23.06.1965

GEWERKSCHAFTENVor der Kaserne

Der deutsche Soldat so räsonierte der kaiserliche Generalquartiermeister und spätere Reichswehrminister Groener zu Beginn der Weimarer Republik, müsse "von der verflixten Politik die Finger lassen".
Groeners Spruch leitete einen Isolationsprozeß ein, der das 100 000-Mann -Heer zum Staat im Staate von Weimar werden ließ. Dem General paßte die ganze republikanische Richtung nicht.
46 Jahre danach hält es Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hasse für unangebracht, daß die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) deutsche Soldaten als Mitglieder anwirbt.
Eine Politisierung des Soldatenbereichs, so meint auch Hassel, sei unerwünscht. Die Zielsetzung der ÖTV widerspreche dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Von Hassel paßt die ganze gewerkschaftliche Richtung nicht.
Des Ministers Veto war die Kriegserklärung in einem seit Monaten schwelenden Zwist zwischen Bundesverteidigungsministerium und ÖTV, die sich zu Anfang des Jahres verstärkt bemühte, unter den 125 000 Berufssoldaten der Bundeswehr Mitglieder anzuheuern.
Beim Sturm auf die Kasernen trafen die ÖTV-Werber auf erbitterten Widerstand. Sie hatten zu kämpfen
- gegen das Verteidigungsministerium, dem Gewerkschaftsfunktionäre hinter dem Kasernentor suspekt erscheinen und das die "Gefahr einer Radikalisierung" (von Hassel) in der Truppe sieht;
- gegen den "Deutschen Bundeswehr-Verband (DBwV), eine Organisation, der vier Fünftel aller Berufssoldaten angehören und die das Wohlwollen des Ministeriums genießt. Bayerns ÖTV-Chef Willy Bopp: "Die haben Angst, daß wir ihnen das Wasser abgraben."
Am 4. März baute der Führungsstab der Bundeswehr in einem Erlaß an die Sachbearbeiter für Öffentlichkeitsarbeit die Abwehrfront auf: "Da die Interessenvertretung der Soldaten durch den Deutschen Bundeswehr-Verband gewährleistet ist, könnte eine Mitgliederwerbung durch die Gewerkschaft ÖTV diese guten wehrpolitischen Kontakte stark beeinträchtigen."
Das Rundschreiben war auf einer Arbeitstagung der sachlich zuständigen Abteilung G 2 im Verteidigungsministerium erdacht worden, die sich auch mit Feindaufklärung und Spionage-Abwehr befaßt. Und es enthielt den Zusatz: "Kontaktversuche von Einzelgewerkschaften bitte ich mir mitzuteilen."
Die nächste Abwehrschlacht lieferte der Bundeswehr-Verband. Er behauptete, schon 1957 hätten DBwV und Gewerkschaften ihre Interessenbereiche untereinander abgegrenzt: Die ÖTV wolle sich ausschließlich um die 170 000 Zivilbediensteten der Bundeswehr kümmern (von denen derweil 40 000 der ÖTV angehören), dafür überlasse sie dem Bundeswehr-Verband die Truppe.
Ein solcher Nichtangriffspakt war jedoch nie geschlossen worden. Eine Aktennotiz der DGB-Hauptabteilung Organisation und Werbung vom 22. Februar 1957 weist über eine Besprechung zwischen DBwV- und Gewerkschaftsfunktionären lediglich aus: "Auf unsere Frage, ob der Verband sich als Gewerkschaft ausgebe oder als solche gelten wolle, wurde mit einem klaren Nein geantwortet ... Eindeutig wurde erklärt, daß der Deutsche Bundeswehr-Verband keines seiner Mitglieder daran hindern will, Mitglied in einer Gewerkschaft zu bleiben oder zu werden."
Gleichwohl lästerte der DBwV-Vorsitzende Brigadegeneral Wolfgang Keilig, gegen die Gewerkschaftswerber. Keilig: "Wir sprechen der ÖTV die sachliche und fachliche Eignung ab, sich, Zum Wahrer der berufsethischen und sozialen Belange der Soldaten aufzuwerfen. Die ÖTV hat in den vergangenen acht Jahren des Aufbaus der Bundeswehr keinen Finger zur Lösung der sozialen Probleme der Soldaten gekrümmt."
In der Tat hatte es Jahre gedauert, ehe die Gewerkschaftler ihre Fürsorgepflicht entdeckten. In den fünfziger Jahren noch führten sie einen erbitterten Kampf gegen jeden Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik.
Noch heute ist ein Beschluß des DGB -Bundeskongresses aus dem Jahre 1956 unwiderrufen, der die Gewerkschaften verpflichtet, jene Kräfte zu unterstützen, die "willens und fähig sind ... die Wiederbewaffnung im gespaltenen Deutschland und die Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen"'
Mittlerweile freilich haben sich selbst die wehrunwilligsten Funktionäre an den Gedanken gewöhnt, mit der Bundeswehr leben zu müssen. Die ÖTV gründete bereits 1957 eine "Fachgruppe Bundeswehr", der Ende vergangenen Jahres eine Unterabteilung "Soldaten" zugeordnet wurde.
Wilhelm Zimmermann, Chef der ÖTV -Soldaten, will in erster Linie das ramponierte Ansehen der Berufssoldaten polieren, für flexiblere Beförderungsmöglichkeiten sorgen, den Soldaten auf Zeit (die nach zwölf oder 15 Jahren ausscheiden) bessere Versorgung verschaffen. Und er möchte den Landsern mehr Freizeit erkämpfen. Spottete "Die Bundeswehr", das Blatt des Bundeswehrverbandes: "Und greift der böse Feind mal an, hilft ÖTV mit Zimmermann."
Zimmermann konterte gelassen: "Der Bundeswehrverband ist von der Bundeswehr abhängig." Dieser Vorwurf zielt auf den wunden Punkt des Verbandes, der die Interessen der Berufssoldaten gegenüber dem Staat vertreten soll. Laut ÖTV ist er nichts als "der zweite Dienstweg des Herrn Hassel". Und die "Stuttgarter Zeitung" wird "den Verdacht nicht ganz los, als ob die Bundeswehr Zwiesprache mit sich selbst halte".
Diese Zwiesprache ist sehr rege und wird in einem familiären Ton geführt. Im Verteidigungsministerium wie im Kasernenbereich wird dem DBwV alle Hilfe zuteil. Mitgliederversammlungen des Verbandes etwa können stets während der Dienstzeit und in bundeseigenen Räumen veranstaltet werden.
Beim Luftwaffenparkregiment 1 in Erding beispielsweise enthielt der Regimentsbefehl Nr. 2/65 vom 26. Januar unter Punkt drei die Mitteilung, wann und wo "die Jahreshauptversammlung der Standortkameradschaft Erding mit Neuwahl des Standortvorstandes" stattfinden werde. Regimentskommandeur Feuerrohr ließ wissen: "Allen Soldaten, die Mitglieder der Standortkameradschaft sind, ist die Möglichkeit zu geben, an dieser Versammlung teilzunehmen."
Und per Gruppenbefehl Nr. 8/65 wurde am 12. März vom Chef des 1. Bataillons im selben Regiment auf eine Werbeaktion des DBwV hingewiesen. Order: "Die Aktion wird unterstützt, und es ist den Soldaten die Möglichkeit des Besuchs zu geben."
Für die ÖTV hingegen bleiben Dienstunterkünfte, Versammlungsräume und Garnisonen verschlossen. Denn innerhalb militärischer Anlagen, so belehrte Hassels Pressesprecher Oberst Viebig die Gewerkschaft, sei jede werbende Tätigkeit untersagt. Wie Schnürsenkel-Verkäufer können die ÖTV-Werber vor der Kaserne abgewimmelt werden.
Auch mit der Dienstzeit nimmt es die Truppe genau, wenn es um die Gewerkschaft geht. Als der Hauptfeldwebel Heinrich Gerschlauer, Vorsitzender der ÖTV-Soldatengruppe München, am 4. März zu einer Bundesfachtagung der ÖTV nach Stuttgart fuhr, mußte er die Reisezeit von seinem Jahresurlaub abbuchen. Der Oberstleutnant im Generalstab Heinemann bescheinigte ihm auf Anfrage, daß "kein dienstliches Interesse vorliegt".
Die Gewerkschaft möchte sich schleunigst aus ihrer - Hausierer-Rolle - befreien, wenn nötig mit Hilfe des Bundeskanzlers. In einem Brief an Erhard klagte die ÖTV: "Nach unseren Informationen unternimmt das Bundesverteidigungsministerium alle Anstrengungungen, um die gesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit der Berufssoldaten einzuschränken. Wir besitzen Beweise, daß nicht nur die Mitgliederwerbung unserer Gewerkschaft von Amts wegen behindert wird, sondern daß für die Organisationen der Soldaten zweierlei Recht geschaffen wurde."
Und als der Verteidigungsminister schließlich die gewerkschaftliche Organisierbarkeit seiner Soldaten prinzipiell anzweifelte, forderte der ÖTV-Chef Heinz Kluncker Hassels Rücktritt, denn: "Wer unter Berufung auf das Prinzip von Befehl und Gehorsam Grundrechte der Verfassung ... einschränkt und beseitigt, ist als Minister eines demokratischen Landes nicht mehr tragbar."
Kanzler Erhard antwortete Kluncker am 10. Juni: "Die von Ihnen gemachten Angaben werden geprüft." Der Verteidigungsminister will die Frage prüfen, ob sich Soldaten gewerkschaftlich organisieren dürfen; ein Gutachten, entweder von Hausjuristen oder von einem Völkerrechtler, soll darüber Auskunft geben.
Die ÖTV aber "hält es für sinnlos, sich länger (mit dem Minister) öffentlich auseinanderzusetzen". Sie will unter die Soldaten, auch ohne Gutachten.
Wenn Bonn bis zur nächsten ÖTVHauptversammlung am 1. und 2. Juli im westfälischen Marl keine zufriedenstellende Erklärung über die Koalitionsfreiheit der Soldaten abgegeben hat, will die Gewerkschaft beim Bundesverfassungsgericht klagen.
ÖTV-Präses Kluncker, mit 40 Jahren der Benjamin unter den westdeutschen Gewerkschaftschefs: "Gegen meinen Hexenschuß habe ich noch kein Mittel gefunden, aber die Querschüsse aus Bonn fangen wir schon auf."
Verteidigungsminister von Hassel
Paßt die Richtung nicht

DER SPIEGEL 26/1965
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