25.11.1964

VERBOTEOrdnung im Korsett

Die Angeklagten hatten sich vor dem
Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen Zugehörigkeit zur westdeutschen "Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft" zu verantworten.
Das Verfahren entbehrte nicht der Komik: Zur selben Zeit tagte in derselben Stadt das Präsidium derselben Gesellschaft und trat ungehindert mit politischen Erklärungen an die Öffentlichkeit.
Die Lage war verworren; die Erklärung einfach: Der deutsch-sowjetische Freundschaftsverein war damals - 1957 - als verfassungswidrig nur in einigen, nicht in allen Bundesländern verboten. In Karlsruhe, das zu Baden-Württemberg gehört, galt die Gesellschaft als gesellschaftsfähig.
Dieses "unerträgliche Auseinanderklaffen des strafrechtlichen und des verwaltungsrechtlichen Einschreitens" - so Bundesrichter Willms - führte auch in anderen Fällen zu Mißhelligkeiten. Beispielsweise wurde ein "Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland" in Nordrhein-Westfalen verboten, während es in Hessen noch heute existiert.
Und die Förderer der Zentralen Arbeitsgemeinschaft "Frohe Ferien für alle Kinder" wurden vor dem Landgericht Lüneburg als Rädelsführer einer verfassungsfeindlichen Organisation angeklagt, noch ehe diese Organisation durch Verfügung aller Regierungspräsidenten der Bundesrepublik verboten und aufgelöst wurde.
Das uneinheitliche Vorgehen gegen unliebsame - zumeist kommunistische - Vereine und Organisationen gründete sich auf den Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach Vereinigungen verboten sind,
- deren Zweck oder Tätigkeit den
Strafgesetzen zuwiderläuft,
- die sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder
- gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Ein Ausführungsgesetz dazu gab es bislang nicht. Das führte, wie Bundesinnenminister Höcherl darlegte, zu einer "Rechtszersplitterung auf einem Gebiet ... das der äußersten Rechtsklarheit bedarf". Tatsächlich gab es drei grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, Vereine lahmzulegen:
- Nach der sogenannten Ex-lege-Theorie bedurfte es gar keines formellen Verbots einer verfassungswidrigen Vereinigung, weil das Verbot bereits in der Verfassung ausgesprochen sei.
- Nach dem Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 konnte ein Verein durch Verwaltungsakt eines Bundeslandes aufgelöst werden.
- Nach der Verwaltungsgerichtsordnung konnte das Bundesverwaltungsgericht (auf Antrag der Bundesregierung) oder ein Oberverwaltungsgericht (auf Antrag einer Landesregierung) die Verfassungswidrigkeit einer Vereinigung "feststellen". Fortan hat es mit dieser Mehrgleisigkeit ein Ende. Nach einem neuen "Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)", das Anfang September in Kraft getreten ist, kann künftig allein der Bundesinnenminister die Auflösung von Vereinen verfügen und darüber hinaus auch gleich die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens anordnen - bis auf eine mehr theoretische Ausnahme: Die Länder bleiben für Vereine zuständig, "deren erkennbare Organisation und Tätigkeit" sich nicht "über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt".
Die bisher übliche Verfahrensweise erschien dem Bundesinnenministerium als "rechtspolitisch unerwünscht". Denn da die Zuständigkeit für formelle Vereinsverbote bei den Ländern lag, war es nach den Worten von Minister Höcherl "schwer, ein einheitliches Vorgehen aller Länder zu erreichen, und selbst wenn das einmal gelang, stellte sich hinterher die Rechtszersplitterung ein. Denn in jedem Land konnte ein Anfechtungsprozeß angestrengt werden".
Der Ausgang dieser Prozesse war denn auch von Land zu Land verschieden, was zum Kummer von Höcherls Gesetzeskonstrukteuren dazu führte, daß Vereinsverbote "unter Umständen jahrelang mit dem Makel der Vorläufigkeit behaftet" waren und "das Erlaubt - oder Verbotensein einer Massenorganisation auf lange Zeit in der Schwebe" blieb.
Künftig soll deshalb für ein Vereinsverbot die schlichte "Feststellung" des Bundesinnenministers genügen, daß der betreffende Verein verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes ist. Über Klagen gegen die ministeriellen Feststellungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, doch haben "Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots ... keine aufschiebende Wirkung".
Entgegen dem ursprünglichen Votum des Bundesrats, der die Übertragung der Verwaltungszuständigkeiten auf den Bund für "verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich" hielt, stimmte der Bundestag dem Vereinsgesetz einstimmig zu. Höcherl: "Seltener Vorzug". Doch die "Frankfurter Allgemeine" fand, daß "die demokratische Ordnung der Bundesrepublik in einem immer strammer geschnürten Korsett von Staatsschutzbestimmungen allmählich in Atemnot geraten könnte".
Nach Ansicht mancher namhafter Juristen - so des Heidelberger Strafverteidigers Dr. Ammann - ist denn auch "höchste Vorsicht und Alarm am Platz". Ammann: "Bei 'richtiger' Handhabung und vollständiger Ausnützung der in ihm liegenden perfekten Möglichkeiten durch die Exekutive (kann) das neue Vereinsgesetz die Notstandsentwürfe fast oder zu einem erheblichen Teil entbehrlich machen."
Ammann-Kollege Dr. Diether Posser in Essen dagegen: "Ich habe eher den Eindruck, man will die Dinge etwas zurückschrauben." Tatsächlich enthält das Vereinsgesetz das späte Eingeständnis, daß es nicht unter Berufung auf Grundgesetz-Artikel 9 statthaft war, erst die Vereinsmitglieder anzuklagen und dann den Verein zu verbieten, wie es geschehen ist: Von nun an gilt, daß die Betätigung in einer verfassungswidrigen Vereinigung erst strafbar ist, wenn die Vereinigung aufgelöst und die Auflösungsverfügung unanfechtbar geworden ist.
So mußte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bereits ihre auf 214 Seiten ausgebreitete Anklage gegen Mitarbeiter des "Friedenskomitees" zurückziehen, die sie noch vor Inkrafttreten des Gesetzes erhoben hatte. Grund: Der Bundesinnenminister hat das Komitee bislang nicht verboten.
Für einen weiteren Beweis der nachsichtigeren Beurteilung deutschen Vereinstreibens hält Rechtsanwalt Posser die Kehrtwendung, die das Bundesinnenministerium zwischen Vorlage des Gesetzentwurfs im Mai 1962 und dem Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Herbst in einer wesentlichen Frage vollzogen hat.
Im Entwurf hieß es noch, daß auf Verbotsverfahren, "die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind", die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden seien. Im endgültigen Text dagegen steht, derartige Verfahren seien als "beendet" zu betrachten.
Die Regelung betrifft nur einen einzigen, aber gewichtigen Fall: die Klage der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Anwalt Posser zufrieden: "Durch das Gesetz ist der Prozeß kaputt."
Der Anwalt andererseits: "Natürlich kann man mit dem vernünftigsten Gesetz die dümmsten Dinge machen."
Bundesinnenminister Höcherl: Anfechtung in jedem Land

DER SPIEGEL 48/1964
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