23.06.1965

ENTSCHEIDUNGEN

Der Autobahnbenutzer darf vor einer Einfahrt auf die linke Fahrbahn hinüberwechseln, um Wartenden das Auffahren auf die rechte Fahrbahn zu ermöglichen. In dieser Rücksichtnahme liegt kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (Oberlandesgericht Köln).
Einem Kraftfahrer, der wiederholt am Steuer ohnmächtig geworden ist, muß die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn sich die Ursache der Schwächeanfälle nicht eindeutig klären läßt (Bundesverwaltungsgericht).
Die Entwendung von Lebensmitteln und Spirituosen im Werte von 22 Mark in einem Selbstbedienungsladen fällt nicht mehr unter das Bagatelldelikt "Mundraub", sondern ist Diebstahl und wird im Strafregister eingetragen (Oberlandesgericht Hamm).
Ein Berufsoffizier verletzt keine Dienstpflicht, wenn er sich weigert, ein Mädchen zu heiraten, das von ihm ein Kind erwartet. Nur schroffer und rücksichtsloser Verlöbnisbruch ist disziplinarisch zu ahnden (Bundesdisziplinarhof).
Prostituierten darf Strafaussetzung zur Bewährung nicht mit der Begründung versagt werden, wer der Gewerbsunzucht nachgehe, biete keine Gewähr für künftiges Wohlverhalten (Bundesgerichtshof).

DER SPIEGEL 26/1965
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