23.06.1965

DDR-AUSSENPOLITIKDie sogenannte BRD

Im Falle der Wiedervereinigung, so befand letzte Woche der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, Johann Baptist Gradl, sei sorgfältig zu prüfen, wovon man beim Ulbricht-Regime lernen könne. Nicht alles sei drüben schlecht.
Der zum Lehrherrn avancierte Mauermeister Walter Ulbricht will seinerseits mit dem Lernen so lange nicht warten. Er stibitzt schon jetzt Bonner Ideengut, das am Rhein stets sorgsam behütet worden ist: den Alleinvertretungsanspruch für Deutschland und die
- für DDR-Zwecke umgepolte - Hallstein-Doktrin.
Per "Manifest" proklamierte die Volkskammer jüngst, daß hinfort die DDR "allein im Namen aller Deutschen, im Namen und im Interesse der ganzen deutschen Nation... zu allen Völkern spricht" und nicht etwa "die sogenannte Bundesrepublik Deutschland".
Und auf der diplomatischen Bühne probt Pankow eine Rolle, in der sonst allein Bonn sich gefiel: Es beschwört befreundete Staaten, von der Liaison mit dem anderen Deutschland zu lassen. Das Wechselspiel vollzieht sich zu einer Zeit, da Bundesaußenminister Gerhard Schröder Handelsmissionen in den osteuropäischen Metropolen etabliert, Außenamts-Staatssekretär Lahr in Rumänien das Terrain für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sondiert, Bundesurlauber in der Schwarzmeer-Sonne brutzeln und Krupps Berthold Beitz mit den Polen handelt.
Während den Bonnern die Hallstein-Doktrin immer weniger doktrinär vorkommt, erscheint sie - in Umkehr-Anwendung - den Pankowern immer passabler. Denn das SED-Regime wähnt sich seit kurzem von allen sozialistischen Geistern verlassen. Seine seit 1954 verkündete These von den zwei gleichberechtigten und völkerrechtlich ebenbürtigen deutschen Staaten war nur so lange hantierbar, wie Bonn kommunistische Staaten, die Ost-Berlin anerkennen, mit Nichtachtung strafte.
Seit die Bundesregierung jedoch "neben verlockenden ökonomischen Angeboten" den "Mißbrauch der Touristik und menschlicher Kontakte" (SED-Organ "Neues Deutschland") nicht mehr scheut, erweist sich die Zwei-Staaten -Theorie als hinderlich: Die sozialistischen Bruderländer finden nichts dabei, mit der potenten Bundesrepublik ebenso fleißig zu verkehren wie zuvor mit der DDR.
So beschloß Pankow, die treulosen Ost-Genossen mit bewährten Bonner Tricks auf DDR-Kurs zurückzulocken. Die Westdeutschen, so mahnte der amtierende DDR-Außenminister Otto Winzer, wollten "die DDR gewissermaßen vom sozialistischen Lager abspalten". Überdies hofften sie, die osteuropäischen Völker über ihre Revancheabsichten hinwegtäuschen zu können, indem sie von einer Versöhnung mit den östlichen Nachbarn reden".
Und "Neues Deutschland" rügte das ganze sozialistische Lager: "... spekulieren die Bonner Machthaber darauf, daß in einigen sozialistischen Ländern ... das Vorhandensein kleinbürgerlicher Kräfte nationalistische Tendenzen, z. B. die Ideologie des ,Nationalkommunismus', begünstigt." Man wisse doch, so tönte Ulbrichts Sprachrohr weiter, "daß die Konzentration des imperialistischen Angriffs auf die DDR nur die erste Etappe des Angriffs gegen andere sozialistische Bruderstaaten darstellen soll".
Genau das aber wollen die sozialistischen Brüder den Ost-Berliner Genossen nicht glauben. Sie scheinen nicht bereit, Ulbricht zuliebe aus der Bundesrepublik eine sogenannte machen zu wollen, und, sie lassen sich von ihrem einträglichen Flirt mit den Bundesdeutschen nicht abhalten.
Als Ungarns Außenminister János Peter jüngst in Ost-Berlin war, lehnte er es sogar ab, den "antifaschistischen Schutzwall", die Mauer, zu besichtigen. Das Währungsgebiet D-Mark West ist mit Abstand Ungarns wichtigster westlicher Handelspartner.
DDR-Chef Ulbricht
Aus Pankow eine Hallstein-Doktrin

DER SPIEGEL 26/1965
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