15.09.1965

SOLDATEN-KANDIDATENIn der Etappe

Ein Generalstäbler, neun Offiziere und sieben Mann kämpfen auf verlorenem Posten. Ehe die Schlacht begann, war sie für die meisten von ihnen schon verloren.
Zwar schmückten die Parteien diesmal zur Bundestagswahl ihre Kandidatenlisten bunter denn je mit Heergrau, Marineblau und Grenzschutzgrün. Insgesamt 17 aktive Bundeswehrsoldaten und Bundesgrenzschutzangehörige - zwölf mehr als bei den Wahlen 1961 ließen sich auf den Listen placieren. Doch 16 von ihnen dienen nur Dekorationszwecken.
Lediglich der Bonner Hauptfeldwebel Hermann Stahlberg, 44, Christdemokrat und einziger militärischer Direktkandidat der drei großen Parteien, hat eine reelle Chance - freilich nicht in seinem SPD-sicheren Wahlkreis 129 Fritzlar-Homberg, doch auf der hessischen CDU-Landesliste.
Der Hilfssachbearbeiter im Bundesverteidigungsministerium und stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes steht dort an 12. Stelle, und 1961 kamen allein über die Landesliste 14 Christdemokraten aus Hessen in den Bundestag. Stahlberg hat mithin gute Hoffnung, der erste aktive Bundeswehrsoldat im Bonner Parlament zu sein. Er wird freilich vorher die Uniform ausziehen müssen.
Denn wie in Frankreich und in den USA, aber anders als in England, besitzen zwar deutsche Militärs erstmals seit Kaisers Zeiten wieder das passive Wahlrecht. Es ist jedoch - wie bei Beamten und öffentlichen Bediensteten - an gewisse Auflagen gebunden:
- Soldaten müssen ihrem Vorgesetzten melden, daß sie zur Wahl aufgestellt worden sind (zur Vorbereitung ihrer Wahl haben sie Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von höchstens zwei Monaten).
- Gewählte Berufssoldaten werden für die Dauer der Legislaturperiode in den einstweiligen Ruhestand versetzt; Soldaten auf Zeit scheiden aus der Bundeswehr aus, erhalten aber bis zum Ende ihrer Verpflichtungszeit die halben Dienstbezüge.
Für Stahlbergs Parteifreund und Kollegen im Buhdesverteidigungsministerium, den an 48. Stelle der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste aufgeführten Major Leo Ernesti, 40, sind die Aussichten bereits fraglich. Mindestens 13 von 21 Kandidaten vor Ernesti, die außer einem Listenplatz auch einen Wahlkreis haben, müßten in direkter Wahl durchkommen. Aber 1961 siegte die CDU nur in neun dieser Wahlkreise.
Nicht einmal bei beträchtlichen Stimmengewinnen ihrer Partei dürfen die anderen militärischen Christdemokraten auf Bonn hoffen: der 52jährige Stabsbootsmann Johannes Schagen (Listenplatz 16 in Schleswig-Holstein), der 48jährige Oberstabsfeldwebel Walter Moch (Listenplatz 14 in Hamburg), die in Niedersachsen auf Platz 22 und 36 aufgestellten Fregattenkapitäne Günter Schlichting, 51, und Wilhelm Anhalt, 48, der 52jährige Hauptfeldwebel Alfons Straub (Listenplatz 34 in Baden-Württemberg) sowie der 27jährige Bundesgrenzschutz-Leutnant Peter Jugert (Listenplatz 64 in Hessen).
Bonns Christdemokraten hatten freilich ihren Militärs bessere Plätze gewünscht als in der Listen-Etappe - schon um künftig in den Verteidigungsausschuß des Bundestags mehr parteieigene Fachleute delegieren zu können. Die Bemühungen der Bundesleitung und insbesondere des Parteichefs Konrad Adenauer um günstige Positionen scheiterten jedoch am Widerstand der Landes- und Kreisverbände, wo die Vorauswahl der Wahlbewerber getroffen wird (Adenauer hätte zum Beispiel auch gern den früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Adolf Heusinger in den Bundestag gebracht, fand aber für ihn keinen Wahlkreis).
In den Landes- und Kreisverbänden
- so die Bonner CDU-Zentrale -
sei der Einfluß der uniformierten Parteimitglieder noch zu gering, als daß sie durch eine eigene Lobby Brückenköpfe hätten bilden können. Der Sprecher des CDU-Parteivorstandes, Dr. Arthur Rathke: "Die Bundeswehr ist noch keine formierte Pressure-Group." Neben der CDU, für die bereits vor vier Jahren vier Militärs kandidiert hatten (der fünfte uniformierte Mandatsbewerber von 1961 war ein DRP -Mann), schicken nunmehr erstmals auch Koalitionspartner und Opposition aktive Soldaten auf die Wahlstatt. Allesamt sind sie Offiziere und allesamt ohne Chance.
Für die Freien Demokraten kandidieren: Hauptmann Herbert Neu, 44, aus Münster (Listenplatz 36 in Nordrhein -Westfalen) und Bundesgrenzschutz -Oberleutnant Johannes Kühne, 43, ehemals Kommandant des 1945 im Hamburger Hafen gesunkenen Schnorchel -U-Bootes U 2371, jetzt Chef der 1. Flottille des Bundesgrenzschutzes See (Listenplatz 17 in Schleswig-Holstein).
Die Sozialdemokraten stellen die höchsten Dienstgrade: den Alsfelder Grenzschutz-Major Bernhard Kuhn, 44 (Listenplatz 32 in Hessen), den Obersten Georg Oeljeschläger, 52, aus Bad Neuenahr (Listenplatz 22 in Rheinland -Pfalz), den Oberstleutnant Hans Hasselmann, 52 (Listenplatz 16 in Schleswig-Holstein), und den Obersten im Generalstab Hellmuth Roth, 50 (Listenplatz 17 in Hamburg).
Hasselmann tritt nicht nur im selben Bundesland an wie sein Oberster Dienstherr, Christdemokrat Kai-Uwe von Hassel. Er ist zugleich auch militärischer Berater des Sozialdemokraten Detlef Haase, der im schleswig-holsteinischen Wahlkreis Steinburg-Süderdithmarschen gegen den Bundesverteidigungsminister um das Direktmandat kämpft. SPD-Generalstäbler Roth war früher Leiter der Studiengruppe Gesamtstreitkräfte an der Bundeswehr -Führungsakademie in Hamburg-Blankenese; jetzt berät er die SPD-Bundestagsfraktion militärisch.
Von den drei jüngsten Kandidaten aus den Reihen der Bundeswehr war bei Kriegsende keiner älter als 16. Sie ließen sich von einer Partei aufstellen, die unter den Klängen des Badenweiler Marsches und unter den Farben Schwarzweißrot marschiert und unlängst sogar zu den Gräbern gehenkter NS-Kriegsverbrecher nach Landsberg wallfahrte (SPIEGEL 37/1965): Für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kandidieren Hauptfeldwebel Heinz Niggemann, 36, Oberfeldwebel Ernst Straka, 30, und Oberfeldwebel Hugo Bosselmann, 35.
Niggemann, der örtlicher Vorsitzender des Bundeswehrverbandes ist, dient beim Sanitätsbataillon 7 in Hamm, Straka auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Mengen in Süd-Württemberg, Bosselmann bei der Fallschirmjägerbrigade 25 in Calw. Zur Brigade 25 gehörte auch die wegen Rekrutenschinderei inzwischen aufgelöste Ausbildungskompanie 6/9 in Nagold.
SPD-Oberstleutnant Hasselmann
Seit Kaisers Zeiten ...
CDU-Hauptfeldwebel Stahlberg
... erstmals eine Chance

DER SPIEGEL 38/1965
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