17.01.1966

„WAS MAN AUCH VON DR. GOEBBELS SAGEN MAG...“

Vor Meineid muß im allgemeinen gewarnt werden. Doch in dem Meineidsprozeß, der seit Dienstag vergangener Woche vor der VI. Großen Strafkammer des Landgerichts Essen verhandelt wird, drängt sich die Frage auf: Was ist schon ein Meineid?
Wolfgang Diewerge, Geschäftsführer einer GmbH und (nicht praktizierender) Rechtsanwalt in Wiesbaden, soll sich als Zeuge der falschen Aussage unter Eid schuldig gemacht haben. Die Anklage wirft dem ehemaligen Ministerialrat und zeitweiligen Frankreich -Referenten im Reichspropagandaministerium vor, Kenntnisse über die Umstände verschwiegen zu haben, unter denen 1938 in Paris der deutsche Legationssekretär Ernst vom Rath durch den deutsch-polnischen. Juden Herschel Grünspan ums Leben kam.
Ein Meineid kann nach dem Strafgesetz geahndet werden, wenn das Gericht ihn für bewiesen ansieht. Doch während es in Essen um einen Meineid geht, wird vor allem die Ohnmacht des Strafgesetzes sichtbar. Dieser Meineid, ob er nun bewiesen wird oder nicht, ist eine Bagatelle im Verhältnis zu dem, was sich gelegentlich des Prozesses ergibt. Doch mit dem hat sich das Essener Gericht nicht zu befassen. Mit dem werden sich niemals Gerichte beschäftigen.
Für den Angeklagten ist der Meineidsprozeß natürlich keine Bagatelle. Er spricht, einen Tag vor seinem 60. Geburtstag, von "dieser für mich nicht erwarteten Situation" und muß danach einen Augenblick lang schluckend um Fassung ringen. Mitgefühl regt sich, die Frau des Angeklagten ist anwesend, eines seiner vier Kinder.
Doch da sitzt nicht nur der Angeklagte Diewerge, da sitzt auch jener Wolfgang Diewerge, der nie angeklagt werden wird, weil es wohl für Meineid, nicht aber für Opportunismus Strafverfolgungsbehörden gibt.
Nur "routinemäßig" geriet Diewerge an die Sache vom Rath. Von Amtes wegen hatte er als Frankreich-Referent den "deutschfeindlichen Bestrebungen" propagandistisch zu begegnen, die sich nach der mit dem Attentat Grünspans vom NS-Regime motivierten Kristallnacht regten.
"Wie ich schon erwähnte, war es eine routinemäßige Beauftragung ... Wäre in Rom, London oder New York geschossen worden, so hätte der dafür zuständige Referent zu schreiben gehabt." Doch in Paris schoß am 7. November 1938 der 17jährige Herschel Feibel Grünspan in der Deutschen Botschaft fünfmal auf Ernst Eduard vom Rath.
Ein Schuß traf vom Rath so schwer, daß er am 9. November starb. In der folgenden Nacht, die noch heute Kristallnacht genannt wird, brannten in Deutschland die Synagogen*. Vom Rath wurde zum "Blutzeugen" erklärt, Grünspan als Werkzeug des internationalen Judentums hingestellt.
In Frankreich kam es nicht mehr zu einem Prozeß gegen Grünspan. Im Juli 1940 wurde er aus dem unbesetzten Teil Frankreichs heraus formlos den Deutschen übergeben. Doch auch in Deutschland fand bis zum Ende des Dritten Reiches kein Prozeß gegen Grünspan statt. 1952 veröffentlichte der Autor Michael Graf Soltikow in der Zeitschrift "Wochenend" die nach seiner Meinung dafür maßgeblichen Gründe. "Eine der größten Lügen der Weltgeschichte", nämlich das "ängstlich gehütete Geheimnis Grünspan", bestand Soltikow zufolge darin, daß Täter und Opfer in einer homosexuellen Beziehung zueinander gestanden hatten.
Diese Theorie, als "Enthüllung" produziert, trug ihrem Verfasser wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eine Strafanzeige vom Bruder des Ernst vom Rath ein. Während der Ermittlungen und in der Verhandlung gegen Soltikow, die schließlich Ende 1960 in München stattfand, wurde auch Diewerge gehört. Er sagte aus, ihm sei erst Ende 1941, während der Vorbereitungen des damals geplanten Prozesses, bekannt geworden, daß Grünspan auch einmal ein homosexuelles Tatmotiv vorgebracht habe.
Von Nebenabsichten bei der propagandistischen Auswertung der Tat Grünspans, bei der Vorbereitung des Prozesses wisse er nichts. Die "Endlösung", die ihm gar nicht bekannt gewesen sei, habe keine Rolle gespielt. Warum der Prozeß schließlich doch abgesetzt wurde, sei ihm nicht mitgeteilt worden.
Dem allen widerspricht nun die Essener Anklage. Sie stützt sich vorwiegend auf Dokumente. Wieweit diese den Aussagen Diewerges widersprechen, die er als Zeuge in der Sache Soltikow machte, wird die Entscheidung über den Vorwurf des Meineids bestimmen, der auch fahrlässig gewesen sein kann. Doch was ist hier schon ein Meineid?
Wolfgang Diewerge am 29. Oktober 1941 "An den Herrn Minister" (Goebbels): "Die Person des Mörders an sich ist uninteressant. Der Mörder interessiert nur als Typ eines vom Weltjudentum gedungenen Werkzeuges. Auf der Anklagebank sitzt das Weltjudentum. Der Mord war ein Signal des Weltjudentums zum Kriegsbeginn gegen das nationalsozialistische Deutschland."
Schon 1939 verfaßte Diewerge ein "Gelbbuch über Grünspan und seine Helfershelfer": "Anschlag gegen den Frieden". In Essen, nach diesem Niederschlag seiner propagandistischen Bemühungen in der Sache Rath befragt: "Ich weiß nicht, ob man sagen kann, daß das der Niederschlag war. Das war ein Begleitwerk ..." Auch: "Das waren ja keine literarischen Hochleistungen, sondern Zweckarbeiten..."
Ja, er empfand Grünspans Schüsse "als einen Anschlag gegen den Frieden". Aber: "Ich soll Ihnen doch meine damaligen Motive und Einstellungen darstellen, nicht meine heutigen?" Gelegentlich versucht er zu lindern, spricht er von "Äußerungen, die Ihnen heute abstoßend und befremdlich erscheinen müssen". Distanziert er sich von dem Diewerge von damals, von dessen "heute vielleicht anstößigem Eifer" Im publizistischen Kampf gegen Alljuda.
Man möchte seine Worte nicht auf die Waage legen, der Angeklagte steht dem
Beobachter immer näher als die Anklage. Doch immer wieder zwingt dieser Mann zu der Frage, ob es tatsächlich einen Diewerge von damals - und einen anderen heute gibt. Die "routinemäßige Beauftragung" mit der Sache vom Rath ist einen Satz weiter ein "Reichsauftrag".
Sehr genau erinnert sich Diewerge daran, wie ihm 1942 Staatssekretär Gutterer mitteilte, der Grünspan-Prozeß werde nunmehr doch nicht stattfinden. Denn er war "innerlich betroffen" darüber, daß ihm nur ein lakonischer Bescheid zuteil wurde. "Ein Wort mehr wäre angemessen gewesen." Schließlich hatte er sich "zusätzlich zu meiner Arbeit" um die Vorbereitungen gekümmert. Diewerge setzt sich mit Soltikows Schilderung auseinander, nach der Goebbels am 10. November 1938 aus Paris angerufen wird, erbleicht und stammelt (weil er - so Soltikow - vom homosexuellen Tatmotiv erfährt): "Also, was man auch von Dr. Goebbels sagen mag, das kann man nicht von ihm sagen, daß er wegen einer solchen Nachricht erbleichte oder stammelte."
Dies alles indessen ist nicht Gegenstand der Anklage, wird niemals angeklagt werden. Und es wird auch nie verhandelt werden über jene Besprechungen zur Vorbereitung des Grünspan-Prozesses, in denen Rechtsbeugung organisiert wurde: Da wurden damals Zeugen als "unsicher" gestrichen, Texte erörtert, welche die Zeugen ablesen sollten, da wurde bestimmt, daß der Verteidiger kein "junger Draufgänger" sein dürfe, vorher "als Kollege" anzusprechen und auf jeden Fall auch in den Zeitungsberichten zu erwähnen sei.
In diesen Besprechungen war Diewerge als Vertreter des Propagandaministeriums im interministeriellen Ausschuß nur einer unter vielen. Da saß er unter Chefpräsidenten, Generalkonsuln, Gesandten, Geheimräten, Landgerichtsdirektoren, Staatsanwälten und Ministerialdirektoren. Und viele von ihnen leben noch, unerreichbar für jede Anklage, es sei denn, sie sind einmal beim Aussagen nicht vorsichtig und geraten in ein Meineidsverfahren. Sie alle können, wie Diewerge, nur mit sich selber rechten.
Einmal taucht in den Dokumenten über der Unterschrift Diewerges das Wort von der "Vernichtung" der Juden auf. Nun, er hat das nur so gemeint wie jene, die den "preußischen Geist" vernichten wollten. Und die dachten ja auch nicht an die physische Ausrottung des letzten Preußen, nicht wahr? Die Aussiedlung der Juden: Ja, ja. Doch haben schließlich auch die Amerikaner bei Kriegsbeginn sämtliche Japaner eingesperrt, "auch die loyalen".
Er hat wieder seinen Platz im Alltag, der Herr Diewerge, man gönnt ihn ihm, er ist tüchtig. Man wünscht ihm nicht einmal eine Verurteilung wegen Meineids. Was ist schon ein Meineid, täglich werden welche produziert, nicht nur zur Selbstverteidigung. Aber da ist die Last, an der auch Diewerge mittragen sollte, indem er sein Teil auf sich nimmt.
Einmal muß sich Diewerge zu einem Dokument bekennen, das ihm völlig entfallen war". Er hebt die Schultern und läßt sie fallen: "Ich kann nichts dafür, ich habe sonst ein ausgezeichnetes Gedächtnis." Sonst - das ist es.
* Den Opfern der Nacht, den deutschen Juden, wurde eine "Bußzahlung" von einer Milliarde Reichsmark auferlegt.
Rath-Attentäter Grünspan
Nach dem Mord in der Botschaft . .
Brennende Synagoge in Baden-Baden (1938)
... und der Kristallnacht im Reich ...
Angeklagter Diewerge
... eine Mitteilung an den Minister
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 4/1966
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