in Abwesenheit zum Tode verurteilten 'Reichsleiters' Martin Bormann", ein Strafverfahren durchgeführt wurde.
Der damalige Bundesjustizminister Schäffer teilte dem Parlament mit, die Ulmer Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie beschuldige Klopfer, der an der Endlösungskonferenz vom 20. Januar 1942 teilnahm, der Beteiligung an der Judenverfolgung. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ulm stellte das Verfahren im Januar 1962 ein.
Auch der ehemalige Staatssekretär Theodor Ganzenmüller vom Reichsverkehrsministerium, der heute in Nordrhein-Westfalen lebt, ist niemals angeklagt worden. Am 16. Juli 1942 hatte der SS-Obergruppenführer Karl Wolff
- derzeit in München wegen Mordes in 300 000 Fällen angeklagt - mit Ganzenmüller über Transportschwierigkeiten verhandelt, die eine "Endlösung" der Judenfrage gefährdeten.
Ganzenmüller antwortete Wolff am 29. Juli 1942: "... 22. Juli fährt täglich ein Zug mit 5000 Juden von Warschau über Malkinia nach Treblinka, außerdem einmal wöchentlich ein Zug mit 5000 Juden von Przemysl nach Belsec ..."
Daß für Vernichtungstransporte das Reichsverkehrsministerium mitverantwortlich war, ergibt sich auch aus dem Dokument NG-3559 über Juden-Transporte aus Rumänien.
Öffentliche Hauptverhandlungen hätten hier Klarheit schaffen müssen. Die rechtswissenschaftlich ausgebildeten und in der Hitlerhierarchie bis zum Rang eines hohen Richters oder Staatssekretärs aufgestiegenen Akademiker kamen nicht einmal in Untersuchungshaft.
Dem Meister der Gendarmerie Alois Viellieber dagegen lastete das Schwurgericht Karlsruhe an, daß er "als sorgfältig ausgebildeter Polizeibeamter" und "in Kenntnis des geltenden Strafrechts" das Unrecht der Judentötung voll erkannt habe. Als er das jüdische Ehepaar befehlsgemäß erschoß, sei kein Befehlsnotstand gegeben gewesen. Viellieber hätte, meinte das Gericht, die von ihm Verhafteten der Gestapo übergeben können.
* Paragraph 91 b StGB: Wer im Inland oder als Deutscher Im Ausland es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub zu leisten, oder der Kriegsmacht des Reiches oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. - Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Vorteil für die feindliche Macht herbeigeführt hat, schwerere Folgen auch nicht herbeiführen konnte, so kann auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren erkannt werden.
US-Anwalt Kempner (1964)
Die Schwere des Gesetzes
... trifft die Anstifter nicht: US-Ankläger Kempner (v. l.) in Nürnberg (1948)
Von Dr. Robert M. W. Kempner

DER SPIEGEL 16/1964
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