23.06.1965

NOTSTANDSie! Sie!

Eine Dame mit weißem Hut und in blauem Kostüm pfiff am Mittwoch letzter Woche mit der Trillerpfeife eines Fußball-Schiedsrichters den Bundestags-Wahlkampf 1965 an.
Es war die 45jährige Diplom-Psychologin Gerda Minna Ewert-Basten, wohnhaft in Bonn, Mozartstraße 16, die während der Notstandsdebatte des Bundestags einen im Bonner Parlament bisher unbekannten Zwischenfall inszenierte.
Als Bundesinnenminister Hermann Höcherl - den SPD-MdB Eschmann vergeblich mit der schlimmsten Nachrede zu stoppen suchte, die im Bundestag je geäußert wurde: "Sie lügen wie Strauß!" - seine Angriffe auf die SPD wegen ihres Notstands-Neins in die Worte zusammenfaßte, die Sozialdemokraten seien eben "nicht reif zum Regieren", ließ die Psychologin von der Tribüne schrilles Pfeifen ertönen.
Die bis dahin nur rhetorisch geführte Wahlschlacht drohte zur Saalschlacht zu werden. Familienminister a. D. Franz-Josef Wuermeling deutete auf die Tribüne und rief, zur SPD gewandt: "Das sind Ihre Hilfstruppen!"
Der Vorwurf brachte Herbert Wehner auf die Beine. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende brüllte in Richtung Wuermeling: "Nehmen Sie das zurück, Sie Strolch!" Andere Spitzenmänner der Sozialdemokraten ergänzten: "Schuft! Lump! Schurke!" Und an der Spitze einer SPD-Kohorte stürmte Notstands-Experte Hermann Schmitt-Vockenhausen auf den furchtsam zurückweichenden Wuermeling zu.
Doch bevor die Volksvertreter handgemein wurden, befahl der amtierende Bundestagspräsident Schoettle den Wuermeling nach vorn.
Vor die Wahl gestellt, sich mit Schmitt-Vockenhausen zu prügeln oder um Pardon zu bitten, wählte der Ex -Minister das Wort.
Opfer der Lärm-Szene im Bundestag war nicht nur Frau Ewert-Basten, die von den blaubefrackten Saaldienern hinausgeführt und der auf Lebenszeit das Betreten des Bundeshauses verboten wurde. Opfer war auch die Umarmungs-Taktik, mit der die SPD-Führung die CDU für eine Große Koalition reif machen und einen - für die SPD nachteiligen - harten Wahlkampf verhindern wollte.
Die Notstands-Debatte hatte ganz friedlich begonnen. CDU / CSU-Fraktionschef Rainer Barzel wies auf die gemeinsamen Bemühungen der drei Bundestagsparteien um eine Notstandsregelung hin, bot sogar den die Notstandsverfassung ablehnenden Gewerkschaften an, sich an den Gesprächen zu beteiligen, und propagierte für den Fall der Not eine All-Parteien-Regierung.
Seine Enttäuschung über das überraschende Nein der Sozialdemokraten gegen eine Notstandsregelung noch in dieser Legislaturperiode kleidete Barzel in die Worte des Liebhabers Thoas, des Königs der Taurier, aus Goethes Iphigenie: "Man spricht vergebens viel, um zu versagen; der andre hört von allem nur das Nein."
SPD-Fraktionschef Fritz Erler dagegen mühte sich, ein Ja hörbar zu machen. Er betonte, daß ja auch nach dem 19. September "eine breite Mehrheit" für die Verabschiedung der Notstandsgesetze nur mit den Stimmen der SPD zu erreichen sei.
Doch diese Versuche, Gemeinsamkeiten zu erhalten, wurden von Höcherl und Erhard, entschiedenen Gegnern einer Großen Koalition, vereitelt.
Höcherl, der sich wie Barzel, bemüht hatte, durch Kompromisse eine Notstandsverfassung durchzusetzen, höhnte, Erler und Wehner seien nicht in der Lage, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen durchzuführen. Zu Wehner: "Sie sind ja gar nicht der starke Mann, als der Sie bisweilen hingestellt werden."
Wahlkampfstimmung beherrschte Ludwig Erhard, als er in die Debatte eingriff: "Ich sehe mit Bedauern und Sorge, daß demokratische Kräfte unseres Staates - gewiß ohne ihren Willen - äußerlich in einer Phalanx mit den Propagandisten in Pankow und Moskau zu stehen scheinen."
Das Wahlkampfthema - Unzuverlässigkeit der Sozialdemokraten in Verteidigungsfragen - war gefunden. Erhard: "Die SPD verhindert die rechtzeitige Vorsorge für den Notfall."
Erhard beschwor die Krisen um Berlin, Kuba und Südostasien, die langen Ostgrenzen "ohne natürlichen Schutz" und den schmalen Raum der Bundesrepublik mit seinen großen industriellen Ballungsgebieten und behauptete: "Ohne entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung verlieren der Verteidigungswille unseres Volkes und die militärische Abschreckung, die uns bisher Frieden und Freiheit gewährleistet hat, ihre Glaubwürdigkeit."
Nach der Kanzler-Rede, die "Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen zugleich" übertraf ("Süddeutsche Zeitung"), hielten die Sozialdemokraten Kriegsrat und disponierten um. Statt des Hamburger Innensenators und Verteidigungs-Schattenministers Helmut Schmidt, der wie ein Fußballspieler der Reservebank auf der Bundesrats -Empore bereit saß, um eine gemessene staatspolitische Rede zu halten, wurde Faustkämpfer Schmitt-Vockenhausen ins Gefecht geschickt
Der bullige Hesse, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, versuchte darzustellen, daß nicht die Unzuverlässigkeit der Opposition, sondern die Unfähigkeit der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Abschreckungs-Strategie beeinträchtige. Er rechnete Erhard und Höcherl vor, sie hätten den zivilen Bevölkerungsschutz "sträflich" vernachlässigt:
- Der eingelagerte Medikamentenvorrat reiche nur für drei Wochen;
- für Ausweich- und Hilfskrankenhäuser seien lediglich acht Modelle geplant;
- Lebensmittelvorräte seien nicht eingelagert.
Schmitt-Vockenhausen - "Ich würde mich schämen ... wenn ich als Minister so versagt hätte, Herr Höcherl" - sprach allerdings zu laut, um wirkungsvoll zu sein. Zudem ging seine Rede mehrfach im Sprechchor der CDU/CSU-Fraktion unter, die auf die von Schmitt-Vockenhausen gestellte Frage, wer für dieses oder jenes verantwortlich sei, unisono antwortete: "Sie! Sie!!!"
Obwohl die Bundesregierung den zivilen Bevölkerungsschutz gegenüber dem Aufbau der Bundeswehr zweifellos vernachlässigt hat und deshalb im Wahlkampf verwundbar ist, sind der Kanzler und seine CDU entschlossen, die SPD nicht aus dem Notstands -Schwitzkasten herauszulassen
Die Christdemokraten sind auch überzeugt davon, daß sie einen Keil zwischen Willy Brandt, der weiß, daß er nach einer SPD-Wahlniederlage im Herbst nicht zum drittenmal Kanzlerkandidat werden wird, und seinem Rivalen Fritz Erler treiben können. In der Tat war es Brandt, der aus Sorge um die Wahlstimmen der Gewerkschaftsmitglieder die Nein-Parole ausgegeben hatte, während Erler sich bis zuletzt bemühte, eine Notstands-Einigung mit der CDU zustande zu bringen.
Um diesem Links-Appeal Willy Brandts zu begegnen, hat die CDU beschlossen, der links von der SPD stehenden DFU Wahlhilfe zu leisten. Der CDU-Funktionär Butterhof erklärte, seine Fraktion habe bergeweise Briefe von Notstandsgegnern bekommen, die einzeln beantwortet würden. In diesen Antwort-Briefen verteidigen die Christdemokraten ihre Notstands-Vorstellungen, belehren aber die Petenten: "Wenn Sie SPD wählen wollen und gleichzeitig entschiedener Notstandsgegner bleiben, sind Sie in der falschen Partei." Denn auch die SPD sei bereit, für die Notstandsgesetzgebung zu stimmen.
Unausgesprochene Moral: Notstandsgegner wählen besser DFU.
Notstands-Redner Barzel, Höcherl, Erler: Worte des Königs von Tauris

DER SPIEGEL 26/1965
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