14.04.1965

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Die Hamburger "Zeit":
Nicht nur ein Landesverräter soll Augstein sein, sondern nun auch ein landesverräterischer Fälscher, was immer das sein mag. Generalbundesanwalt Martin hat gegen den SPIEGEL-Herausgeber die Eröffnung einer zweiten gerichtlichen Voruntersuchung wegen des Verdachtes der landesverräterischen Fälschung in Tateinheit mit Landesverrat beantragt.
Der umstrittenste Landesverrats-Paragraph - nämlich 100a - besagt, daß mit Zuchthaus bestraft wird, "wer Tatsachen, Gegenstände oder Nachrichten darüber, die falsch, verfälscht oder unwahr sind, aber im Falle der Echtheit oder Wahrheit Staatsgeheimnisse wären, vorsätzlich als echt oder wahr an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet".
Augstein hat im November 1964 - und noch einmal im Januar 1965 - im SPIEGEL von einer Studie gesprochen, die unter Strauß vor drei Jahren im Verteidigungsministerium angeblich angefertigt wurde. Ihr Gegenstand: Kann man gegnerischen Angriffsabsichten durch einen vorbeugenden Atomschlag (preemptive strike) zuvorkommen?
Hat es diese Studie nicht gegeben, dann liegt ein Irrtum vor, vielleicht eine Fälschung. Aber was hat das mit Landesverrat zu tun? Welchem Gegner könnte mit einem Phantasieprodukt zur Kenntnis von Geheimnissen verholten werden?
Hat es diese Studie jedoch wirklich gegeben, dann läßt sich nach den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik hier tatsächlich ein Fall von publizistischem Landesverrat konstruieren. Dabei sind sich alle Einsichtigen darüber klar, daß heute der Begriff der Geheimhaltung modifiziert werden muß, weil das Wesen der nuklearen Strategie ja gerade die offene und erkennbare Abschreckung ist.
Es wäre vielleicht gut, wenn eine dieser beiden überholten Normen von einem deutschen Gericht durch Urteilsspruch bestätigt würde - daß nämlich Humbug Landesverrat oder daß die Diskussion nuklearer Verteidigungsfragen ein Verbrechen sei. Mag sein, daß dann endlich sogar der Bundestag die Notwendigkeit erkennen würde, die Gesetze über den publizistischen Landesverrat der Wirklichkeit von heute anzupassen.
Nur ist ein solches Urteil sehr unwahrscheinlich. Auf das SPIEGEL-Verfahren Nr. 1 warten wir jetzt zweieinhalb Jahre. Der Bundesgerichtshof zeigte keine große Neigung, die juristische Suppe auszulöffeln, die ihm die Bundesanwaltschaft eingebrockt hat. Es läßt sich, scheint es, leichter verdächtigen als verurteilen. Wird sich das auch beim Augstein-Fall Nr. 2 erweisen?

DER SPIEGEL 16/1965
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DER SPIEGEL 16/1965
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