NOTSTAND Bachab schicken

Der Feind lauerte noch im Osten. Aber die Stunde der Not im Innern war schon angebrochen.

In Wolfsburg knüppelten Polizisten streikende VW-Arbeiter nieder. Bewaffnete Banden sprengten Staudämme und Leitungsmasten. Kommunistische Agenten wiegelten das Volk auf. Flüchtlingsströme wälzten sich über Autobahnen und Bundesstraßen.

Vier Tage wankte der westdeutsche Staat in seinen Grundfesten -- zur Probe. Vier Tage lang übten Bundesinnenminister Paul Lücke -- als "Bundeskanzler (Ueb.)" -- und 44 Parlamentarier den Notstand.

Mit 1200 Spielhelfern hatten sich der Minister und sein Stab Ende Oktober letzten Jahres in den Regierungsbunker im Ahrtal eingeschlossen, um die nationale Not zu meistern. Die Lage, der es mit Gesetzen und Verordnungen zu begegnen galt, hatte ein pensionierter General gefertigt, auf Bestellung.

Die Notstandsübung im Befehlsbunker war ein Teil des Nato-Manövers

* Lücke-Auto beim Verlassen des Bunkers nach der Notstandsübung "Fallex 66".

"Fallex 66". Und rücksichtsvoll hatten die Nato-Planer den Aufmarsch des Feindes ("Orange") mählich und atomwaffenfrei angehen lassen.

Der Gegner beschränkte sich zunächst auf den Einmarsch nach Österreich ("Braunland"). Und erst am dritten Tag der Übung überschreiten Verbände der Nationalen Volksarmee die Demarkationslinie bei Lauenburg und Helmstedt.

Kein Atomblitz über Bonn -- gleichwohl stellt schon am ersten Übungstag der Bundestags-Vizepräsident fest, daß nicht genügend Abgeordnete für einen beschlußfähigen Bundestag zusammenzutrommeln seien.

Wunschgemäß geht damit die Gesetzgebungsgewalt auf das im Eifelbunker versammelte Notparlament über, jenes parlamentarische Rumpfgebilde aus (im Ernstfall) 22 Bundestags- und elf Bundesratsvertretern, das nach den Vorstellungen des Notstandsplaners Lücke die Geschicke des Bundesvolks in Notzeiten lenken soll**.

General a. D. Theodor Busse, Ersinner der innerdeutschen Fallex-Übungslage, hatte es so eingerichtet, daß die Notstands-Erprober reichlich Anlässe zum Notverordnen fanden.

Bei den Arbeiterunruhen in Wolfsburg behielt die Polizei gerade noch die Oberhand. Aber am vierten Übungstag verlangen immer häufigere wilde Streiks (beobachtet vom Verfassungsschutz, der aber nicht zum Einschreiten befugt ist) nach gesetzlicher Maßregel.

* Auf dem Weg zur Notstandsübung "Fallex 66".

** Delikates Problem am Rande: wenn dieses Notparlament ("Gemeinsamer Ausschuß") entsprechend der Lückeschen Planung installiert wurde, wäre zum erstenmal -- mit dem Berliner Bundesrats-Vertreter -- West-Berlin in einer gesetzgebenden Institution der Bundesrepublik voll stimmberechtigt.

Als rechte Last erweisen sich die Gastarbeiter. Frühzeitig, wenn es kriselt, bleiben sie ihren Arbeitsplätzen fern und ziehen (wie wohl in der Tat zu erwarten) südwärts Richtung Heimat. Aber das geht nicht ab "ohne blutige Schlägereien" -- zu einer Zeit, da "die Arbeitsmoral der deutschen Arbeiter" noch "gut" ist. Kein Zweifel: Eine "Rechtsgrundlage für Dienstverpflichtung" muß her, womöglich auch für Zugereiste.

Preissteigerungen um 60 bis 100 Prozent und Hamsterkäufe der (schon mit Lebensmittelkarten versehenen) Bevölkerung werden in den Befehlsbunker gemeldet. Einleuchtend also, daß weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen dringend erforderlich sind.

Auf den Verkehrswegen -- Schiene wie Straße -- droht das Chaos. Gastarbeiter stürmen Züge in Richtung Süden. Schon vorher haben motorisierte Bundesbürger die Autobahntankstellen leergetankt. In den Raststätten kommt es zu Tumulten liegengebliebener Kraftfahrer, weil auch die Kühlschränke der Rasthaus-Küchen leer sind.

Zwar hat das Notstands-Parlament schon am zweiten Übungstag Verordnungen zur "Aufenthaltsregelung" erlassen, wonach Zivilpersonen ihren "gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht ohne Genehmigung verlassen" dürfen und "Bewohner ... besonders gefährdeter Gebiete" zwangsweise evakuiert werden können. Nach dem "Verkehrssicherstellungsgesetz" sind privateigene Automobile, vor allem Lkw. zu Tausenden beschlagnahmt worden.

Aber trotz aller verordneten Beschränkungen im Bahnreise- und Autoverkehr sind 1,5 Millionen Flüchtlinge unterwegs. Bei Nienburg in Niedersachsen schießen sich Bundeswehr-Einheiten die von Flüchtlingstrecks verstopfte Straße frei.

Wehrkraftzersetzend wirken derweil -- in der Phantasie der Übungsplaner -- Friedensdemonstrationen in westdeutschen Großstädten, bei denen zum Generalstreik aufgefordert wird. Ein fiktiver Zeitungskommentar (am ersten Übungstag) stimmt die versammelten Bundes -- Parlamentarier ein: "Gestern protestierten sie noch sitzend vor den Kasernen unserer Streitkräfte, morgen werden sie bereits durch Sabotage unsere Soldaten hindern, ihre Heimat zu verteidigen. Es ist an der Zeit, daß diesem Treiben ein Ende gemacht wird."

Zeitungen erscheinen wegen Vertriebsschwierigkeiten verspätet oder nur örtlich. Aber Rundfunk und Fernsehen können (dritter Übungstag) unverzüglich den "Verteidigungsfall" melden: Die Bundesrepublik wird angegriffen. Und sie berichten stündlich über neue, schwere Sabotageakte in der Bundesrepublik.

Denn mit einer "groß angelegten Sabotage-Welle", so lautete die Vorstellung der Fallex-Planer, werde der Feind die Bundesrepublik "sturmreif machen wollen". Bewaffnete Banden sind von "Orange" eingeschleust, weitere Sabotage-Trupps per Fallschirm abgesetzt worden.

Resultat: Großbrände in Geräte-Depots und Versorgungslagern der Bundeswehr und der Nato. Sprengung von Fernsprechzentren, Zerstörungen in der Industrie, Anschläge auf Autobahnen und Bahnstrecken, vereinzelt auch auf Rundfunk- und Fernsehsender.

Ein Regierungssprecher (Ueb.) beklagt planmäßig, daß offenbar viele Objekte ungenügend gesichert waren. Das Übungsziel -- die im Bunker versammelten Politiker von der Notwendigkeit einer umfassenden Objektschutzplanung zu überzeugen -- ist erkennbar.

Aber die Übungsplaner gingen noch weiter. Auch für die Luftschutzgesetze, die vom Bonner Bundestag bereits 1965 gebilligt, aber der schlechten Haushaltslage wegen zunächst aufgeschoben wurden, ließen sie sich eine psychologische Rückendeckung in den Bunker liefern. Die Bevölkerung, meldet der Lagebericht vom vierten Übungstag, sei "verbittert" über den Mangel an Schutzräumen und "der Meinung, daß die Behörden hier versagt und sich nicht rechtzeitig darum gekümmert hätten".

Furchtbares, nämlich "Vertrauensschwund den Behörden gegenüber", sei zu verzeichnen, so sehr, daß "der psychologische Verlust des Bundesgebiets eintreten könnte, wenn man nicht" -- so das von Deutschlands Notstandsplanern für probat erachtete Mittel -- "entscheidend durchgreift".

100 Stunden lang übten die Bunker-Insassen das Durchgreifen. 18mal trat das Notparlament zusammen. In 32 Stunden, "teils in der Nacht und in den frühen Morgenstunden" (so der jetzige Staatssekretär Ernst Benda). wurden 16 Gesetze und 29 Notverordnungen verabschiedet -- ganz so, wie sie der Übungs-Schattenkanzler Lücke eine nach der anderen aus der Schublade zog.

Wohl kaum je war eine Manöverlage so sehr den Wünschen der Initiatoren angepaßt wie die Notstandsübung im Eifelbunker. Die Notstands-Planer des Lücke-Ministeriums nannten sie ein "Geschenk des Himmels".

Denn zwiefach trug das Schauderspiel im Eifelbunker Beweislast. Die Notstandsübung Fallex 66, 50 meinten hernach Lücke und seine Ratgeber, habe verdeutlicht,

> wie notwendig und unaufschiebbar das Grundgesetz durch eine." Notstandsverfassung" ergänzt werden müsse und

> wie trefflich das vom Lücke-Ministerium erarbeitete Gesetzeswerk jener düsteren Stunde des "Ernstfalls" angemessen sei.

Notstandsplaner beider Regierungsparteien -- aber auch die freidemokratische Opposition -- berufen sich auf die Erfahrungen aus jenen hundert Geisterstunden im atomsicheren Eifelbunker, wenn sich nun, nach dem ersten Jahr der Großen Koalition, die Schlachtreihen zur Notstands-Debatte neu formieren.

Spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres, vor Beginn der nächsten Wahlkampfzeit, hofft Notstands-Planer Lücke, gestützt auf die Stimmenmacht der Großen Koalition, die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zu erlangen, die für die grundgesetzändernde Notstandsverfassung nötig ist.

Ein drittes Mal soll der deutsche Bundestag über ein Gesetzeswerk entscheiden, das seit zwölf Jahren über die Schreibtische von Ministern, Parlamentariern und Bürokraten geschoben wird -- befürwortet, verworfen, abgeändert, ergänzt, erweitert und gekürzt, Kein anderes Gesetzeswerk, auch nicht die bundesdeutsche Wiederbewaffnung, ist von den politisch engagierten Deutschen heftiger umstritten worden.

"Die wichtigste Entscheidung, vor der die Bundesrepublik in ihrer Geschichte gestanden hat", nannte es Fernsehkommentator Joachim Fest. Es gehe "um nicht weniger als den Fortbestand unserer demokratischen Ordnung". Aber seine zehn Millionen Zuschauer hatten, wenn überhaupt, bis dahin allenfalls die Schlagworte des Notstand-Streits vernommen.

Die Gegner beschworen Alpträume vom "schleichenden Staatsstreich", vom "Polizeistaat auf Abruf" und vom "totalen Notstandsstaat".

An "Staatsvertrauen" und "Staatsbewußtsein" appellierten die Befürworter. Notstandsgesetze seien "die bitter notwendige Vorsorge für die Zeiten der Not" (der damalige Bundeskanzler Erhard) und die einzige Sicherung dafür, "daß auch in Notzeiten die freiheitliche Lebensordnung in ihrem Wesen erhalten bleibt" (Begründung zur Regierungsvorlage der Notstandsverfassung).

Schwammige Rechtsbegriffe, bürokratischen Perfektionismus und mangelnde Abgrenzung der Machtbefugnisse monierten die Notstands-Kritiker. Professor Helmut Ridder, Staatsrechtler in Gießen: "Die bisher gefährlichste Bedrohung unserer grundgesetzlichen Verfassungsordnung."

Als Gipfel der Abschreckung hingegen und zugleich als "innenpolitisches Friedenswerk" ("Rheinischer Merkur") rühmen die Fürsprecher ihre Entwürfe. Überdies sei eine vom deutschen Bundestag verabschiedete Notstandsverfassung -- die den im Deutschland-Vertrag von 1956 verankerten Rechtsvorbehalt der Alliierten ablösen werde -- der letzte noch fehlende Zacken in der Krone bundesdeutscher Souveränität.

Allzuleicht fanden sich die Verfechter solcher Thesen geneigt, Notstands-Proteste jeder Art als ein Produkt des Links-Radikalismus zu verteufeln, als "Kampagne mit staatsfeindlichen Tendenzen" ("Welt").

In Wahrheit freilich hat nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetzeswerk in solcher Breite, quer durch die politischen Gruppierungen und die sozialen Schichtungen des Bundesvolks, Opposition hervorgerufen -- wenn auch vorwiegend außerhalb des (bei Notstandsdebatten meist nur dünn mit Abgeordneten besetzten) Parlaments.

Flugblätter, Broschüren und Bücher gegen die Notstands-Entwürfe füllen mittlerweile Bibliotheks-Regale. Es opponierten

> prominente westdeutsche Staatsrechtler und Soziologen (wie die Professoren Helmut Ridder, Heinz Maus, Werner Hofmann, Werner Maihofer und Friedrich Klein) und 92 Bürger der Stadt Dörningheim am Main, die ihrem Bürgermeister "zivilen Ungehorsam" androhten;

> die deutsche Gewerkschaftsjugend (700 000 Mitglieder) und der evangelische Pfarrer Günther Heipp aus Rieschweiler in der Pfalz in einem Flugblatt an seine Amtskollegen ("Die Pfarrer müssen endlich ihr Maul aufmachen");

> Studenten der West-Berliner Freien Universität und Chemiewerker in Darmstadt und Höchst;

> mehr als 21 000 Bürger auf einem Anti-Notstands-Kongreß in Frankfurt Ende des vorigen Jahres -- das Kuratorium vereinte die führenden Freigeister der Nation, von den Schriftstellern Carl Amery, Heinrich Böll und Martin Walser bis hin zu den Professoren Wolfgang Abendroth, Ernst Bloch, Alexander Mitscherlich und Max Born;

> 486 bundesdeutsche Professoren (Unterschriftensammlung des Marburger Soziologen Maus) und 552 evangelische Pfarrer (Unterschriftensammlung des Kölner Pfarrers Heinrich Werner) sowie die Diplom-Psychologin Gerda Ewert-Basten, 47, die Mitte 1965 im Parlament mit einer Trillerpfeife gegen den Notstands-Planer Höcherl antrat. Sie erhielt Bundeshausverbot auf Lebenszeit.

Als vor vier Monaten, am 29. Juni, der Lücke-Entwurf zur Notstands-Verfassung dem Bundestag zur ersten Lesung vorlag, schien es, als seien all diese Proteste in den Wind gesprochen und geschrieben worden. Das Gesetzeswerk schien angesichts der erdrückenden Stimmengewalt der Großen Koalition so gut wie besiegelt.

Doch entgegen aller Taktik des SPD-Strategen Herbert Wehner hat sich die Szenerie in seiner eigenen Partei neuerlich gewandelt. Wenn in dieser Woche erstmals -- nach amerikanischem Muster -- die Gesetzentwürfe in öffentlichen "Hearings" von Ausschüssen und Sachverständigen erörtert werden, sind die Fronten wieder offen.

Zur Diskussion steht nicht nur ein Gegenentwurf der Freien Demokraten. Eine Gruppe von 90 Aufrechten der SPD ist gleichfalls aus dem Koalitions-Kurs ausgeschert -- mit eigenen Änderungsvorschlägen. Daß die parlamentarischen Gegner der von Lücke vorgelegten Notstands-Verfassung sich zur erforderlichen Sperr-Minorität von 166 Nein-Stimmen formieren könnten, ist nicht auszuschließen.

Dies wäre die Chance, gleichsam in letzter Minute Lückes Notstands-Entwürfen so zu begegnen, wie es die "Zürcher Woche" (im Schweizer Idiom) empfahl: "Sie bachab zu schicken".

Sechs Kabinette haben in zwölfjähriger Ministerien- und Ausschußarbeit den Entwurf zur Notstands-Vorsorge wieder und wieder revidiert -- jedesmal wurde die jeweils letzte Vorlage als Optimum hinsichtlich der Wahrung rechtsstaatlicher Garantien ausgegeben.

Der erste Notstands-Entwurf, 1960 von dem damaligen Innenminister Gerhard Schröder dem Parlament vorgelegt, scheiterte schon in der Ersten Lesung. Allzusehr erinnerte die Generalklausel, die Schröder für den "Ausnahmezustand" vorgesehen hatte und die der Regierung fast unumschränkte Vollmachten einräumte, an Hitlers Ermächtigungsgesetz. An der Idee eines pauschalen Ermächtigungsartikels für die Regierung hielt auch der zweite Notstands-Minister, Hermann Höcherl, fest. Doch taucht in seinen Entwürfen erstmals jenes ebenso neuartige wie seltsame Verfassungsorgan auf, das auch in Notzeiten einen Rest von parlamentarischer Kontrolle sichern soll: das Notstands-Parlament ("Gemeinsamer Ausschuß").

Als auch der Höcherl-Entwurf keine Aussicht hatte, den Widerstand großer Teile der SPD-Fraktion zu überwinden, wurde die Vorlage im Rechtsausschuß des Bundestages (nach Formulierungen des CDU-Abgeordneten Ernst Benda) überarbeitet. Aber auch die verfeinerte Ausschuß-Fassung fand keine hinreichende Unterstützung bei der SPD; sie kam im Sommer 1965 zu Fall.

Jedoch wurde damals -- in aller Eile und fast unter Ausschluß öffentlicher Aufmerksamkeit -- eine Reihe von Gesetzen für die Not-Stunde beschlossen, die nur der einfachen Parlaments-Mehrheit bedurften: die sieben sogenannten "einfachen" Notstandsgesetze.

Bis heute wird dieses schmückende Beiwort benutzt, um über das wahre Ausmaß an Freiheitsbeschränkung und autoritärer Staatsgewalt hinwegzutäuschen, das dem Bürger ernstfalls von diesen schon beschlossenen Notgesetzen droht.

"Zur beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft" -- also schon in Friedenszeiten -- kann die Regierung, kraft dieser Gesetze, nach Belieben eine Lawine von Notverordnungen auslösen.

Nicht nur, daß wieder Lebensmittelkarten und Bezugsscheine darüber bestimmen, wann und wie reichlich oder spärlich und zu welchem Preis die Bürger Brot und Kartoffeln, Butter und Krawatten, Bohnenkaffee oder Muckefuck, Zitronen oder Magerquark erwerben und verzehren dürfen. Nicht nur, daß wieder Schwarzschlachtungen und Schwarzhandel bestraft, daß wieder Bauern zum Anbau bestimmter Gemüse- und Getreidesorten gezwungen werden können ("Ernähringssicherstellungsgesetz").

In den Lagerräumen von Glühlampen- und Nähmaschinenfabriken, im Radio- und im Schuhgeschäft könnten auch wieder die Kontrolleure der Wirtschaftsämter auftauchen, um die gemeldeten Bestandsmengen zu überprüfen. Börsen und Banken könnten vorübergehend geschlossen werden. Wer falsche Auskünfte gibt oder Nachprüfungen und Besichtigungen nicht dulden will, hat eine Strafe bis zu 20 000 Mark zu gewärtigen ("Wirtschaftssicherstellungsgesetz").

Nachhaltig könnte die öffentliche Hand auch die Verkehrsmittel belangen -- bis hin zur Laternen-Garage des deutschen Moped- oder Pkw-Halters. Der gesamte Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr kann reglementiert werden. Straßen können gesperrt, Buslinien und Bahnstrecken stillgelegt, Fahrpläne geändert werden -- kein Verkehrsmittel, kein Zubehör- und kein Ersatzteil ist ausgelassen ("Verkehrssicherstellungsgesetz").

Als die Gesetze zur Sicherstellung von Verkehr, Ernährung und Wirtschaft kurz vor dem Wahlkampf 1965 im Bundestag beschlossen wurden, freute sich hernach ein Abgeordneter ungeniert, daß man "das so ohne Aufhebens hingekriegt" habe.

In der Tat, zumindest die Spezialisten unter den Notstands-Kritikern erkannten sogleich, daß diese "einfach" genannten Notstandsgesetze womöglich tiefer in die verfassungsmäßig garantierten Rechte des einzelnen eingreifen als die noch hinausgeschobene "Notstandsverfassung".

Verfassungsrechtler wie Professor Ridder halten für ausgemacht, daß schon diese Ermächtigungsgesetze einer verfassungsändernden Zweidrittel-Mehrheit bedurft hätten. Und der Vertreter des Landes Hessen im Bundesrat brandmarkte die offenkundige Verfassungswidrigkeit dieser mit einfacher Parlaments-Mehrheit beschlossenen Gesetze: "In der vorliegenden Form durchbrechen die Gesetze das Rechtsstaatsprinzip ... Die Sicherstellungsgesetze ... sind reine Ermächtigungsgesetze, die der Exekutive außergewöhnliche Vollmachten schon in Friedenszeiten geben."

Einzig ausgenommen von der Kritik blieb das sogenannte Wassersicherstellungsgesetz" das die Versorgung mit Trink- und Löschwasser im Notfall gewährleisten soll.

Die Kritik an den anderen drei Sicherstellungsgesetzen aber- Ernährungs-, Wirtschafts- und Verkehrssicherstellungsgesetz -- wurde zum heiligen Versprechen umgemünzt, mit dem die Sozialdemokraten ihren Einmarsch in die Große Koalition motivierten: Die SPD, so beteuerte ihr Parteichef Willy Brandt, werde eine Überarbeitung und nachträgliche Entschärfung dieser Gesetze gegen die CDU durchsetzen.

Die überarbeiteten Fassungen der drei Ermächtigungsgesetze, nunmehr geboren aus der neuen Eintracht zwischen CDU und SPD, liegen seit Ende letzten Monats vor. Ein halbes Hundert Paragraphen wurde geändert, verkürzt, verlängert oder gestrichen.

Doch alle Feinarbeit am Gesetzestext erweist sich als Augenwischerei: An der Substanz der drei Ermächtigungsgesetze hat sich nichts geändert -- außer daß einige Bedrängnisse für Unternehmer (zeitweilige Verwaltung ihrer Betriebe durch den Staat und Verfügungsgewalt des Staates über Produktionsmittel) herausgenommen wurden und daß privateigene Kraftfahrzeuge nun nicht mehr zu Notstandsübungen im Frieden eingezogen werden sollen.

Teilweise gewandelt wurden vom Lücke-Ministerium freilich auch die sogenannten Zivilschutzgesetze -- die als Teil des "einfachen" Notstands-Pakets gleichfalls schon 1965 den Bundestag passiert haben.

In ihrer damals beschlossenen Fassung hatten sich die Paragraphen dieses Gesetzpakets zur Karikatur eines Luftschutz-Bürgers gefügt, der Feuerpatsche, Schutzhelm und Asbest-Anzug, aber auch Eichhörnchenvorrat" Sandeimer und Handspritze allzeit in seinem Spind bewahrt und sich in regelmäßigen Abständen zu Luftschutzübungen einzufinden hat.

Bunker- und Luftschutzkellerbau sollten mit Milliarden-Aufwand angekurbelt werden. Ein eigenes "Zivilschutzkorps" von 200 000 Mann sollte -- neben Luftschutzhelfern, Rotkreuz und Feuerwehr -- auf Notstands-Einsatz vorbereitet werden.

Nicht bessere Einsicht, sondern der Geldmangel in Bonn bremste vorerst die Verwirklichung dieser Superplanung.

> Das Zivilschutzkorpsgesetz, wonach taugliche Männer, die nicht zur Bundeswehr gezogen werden, zu viermonatiger Grundausbildung und danach noch achtmal zu je einmonatiger Übung eingezogen werden können, blieb im Text unverändert. Jedoch sollen statt der ursprünglich geplanten 200 000 zunächst nur 45 000 Mann der waffenlosen Bürger-Miliz aufgestellt werden.

Mit dem Aufbau einer vorläufigen Zivilschutz-Organisation, des Freiwilligen-Luftschutzhilfsdienstes, hatte Bonn jedoch schon vor zehn Jahren begonnen -- ein Musterbeispiel bundesdeutscher Fehlplanung. Tausende von (nur begrenzt tauglichen) Lösch-, Bergungs- und Hilfsfahrzeugen wurden angeschafft, Ausrüstungsgegenstände, Schutzanzüge und Gasmasken im Wert von einigen hundert Millionen Mark lagern schon in Magazinen und verrotten, weil die Mannschaften, die damit umgehen sollen, noch fehlen (SPIEGEL 45/1967).

> Das Schutzbaugesetz, das ursprünglich am 1. Juli 1968 in Kraft treten sollte und für alle Neubauten -- Bürohochhäuser wie Bungalows -- strahlen- und giftgassichere Luftschutzkeller vorschrieb, wird noch überarbeitet.

Vor Pressevertretern ließ Lücke Ende letzten Monats durchblicken, daß namentlich die "Auswirkungen des Gesetzes auf die Mieten im sozialen Wohnungsbau" überprüft werden und daß voraussichtlich bei Einfamilienhäusern künftig der Schutzraumzwang fortfallen solle.

> Das Selbstschutzgesetz, das jedem Bundesbürger eine "Alptraumwelt" ("Zeit") von Einreißhaken, Klapphackspaten, eiserner Ration, Volks-Geigerzähler und Brandbinden beschert hätte, soll nun entfallen -- zugunsten eines "Katastrophenschutzgesetzes", das solche Vorkehrungen für den Heimschutz nicht mehr zwangsweise vorsieht.

Der neue Gesetzes-Titel mutet friedfertig an, als ginge es nur um den Einsatz bei Sturmfluten, Waldbränden und Überschwemmungen. In Wahrheit haben Lückes Notstandsplaner in diesen neuen Gesetzestext einen Sprengsatz eingebaut -- wiederum eine fast uneingeschränkte Ermächtigung der Regierung, Kriegsrecht schon im Frieden auszurufen.

"Die Möglichkeit einer Massenevakuierung für den Ernstfall wird nicht erwogen", beruhigte vorletzte Woche der Bonner "Zeit"-Korrespondent Robert Strobel seine Leser. Der Paragraph 13 des Katastrophenschutzgesetzes läßt aber im Gegenteil keinen Zweifel offen, daß "Bewohner bestimmter, besonders gefährdeter Gebiete ... vorübergehend in andere Gebiete verlegt werden" können. Ebensogut freilich dürfen sie kraft dieses Gesetzes auch gezwungen werden, ihren "gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis" zu verlassen.

Dies alles kann die Regierung nicht etwa nur im Kriegsfall, sondern schon "für Zwecke der Verteidigung" und im "Zustand äußerer Gefahr" verfügen, das heißt in Spannungszeiten" für deren Abgrenzung es freilich "kein objektives Kriterium gibt" (Professor Ridder).

Den neuesten und womöglich gravierendsten Eingriff in die Freiheit des Bürgers aber plant die Regierung mit einem Gesetz, das auf einen Lebensbereich zielt, der bislang gleichfalls von der Verfassung ausdrücklich geschützt war -- auf den Werkplatz des deutschen Arbeitnehmers, sei es die Drehbank in einer Maschinenfabrik oder der Sekretärinnen-Schreibtisch in einer Behörde:

Das Arbeitssicherstellungsgesetz, vor zwei Wochen vom Kabinett verabschiedet, sieht vor, daß

> wehrpflichtige Männer (ausgenommen Abgeordnete, Richter und Geistliche) zu jeder "zumutbaren" Art von Arbeit dienstverpflichtet, also auch in Arbeitslagern kaserniert werden können; ferner daß

> Frauen, soweit sie in kriegs- oder zivilschutzwichtigen Berufen arbeiten, zwangsweise an ihren Arbeitsplätzen festgehalten werden können.

So eindeutig und weitreichend sind bei den beiden letzten Notstandsgesetzen (Katastrophenschutz- und Arbeitssicherstellungsgesetz) die Eingriffe in die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte -- wie Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit und freie Wahl des Arbeitsplatzes -, daß sie das Parlament nur beschließen kann, wenn es sich vorher zu entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes bereit findet.

Diesem Zweck dient die vom Lücke-Ministerium vorgelegte "Notstandsverfassung" -- eine Sammlung von zwölf neuen Artikeln, fünf Textänderungen und zwei Streichungen für das bestehende Bonner Grundgesetz.

Mit diesem Gesetzeswerk" das der Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages bedarf, soll die Verfassung der Bundesrepublik den Erfordernissen der Notstands-Pläne angepaßt werden.

Wie vordem die Regierung Erhard mit den "einfachen" Notstandsgesetzen, so verfolgte auch die Große Koalition bei der Vorlage ihres Entwurfs zur Notstandsverfassung die Taktik, die öffentliche Kritik zu unterlaufen: Der Entwurf, bereits am 10. März vom Kabinett verabschiedet, wurde erst im Juni, kurze Zeit vor dem Termin der ersten Lesung, veröffentlicht.

Aber in Zeitläuften, da der Einsatz von Polizeiknüppeln gegen Berliner Studenten erste Konturen eines deutschen Notstands-Staats erahnen ließ und der Militärputsch in Griechenland die Möglichkeiten des Mißbrauchs von Notstandsverordnungen vor Augen führte, fand der vom Kiesinger-Brandt-Kabinett gebilligte Text eher geschärfte Wachsamkeit bei kritischen Lesern.

Die Notstandsverfassung" nicht nur von "Welt"-Kommentator Wilfried Hertz-Eichenrode als "Krönung des Gesetzeswerks" verstanden, ist unter der Obhut der Großen Koalition gegenüber früheren Entwürfen "verfeinert" worden. Dies aber, so merkte Notstands-Kritiker Professor Ridder an, ließ "das Grundgewebe" die Zielrichtung klarer hervortreten".

Der Entwurf beginnt mit einer Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (wozu die Regierung auch schon ein Ausführungsgesetz vorlegte). Daß diese Änderung in ihrer gegenwärtigen Fassung den Geheimdiensten "eine nahezu unbegrenzte Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" erlauben würde, konstatierte bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Wachsame Kritiker freilich erklären dieses Gesetzesvorhaben schlechtweg für verfassungswidrig, da es dem betroffenen Bürger sogar verwehrt, sich auf dem Rechtsweg gegen die Überwachung seines Telephons und seiner Post zu verwahren. Daß Brief- und Telephon-Schnüffelei schon seit langem -- unter Berufung auf Geheimdienst-Interessen der Alliierten -- Brauch ist, tröstet dabei wenig.

Beim Blick auf politische Zukünfte der Bundesrepublik dagegen sind es vor allem zwei Grundzüge der Lückeschen Notstandsverfassung, die sich nach Meinung der Kritiker dereinst bedrohlich auswirken, wenn nicht gar an den Kern rechtsstaatlicher Ordnung rühren könnten:

mögliche Selbstentmachtung des Parlaments und Ausschaltung jeder parlamentarischen Opposition durch ein bedenkliches Zusammenspiel zwischen Regierung und dem sogenannten Not-Parlament ("Gemeinsamer Ausschuß");

mögliche Entrechtung und Entmachtung der deutschen Arbeiterschaft durch massive Staatsgewalt, nicht nur in Kriegs-, sondern auch in Krisenzeiten wirtschaftlicher Art.

Von dem enragierten Notstands-Kritiker Gösta von Uexküll stammt der bildkräftige Satz, der Gemeinsame Ausschuß habe mit einem regulären Parlament "so viel gemein wie ein Bouillonwürfel mit einem lebenden Stier".

Nicht nur, daß dieses Not-Parlament (22 Bundestags-, elf Bundesratsvertreter) auf eine befremdliche Weise zusammengestellt wird: Zwar hat die Regierung (so zuletzt Staatssekretär Benda am 3. Oktober) immer wieder beteuert, der Gemeinsame Ausschuß solle "die Kräfteverteilung im Parlament widerspiegeln"; gleichwohl werden seine Mitglieder mit Zweidrittel-Mehrheit vom Bundestag bestimmt. Das könnte bei der gegenwärtigen Stimmenverteilung im Bundestag bedeuten, daß kein Mitglied der parlamentarischen Opposition im Notparlament vertreten wäre.

Ferner: Nicht das Gesamtparlament, sondern nur der "Exklusivklub" ("Frankfurter Rundschau") des Gemeinsamen Ausschusses soll -- schon in Friedenszeiten -- über die detaillierte Notstandsplanung der Regierung informiert werden (er soll sie "billigend zur Kenntnis nehmen").

Und schließlich könnte -- schlimmstenfalls -- dieses Rumpf-Parlament, von Mißtrauischen als "eine Art erweitertes Kabinett" betrachtet ("Panorama"-Autor Lutz Lehmann), in Krisenzeiten zur vollendeten Selbstermächtigung schreiten. Es könnte unter dem Vorwand, daß der Bundestag am Zusammentreten gehindert sei, schon im Fall "drohender Gefahr diesen ausschalten und sich selber zur Gesetzgebungs-Befugnis einsetzen -- juristisch gedeckt durch den Artikel 115 a. Absatz 2, der vorgesehenen Notstandsverfassung.

Drastischer noch läßt sich ausmalen, wie ein auf totalitäres Durchgreifen gestimmtes Notparlament mit jenen Grundgesetzänderungen hantieren könnte, die in Artikel 91 der Notstandsverfassung verankert werden sollen:

> Bundeswehr kann im Fall eines inneren Notstandes gegen Arbeiter aufmarschieren. Zwar sind Lohnstreiks ausdrücklich gegen jeglichen Zugriff geschützt. Aber dies läßt den Umkehrschluß zu, daß politische Streiks -- etwa ein Generalstreik gegen den Versuch einer totalitären Machtübernahme oder gegen Kriegsvorbereitungen nicht geschützt sind.

Daß derlei Anschläge auf die parlamentarische Demokratie nicht schon in der gegenwärtigen politischen Landschaft geplant sind, darf unterstellt werden. Aber die Kritiker erinnern daran, daß jedes Gesetz (wie es einmal der SPD-Jurist Adolf Arndt formulierte) "unabhängig von seinen Urhebern eine selbständige Eigenwirkung" zu entfalten vermag.

Und mehr noch: Immer vor der historischen Kulisse des Weimarer Notverordnungs-Debakels verwies etwa der Notstands-Kritiker Joachim Fest auf den "Mangel an demokratischer Tradition" in Deutschland, "der dazu führt, daß bei uns das gesetzlich Statthafte gern bis zur äußersten Grenze ausgeschöpft wird". Zusatzfrage desselben Kommentators: "Wer schützt die Freiheit, wenn Gesetze deren Abschaffung erlauben?"

Was die Befürworter einer exzessiven Notstandsregelung solchen Einwänden entgegensetzten, krankte allzu * Warnstreik bei "Hüttenwerke Oberhausen.

oft daran, daß es von Unglaubwürdigkeit und falschem Pathos, von Doppelzüngigkeit und Widerspruch durchsetzt war.

Namentlich hei zwei Argumentationen, die für die Notwendigkeit der Notstands-Vorsorge ins Feld geführt wurden, traten solche Mängel deutlich zutage:

> bei der Behauptung, erst durch Notstandsgesetze werde die volle Souveränität der Bundesrepublik erwirkt;

> bei der Beteuerung, die Notstandsgesetze dienten in erster Linie der Abschreckung möglicher Gegner.

Im Deutschland-Vertrag von 1954 haben sich die westlichen Alliierten vorbehalten, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer auf deutschem Boden stationierten Truppen -- im Einverständnis mit der Bundesregierung -- in eigene Regie zu nehmen.

Diese angebliche "Hoheitslücke" des Bonner Staates (der vormalige Bundeskanzler Erhard: "unwürdig") werde mit dem deutschen Notstandsrecht "vollständig und endgültig" (Lücke) gestopft werden -- so lautete jahrelang und bis heute das Argument der jeweiligen Notstands-Verfechter.

Um so überraschender die Äußerung des Staatssekretärs und CDU-Notstands-Experten Ernst Benda in einer Rundfunk-Diskussion im Mai dieses Jahres: "Ich habe dies Argument immer für einen ganz großen Quatsch gehalten."

Wahrlich, bis heute sind sich maßgebliche Rechtsgelehrte darüber uneinig, ob die Vorbehalts-Klausel der Alliierten die deutsche Souveränität überhaupt beeinträchtige und -- andererseits -- wenn ja, ob deutsches Notstandsrecht sie wirklich aus der Welt schaffen könne. Bislang hat keine Bundesregierung, obwohl dies von Notstandsgegnern immer wieder gefordert wurde, eine verbindliche Erklärung der Alliierten vorweisen können, daß sie zum Verzicht auf jene Klausel tatsächlich bereit seien.

Noch fadenscheiniger wirkte das Argument der Abschreckung. Es erscheint zweifelhaft, ob beispielsweise in der Kuba-Krise die Einberufung von 45 000 Zivilschutzkorps-Männern und die Evakuierung einiger zigtausend Bundesbürger aus dem Umkreis von Atom-Reaktoren wirklich zur Abschreckung und damit zur Dämpfung der Krise beigetragen hätten. Wahrscheinlicher mutet an, daß solche innerdeutschen Mobilmachungs-Maßnahmen einen etwaigen Spannungszustand eher noch verschärfen würden.

Befremdlich aber mußte auch der Widerspruch anmuten, daß die Notstands-Befürworter ihre Planung als Abschreckungsmittel ausgaben, sie aber andererseits in wesentlichen Teilen mit dem Mantel strengster Geheimhaltung verhüllten und noch verhüllen.

Der Hilfsamtsbote Willi Knipp, damals auch Mannschaftskapitän der Innenministerium-Fußballer, soll es gewesen sein, der das Geheimnis der sogenannten "Schubladengesetze" lüftete (Knipp lieferte vier Jahre lang bis 1960 Mikro-Photos von Bonner Geheimakten nach Ost-Berlin).

Die Echtheit der (bis heute mit Geheim-Stempel versehenen) "Schubladengesetze", die Anfang Mai 1966 in Ost-Berlin veröffentlicht wurden, steht mittlerweile außer Zweifel. Bundesinnenminister Lücke räumte damals ein, es gebe tatsächlich "längst vorbereitete einschränkende Gesetze", die "mit Ermächtigung der Alliierten in Kraft" zu setzen und für "den Tag X" bestimmt seien. Diejenigen Bonner Geheimnisträger, die diese Gesetze gesehen hätten, seien -- so Lücke damals -- "etwas bleich" geworden.

Einige dieser Paragraphenwerke, soweit sie in Ost-Berlin (und später auch inoffiziell in der Bundesrepublik) veröffentlicht wurden, waren Durchführungs-Verordnungen zu den -- seit 1965 beschlossenen -- Sicherstellungsgesetzen.

Seitenlang wurde aufgezählt, welche Gewerbeerzeugnisse im Ernstfall der Meldepflicht unterliegen -- von Bettstellen über Schöpflöffel, Zigaretten-Papier und Keilriemen bis hin zu "Elektrischen Geräten zum Bereiten und zum Warmhalten von Speisen"; ferner, daß Baufirmen nicht etwa nur Rammhämmer und Freifallbären, sondern auch "Hopperbagger" und "Schwellenschrauben -- Einundausdrehmaschinen" verfügbar zu halten hätten; schließlich auch, daß unter "Geflügel im Sinne dieser Verordnung" nicht etwa nur das gemeine Haushuhn, sondern auch Enten, Gänse und Puten zu verstehen seien.

Bis zu welchem Grad von Absurdität deutsche Bürokraten den deutschen Bauern-Alltag in Notzeiten vorausplanten, erhellt aus § 7 der "Ersten Durchführungsverordnung zur Notverordnung über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft" -- einem der "Schubladengesetze" für den Kriegs- (oder Atomkriegs-)Notstand.

Der 33 Druckzeilen umfassende Paragraph (Titel: "Ersatzvornahme") setzt auseinander, welche Maßnahmen Rechtens sind, wenn sich in solchem Fall ein Bauer der ordnungsgemäßen Meldung etwa seines Eierbestandes widersetzt:

Die "zuständigen Dienststellen" können dem unwilligen Bauern "einen anderen", etwa den Lehrer, zum Eierzahlen auf den Hof schicken. Die Ankunft des Lehrers ist jedoch vorher "anzudrohen", und zwar mit einer angemessenen Frist, innerhalb welcher der Bauer doch noch seine Eiermeldung selbst vornehmen kann (die Androhung kann jedoch unterbleiben, "wenn der sofortige Vollzug zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist"). Zugleich muß dem Bauern mitgeteilt werden, wie teuer ihn die Eierzählung durch den Lehrer voraussichtlich zu stehen kommen wird. Jedoch können die endgültigen Kosten diese Vorausschätzung übersteigen, und der Betrag kann, "soweit erforderlich", zwangsweise eingezogen werden. Schließlich klärt die Verordnung auch noch, was im Fall hartnäckigen Widerstands des Eier-Bauern zu geschehen hat: Amtshilfe durch den Dorfpolizisten.

"Gemessen an der unvorstellbaren Furchtbarkeit des Totalkrieges", notierte Professor Eugen Kogon, wirkt diese "juristische Perfektionssucht auf reizend".

Ähnliche Gründlichkeit ließen die Schubladengesetz-Entwerfer freilich auch in Rechtsbereichen walten, in denen totalitäre Anmaßung ärgere Folgen zeitigen könnte. Für die Stunde X wurde -- nach dem Wortlaut der in Ost-Berlin publizierten "Schubladengesetze" -- des weiteren vorgesehen,

> Lohn- und Einkommensteuer um zwanzig Prozent zu erhöhen;

> politisch mißliebige Personen in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen, wenn sie "aufgrund ihres früheren Verhaltens" als verdächtig gelten können;

> politisch mißliebige Vereinigungen zeitweilig zu verbieten;

> die Herstellung und Verbreitung von Flugblättern und Flugschriften zu untersagen;

> die Veranstalter von Rundfunksendungen zu Gemeinschaftsprogrammen nach Regierungsweisung zu verpflichten;

> Personen mit Gefängnis zu bestrafen, die "unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art" aufstellen oder verbreiten, wenn diese Verbreitung beispielsweise geeignet ist, "in der Bevölkerung Angst oder Schrecken" zu erregen -- eine Handhabe, um praktisch jede negative, wenn auch wahre Berichterstattung auszuschalten.

Wie viele solcher Verordnungen und Notgesetze sich während der letzten Jahre in den Schubladen der Bonner Ämter angesammelt haben, wußte nicht einmal Bundesinnenminister Lücke selbst zu sagen." Es war", so Lücke auf der Bundespressekonferenz Ende Oktober, "jedenfalls eine ganze Menge." (Staatssekretär Benda sprach einmal von "über 40".)

Drei Sätze zuvor hatte Lücke vor derselben Journalisten -Runde seinen neuesten Coup gelandet. Er verkündete: Die Schubladenentwürfe (von denen es noch Ende August im parlamentarischen Pressedienst der SPD geheißen hatte, sie sollten nicht länger geheim sein, sondern im Frühjahr öffentlich vor dem Bundestag diskutiert werden) seien nunmehr "fallengelassen" -- so war es anderntags der Tagespresse zu entnehmen.

Vertraute des Ministers ließen vorletzte Woche noch verdeutlichend durchblicken, es sei an alle betroffenen Ämter eine Verfügung ergangen, die vorhandenen Schubladenentwürfe zu verbrennen.

Ende vergangener Woche freilich ruhten in den Safes der beteiligten Dienststellen, bis hin zu den Landratsämtern überall in der Bundesrepublik, noch immer die orangefarbenen Kuverts, in denen jeweils ein zweites Kuvert lagert (Amtssprache: "Doppelfächler"). Sie enthalten jene geheimen Notstandsverordnungen, die schon seit den fünfziger Jahren vom Innenministerium versandt wurden und erst auf ein Auslösungs-Stichwort hin eingesehen werden dürfen. Bis Ende letzter Woche war keine Order zum Verbrennen eingetroffen.

In Wahrheit gemahnt die Lücke-Behauptung, es "gibt keine Schubladengesetzentwürfe mehr", an einen beliebten Varieté-Trick: Ein lebender Elefant wird dadurch zum Verschwinden gebracht, daß man die Zuschauer vermittels eines raffinierten Zwischenvorhangs übertölpelt. Der Elefant steht immer noch dahinter.

Hinter einem schillernden Wortvorhang** ließ der Minister jenen Komplex der Notstandsgesetzgebung vom Verhandlungstisch verschwinden, von dessen Offenlegung die Gewerkschaften ihre Beteiligung an den jetzt anstehenden Hearings abhängig gemacht hatten, dessen öffentliche Diskussion aber den glatten Durchmarsch der

* Am Schlagbaum des Regierungsbunkers bei der Notstandsübung "Fallex 66".

** Lücke auf die Frage eines Journalisten ob die Schubladengesetz-Entwürfe demnächst dem Parlament vorgelegt wurden: "Das Verfahren wird so sein: wir glauben, daß bis weihnachten die Foren geschlossen sind und daß wir bis Ostern im wesentlichen mit den Beratungen der Notstandsverfassung und den dazugehörenden schwierigen Gesetzen fertig sind ... Auf Grund der neugefaßten Notstandsverfassung war ein Teil der Schubladenentwürfe ohnehin überholt, was notwendig noch beraten werden muß, kann mit auf den Tisch gelegt werden. Soweit Ich es im Augenblick sagen kann, wird es kaum notwendig sein, das Parlament mit diesen überwiegend technischen Problemen, mit dem Teil dieser Verordnungen, die wir Jetzt aus dem Verteidigungsbuch gestrichen haben und die damit aufgelöst sind, zu befassen; das wird sich im Laufe der Entwicklung von selbst erledigen."

Notstandsvorlagen jedenfalls gefährden würde.

Lücke zieht es offenbar vor, die Durchführungsgesetze und -verordnungen der Notstandsplanung in der parlamentarischen Dunkelkammer vorzubereiten: zusammen mit dem Gemeinsamen Ausschuß, jenem Gremium der Erwählten, das diese Gesetzestexte schon in tiefem Frieden billigend zur Kenntnis nehmen soll.

Die "Fallex"-Übung im Notstandsbunker der Regierung hatte schon deutlich gemacht, wie in der Stunde X das 33köpfige Notparlament diese geheimen Entwürfe -- im Rekord-Tempo -- zu Gesetzen machen könnte. "Der Gemeinsame Ausschuß", freute sich Lücke nach der Notstands-Probe, "war seinen Aufgaben als Gesetzgeber in der Stunde der Not vollauf gewachsen."

Die Übung im Eifelbunker Ende 1966 war in der Tat so arrangiert worden, daß sie für Deutschlands Notstandsplaner mit einem Triumph endete.

Als Lückes 1200 Spielhelfer nach vier Tagen den Bunker verließen, verzeichnete das Übungsprotokoll als Schlußlage ein wahrhaft durchsonntes Bild.

Die Notstände im Innern waren mit hartem Durchgreifen gemeistert worden. Und draußen hatte der Gegner die besetzten Territorien wieder geräumt -- mehr noch: "Bedingt durch die bevorstehenden Verhandlungen", so die Schlußlage, "ist die Erwartung einer Wiedervereinigung Deutschlands lebendig geworden ..."

Jedoch: Was sich nach dem Auszug der Notstands-Erprober im weiteren Verlauf der Nato-Übung abspielte, hätte wohl kaum in das Konzept der bürokratisch perfektionierten Notstandsvorsorge gepaßt.

In den verbleibenden sieben Nato-Übungstagen verzeichneten die Manöverprotokolle den -- theoretischen -- Zusammenbruch der gesamten Militär- und Zivilverteidigung im Bundesgebiet.

Abweichend von denen der Lücke-Mannschaft waren denn auch die Schlußfolgerungen, die Notstands-Kritiker aus dem Verlauf der Bunker-Übung zogen.

Bei längerer Spannungszeit -- so die Begründung des FDP-Gegenentwurfs -- wäre kaum einzusehen, warum das Parlament sich seiner Gesetzgebungsgewalt entäußern und schon im Frieden Kriegsrecht etablieren sollte. Wird die Bundesrepublik hingegen von einem Überraschungsangriff heimgesucht -- wohl nur in diesem Falle wäre der Bundestag gehindert, sich zu versammeln -, so wären auch die Notverordnungen des Bunker-Parlaments, wären das Eierzählen und das Beschlagnahmen von Autodroschken kaum noch sinnvoll.