23.06.1965

„SOLLEN WIR'S IHNEN VORSPIELEN?“

Vierzehn Monate lang machte sich im Frankfurter Auschwitz-Prozeß Fritz Steinacker, (Mit-)Verteidiger von fünf Angeklagten, Notizen. Während er derart der Verhandlung in höchst strapazierter Aufmerksamkeit folgte, nahm das Schwurgericht in souveräner Konzentration an ihr teil. Denn emsig zeichneten Tonbandgeräte "zur Stärkung des Gedächtnisses des Gerichts" auf, was zu hören war.
1600 Blatt füllten in der Reinschrift Steinackers Aufzeichnungen, als im Februar dieses Jahres die Plädoyers in Sicht kamen. Dennoch geriet er bei der Vorbereitung seines Schlußvortrags in Not. Die 359 Zeugenaussagen ließen sich aus den in Bedrängnis angefertigten Notizen nur unvollkommen rekonstruieren.
Da erschien es dem Verteidiger an der Zeit, das Gericht in Form eines Antrags um das zu bitten, worum seitens der Verteidigung schon wiederholt form - und erfolglos gebeten worden war: Das Gericht möge die Tonbandaufnahmen der Zeugenaussagen auch der Verteidigung zur Verfügung stellen.
Steinacker war dabei klar, daß Verteidigern niemals Einblick in die Notizen des Gerichts zustehen kann, und als solche waren die Tonbandaufzeichnungen deklariert worden. Doch, argumentierte er, das Tonband halte ja "objektiv fest". Es sei daher nicht mit persönlichen Notizen "zur Stärkung des Gedächtnisses" gleichzusetzen, wie sie sonst Gerichtsmitglieder mit eigener Hand anfertigen.
Die Zeugen hätten ihre Zustimmung zur Aufzeichnung nur erteilt, um dem Gericht eine "Stärkung des Gedächtnisses" zu ermöglichen. Das erkannte Steinacker an. Doch sei die Verteidigung ein dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege.
Der Vorsitzende lehnte dennoch in knapper Form den Antrag ab, dem sich die Mehrheit der übrigen 18 am Prozeß beteiligten Verteidiger angeschlossen hatte. Die Tonbandaufnahmen, so der Vorsitzende, seien lediglich "Gedächtnisstützen" des Berichterstatters.
Damit droht dem für Juli/August erwarteten Urteil im Auschwitz-Prozeß eine Revisionsklippe grundsätzlicher Natur. Denn über die Verwendung des Tonbands zur Aufzeichnung im Gerichtssaal ist bis heute weder vom Gesetzgeber noch von der Rechtsprechung ausreichend entschieden worden.
Von der Anwaltschaft wird seit Jahren eine vollinhaltliche Protokollierung der Hauptverhandlung gefordert, die für Revisions-, Wiederaufnahme- und Meineidsverfahren Beweiskraft hat. Die Mehrheit der Richter hingegen sieht dafür keine Notwendigkeit. Sie sieht die Erschwerung der Arbeit, die damit zweifellos verbunden wäre, und wohl auch ein gewisses Mißtrauen, das in dem Wunsch nach Fixierung des gesamten Inhalts der Hauptverhandlung verborgen ist. Die kleine Strafprozeßreform hat diesen Streit nicht entschieden.
Beeindruckt waren jedoch viele Richter von der Arbeitserleichterung, die ihnen das Tonband bot. So kam es in
Übung, während der Sitzung Aufzeichnungen mittels Tonträger anzufertigen. Der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befand dazu im Februar 1964, dies sei zur ausschließlichen Verwendung durch das Gericht im Beratungszimmer zulässig. Mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht sei es allerdings zu empfehlen, die ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten einzuholen.
Diese Entscheidung reichte für die Praxis nicht aus. So ließ sich zum Beispiel im Zorn über die Widersprüche des angeklagten ehemaligen Oberregierungsrats im Bundeskanzleramt Erich Helbig der Vertreter der Bundesanwaltschaft im März dieses Jahres vor dem Dritten Strafsenat des BGH hinreißen. Er hielt Helbig eine Aussage vom Vortag vor und fügte hinzu, auf das Tonbandgerät zeigend: "Sollen wir's Ihnen vorspielen?" Helbig, von der Drohung, mit seiner eigenen Stimme überführt zu werden, erschreckt, versank in Schweigen.
Der Senat, in erster und letzter Instanz amtierend, rügte die Attacke nicht, obwohl er Helbigs Zustimmung zur Aufzeichnung mit der Versicherung gewonnen hatte, es handle sich "lediglich um eine Gedächtnisstütze für die interne Beratung des Gerichts".
Die Frage, ob nicht sogar die Verteidigung beschränkt wird, wenn allein dem Gericht Tonbandaufzeichnunger zur Verfügung stehen, ist überhaupt noch nicht erörtert worden. Doch gerade der Entscheid des Ersten Strafsenats vom Februar 1964 wirft diese Frage auf. Da heißt es, die Tonbandaufzeichnung gestatte es den Richtern, "auf Notizen zu verzichten und- dem Verhandlungsgeschehen mit ungeteilter Aufmerksamkeit und freierem Blick zu folgen".
Genau das brachte nun auch Verteidiger Steinacker im Auschwitz-Prozeß vor. Das Gericht, so Steinacker, nimmt die Aussage im beruhigenden Besitz des laufenden, jederzeit im Beratungszimmer zurückspulbaren Tonbands zügiger als bisher und in voller Konzentration entgegen. Die Verteidigung aber muß sich noch gehetzter als früher, ohne irgendeinen "freien Blick" um die Notizen mühen, die für die Gestaltung der Verteidigung lebenswichtig sind.
Der erste Prozeß in der Bundesrepublik, der vollständig aufgezeichnet wurde, war der gegen den ehemaligen Generaldirektor des Phrix-Konzerns Dr. Dörr. In weiser Voraussicht hatte der Vorsitzende die vollständige Protokollierung der Sitzung angeordnet, jedoch die Beteiligten dafür gewonnen, indem er die Stenogramme nach Reinschrift zur Genehmigung in der Sitzung verlesen ließ.
Als die Stenographen bald erschöpft aufgaben, trat an ihre Stelle das Tonband. Der Prozeß, der zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgewickelt wurde, besitzt eine Parallele zum Auschwitz-Prozeß, der jetzt 19 Monat alt ist: Er dauerte bis zum Urteil 1960 zweieinhalb Jahre. Ein Muster dafür, wie das Tonband in einer ungewöhnlich komplizierten, umfangreichen Hauptverhandlung verwendet werden kann, ohne daß möglicherweise die Rechte eines Beteiligten beschränkt werden, liegt also vor.
Von Gerhard Mauz.

DER SPIEGEL 26/1965
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