23.06.1965

TELEPHON-KONTROLLENachts im Schrank

Der geheime Brief eines hochgestellten Parteifreundes stimmte den jungen CDU-MdB Ernst Benda, Rechtsanwalt aus Berlin, sarkastisch: "Wie können wir denn ein Gesetz beraten, wenn wir es schon vor dem Lesen verbrennen sollen?" Sozialdemokrat Hermann Schmitt-Vockenhausen, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag und Verleger aus Bad Soden im Taunus, hieb in die Kerbe: "Wer das weiß, muß wohl nachts im Panzerschrank schlafen?"
Auch die Partei-Oberen der Christ - und Sozialdemokraten bekundeten wegen der Geheimpost Einigkeit. SPD -Partei-Vize Herbert Wehner mokierte sich beim abendlichen Moselschoppen mit Journalisten: "Ein geheimes Gesetz? Das ist ja wohl ein Witz." Und CDU/ CSU-Fraktionschef Rainer Barzel ergriff Initiative und Telephonhörer, klingelte bei seinem Parteifreund Minister Krone an und begehrte: "Der Geheimschutz muß weg!"
Ursache der Bonner Späße und der Barzel-Aktion war ein Schreiben, das aus dem Hause des Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates, Bundesminister Heinrich ("Papa") Krone, per Kurier bei den Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen eingegangen war. Darin hatte der Minister angeregt, die Abgeordneten sollten in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses "im Hinblick auf die militärische Sicherheit eine Verbesserung" einbauen.
Nun weiß zwar auch Papa Krone, daß der Bundestag nach Sitte und Jus keine Geheimgesetze beschließen kann. Dennoch beharrte er auf seiner Meinung, die Abhörabsichten müßten vorerst "eine Familienangelegenheit" bleiben.
Den Fraktionsexperten für Fragen des Telephon-Abhörens (Benda und Wagner bei der CDU/CSU, Schmitt-Vockenhausen und Jahn bei der SPD und Busse und Dorn bei der FDP) sollte deshalb der von Minister Krone formulierte Text, dieser "Verbesserung" lediglich vorgelesen, den anderen Abgeordneten nicht einmal bekanntgegeben werden.
In der Notstandsdebatte des Bundestages am Mittwoch letzter Woche ahnten denn auch nur die wenigsten Abgeordneten, was sich hinter einem Wortduell zwischen Innenminister Höcherl und SPD-Fraktionschef Erler verbarg.
Ein Geheimschreiben, so monierte der SPD-Mann, könne doch unmöglich als Ersatz für einen Gesetzentwurf gelten. Höcherl fuhr dazwischen: "Sie kennen den Gegenstand ganz genau." Erler parierte: "Aber Gesetze müssen vom ganzen Bundestag beschlossen werden! Das kann ich doch nicht allein tun!"
Die offizielle Regierungsvorlage, mit deren Hilfe die bisher von den Deutschen außerhalb der Legalität geübte Post- und Fernsprechkontrolle bundesgesetzlich gemacht werden soll, hatte Bundesinnenminister Höcherl schon im Frühjahr 1964 durch Bundeskabinett und Bundesrat geschleust. Höcherl pries sein Werk, das seit Oktober vorigen Jahres als dreizehnseitige Drucksache in den Schreibtischen der Bundestagsabgeordneten schlummerte, als "Dokument der Rechtsstaatlichkeit".
Tatsächlich ist in die sieben Paragraphen des Höcherl-Entwurfs eine Serie von Sicherungen eingeschraubt, die professionellen Telephonabhörern und Briefzensoren ihre Arbeit vergällen können. Von Staats wegen darf das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Postgeheimnis danach nur gelüftet werden, wenn
- ein eigens bestellter Senatspräsident beim Bundesgerichtshof dies anordnet, weil
- die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bunddes, eines Landes oder der Stationierungstruppen durch Hoch-, Landes- oder Verfassungsverrat gefährdet sind und eine
- Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist.
Auf jeden Fall, so will es Höcherl, sollen Verfassungsschutz, Militärischer Abschirm-Dienst, Bundesnachrichtendienst und alliierte Militärbehörden künftig Telephon und Briefschaften nur von solchen Einzelpersonen anzapfen dürfen, gegen die "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht" vorliegen, daß sie ein strafrechtlich erfaßbares Sicherheitsrisiko sind - und auch das nur unter Aufsicht eines Richters.
Unter dem Schock des Telephon-Abhör-Skandals vom Sommer 1963 (SPIEGEL 38/1963) waren die drei Westalliierten bereit, die Zensur deutschen Postverkehrs - zu der sie noch aus Besatzungszeiten ermächtigt sind - in deutsche Hände abzugeben. Aus Verhandlungen und Notenwechsel entnahm Bundesinnenminister Höcherl im März letzten Jahres, daß seine "liberale Lösung" den westlichen Partnern als vollwertiger Ersatz ihrer Rechte erschien.
Zur Beratung des Höcherl-Gesetzes im Bundestag kam es aber nicht. Denn: Seit vorigen Sommer lud Minister Krone, als Vorsitzender des Bundesverteidigungsrats für Sicherheitsfragen zuständig, Vertrauensleute des Bundestages viermal zu Expertengesprächen.
Hauptgegenstand dieser Besprechungen war die Befürchtung, Höcherls Postkontrollgesetz könne die Vorsorge für die äußere Sicherheit zu stark einengen und behindern. In der Praxis sei es manchmal nötig,
- nicht nur die Postverbindung verdächtiger Einzelpersonen, sondern auch zwischen ganzen Gebieten zu überwachen, um vom Ausland her organisierten staatsgefährdenden Umtrieben auf die Spur zu kommen, und überdies
- den Transitverkehr nach dem Ostblock zu überprüfen.
Zu umständlich und zeitraubend sei auch der Plan, jede Kontrollaktion von der Genehmigung eines Bundesrichters abhängig zu machen. Praktischer und politisch richtiger sei es, die Innenminister des Bundes und der Länder zur Genehmigungsinstanz zu machen.
Der Bundesinnenminister sträubte sich allerdings, seinen Gesetzentwurf noch nachträglich mit solchen "Elementen der "Rechtsunsicherheit" (Höcherl) anzureichern. Den Verdacht wiederum, es gebe deshalb Streit zwischen ihm und seinem Ministerkollegen, wies Höcherl weit von sich: "Ich bin mit Herrn Krone besonders eng befreundet."
Jedenfalls ging Sicherheitsbewahrer Krone ("mein Grundsatz: safety first") daran, die Wünsche der Praktiker gesetzesreif zu formulieren. Ergebnis: Sein vom 18. Mai datierter Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mit dem Vorschlag, den Höcherlschen Abhör-Gesetzentwurf entsprechend umzumodeln.
Krones Ministerialbeamte motivierer diese Aktivität ihres Chefs so: "Der Minister ist von den Abgeordneten gebeten worden, das Ergebnis der gemeinsamen Besprechungen zusammenzufassen und Formulierungshilfe zu leisten."
Daß sie der Krone-Formel bereits zugestimmt hätten, wollen die sozialdemokratischen Mitwisser allerdings nicht wahrhaben. Schmitt-Vockenhausen: "Wir sind doch nicht verrückt, schon vorneweg ja zu sagen. Wir haben lediglich Wünsche zur Kenntnis genommen."
Süddeutsche Zeltung
Das deutsche Abhörwunder: "Leise, leise, kein Geräusch gemacht..."

DER SPIEGEL 26/1965
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