05.05.1965

Walter Hallstein„DIE EWG IST EIN REIN POLITISCHES UNTERNEHMEN“

FRAGE: Herr Präsident, wie steht es zur Stunde mit der Verwirklichung der Zoll-Union, was hat Ihre sogenannte Beschleunigungs-Vorlage bewirkt?
HALLSTEIN: Es handelt sich hier weniger um Vorschläge zur Beschleunigung als um den Willen, den schnelleren Rhythmus der Maßnahmen zur Verwirklichung der Zoll-Union beizubehalten. Die Entscheidung vom letzten Dezember, mit Wirkung vom 1. Juli 1967 einen gemeinsamen Getreidepreis festzulegen, hat uns ein zusätzliches Argument in die Hand gegeben: Da der Gemeinsame Markt für die Landwirtschaft zu diesem Zeitpunkt verwirklicht sein wird, glauben wir, daß sich bis dahin auch die Industrie angleichen sollte. Wir haben deshalb dem Ministerrat vorgeschlagen, die Zoll-Union bis zum 1. Juli 1967 zu erreichen. Nach Annahme dieser Entschließung werden wir den Gemeinsamen Markt praktisch zweieinhalb Jahre vor dem im. Römischen Vertrag dafür vorgesehenen Termin vollendet haben.
FRAGE: Dann hätten wir eine Zolltarif-Gemeinschaft; muß man nicht weitergehen, um eine wirkliche Zoll-Union zu schaffen?
HALLSTEIN: Richtig. Diese Überlegung hat uns zu zwei Vorhaben veranlaßt, die ich für sehr wichtig halte:
Erstens: Vereinheitlichung des Zoll-Reglements und der Zoll-Abfertigung in den sechs Mitgliedsstaaten. Solange eine solche Übereinkunft fehlt, haben die Ziffern des gemeinsamen Außenzolltarifs nicht die gleiche Bedeutung an allen Grenzen der Gemeinschaft. Dadurch können Behinderungen im Warenverkehr entstehen.
Zweitens: Die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb der EWG spätestens zum 1. Januar 1970. Wir haben ja auch gewisse andere Grenzen außer den Zollgrenzen, und zwar Steuergrenzen, Verwaltungsgrenzen und dergleichen.
Tatsächlich haben wir zwei Gründe für die Beseitigung der Grenzkontrollen. Einmal ist es sehr schwierig, zu den Bürgern der sechs Staaten von einem Vereinten Europa zu sprechen, solange Lkw-Schlangen an den Grenzen auf die Kontrolle der Pässe und Ladungen warten müssen. Zum anderen: Indem wir diese Formalitäten kritisieren, die nur der Widerschein tieferer unerträglicher Differenzen zwischen den Sechs sind, packen wir diese Unterschiede direkt an.
FRAGE: Das führt zur Wirtschafts-Union; denn der Gemeinsame Markt soll ja nicht nur eine Zoll-Union schaffen, sondern auch eine gemeinsame Politik ermöglichen. Sind Sie auf diesem Gebiet nicht in Verzug geraten?
HALLSTEIN: Ja, vor allem auf dem Sektor der Agrarpolitik: Weitere Preise müssen festgesetzt werden; weitere Märkte, wie der Zucker-, Obst- und Gemüsemarkt, müssen geordnet werden. Noch wichtiger aber ist die Ausarbeitung, Diskussion und Annahme einer gemeinsamen Finanzpolitik durch den Ministerrat. Das ist ein brennendes Problem, weil es sich hier um die ersten Schritte zu einer Art Finanz-Verfassung für die Gemeinschaft handelt. Der Agrarfonds muß beinahe 20 Milliarden Mark aufbringen und verteilen. Hieraus ergibt sich eine ganze Anzahl schwieriger Probleme:
Beispielsweise: Die einheitliche Abstimmung der Einnahmen auf die vorhergegangenen Entnahmen. Oder: Der Ausgleich zwischen den Fonds-Einlagen und den Fonds-Bezügen eines jeden Staates. Und schließlich: Die Kontrolle des Europa-Parlaments über diese Finanz-Einrichtungen. Außerdem erhebt sich die Frage der gemeinschaftlichen Verwaltung der Einkünfte aus dem gemeinsamen Außenzolltarif.
Alle diese Fragen müssen logischerweise auftauchen. Schwer vorauszusehen ist, in welchem Maße die Regierungen der Logik folgen wollen. Ende 1964 sind einige äußerst Interessante Beschlüsse zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten gefaßt worden; zur Vorbereitung dieser Koordinierung dient ein Drei-Stufen-Plan.
Erste Stufe: Ein Spezialisten-Gremium diskutiert Wirtschaftsprobleme auf mittlerer Ebene; es besteht aus unabhängigen Experten.
Zweite Stufe: Hohe Beamte, die in den sechs Ländern jeweils die mit der Formulierung der nationalen Wirtschaftspolitik beauftragten Regierungsstellen leiten; sie bilden das Komitee Langer-Massé-Brouwer*.
Dritte Stufe: Die EWG-Kommission; sie behandelt die Vorschläge des Langer-Komitees und bestimmt, welche Vorschläge den einzelnen Regierungen zu unterbreiten sind; denn am Ende sind es die Regierungen, die entscheiden.
Das Langer-Komitee aber ist die aufsehenerregendste Neuerung des Jahres. Ende 1964 hat es getagt, um sein Arbeitsprogramm festzulegen. Seine Arbeitsweise hat einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. Das erste Ziel, das wir uns gestellt haben, ist die Formulierung von Vorschlägen an die Regierungen der Mitgliedsländer für einen Zeitraum von fünf Jahren, von 1966 bis 1970.
FRAGE: Meinen Sie nicht, daß die wirtschaftliche Situation in der Gemeinschaft günstig für die Annahme eines Entwicklungsprogramms 1966 bis 1970 ist, wenn man die Schwierigkeiten in Betracht zieht, die in einigen Ländern aufgetreten sind?
HALLSTEIN: Ganz bestimmt. Aber auf diesem Gebiet müssen wir mit äußerster Umsicht vorgehen. Wir wollen die Menschen gewinnen, nicht durch mehr oder weniger revolutionäre Grundsatzerklärungen, sondern durch gemeinsame Arbeit und gemeinsame Erfahrung. Das verschafft uns einen pragmatischen Zugang zu diesem Problem, der bis jetzt zu guten Resultaten geführt hat. Im Bereich der Konjunkturpolitik haben wir bereits ein gemeinsames Programm für den Kampf gegen die Inflation; die Kommission setzt sich mit aller Kraft dafür ein.
Was das Entwicklungsprogramm für 1966 bis 1970 angeht, so ist es bereits Gegenstand vieler ist ein Rahmen für Vorschläge zur wirtschaftlichen Entwicklung in sehr unterschiedlichen Ländern. Es handelt sich nicht um Befehle, die den Unternehmern, den Arbeitern oder Verbrauchern erteilt werden. Mit anderen Worten: Die Marktwirtschaft bleibt intakt, das heißt die Freiheit des Unternehmers, die freie Wahl des Arbeitsplatzes für den Arbeiter und die freie Auswahl für den Verbraucher. Das Entwicklungsprogramm ist ein kompaktes Bündel von Ratschlägen, die an die Regierungen der sechs Länder gerichtet werden und die ihnen erlauben, ihre wirtschaftlichen Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen. Aber in diesem Bereich gibt es keine wirtschaftlichen Entscheidungen, die nicht zugleich das Budget betreffen. Wir haben deshalb Ende 1964 ein Komitee geschaffen, um dort die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer einander gegenüberzustellen. Das war einer unserer ersten Schritte im Hinblick auf eine europäische Planung.
FRAGE: Haben Sie die Absicht, den Regierungen gewisse Maßnahmen zugunsten jener Industrien vorzuschlagen, die sich augenblicklich in Schwierigkeiten befinden, zum Beispiel zugunsten der Textilindustrie, der Automobilindustrie und des Schiffbaus?
HALLSTEIN: Im Rahmen des Entwicklungsprogramms wird man sicherlich so weit gehen, daß man Vorschläge für gewisse Industriezweige mit hineinnimmt. Dabei sind freilich zahlreiche Empfindlichkeiten zu berücksichtigen. Wir wollen nicht riskieren, daß unsere Maßnahmen, als dirigistisch angesehen werden. Deshalb müssen wir sehr geschickt vorgehen. Ich glaube vor allem, daß alle diese Probleme "ent-emotionalisiert" werden sollten. Ich möchte das erläutern: Wenn alle diejenigen, die in den nationalen Regierungen die großen Linien der Wirtschaftspolitik bestimmen, sich einmütig für die Notwendigkeit entscheiden, in dieser oder jener Weise zu handeln, dann wird - so glaube ich - niemand, sie des Dirigismus beschuligen.
FRAGE: Haben Sie im Bereich der Währungspolitik Fortschritte gemacht?
HALLSTEIN: Ich betrachte die Festsetzung des gemeinsamen Getreidepreises in Rechnungseinheiten, als ein Ereignis von großer Bedeutung auch für die Währungspolitik. Nach meiner Ansicht ist damit praktisch die Möglichkeit unterbunden, die Wechselkurse zwischen den Mitgliedsländern zu verändern. Wenn nämlich das eine oder das andere der sechs Länder den Kurswert seines Geldes änderte, würde damit zugleich das System der landwirtschaftlichen Einkünfte umgestürzt werden.
FRAGE: Sie glauben also, daß damit ein großer Fortschritt auf dem Wege zu einer einheitlichen europäischen Währung erreicht ist? .
HALLSTEIN: Durchaus. Die Unveränderlichkeit der Wechselkurse ist ein wesentlicher Bestandteil einer Währungsunion.
FRAGE: Im Bereich der Verkehrspolitik und der Sozialpolitik hingegen hat man keine großen Fortschritte gemacht?
HALLSTEIN: Das ist richtig, soweit es den Verkehr betrifft. Aber im Bereich der Sozialpolitik sind die Fortschritte beträchtlich. Zum Beispiel hat man den Vorrang des nationalen Arbeitsmarktes durch den Vorrang des gemeinsamen Arbeitsmarktes ersetzt, und man hat den Arbeitern der Mitgliedsländer die gleichen Rechte wie den Kollegen desjenigen Landes gegeben, in dem sie beschäftigt sind.
FRAGE: Was die Sozialversicherung betrifft, so haben sich die französischen Unternehmer beklagt, daß schwerwiegende Unterschiede zwischen den nationalen Systemen bestehen, die ernsthaft den Wettbewerb beeinflussen.
HALLSTEIN: Das ist zum Teil richtig. Aber man muß dabei im Auge behalten, daß wir den Gemeinsamen Markt Etappe für Etappe aufbauen und daß wir dabei nicht an allen Punkten gleich stark sein können. Wir wissen, daß diese Verzerrungen existieren, wir wissen auch, daß es notwendig ist, sie auszumerzen, und wir werden bald darangehen. Bei der Steuerpolitik handelt es sich übrigens um ein ähnliches Problem: Wir beginnen bei der Umsatzsteuer, und man fragt sich, ob die Wettbewerbsbedingungen nicht auch durch die direkten Steuern verfälscht werden, durch die Einkommensteuer, die Abschreibungen und so weiter.
FRAGE: Es gibt noch, einen anderen Bereich, auf dem man anscheinend nicht so große Fortschritte erzielt hat, das ist die Handelspolitik. Sind Sie nicht durch die Verzögerungen auf diesem Gebiet beunruhigt?
HALLSTEIN: Wir sind in der Tat ein wenig beunruhigt. Und vor allen Dingen: Wir sind nicht zufrieden. Je mehr wir uns der endgültigen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes nähern, um so unglücklicher erscheint die Existenz unterschiedlicher Außenhandelspraktiken. Wir werden nicht aufhören, die Aufmerksamkeit der Mitgliedsregierungen auf die Tatsache zu richten, daß sie fortgesetzt die Formulierung einer gemeinsamen Handelspolitik hinauszögern.
Es stimmt zwar, daß die gemeinsame Handelspolitik erst am Ende der Übergangsperiode in Kraft treten muß, aber es ist unvorstellbar, sie erst am 31. Dezember 1969 zu formulieren und sie am nächsten Morgen in Kraft zu setzen. Man muß auch hier in Etappen vorgehen, wie übrigens bei jeder gemeinsamen Politik.
Nehmen wir zum Beispiel den Ost -West-Handel. Angesichts der fundamentalen Unterschiede zwischen den beiden Wirtschaftssystemen wird man nicht auf das System der Kontingentierung verzichten können. Diese EWG-Kontingente gegenüber den Ländern mit Staatshandel, das ist zum Beispiel ein Problem, das uns bereits heute beschäftigt. Es gibt noch andere, wie etwa den Schutz der Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes gegen das Dumping. Auch das wird man gemeinsam machen müssen, obschon es bis heute eine nationale Angelegenheit ist. Es gibt außerdem das Problem der Beziehungen zu Japan, einem Land, dem gegenüber die Sechs eine gemeinsame Position festlegen sollten. Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß eine gemeinsame Handelspolitik außerordentlich wichtig ist und daß die Kommission bereits ungeduldig geworden ist, weil sie seit Jahren ihren Standpunkt ohne Erfolg vor dem Ministerrat vertritt.
FRAGE: Für die Kennedy-Runde ist es Ihnen doch gelungen, einen gemeinsamen Standpunkt für die Verhandlungen zu erarbeiten?
HALLSTEIN: Gewiß. Die Getreidepreis-Entscheidung des 15. Dezember 1964 hat uns dabei viel geholfen. In der Tat ist es uns gelungen, eine revolutionäre Methode für den Agrarhandel festzulegen. Wir sind in der Lage, genau zu sagen, wie weit der Schutz unserer Landwirtschaft reichen soll. Wir wissen nun, worüber wir in Genf während der Kennedy-Runde zu verhandeln haben.
FRAGE: Wenn wir nun zum politischen Bereich übergehen, drängt sich sofort die Frage nach der Verschmelzung der Exekutiven der drei europäischen Gemeinschaften auf.
HALLSTEIN: Ich weiß, daß das zahlreiche Probleme mit sich bringt. Nach meiner Ansicht müssen sie gelöst werden, und ich glaube, daß die Methode, die man dabei anwendet - zuerst Verschmelzung der Exekutiven und dann Verschmelzung, der Gemeinschaften -, die richtige ist, weil sie der künftigen gemeinsamen Exekutive die nötige Erfahrung verschafft, wie die drei Verträge zu handhaben sind. Es ist nämlich ein Unterschied zwischen der Verschmelzung der Verwaltungen und der Verschmelzung der Verträge.
FRAGE: Glauben Sie, daß die EWG Kommission eine Rolle im Bereich der Außenpolitik und der Verteidigung zu spielen hat?
HALLSTEIN: Im Prinzip haben wir keine Kompetenzen. Wir haben in diesen Bereichen formell keine Rolle zu spielen, weil davon nichts im Römischen Vertrag steht. Dennoch tragen wir eine politische Verantwortung, weil wir selbst
- ich möchte das stark unterstreichen - ein politisches Unternehmen sind
und kein wirtschaftliches. Der Gemeinsame Markt hat das Ziel, Europa politisch zu einigen. Er ist die erste Hälfte dieser Einigung und nicht nur eine vorbereitende Phase, also bereits ein teilweiser Zusammenschluß. Wenn man zum zweiten Teil des Zusammenschlusses übergeht, so wird uns das nicht gleichgültig lassen, denn wenn man dabei Fehler begeht, riskiert man ja, das zu zerstören, was bereits geschaffen worden ist. Aus diesem Grunde haben wir eine Drei-Punkte-Doktrin entwickelt:
Erster Punkt: Jede Ausdehnung auf andere politische Bereiche ist gut, und wir sind dafür, weil wir wollen, daß am Ende der Rechnung die politische Einigung Europas steht, in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse.
* Zweiter Punkt: Man muß vermeiden, das zu behindern, was bereits verwirklicht worden ist, denn es ist wichtig, daß das bereits Verwirklichte erhalten bleibt und die Grundlage für neue Fortschritte bildet.
Dritter Punkt: Wir glauben nicht, daß der Zusammenschluß in anderen Bereichen außerhalb der Wirtschaft und der Sozialpolitik möglich ist, wenn nicht zuvor eine institutionelle Verkörperung gemeinsamer Interessen besteht. Ob diese Institution nun der EWG-Kommission gleicht oder einer der beiden anderen Exekutiven, tut nichts zur Sache, aber es ist unerläßlich, daß sie besteht, damit die politische Einigung gelingt.
FRAGE: Glauben Sie nicht, daß die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Frankreich und Deutschland in Fragen der Verteidigung bestehen, Schwierigkeiten schaffen könnten, die für die politische Union gefährlich wären?
HALLSTEIN: "Wait and see!" Ich glaube, das muß man abwarten. Alles das, was man jetzt in Gang setzen will, die Diskussionen, die Begegnungen der Staatschefs, der Regierungen, der Minister - all das ist eine gute Methode, um sich der Lösung des Problems zu nähern.
FRAGE: Wenn wir die europäische Wirtschaft internationalen Dimensionen anpassen, heißt das nicht auch, europäische Unternehmen schaffen? Aber bis heute hat sich nicht ein einziges konstituiert. Was halten Sie davon?
HALLSTEIN: Die Schaffung europäischer Gesellschaften ist die natürliche Folge des Gemeinsamen Marktes. Wir sind zur Stunde damit beschäftigt, die gesetzlichen Änderungen vorzubereiten, die notwendig sind, um einen neuen Typ von europäischen Unternehmen zu schaffen, nämlich mit einem europäischen Statut. Wir glauben, daß man diese Gründungen erleichtern muß, weil es dem Sinn des Gemeinsamen Marktes entspricht und der Verschmelzung der einzelnen Volkswirtschaften. Es ist die logische Folge der bisherigen Entwicklung, psychologisch wie politisch. Wir unterstützen diese Entwicklung und arbeiten daran, die juristischen Voraussetzungen für diese Unternehmensgründungen vorzubereiten. Es ist notwendig, daß innerhalb des Gemeinsamen Marktes Unternehmen existieren, die der Größe dieses Marktes entsprechen, weil dieser Markt sich erheblich von dem unterscheidet, was bisher war. Ich wiederhole: Die Verschmelzung von nationalen Gesellschaften zu europäischen Unternehmen ist sehr notwendig.
FRAGE: Ist es nicht etwas paradox, wenn auf der einen Seite der Wunsch besteht, die Schaffung europäischer Gesellschaften zu begünstigen, und wenn auf der anderen Seite die Kontrolle solcher Zusammenschlüsse sehr streng und restriktiv gehandhabt wird?
HALLSTEIN: Nein. Kartelle haben das Ziel, in einem gewissen Bereich die Konkurrenz auszuschalten. Das ist nicht der Fall, wenn verschiedene Unternehmen fusionieren. Das Problem, das sich mit der Schaffung von Unternehmen in europäischen Ausmaßen stellt, ist ein anderes: Man muß wissen, daß dabei nicht eine Konzentration entsteht, die die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung mit sich bringt.
FRAGE: Muß man nicht unter diesem Gesichtspunkt zu Recht ein wenig beunruhigt sein über die wachsende Ausbreitung amerikanischer Firmen in Europa?
HALLSTEIN: Wir wollen mit unseren amerikanischen Freunden demnächst gemeinsam dieses Problem studieren. Wir werden sehen, welche Resultate dabei herauskommen. Jedenfalls bleibt es eine wichtige Frage, und wir müssen darauf eine Antwort geben.
FRAGE: Haben Sie nicht den Eindruck, daß die amerikanischen Gesellschaften praktisch die einzigen sind, die sich schon wie europäische Unternehmen aufführen können? Sie sind die einzigen, die alle sechs EWG-Länder als einen großen Markt betrachten, die sofort entsprechend große Produktionseinheiten errichten und ein Vertriebsnetz im europäischen Maßstab aufbauen.
HALLSTEIN: Diese Bemerkung ist etwas provozierend, aber sie ist interessant. Trotzdem würde ich die Dinge nicht so kategorisch ansehen. Wir verfolgen die Zulassung dieser Unternehmen innerhalb des Gemeinsamen Marktes sehr sorgfältig, und ich glaube, daß sie ein ehrliches Spiel spielen. Man hat bereits viele Absprachen getroffen über Zusammenarbeit, über Verbindungen zwischen einzelnen Unternehmen, über die Ausdehnung der Tätigkeit eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedsland, und so weiter. Insgesamt kann man sagen, daß sich die Struktur unserer Wirtschaft in einem Stadium des Übergangs befindet. Das Tempo ist vielleicht nicht so schnell, wie wir es wünschen. Es sollte wahrscheinlich noch etwas beschleunigt werden, und aus diesem Grunde sind wir auch dabei, im Bereich der Gesetzgebung etwas zu unternehmen.
FRAGE: Wenn Sie heute die Bilanz aus den Resultaten ziehen, die Sie in allen Bereichen des Gemeinsamen Marktes erreicht haben, sind Sie dann zufrieden?
HALLSTEIN: Ich muß feststellen, daß der Erfolg unseres Unternehmens unsere Hoffnungen übertroffen hat. Das gilt für die Anwendung aller Artikel des Römischen Vertrages. In der Praxis werden diese Bestimmungen angewandt, ohne daß von den Schutzklauseln viel Gebrauch gemacht wird. Ich betone deshalb: Alle Länder sind gleichermaßen "gute Europäer". Jedes hat ein bißchen gesündigt, aber die Abweichungen vom Vertrage haben sich in erträglichen Grenzen gehalten. Die Kommission hat ihre Rolle als Wächterin des Vertrages gespielt; das zeigt, daß das System funktioniert. Die EWG-Institutionen haben ihre Aufgaben so erfüllt, wie man es von ihnen erwartet. Man könnte deshalb sagen, daß man nun nicht weiterkommt, weil die Angelegenheit so politisch geworden ist, daß man erst einmal die politische Union verwirklichen muß, um weiter voranzukommen.
Nach meiner Meinung ist das eine irrige Ansicht, und zwar aus zwei Gründen: Die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ist nicht etwa plötzlich mehr und mehr politisch geworden; sie war zu hundert Prozent politisch von Anfang an, und man wußte dies seit Anbeginn. Der zweite Grund: Es ist nicht wahr, daß das Verfassungssystem der Wirtschaftsgemeinschaft ungeeignet ist, politische Probleme zu lösen, die sich aus dem Vertrag von Rom ergeben. Der Beweis dafür ist bereits erbracht, und der letzte Beweis ist tatsächlich die Entscheidung über den Getreidepreis. Meine Überzeugung ist deshalb: Eine Institution, der es gelungen ist, ein so explosives, so politisches, so brennendes Problem zu lösen, kann alles lösen, was im Vertrag von Rom vorgesehen ist.
Übrigens, wie könnte man andere Institutionen finden, wenn man die Organe unserer Gemeinschaft ersetzen wollte? Man wird immer eine Körperschaft brauchen, um das gemeinsame Interesse zu vertreten. Man würde außerdem ein weiteres Organ benötigen, das den Standpunkt der Regierungen vertritt, und man müßte schließlich einen ständigen Dialog zwischen diesen beiden herbeiführen. Und das ist auch genau die Basis unserer Institutionen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß dieses System so gut arbeitet. Es steht außer Zweifel, daß der Erfolg der politischen Teil-Union, die wir verkörpern, eine ausgezeichnete Voraussetzung für die Ausdehnung dieses politischen Zusammenschlusses auf andere politische Bereiche darstellt. Das Buch, das einmal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts den Prozeß der europäischen Einigung darstellen wird, sollte zwei Kapitel enthalten: Das eine, die Union der Wirtschafts- und Sozialpolitik, behandelt im wesentlichen die Innenpolitik, und das andere gilt der äußeren Politik, das heißt der Außen- und Verteidigungspolitik.
FRAGE: Glauben Sie genügend gerüstet zu sein, um das zu vollenden? Glauben Sie an einen Erfolg?
HALLSTEIN: Die EWG-Kommission ist durchaus in der Lage, diejenigen Probleme zu lösen, die ihr durch den Vertrag von Rom direkt zugewiesen sind. Aber es gibt andere Probleme, zum Beispiel die Währungsfrage, bei der sich der Vertrag darauf beschränkt, Richtlinien zu geben, und nicht ins Detail geht. Hier hängen wir viel stärker von den Entschlüssen der Regierungen ab, und man könnte sich vielleicht eine Verstärkung des gemeinschaftlichen Elements wünschen. Deshalb möchte ich sagen, daß, wenn wir am Ende dieses Jahres vom Grundsatz der Einstimmigkeit zum Grundsatz der Mehrheitsentscheidung übergehen, dies alle Institutionen in die Lage versetzen wird, noch besser zu arbeiten. Was unbefriedigend ist, ist die parlamentarische Seite des Systems. Die Stellung des Europa-Parlaments, seine Kontrolle über die Tätigkeit der Gemeinschaften, sollte verstärkt werden.
* Das EWG-Komitee für mittelfristige Wirtschaftspolitik wird von Staatssekretär Dr. Wolfram Langer aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Bonn geleitet. - Copyright by Entreprise Opera Mundi.
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DER SPIEGEL 19/1965
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