23.06.1965

MINISTERRATAm Checkpoint Charly

Edgard Pisani stürmte am Dienstag vergangener Woche nach Schluß der Ministerratssitzung aus dem Brüsseler Kongreßpalast. Auf die Fragen der wartenden Reporter reagierte er nicht. Frankreichs kampflustiger Europa -Stier fühlte sich selbst auf die Hörner genommen.
Während der Getreidepreis-Sitzungen im Dezember hatte der französische Landwirtschaftsminister noch strikt darauf bestanden, daß der Agrarmarkt der Sechs so schnell wie möglich verwirklicht werde. Ebenso hatte er seitdem mehrfach erklärt, bis zum 30. Juni 1965 müsse insbesondere Einigkeit über die Finanzierung jenes EWG-Fonds erzielt sein, aus dem die Bauern der Gemeinschaft auf vielfache Weise subventioniert werden.
In Brüssel jedoch eröffnete Pisanis Kollege Couve de Murville den bereits wieder auf Nachtsitzungen gefaßten Regierungsvertretern, das Problem sei schwierig, man solle sich ruhig Zeit lassen.
"Warum diese plötzliche Umkehr?" fragte nicht nur "Le Monde" in Paris. Die Zeitung gab sich selbst die Antwort: "Ganz einfach deshalb, weil es Frankreich zweckmäßiger erschien, seine Taktik radikal zu ändern als in der Frage einer wachsenden europäischen Supranationalität nachzugeben."
Die gierigen Finger überstaatlicher Mächte streckten sich für Staatspräsident de Gaulle auf zweifache Weise nach Frankreichs unveräußerlicher Souveränität aus:
- Auf Vorschlag der Hallstein-Kommission sollten die für importierte Nahrungsmittel aus Drittländern erhobenen Abschöpfungsbeträge einem zentralen Brüsseler Agrarfonds zugeführt, das heißt den internationalen Finanzministerien entwunden und "vergemeinschaftet" werden;
- als Kontrolleur dieses Fonds, der im Laufe der Jahre auf mehrere Milliarden Mark anwachsen wird, war das Straßburger Europa-Parlament vorgesehen.
De Gaulle fürchtete die fremden Finger in der Kasse um so mehr, als - der EWG-Grundkonzeption zufolge - Frankreich das meiste aus dem Agrarfonds herausholt.
Die grüne Kasse, die bisher im wesentlichen durch Aufrechnung in den einzelnen Finanzministerien aufeinander abgestimmt wird, subventioniert beispielsweise den Export von Agrarprodukten dadurch, daß EWG-Bauern der Unterschied zwischen dem niedrigeren Weltmarktpreis und den Erlösen innerhalb der Sechsergemeinschaft erstattet wird.
Weichweizen etwa kostet gegenwärtig auf dem Weltmarkt 270 Mark je Tonne, in Frankreich dagegen 380 Mark, Allein für ihre Weizenexporte kassierten deshalb Pisanis Landwirte für das Jahr 1962/63 rund 93 Millionen Mark, für 1963/64 bereits 154 Millionen Mark.
Insgesamt schüttet der Fonds für die drei Jahre nach seiner Gründung im
Jahre 1962 etwa 1336 Millionen Mark aus. Die Generaldirektion Landwirtschaft der EWG-Kommission hat errechnet, daß Frankreich als größter Agrarexporteur der Sechs etwa 80 Prozent dieser Summe einstreichen wird, zu der es nur mit rund 25 Prozent Zuschüsse beigetragen hat. Die Bundesrepublik wird für ihre Bauern etwa vier Prozent kassieren, Italien nur zwei Prozent, obwohl Bonn und Rom den Fonds zu jeweils 29,5 Prozent gespeist haben.
Mehr noch als den direkten Einfluß der Brüsseler Kommission auf diese Gelder hält Staatspräsident de Gaulle die Straßburger Kontrolle über den Fonds für unannehmbar. Daß ein Parlament - noch dazu das auf fortlaufende politische Integration ausgerichtete in Straßburg - in Geldsachen der Gemeinschaft ein supranationales Mitspracherecht erhalten soll, ist ihm ein Greuel.
Bisher sind der Versammlung im Römischen Vertrag nur spärliche Rechte zugesichert. Die 142 Europa-Abgeordneten dürfen die Organe der Gemeinschaft im wesentlichen nur beraten und sich von Präsident Hallstein jährlich Bericht erstatten lassen.
In einem Kommentar des Botschaftsrats Josef Mühlenhöver im "Handbuch für Europäische Wirtschaft" heißt es: "Wesentliche Funktionen einer echten Volksvertretung, nämlich das Recht der Gesetzgebung, das Budgetrecht und das Recht der politischen Willensbildung bleiben dem Organ - jedenfalls vorerst - versagt."
Würde der Vorschlag der Hallstein -Kommission akzeptiert, so bekämen die Parlamentarier in Straßburg, die gleichermaßen für EWG, Montan-Union und Euratom zuständig sind, erstmalig ein wirksames Machtinstrument in die Hände. Um das zu verhindern, schaltete Paris den Apparat der EWG vorerst wieder auf Leerlauf.
Außenminister Couve de Murvilles Ansprache ließ die Unterhändler in Brüssel schnell erkennen, daß sie ein völlig veraltetes Konzept mitgebracht hatten. Ebenso wie die Kommission waren sie gewillt gewesen, Frankreichs oft bekundetes Interesse an einer schnellen Verwirklichung des Agrarmarktes für eine Beschleunigungsaktion auf dem gewerblichen Sektor auszunutzen: Zweieinhalb Jahre früher als vorgesehen, schon am 1. Juli 1967, sollte die volle Zollunion in Kraft treten, das heißt, innerhalb der sechs Volkswirtschaften auch jeglicher Binnenzoll für Industriegüter wegfallen.
Staatssekretär Grund vom Bundesfinanzministerium hatte darüber hinaus angemeldet, am 1. Juli 1967 müßten auch die Umsatzsteuern der Länder angeglichen sowie eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber den Ostblock- und Entwicklungsländern garantiert sein. Couves neue Taktik machte den Versuch, nach den für Frankreich günstigen Agrarregelungen auch den im deutschen Interesse liegenden Zollabbau für gewerbliche Waren voranzutreiben, vorerst zunichte. Der Außenminister tat erstaunt: "Von allen diesen schönen Dingen steht nichts im Vertrag. Dort gilt nach wie vor als Termin für den Abschluß der Übergangszeit der 1. Januar 1970."
Verdattert reisten seine Zuhörer in ihre Heimatländer zurück; die nächste Besprechungsrunde ist auf den 28. Juni angesetzt. Bis dahin knobeln in fünf Hauptstädten der Gemeinschaft die Experten abermals, wie an de Gaulle, Europas Checkpoint Charly, vorbeizukommen ist.
Frankreichs Pisani (l.)*
Europas Stier ...
Frankreichs Couve de Murville (r.)**
...auf die Hörner genommen
* Mit dem italienischen Landwirtschaftsminister Ferrari-Aggradi.
** Mit dem niederländischen Außenminister Luns.

DER SPIEGEL 26/1965
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