23.06.1965

DOKUMENTATION - ANALYSE - 17. JUNI KAPITULATION AUFSTAND ODER WAS SONST?

Die Studentenschaft der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn hatte Rudolf Augstein aufgefordert, am Vorabend des 17. Juni 1965 über das Thema zu sprechen:
KAPITULATION, AUFSTAND ODER WAS SONST?
Heute ist nicht der Tag, die Fehler und Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre anzukreiden, wirkliche und vermeintliche Fehler. Wohl aber soll Anlaß sein, die künftigen Handlungen ins Auge zu fassen.
Heute soll auch nicht der Tag sein, den Mythos des 17. Juni zu feiern oder zu entlarven, der sich selbst überlebt hat. Wohl aber sollen Folgerungen gezogen werden aus einer Gewohnheit, die Nicht-Tun und Nicht-Denken durch Feiern ersetzt und letzten Endes durch Nicht -Feiern ersetzt.
Abrechnung soll nicht gehalten werden, nicht mit Personen, nicht namentlich. Wohl aber soll untersucht werden, ob unsere gegenwärtige Vorstellungswelt noch hinlangt, um europäische und deutsche Politik zu machen.
Europäische und deutsche Politik - ich setze das Wort "europäisch" vor das Wort "deutsch". Denn deutsche Politik im Jahre 1965 deckt sich mit jenem Generalnenner, den unsere europäischen Nachbarn wie auch die vier Mächte als allen gemeinsam empfinden können. Es gibt, wir ahnen, fühlen und wissen es, keine wohlverstandene deutsche Politik, die den wohlverstandenen europäischen Interessen widerstreiten könnte.
Das sonderbarste Phänomen dieses traurigen und wenig rühmlichen Jubeljahres scheint mir, was Westdeutschland betrifft, in dem sturzbachartigen Bestreben zu liegen, nationale Ziele zu proklamieren, so als sei das bisherige Wohlverhalten der Bundesrepublik, ihr Verzicht auf nationale Sonderinteressen, ja, auf eine eigene Politik, übel gelohnt worden. Nichts scheint mir gefährlicher als diese wehleidige und im Wortsinn gedankenlose Trotz -Reaktion, die nicht berücksichtigt, was denn der Inhalt der Bonner Politik bisher gewesen sei.
Eine oberflächliche Auffassung, die, unnötig zu betonen, gleichwohl die herrschende ist, könnte die von der Bundesregierung verfolgte Linie solcherart umschreiben: Um der Einheit und Einigkeit im westlichen Lager willen hat die Bundesrepublik auf eine eigene Politik gegenüber der vierten Besetzungsmacht und gegenüber allen vom Kommunismus beherrschten Ländern verzichtet. Um der europäischen Integration willen hat die Bundesrepublik auf den Nationalstaat alter Prägung verzichtet. Alles dieses unter der Voraussetzung und Quasi-Bedingung, daß die westlichen Schutzmächte das deutsche Anliegen auf Wiedervereinigung durch freie Wahlen unablässig und als ihr Eigeninteresse bei den Sowjets verträten.
Wörtlich heißt es im Deutschland-Vertrag, und man wird uns diesen Passus noch wörtlich vor- und zurückkauen: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist."
Also wären die Westmächte vertragsbrüchig, wenn sie sich Vorstößen in Richtung auf freie Wahlen, wenn sie sich einer sogenannten Deutschland-Initiative weiterhin sperrten? So wird es uns in den Zeitungen, in den meisten Zeitungen, dargestellt. Zuallererst, so meine ich, gilt es zu erkennen, daß diese beliebte Leib-Magen- und Nabelschau keiner Durchleuchtung standhält.
Es hilft nichts, soviel Besinnung in diesem Jahr auch auf uns herniedergeprasselt ist, wir müssen zurück bis hin zum Hitler-Krieg und zur Gründung der Bundesrepublik. Deutschlands Aufteilung war das erklärte Kriegsziel der Alliierten, aller Alliierten. Ihm entsprach die Aufteilung der Besetzungszonen. Wer die Gründung eines provisorischen deutschen Staates kraft Ermächtigung der drei westlichen Militärgouverneure für geboten hielt, hatte sich zu entscheiden.
Entweder suchte der provisorische Staat die Verklammerung mit der vierten besetzten Zone beizubehalten und zu stärken, betrieb also eine von den Militär-Vätern nicht zu sanktionierende Sonderpolitik, oder er suchte die kaum gewonnene, die sich bildende Staatlichkeit auf fiktive Einheiten, auf die Atlantische Union und eine noch zu bildende Westeuropäische Föderation zu übertragen, mit allen politischen, und das heißt hier primär, mit allen militärischen Konsequenzen.
Die Konsequenzen - der erste Bundeskanzler, und das macht seine Bedeutung, hat sie von Anfang an gesehen. Wenn nicht gesehen, so doch gewollt. Nicht gesehen hat sie seine Partei und nicht das, erlauben Sie den Ausdruck, deutsche Volk. Die Entscheidung war einfach und klar bis auf den Grund. Beteiligte das neue Staatswesen sich an dem politischen und militärischen Druck, den die sowjetische Haltung zu erfordern schien, so würden die Sowjets die von ihnen besetzte Zone zu einem kommunistischen deutschen Staat machen.
Die Grundentscheidung hieß also: Sah man Chancen für eine Regelung unter Einschluß der Sowjets, Chancen irgendwann in absehbarer Zeit, und wollte man die Chancen wahrnehmen, so durfte man sich militärisch und ideologisch nicht gegen die Sowjet-Union mobilisieren lassen. Sah man diese Chancen nicht, oder wollte man sie nicht wahrnehmen, so war es nur konsequent, den Westmächten atlantisch und europäisch zu Diensten zu sein.
Adenauer hat zwischen zwei Möglichkeiten, die einander ausschlossen, nicht geschwankt. Er traf die nach meiner Meinung falsche und, moralisch gesprochen, unzulässige Entscheidung, aber er traf sie ganz. Wir tun gut daran, nicht zu beachten, was er jeweils kommentiert, sondern was er getan hat. Seine Handlungen waren eindeutig.
In diesem Licht ist die Klausel, mit der die drei Westmächte sich 1954 zur Wiedervereinigung verpflichteten, eine Deklaration des guten Willens angesichts nicht vorhandener Voraussetzungen, nicht mehr. Es war, als hätten sich Staaten verpflichtet, in der Wüste Gobi einen eisfreien Hafen anzulegen: Vorausgesetzt, dort würde eines Tages Wasser fließen, so würde der Hafen garantiert eisfrei sein.
Ich bitte Sie, die Politik nicht ohne einen Schuß Zynismus zu betrachten. Politik ist nicht immer und durchweg, aber immer auch zynisch. Politischer Klugheit ist ein Schuß Zynismus immer beigemengt; das macht die Politik zu einer Geheimwissenschaft für manche, die guter Absicht voll und von professoraler Weisheit durchdrungen sind - beispielsweise Präsident Woodrow Wilson.
Bestehen wir auf unserem Schein aus dem Jahre 1954, so langweilen wir die anderen, es gilt zu begreifen, wieso. Die drei westlichen Alliierten haben sich verpflichtet, der DDR den Kopf abzuschlagen, ohne daß Blut fließt. Konnten sie ahnen, daß die Bundesrepublik das wörtlich nehmen würde? Adenauer hat es nie wörtlich genommen. Das macht den Abstand zwischen ihm und der heutigen Equipe aus. Er ist eine internationale Figur, wenngleich man zweifeln mag, ob von Herkunft und politischer Überzeugung in der Situation von 1949 gerade zum deutschen Bundeskanzler geeignet.
Was die Alliierten versprochen hatten, das haben sie gehalten: Die Bundesrepublik platzt vor Wohlstand aus allen Nähten. Wenn Sie mich also fragen, ob ich heute noch glaube, daß eine andere Politik hätte versucht werden müssen, so sage ich ja. Aber ich zweifle daran, daß
die Bevölkerung eine andere Politik mitgemacht hätte. Sie hätte anstatt der Adenauerschen wohl nur eine hin und her schwankende Politik erlaubt. Adenauer hingegen erntete die Früchte einer stetigen Politik. Seine Motive werden wohl nie klar artikuliert vor uns liegen, da kann er noch so lange im Glashaus pinseln. Aber ich bin schon lange nicht mehr bereit, sie zu verdächtigen.
Eine eigene deutsche Politik hätte damals intellektuelle und moralische Anstrengungen erfordert, zu denen das irritierte und geprügelte Volk sich schwerlich erhoben hätte. Immerhin gilt es aber heute zu erkennen, daß damals nichts zu Ende gedacht wurde - weder die europäische Formel noch die atlantische Formel, von gesamtdeutschen Formeln zu schweigen. Unter enthusiastischem Fest- und Cocktail-Gerede wurde verdeckt, daß niemand, am allerwenigsten die Bundesrepublik, eine europäische Politik wahrhaft zu formulieren gedachte.
Wie Europa sich gegen Rußland gruppieren und um einen expansiven westdeutschen Kern formieren solle, darüber hat sich seit Gustav Heinemann kein Regierungsmitglied je ausgelassen. Janusköpfig deklamierte die Bundesrepublik nach Osten den klassischen Nationalstaat und nach Westen die Hingabe der noch gar nicht errungenen Souveränität. Auch Hallsteins Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einzige Hoffnung einer auf Vereinheitlichung Europas zielenden Politik, hat ihre politische Funktion zwischen Osteuropa und den Angelsachsen noch nicht definiert. Europa ohne die Sowjets und ohne den Kommunismus, dies, in einfachen Worten, war das Ziel, und so war es eine Utopie, kein Gegenstand praktischer Politik, was immer begeisterte Leitartikler geglaubt haben mögen.
Diese Beanstandung muß ich vorbringen: Was in Bonn zwischen 1950 und 1954 als europäische Politik deklariert wurde, war in der Essenz anti-sowjetische Politik, so begründbar, wie man immer will, aber erfolgreich nur zu führen, wenn die Sowjets angesichts eines überlegenen Gegners hinter ihre Grenzen zurückgehen würden.
Nennen Sie das, was von den Sowjets in Deklarationen oder in der Praxis erwartet wurde, Kapitulation, oder nennen Sie es anders: Eine europäische Politik, die an das Eigeninteresse der Sowjets und der kommunistischen Staaten des Ostens appelliert, gab es nie von seiten der Bundesregierung. Es gibt sie außerhalb der Bundesrepublik erst seit Kennedy und de Gaulle.
Diese beiden Staatsmänner haben eine Rechnung aufgemacht, die ich in ihrer Einfachheit skizzieren kann. Der
Druck gegen die kommunistischen Regierungen in Osteuropa mit der auf Grenzrevision erpichten Bundesrepublik als Rammbock hatte nur bewirkt, daß die Sowjets als Schutzherren der örtlichen kommunistischen Regierungen unentbehrlich wurden. Das Flugzeug-Mutterschiff Bundesrepublik machte klar, daß die Sowjets in der DDR eine Aufmarschbasis für ihrer Panzer brauchten. Frage für den handelnden Politiker des Jahres 1962 also: Drohte noch Krieg in Europa, oder konnte man Druck und Gegendruck mildern - was wir Entspannung nennen.
Ich lasse dahingestellt, ob die Sowjets jemals seit Kriegsende davon geträumt haben, ganz Deutschland einzusacken und zum Atlantik vorzustoßen. Ihre Nachkriegspolitik ist von vielen maßgebenden Leuten so verstanden worden, diese Tatsache soll uns hier genügen. Ebenso aber ist Tatsache, daß den Sowjets heute weder die Absicht noch die Fähigkeit zugetraut wird, den Krieg nach Westeuropa zu tragen. Sie haben mit ihren nationalen Problemen und mit ihren Weltmacht-Problemen genug zu tun.
Teilt man die hier umrissene Einschätzung, so kann man eine neue Politik versuchen. Teilt man sie nicht, und ich glaube, Herr von Hassel teilt sie nicht, so kann man, ja, so muß man die bisherige Politik des Grabenkriegs fortsetzen.
Ich bitte Sie nur, sich die Konsequenzen ganz klarzumachen. Die bisherige Politik der militärischen Prioritäten und eines gewissen, ungewissen Drängens an den Atomdrücker mag ihre Berechtigung haben oder gehabt haben. Sie mag vieles bezwecken, nur eines bezweckt sie nicht: eine Regelung der deutschen Frage.
Man kann, ich gestehe das zu, bis heute der Meinung sein, nie seit 1945 habe es eine Chance für akzeptable Regelungen gegeben, so wenig wie eben jetzt. Diese Meinung ist zu achten, und sie ist jedenfalls nicht wissenschaftlich zu widerlegen. Nur, wer ihr gemäß denkt und handelt, soll seine Mitwelt nicht langweilen, indem er von ihr eine Deutschland-Regelung verlangt. Diese soll offensichtlich vom Himmel fallen, da unsere Politik nach wie vor entschlossen scheint, eine Chance nicht zu sehen. Entschlossen, ich weiß, ist ein hartes Wort, ein zu hartes Wort. Unsere Regierung ist nicht entschlossen. Wenn wir derzeit nichts tun können, sollen wir uns klarmachen, daß und warum wir nichts tun können. Sieht man die Sowjet-Union weiterhin als eine Macht an, die in Europa militärisch und politisch expansiv ist, so scheint mir gerechtfertigt, keine Regeilung der Deutschlandfrage ins Auge zu fassen.
Freilich muß man dazu wissen, daß wir uns von unseren Verbündeten isolieren, die längst eine andere Sprache sprechen. Sie halten die Sowjet-Union in Europa weder politisch noch militärisch für aggressiv.
Ich habe einiges Verständnis für alle jene, die mit Verve verlangen, wir sollten kompromißlos freie Wahlen verlangen, letztlich müsse das Recht sich durchsetzen. Don Quichotte hat in der Geschichte nicht immer unrecht bekommen, und vielleicht bekommt er diesmal recht.
Mir selbst, wenn ich das sagen darf, liegt es nicht, auf den reitenden Boten des Kaisers zu warten; der, ganz buchstäblich, den Preußen Friedrich mit der angenehmen Nachricht rettet, die Zarin sei tot. Ich glaube nicht an die "Wendung durch Gottes Fügung", so wenig Moltke daran geglaubt hat, und so wenig Philipp von Spanien darauf gebaut hat, daß Gott der Herr England auch ohne die Armada strafen werde.
Die Sowjet-Union ist zum Schluß des Hitler-Krieges nach Deutschland vorgedrungen und hat sich ein Faustpfand gesichert, um so bald der deutschen Dynamik nicht wieder ausgesetzt zu sein. Sie hat sich einen cordon sanitaire kommunistischer Staaten geschaffen, das ist die Lage auch noch im Jahre 1965.
Aber hier gilt es, einen Unterschied zu beachten: Wäre es so, daß irgendein russischer Gewaltherrscher nach Mitteleuropa eingebrochen wäre und daß er Preußen bis zur Elbe in Besitz genommen hätte - wäre das so, ich würde bis zum Letzten dafür eintreten, jeden erlaubten Widerstand zu leisten. Eines Tages, so würde ich rechnen, werden die Russen sich zurückziehen müssen. Sie können Land und Leute nicht regieren, eine Herrschafts-Struktur, eine zur Regierung taugliche Infrastruktur können sie nicht gründen.
Zu diesen Russen, so würde ich denken, sollten wir keine Beziehungen unterhalten, sollten keinen Handel mit ihnen treiben, sollten die Wege nach West-Berlin mit Gewalt offenhalten, oder, wenn das nicht gelingen sollte, aus West-Berlin jeden, der will, evakuieren und die Stadt aufgeben. Jedenfalls sollten wir uns dahin nicht von den Sowjets erpressen lassen. Ich würde unter solchen Umständen eine konsequent anti-russische Politik empfehlen, an der Freiherr von und zu Guttenberg, seine Freude hätte.
Nun war ja aber Stalin nicht nur der große Zerstörer, als der er mit Gründen hingestellt wird. Er hat Osteuropa
auch etwas Neues gebracht, dessen Vorteile sich erst nach seinem Tode zeigten. Vergessen Sie nicht, daß dieses Zwischen-Europa, das aus dem Zusammenbruch der drei Kaiserreiche 1918 entstanden ist, sich bis 1939 keine Ordnung zu geben wußte. Es taumelte zwischen Feudalismus und Demokratie, zwischen Abneigung gegen die Deutschen und Abneigung gegen die Russen hin und her. Rassenhaß und Grenzstreit schwelten allerorten. Die Produktivkräfte wurden nur in der Tschechoslowakei. entwickelt.
Es gab keine Solidarität zwischen den Slawen und keine gegenüber Sowjets und Nationalsozialisten. Nirgends funktionierte die parlamentarische Demokratie, den Staat der Tschechen und Slowaken hatte die deutsche Minderheit nicht mitbegründen dürfen. Fragen Sie sich selbst, ob die Mehrheit der Menschen in diesem Raum heute nicht ruhiger, sicherer, arbeitsamer und vielleicht sogar wohlhabender lebt, obzwar die Einförmigkeit des Lebens trostlos sein mag. Sicher will die Mehrheit die Kommunisten los sein. Aber eine positive Mehrheit für irgendein Alternativ-Programm würde man wohl heute so wenig erreichen wie vor dreißig Jahren.
Stalin hat durch Ströme von Blut, wie sie eine von Macht stets beeindruckte Geschichtsschreibung den bedeutenden Tyrannen gutbringt, alle Fragen der Grenzen und Nationalitäten gelöst. Er hat eine Solidarität der kommunistischen Führungsschichten untereinander und neuerdings beinahe gegenüber der Sowjet-Union durchgesetzt. Er hat, teils sicher unabsichtlich, evolutionären Entwicklungen das Bett bereitet. Die Friedhofsruhe der Stalinzeit und der Zeit nach dem ungarischen Aufstand weicht langsam einer etwas freundlicheren Atmosphäre.
Wahr ist, die ganze Regelung wurde nur durch die Opfer, möglich, die Stalin der deutschen Nation diktierte. Dreizehn Millionen Deutsche wurden von 150 000 Quadratkilometern ihres Landes vertrieben, ein Vorgang so beispiellos, wenn auch nicht so tödlich wie die Verbrechen der Deutschen. Ein Verbrechen freilich auch, das an die Absichten Hitlers auch nicht annähernd, heranreichte.
Nur die Austreibung der Deutschen, so sah es Stalin, konnte stabile Grenzen schaffen. Aber natürlich würden die Deutschen versuchen, zurückzukommen, sobald sie sich erholt haben würden. Darum konnte Stalin das Erreichte nur sichern, wenn er entweder einen neutralen deutschen Gesamtstaat zustande brachte, der die verbliebenen Grenzen anerkannt hätte, oder einen kommunistischen deutschen Teilstaat schuf.
Das zweite hat er betrieben, das erste hat er versucht. Will man eine Politik, muß man auch ihre Konsequenzen wollen. Das gilt für Stalin, der 1948 nur die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten hatte. Das gilt aber auch für die Bundesrepublik, die sich ebenso entscheiden mußte: entweder ein neutraler Gesamtstaat in den derzeitigen Grenzen bis zur Oder/Neiße, oder ein zweiter deutscher Staat, ein kommunistischer Staat. Die deutschen Parteien wollten diese Alternative nicht anerkennen. Sie fanden eine dritte Möglichkeit. Der kommunistische deutsche Staat mußte durch Gesundbeterei zum Verschwinden gebracht, die Sowjets mußten durch propagandistischen, wirtschaftlichen und rüstungstechnischen Druck hinter ihre Grenzen zurückgeworfen werden.
Wir sollten heute erkennen, daß das kein seriöses Konzept war. Ich will mit Ihnen nicht streiten. Aber - wenn es seriös war, so darf man doch sagen, es war nicht sehr erfolgreich. Und so wäre dann die erste Forderung des - 17. Juni, daß wir aufhören, uns selbst in die Tasche zu lügen.
Als Adenauer und Dulles einander fanden, war es vielleicht noch erlaubt, sich Illusionen zu machen und auf einen Überraschungsclou der Geschichte zu hoffen. Die Deutschen durften sich sagen, wenn wir uns irren, so wenigstens nicht allein.
Heute gibt es in der weiten Welt niemanden mehr, der bereit wäre, sich unseretwegen blauen Dunst vorzumachen. Zwischen Ungarn und dem Bau der Mauer haben sich die Westmächte auf ihre Möglichkeiten besonnen. Uns bleibt nichts anderes übrig als zu erkennen: Entweder wir schlagen den Westmächten eine Politik vor, die im Osten als interessant empfunden wird, oder wir finden uns damit ab, daß derzeit nichts zu machen ist. Das alte Spiel einer Schein-Initiative, die Tätigkeit vortäuschen soll, verfängt bei den Westmächten nicht mehr. Sie sind es leid,
über eine Deutschland-Regelung kann nur verhandelt werden, wenn die Bundesrepublik bereit ist, die derzeitigen deutschen Grenzen anzuerkennen, auf Beteiligung an Atomwaffen zu verzichten und über eine schrittweise Verdünnung der deutschen und der ausländischen Streitkräfte beiderseits der Demarkationslinie mit sich reden zu lassen.
Wenn Sie mich fragen, ob solche Bereitschaft das Ende der Spaltung brächte, so muß ich redlicherweise antworten: einstweilen keineswegs. Ich kann Ihnen lediglich versichern: Ohne solche Einsichten gibt es nach menschlichem Ermessen kein Zueinander, keine Lösung in Berlin. Also
wiederum: Entweder man überzeugt sich davon, nichts tun zu können, oder man faßt eine Politik mit diesen, mit neuen Perspektiven ins Auge.
Mit ihrer Hilfe könnte immerhin erreicht werden, daß die kommunistischen Herren der DDR mehr auf sich selbst angewiesen wären. Und das heißt: Sie wären mehr als bisher gehalten, sich um Verständnis und Zustimmung ihrer breiten Bevölkerung zu bemühen. Das ware ein Stück Demokratisierung, ein Stück auf uns zu.
Sie werden mir entgegenhalten: Das ist kein Programm für eine Wiedervereinigung, das ist noch kein Plan. Ich antworte: Solch einen Plan kann es nicht geben. Wer Ihnen einen Plan anbietet, ist ein Scharlatan. Wir können Schritte tun, die Positionen anzunähern, können keine Schritte tun, und können Schritte in die entgegengesetzte Richtung tun. Ein Atom-Minengürtel an der Zonengrenze wäre ein beträchtlicher Schritt vom Ziele weg.
Wir haben uns zu fragen: Besteht eine Aussicht, daß die Sowjets ihre Hand und ihre Truppen derart von der DDR abziehen, daß die SED zusammenbricht? Die Antwort ist eindeutig. Sie werden das nie erwägen, es sei denn, sie brächen selbst zusammen. Zwischen den Sowjets und den SED-Führern besteht eine natürliche Interessengemeinschaft. Wer die DDR als eine Kolonie der Sowjets bezeichnet, und das tun unsere Parteiführer allesamt, trifft nicht mehr die zwischen Moskau und Ost-Berlin entstandene Wirklichkeit. Die DDR ist ein Protektorat. Ulbricht, der zu Stalins Zeit ein Stalinist war, ist es, da er sich angepaßt hat, heute nicht mehr.
Ich spüre beinahe physisch, wie Sie jedem, der so argumentiert, die gesamtdeutsche Gretchenfrage in den Weg legen: Willst du die DDR anerkennen?
Ich halte das Thema, verzeihen Sie, nicht für gar so erstrangig. Für mich steht fest, daß am Ende eines eventuellen Wiedervereinigungsprozesses die Machthaber der DDR und unsere aus Wahlen hervorgegangene Regierung formal gleichberechtigt die entscheidenden Abkommen schließen müssen. Also ist nicht wichtig, daß wir die DDR jetzt formal anerkennen, als eine teilstaatliche provisorische Regierung etwa. Wir sollen nur wissen, daß die Existenz der DDR stufenweise stärker in einer Weise zur Kenntnis genommen werden muß, die de facto zur Anerkennung führt, mögen auch de jure bis zum Schluß die Rechtsvorbehalte gemacht werden, die aus dem Separatcharakter der beiden Staatsgebilde resultieren.
Wenn Sie mir entgegenhalten: Das ist unmoralisch, das ist Kapitulation vor einem Gewaltakt, so sage ich: Ja,
das ist Kapitulation. Allerdings eine, die schon vor 20 Jahren dem Inhalt nach vollzogen worden ist.
Damals ist sie auferlegt, nicht vom Volk ratifiziert worden. Heute haben wir die Niederlage zu ratifizieren, nicht weil sie in diesem Ausmaß berechtigt gewesen wäre, das war sie nebenbei auch, sondern, weil wir ohne Erkenntnis, ohne Anerkenntnis des uns verbliebenen politischen Fundaments keine tragfähigen Anstrengungen unternehmen können, um in Mitteleuropa normalere oder gar normale Zustände zu erreichen.
Als Lenin dem Vertrag von Brest-Litowsk zustimmte, nahezu allein, vollzog er in klarer Erkenntnis der Notwendigkeiten eine Kapitulation. Er hatte nicht vor, diese Kapitulation für dauerhaft zu halten, und infolge der Gunst der Umstände war sie das ja auch nicht. Wir hingegen können nicht annehmen, daß ein momentaner Schwächezustand uns zur Kapitulation gezwungen hat. Seit über zehn Jahren stellen wir fest, daß jede Stärkung des westdeutschen Potentials mit einem Schwächerwerden des Engagements ausnahmslos aller westlicher Verbündeter bezahlt werden muß. Je stärker wir werden, desto mehr stimmen Freund und Gegner darin überein, die westdeutsche Stärke in ihrem Druck nach Osten zu neutralisieren. Nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren sind unsere Möglichkeiten zur Entfaltung politischer Dynamik all die Jahre hindurch gleichgeblieben. Das konnte immer vorausgesehen, mehr noch, es konnte errechnet werden.
Voller Verwunderung kann man deshalb nur die Anstrengungen der politischen Führer aller im Bundestag vertretenen Parteien registrieren, sich in dunklen nationalen Drohungen zu ergehen. Heute, wo ein Vorrang der nationalen Belange zu nichts anderem als zu völliger Isolierung führen kann, jedenfalls nicht zur nationalen Einheit, empfiehlt man uns Rückbesinnung auf ein neues Staatsbewußtsein und auf ein gesundes Nationalgefühl.
Meist dieselben Leute haben uns 1952, als die Weichen gestellt wurden, als es galt, in einer Nation zusammen zu bleiben, den Vorrang des westeuropäischen Staatsgefühls und der westlich-atlantischen Stärke gepredigt. Leute wie Heinemann, Pfleiderer, Sethe und ich haben damals laut geschrien. So habe unter anderen ich mir vielleicht ein Recht erworben, den Luftballon des neuentdeckten nationalen Pathos aufzustechen.
De Gaulle muß herhalten, die Deutschen Staatsbewußtsein und Nationalgefühl zu lehren. Die uns davon predigen, wissen aber nichts Schöneres als Pilgerreisen nach
Washington und Paris. Denn ein rechter, nationalbewußter Deutscher weiß doch für Person und Sache keine überzeugendere Stütze als einen Besuch im Weißen Haus und im Elysee, auch wenn das Gesprächsphoto der Gespräche wichtigster Teil sein sollte.
Wenn Eugen Gerstenmaier heute verlangt, Deutschland müsse sich in Europa neben Frankreich und England "als gleichrangiger Faktor in der Weltpolitik etablieren", so erscheint ein alter Irrtum in einem neuen Mantel. Solange es dies Deutschland erst wiederherzustellen gilt, kann es kein gleichrangiger Faktor sein. Die Bundesrepublik allein, ohne Rücksicht auf West-Berlin und die DDR, wäre von selbst solch ein gleichrangiger Faktor. So aber muß sie nach Osten und Westen Rücksicht nehmen, weil man sie mit Grund für ein fließendes, jedenfalls für ein unbefriedigtes Staatswesen hält. Geteiltes Volk, geteilte Macht, das hat Gerstenmaier früher sowenig erkennen mögen wie offenbar heute.
Erstes, oberstes Erfordernis der deutschen Politik scheint mir die Einsicht zu sein, daß die SED nicht durch Militanz, nicht durch Druck beseitigt werden kann. Zweite Erkenntnis müßte sein, daß die Drohung der Sowjet-Armee in dem Moment halb so bedrohlich wäre, wo ein langfristiges Arrangement in Mitteleuropa erreicht wäre, eines auf Grund der nun einmal bestehenden Machtverhältnisse, versteht sich.
Komme ich nach konsequenter Überlegung zu der Voraussicht, daß die bestehenden Machtverhältnisse sich für mich nicht günstiger gestalten werden, so muß ich mich entweder damit begnügen, bloße Standpunkte zu vertreten, das heißt, mich mitschleifen lassen, oder ich muß Politik treiben. Die Sowjets haben Puste im Ertragen unbehaglicher Situationen. Wie oft haben wir doch von ihnen gehört: "Warten Sie ab, wenn es die DDR erst 40 Jahre gibt, dann wird das ein Staatswesen sein wie jedes andere auch."
Es soll ja Bundesminister geben, die in den Sowjets den "Antichrist" persönlich sehen. Gestatten Sie, daß ich die Sache eher politisch betrachte. Das Problem DDR ist heute überwiegend ein zivilisatorisches.
Die Feudalregime in Rußland, China und einigen Randgebieten waren etwa 1917 ein wenig überständig geworden. Sie konnten die Produktivkräfte des Landes nicht in einem Maße entwickeln, wie es angesichts der wunderbaren Volksvermehrung allenthalben notwendig gewesen wäre. Unter der Antriebskraft des Kommunismus wurde das anders. Die Kommunisten können Rußland und
China und Rumänien und Vietnam regieren, die Amerikaner und beispielsweise wir könnten das nicht.
Was aber für Asien und Rand-Asien notwendig gewesen sein könnte, um die Produktivkräfte zu steigern, ist ganz unpassend für ein hochtechnisiertes, vom liberalen Bürgertum entwickeltes Gebiet wie die Tschechoslowakei oder die heutige DDR.
Lassen Sie sich nicht von der marxistischen Oberfläche des Gedankens irritieren. Folgen Sie mir vielleicht bei einer Volte: Wie wäre es, wenn wir, die Westdeutschen, die Produktivkräfte der DDR auf unser Niveau zu heben helfen würden, so daß zwischen DDR und Rußland ein Niveau-Unterschied sich einstellte, der Niveau-Unterschied zur Bundesrepublik hingegen sich ebnete? Ich höre BILD schon toben: Wir sollen die Messer liefern, mit denen Ulbricht die westliche Freiheit abschlachtet.
Aber natürlich gibt es einen durchschlagenden Einwand: Solange die Sowjets mit gegenwärtiger Präsenz in der DDR stehen, ist keine Gewähr, daß der Löwenanteil der Hilfe nicht indirekt der Kriegskasse des Warschauer Pakts zuflösse.
Indes, Sie werden sich erinnern, daß ich die Verdünnung und den allmählichen Abzug der sowjetischen Truppen für das A und 0 jeder Deutschlandregelung erklärt habe, übrigens immer erklärt habe. Wären die sowjetischen Truppen hinter Polens Ostgrenze, und könnten wir den Niveau-Unterschied im Lebensstandard zwischen Ost- und Westdeutschland ausgleichen, so, das wage ich zu prophezeien, wäre die Deutschlandfrage allmählich und langsam lösbar. Die DDR wäre dann auf uns ausgerichtet, würde sich uns, sicher nicht auf Gnade oder Ungnade, zuordnen. Der Weg wäre frei für einen vernünftigen, den Osten nicht demütigenden, den Westen nicht benachteiligenden Kompromiß.
Anders als durch eine föderative Regelung kann ich mir das Zusammenwachsen nicht mehr vorstellen. Daß wir zu unseren Lebzeiten noch ein einheitliches Rechts- und Schul-System in ganz Deutschland sehen werden, scheint mir nicht gewiß.
Selbstverständlich würden die Sowjets nicht abziehen, wenn die Westmächte nicht auch abziehen würden. Die Vorfrage aber: Würden sie denn abziehen, wenn die Westmächte abzogen? Ich weiß das nicht. Ich weiß nur, daß die Sowjets sich all die Jahre hindurch den Anschein gegeben haben, als solle Mitteleuropa von allen fremden
Truppen- geräumt werden. Aufgabe der Diplomatie ist es, den Gegner zu sondieren, ihn auszuloten, ihn zu stellen, um in Erfahrung zu bringen, was er wirklich will und wozu er allenfalls bereit wäre.
Es hat, Sie wissen es, tiefreichende Gründe, daß die Bundesregierung noch nie, ich sage noch nie, hat in Erfahrung bringen wollen, was die sowjetische Seite zugestehen würde. Hier zu verweilen wird nützlich sein.
Jenseits allein gutmütigen Geschwätzes, jenseits der Deklarationen und Gelöbnisse, gibt es nur ein einziges Axiom, das in den Augen. Bonns unabdingbar scheint: Die Amerikaner müssen bleiben, ob sie wollen oder nicht, in voller Stärke, mit mindestens sechs Divisionen. Das macht die deutsche Frage so hoffnungslos.
Jeder weiß, oder könnte wissen, daß sie nicht lösbar ist, solange Russen und Amerikaner bleiben. Aber die Regierung - was, die Opposition will, weiß heute niemand -, aber die Regierung beharrt wie festgenagelt auf den amerikanischen Divisionen.
Was ist los mit uns Deutschen? Wir müssen wohl in die Bereiche des Irrationalen hinabsteigen. Man sagt uns, die Sicherheit der Bundesrepublik gehe über alles - das gleiche Sicherheitsbedürfnis will man dem zweimal gebrannten Rußland nicht zugestehen. Rußland, so sagt man uns, könnte ja Frieden an seinen Westgrenzen haben, Es müßte sich nur bedingungslos und ohne Gegenleistung aus der DDR zurückziehen. Aber Weltmächte sind nicht so. Sie wollen etwas aushandeln, wenn sie eine Leistung erbringen - es sei denn, man kann sie zwingen.
Sowjet-Rußland, so hören wir seit langem, ist der Antichrist. Es will ganz Europa erobern. Aber noch nie hat Sowjet-Rußland einen Eroberungskrieg gegen irgendwen begonnen, was man von Deutschland leider nicht sagen kann. Es hat, mit der einen Ausnahme Kuba, eine im ganzen zurückhaltende Außenpolitik getrieben. Seine gegen Kriegsschluß errungenen Positionen in Europa muß es genauso umwandeln wie die westlichen Kolonialmächte ihre Positionen in den Kolonialgebieten. Die Verantwortung für den Frieden liegt auf Rußland wie auf den Vereinigten Staaten.
Es muß also das Russen-Trauma von 1945 sein, das uns gefangenhält. Barbarische Kriegsgefangenschaft, das Zerrbild des von den Sowjets eingesetzten SED-Kommunismus - verständliche Ängste all das, aber zur Erklärung des politischen Immobilismus noch nicht ausreichend.
Der Deutsche, so scheint mir, glaubte sich zu lange, Jahrhunderte, den Slawen und Bolschewisten, was Moral, Sitte, Ethik und Kultur angeht, auch Militärkultur, im tiefsten überlegen. Er empfindet es als den Höhepunkt der Ungerechtigkeit, als unverdiente Demütigung, daß er gegenüber Slawen und Kommunisten nicht auftrumpfen kann, sondern einstecken muß. In ihrem Selbstwertgefühl sind die Deutschen gefährlich getroffen durch die totale militärische Niederlage von 1945, die diesmal keine Revanche mehr zuzulassen scheint. Mit ihren Gebieten ist man rigoros verfahren. Sie klammern sich an die Präsenz der amerikanischen Divisionen, weil mit ihnen die Illusion verknüpft bleibt, man könne eine Anerkennung der Niederlage, der durch sie geschaffenen Tatsachen, des unwiederbringlich Verlorenen vielleicht doch noch wie durch ein Wunder in letzter Minute vermeiden.
Wenn ich es richtig sehe, und vielleicht sehe ich es falsch, gibt diese verstockte Seelenlage der deutschen Politik ihre Unwirklichkeit. Im Unterholz wuchert gegen jede Einsicht die wilde Hoffnung, es könnte eines Tages alles ganz anders sein, und die USA würden aus dem Kyffhäuser steigen, um den Deutschen zu der ihnen gebührenden Geltung und Rechtfertigung zu verhelfen. Wie wild diese Hoffnung wuchert, können Sie an der Leichtfertigkeit sehen, mit der de Gaulle eine Weile als Ersatzmann für das angeblich fehlende amerikanische Engagement in Dienst genommen wurde.
Die Amerikaner haben einen ähnlichen Dolpunkt. Sie leiden unter der für sie schwierigen Lage, daß sie kein Mittel wissen, China auf dem Festland entgegenzutreten. Es ist klar, daß der große Krieg, wenn er käme, nicht aus der Aggressionslust irgendeiner Macht, sondern aus solchen Verknotungen der Nationalseele, wenn es so etwas gibt, hervorgehen würde. Die irrationale Hoffnung der Deutschen, die Suppe am Ende doch nicht löffeln zu müssen, versteckt sich, hinter dem Verlangen nach perfekter und immer perfekterer Sicherheit. Die Bundesrepublik soll eine Beton-Festung werden, ein großes Selbstschuß-Areal. Ich habe vorhin im "Sonntagsblatt" gelesen, daß das neue Schutzraumgesetz für die nächsten 15 Jahre eine Summe von 2.60 Milliarden benötigen würde. Ich kann die Zahlen nicht prüfen, aber Sie sehen daraus, um welche Größenordnungen es hier geht.
Die Geschichte, so fühlt der BILD-Deutsche, könne doch nicht so grausam sein, Deutschland mit dem Verlust eines guten Viertels seines Gebietes und mit einem kommunistischen Regime auf deutschem Boden zu bestrafen.
Aber die Geschichte kann grausam sein. Man zahlt für seine Taten oft in gewogenem Gold, und wir zahlen.
Freilich, nicht "wir" schlechthin zahlen. Die Vertriebenen haben gezahlt, und die DDR-Bürger zahlen heute. Die Polen und die Ungarn mußten zahlen, die Russen haben gerade erst zu zahlen aufgehört. Ich sehe keinen Ansatzpunkt, das im Osten durch vielfältigste Schuld von vielfältigsten Seiten entstandene System durch Umsturz in Frage zu stellen, dagegen viele Ansatzpunkte, es aufzulockern, zu entkrampfen, die bestehenden Dinge ohne Umsturz zu bessern - vorausgesetzt, daß wir die bestehenden Grenzen für endgültig halten. Solange Polen und Tschechen befürchten müssen, daß Millionen Deutsche zurückdrängen, bleiben wir der Schwarze Mann für den Osten.
Nur die Anerkennung des Bestehenden schafft uns die Plattform, politisch auf die Staaten Zwischeneuropas einzuwirken. Heute, 20 Jahre nach Kriegsende, sind wir gerade dabei, zu Rumänien diplomatische Beziehungen aufzunehmen, das heißt, wir wären beinahe dabeigewesen, und wissen uns vor Stolz auf unseren Übermut kaum noch zu lassen.
Drüben in der DDR wächst die Nach-Ulbricht-Generation heran. Soll sie weitere 20 Jahre warten, bis wir uns ihr genähert haben werden? Und was würde in der Zwischenzeit aus unserer Demokratie geworden sein?
Manch politischer Manager sagt uns: jetzt ist erst ein Viertel der einst Vertriebenen gestorben. Wir müssen warten, bis drei Viertel tot sind. Wir müssen warten, bis die DDR sich gegen unseren Widerstand zur Anerkennung durchgebissen hat. Können wir, sollen wir solange warten?
Einmal scheint mir das atomar überladene Pulverfaß Mitteleuropa immer noch gefährlich. Ein Funke von Ostasien könnte überspringen. Dann aber, wichtiger noch, scheint es mir geradezu diabolisch, die Demokratie kaputtzumachen, indem man ganze Politikergarnituren der Lächerlichkeit anheimgibt.
Die Parteiführer und die Bundestagsfraktionen anklagend nach einer Lösung des Deutschlandproblems rufen zu hören und sie gleichzeitig zu beobachten, wie sie sich dem Problem zu Fleiß nicht nähern, sondern ihm nur von ferne zuwinken, das scheint mir eine trostlose, unerfreuliche Wahrnehmung. Ist man so sicher, daß die Bevölkerung nichts davon merkt? Politiker, die jahrzehntelang wider besseres Wissen Forderungen stellen, von denen sie wissen, daß keine erfüllt werden kann, korrumpieren ihre eigene politische Substanz, machen sich zu Narren, und, das ist das Schlimme, werden zu Narren, die sich selber nicht mehr beim Wort nehmen. Man kann nicht über Jahre hinweg Grammophonphrasen reden, ohne Schaden zu nehmen an seiner Seele.
Die Gewohnheit, Tatsachen beharrlich, nicht zur Kenntnis zu nehmen, beschränkt sich nicht mehr auf die Kompaßrichtung Ost. Auch nach Paris blicken wir nur noch mit der Wunsch-Brille, die sich regelmäßig als Mißverständnis-Brille herausstellt.
Die Dinge werden an ihrem Platz nicht mehr wahrgenommen. Sie werden aus dem Gesichtsfeld verrückt. Unversehens wird unsere Betrachtungsweise solcherart buchstäblich verrückt. Gestern las ich in jener Zeitung, die den renommiertesten deutschen Titel führt, Titos Besuch bei Ulbricht sei eine Provokation des Westens gewesen. Wer soll das noch verstehen? Warum soll ein kommunistischer Boß den anderen nicht besuchen dürfen, und warum ist Minister Mende, der gesamtdeutsche Minister, betroffen, wenn er bei der Ankunft in Amerika vernimmt, die US-Firmen beschickten die Leipziger Messe?
Ein Mann, der zehn Jahre lang hauptamtlich für die Sache der aus Böhmen vertriebenen Deutschen gearbeitet hat, Rudolf Hilf, ein in seiner Ausdrucksweise maßvoller Mann, schrieb neuerdings wie von ungefähr und ohne Betonung. "Tatsächlich wird bei uns die Kluft zwischen Reden und Tun immer größer, das Tun immer erbärmlicher, das Reden immer verächtlicher."
Jeder von uns weiß, oder jeder von uns könnte wissen: Solange die Vertriebenen nicht als Einzelne zurückwollen, sondern als deutsche Völkerschaft, noch dazu mit dem Anspruch, das kommunistische Regiment umzustürzen, wird eben keiner zurückkehren.
Ich kenne nicht eitlen Politiker, und vielleicht kenne ich die richtigen nicht, der für möglich hielte, daß Teile Polens oder der CSSR zu Deutschland zurückkämen. Nur eine Minderheit in Bonn meint, man könne die Anerkennung der DDR erfolgreich und auf die Dauer vermeiden. Aber der gesamte Bundestag tut so, als sei er von beidem überzeugt.
Was ist geschehen in Deutschland? Etwas ziemlich Schreckliches. Die Parteien haben sich entschlossen, den Souverän, das Volk, zum Narren zu halten. Sie denken vielleicht, das ließe sich bewerkstelligen, ohne daß die Parteien selbst närrisch würden. Einfach gesprochen: ein Irrtum. Sie sind mittlerweile das geworden, was de
Gaulle, mit Blick auf die Parteien der Vierten Republik, genannt hat "die Brigade der Mittelmäßigkeit, die in ihrem Gepäck Chloroform mit sich führt".
Mittelmäßig wäre nicht schlimm, das Mittelmaß wird oft nur aus Gedankenlosigkeit und von den Mittelmäßigen verächtlich gemacht. Chloroform aber ist schlimm. Die Parteien haben sich selbst chloroformiert. Wie soll da die Bundesrepublik den Belastungen der über uns hängenden Deutschlandfrage standhalten?
Lassen Sie mich auf ein Beispiel unserer jüngeren Vergangenheit zu sprechen kommen. Als Wilhelm II. Souverän in Deutschland war, verständigte man sich unter den regierenden Schichten dahin gehend, der Kaiser sei nicht ganz ernst zu nehmen. Er allein entschied aber über den Reichskanzler. Das Ergebnis war: Um an die Macht zu gelangen, um sich an der Macht zu halten, mußte sich der Kanzler Bülow zum Narren des deutschen Kaisers machen. Das Ende ist bekannt.
Wilhelm II. war unglücklicherweise ein gekrönter Knabe, der sich keine Übersicht über die Politik und seine Handlungen aneignen konnte.
Dem Volkssouverän von heute aber wird von den Parteien suggeriert, er sei ein Narr. Sie suchen nicht die Zustimmung des Volkes, sondern jeder einzelnen Minderheit.
Die Parteien handeln wie Fürst Bülow. Jede für sich wäre vielleicht zur Vernunft geneigt. Aber keine möchte dem Konkurrenten einen Vorteil lassen, und so blokkieren sie selbstvergessen das Regieren überhaupt.
Nur, Bülows Souverän war ein unverantwortliches Wesen, das in seine Stellung hineingeboren worden war. Man mußte sich anpassen oder gehen. Die Parteien heute aber passen sich einem Souverän an, den sie so schlecht machen, wie sie fürchten, daß er sei.
Derart heißt regieren nicht, tun, was dem gemeinen Wohl nötig ist, sondern reagieren, auf die Püffe und Stöße der Interessenten im In- und Ausland reagieren. Derart wird die Deutschlandpolitik der Bundesregierung von einer winzig kleinen Minderheit bestimmt, von denen nämlich, die aus dem Vertriebenwordensein ihre Berufung herleiten.
Ich weiß selbst, daß Klappern zum Handwerk gehört, auch in der Politik. Aber die Politik der deutschen Parteien besteht nur noch aus Klappern, und von Handwerk ist keine Rede mehr.
Man sagt uns unter der Hand: Wartet nur, nach den Wahlen wird alles anders. Aber eine Konstellation, in der eine Partei die anderen nicht berücksichtigen müßte, ist ganz unwahrscheinlich; irgendeine zuverlässige Entscheidung zwischen CDU und SPD wird es in diesem Herbst aller Voraussicht nach nicht geben. Die Hoffnung, eine große Koalition könnte in der Deutschlandfrage vorangehen, ist mithin eitel Illusion.
Wie sollte wohl die CDU/CSU beschaffen sein, die einem Koalitionspartner SPD, der die Regierungsbeteiligung erzwungen hätte, folgen würde? Und meint man wirklich, bis zum Wahltag Nationalressentiment, Grenzen von 1937 und Heimatrecht plus Selbstbestimmung für das Sudetengebiet zu predigen, nach Tisch aber in der Regierungserklärung das Gegenteil zu praktizieren? Das konnte Lenin, das kann de Gaulle, und Wehner allein würde das auch können. Gewählte Organisationen können das nicht.
Ich, bin hier, so hoffe ich, nicht als Kassandra. Meine Phantasie reicht nicht aus, sich auszumalen, in welcher Form die Katastrophe über die Parteien und damit über uns hereinbrechen könnte. Aber ich glaube aus der Geschichte zu wissen, daß ein Regimie, dessen Glaubwürdigkeit verloren ist, einer unvermuteten Krise nicht standhält - wie man 1958 in Frankreich gesehen hat.
Parteien müssen regieren, oder sie müssen, wie Kanzler Adenauer, zumindest den Eindruck erwecken. In dem Bestreben, allen irgendwie zählenden Gruppen Recht zu tun, sind unsere Parteien nahezu regierungsunfähig geworden. Sie kennen keine Politik mehr, sondern nur noch Wahlen. Sie werden von der Entwicklung mitgeschleift.
Neuerdings ist die Idee einer Allparteienregierung wieder ins Gespräch gebracht worden. Das Beste, in der Tat, was man von unserem Parteienkartell erwarten könnte, wäre die Anerkennung und damit die Liquidation des verlorenen Hitler-Krieges, die von den Unentwegten sogenannte Kapitulation. Warum, unter solchen Vorzeichen, keine Allparteienregierung?
Daß CDU und FDP selbst nicht dazu bereit sind, lasse ich einstweilen außer acht. Aber wo wäre die Plattform künftigen gemeinsamen Handelns? Die Einsichtigen aller Parteien stimmen nur darin überein, mit der überfälligen Remedur den Konkurrenten vorangehen zu lassen. Sie treffen sich in der Ahnung, daß es auf bisherigen Geleisen nicht weitergeht. Aber auf welches gemeinsame Programm könnten sie sich einigen, das am Tag nach
der Wahl die Regierung zu dritt oder viert legitimieren, ja, sie erzwingen würde? Das derzeitige Gewurstel fortzuführen, wozu alle Welt entschlossen scheint, dazu bedarf es freilich keiner Ausnahmeregierung.
Und wo wären die Politiker mit Autorität, denen man noch glauben würde, daß sie um der Sache und um des Landes willen, nicht aber um ihres persönlichen oder ihres Parteivorteils willen Stellung bezögen? Wo wären die Männer, denen man zutraut, daß sie ihre Existenz in eine Überzeugung werfen, daß sie das Notwendige aus der Verkrustung des Irrtums herausschälen, daß sie die schal gewordenen Gewohnheiten der eigenen Vergangenheit durchbrechen?
So sehr es stimmt, daß Politik ohne Berücksichtigung der taktischen Erfordernisse scheitern muß: Wer glaubt, eine Zeitlang nur der Taktik zu bedürfen, wer die Politik als störenden Ballast über Bord gehen läßt, in der Annahme, er könne sie später wieder auffischen, der irrt sich in der menschlichen Natur und im Wesen des politischen Prozesses.
Der Zeitungsleser sieht Erhard und Brandt jeder fremden Hauptstadt nach dem Mund reden, sieht Deutschland-Initiativen und Europa-Initiativen als Wahlpulver in die Luft gepufft und hält diese Art von Politik nicht mehr für sonderlich wichtig, das ist das Gefährliche. Was hülfe es, wenn Willy Brandt in seinem Herzenskämmerchen sehr wohl wüßte, wie eine ausgenüchterte deutsche Außenpolitik auszusehen hätte? Das Vertrauen, unerläßlich für große Entscheidungen, ist hin. In 16 Jahren hat das parlamentarische Regiment sich so verbraucht, daß kein Regenerationsfeld mehr sichtbar ist.
Ich weiß, man soll nicht verzweifeln, und das haben wir hier ja auch nicht vor. Angenommen, wir bekämen trotz allem eine handlungsfähige Regierung, was könnte sie tun?
Als erstes, sich einzugestehen, daß Krieg in Europa nicht aus sich heraus droht, nicht aus der Teufelei des gottlosen Bolschewismus, sondern zu allermeist aus der Verknotung der Deutschlandfrage. Die gegenwärtigen Grenzen müssen anerkannt werden, damit Polen und die CSSR ihren Weg zur Selbständigkeit weitergehen können. Von ganz Osteuropa muß der Druck des deutschen Revisionismus - ich benütze hier absichtlich eine ursprünglich kommunistische Vokabel - genommen werden.
Zu den Regierungen der früheren Satellitenländer sollten freundschaftliche Beziehungen jeder Art, selbstredend
auch diplomatische, angeknüpft werden. Das alles wäre schon viel.
Zweitens: Erwägungen der beiden Weltmächte, sich ohne Gefährdung der Balance aus der Mitte Europas zurückzuziehen, sollten nicht länger sabotiert, lächerlich gemacht und konterkariert, sondern konstruktiv gefördert werden. Ohne atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa, ohne Auseinanderrücken der Militärblöcke, ohne Rüstungskontrolle und Verminderung der Streitkräfte auf einem begrenzten Gebiet, ohne "Diskriminierung" keine Chance für innerdeutsche Annäherung, keine Chance für Rückeuropäisierung in den früheren Satellitenländern. Hier ist ein absolutes Umdenken notwendig, und zwar in einer der deutschen Mentalität zuwiderlaufenden Richtung, ein Umdenken gegen den Strich.
Hätten die Sowjets erst Polen, Ungarn und Deutschland verlassen, wäre die Evolution gesichert. Hätten die Amerikaner den Kontinent verlassen, müßte auch de Gaulle, oder wer immer in seine Schuhe steigt, zufrieden sein.
Freilich, ohne die USA als Garanten einer europäischen Regelung wird es keine geben. Wie Frankreich und Schweden den Westfälischen Frieden garantierten, so sind die USA und Rußland, ob wir das wollen oder nicht, ob es uns paßt oder nicht, die Garanten jedes Systems im heutigen Europa.
Und drittens, letztens, die DDR, die fälschlich sogenannte: Sie sollte durch Kollaboration, durch vielfältige Wirtschaftsverflechtung, sogar durch Wirtschaftshilfe, auf ein ökonomisch höheres Niveau gebracht werden. Ob ihre Regierung eine deutsche Regierung ist, kann einstweilen mit gutem Grund bezweifelt werden, nicht aber, daß sie eine de facto Autorität, eben eine Regierung ist.
Wer immer von den auswärtigen Regierungen die Autorität dieser de facto-Regierung für hinreichend hält, Beziehungen zu ihr aufzunehmen, soll das unbehindert durch uns tun. Ein gewisses Maß völkerrechtlicher Anerkennung ist geradezu notwendig.
Unser Interesse geht dahin, daß die DDR-Behörden zu einer Regierung ohne Gänsefüßchen, zu einer selbständigeren, selbstbewußteren Körperschaft werden.
Unser Interesse geht dahin, die DDR-Regierung zu einer deutscheren, zu einer deutschen Regierung zu machen, nicht aber, sie als Marionette der Sowjets zu fixieren, wie wir derzeit tun. Ich weiß, daß sie es war und teilweise noch ist, sogar zu einem großen Teil noch ist, aber unser Bestreben muß es sein, ihr Stück für Stück da herauszuhelfen. Und wir können dazu etwas tun. Kommunistisch, oder was sie dafür hält, mag sie bleiben wollen, das soll uns nicht hindern. Anders könnte, die Sowjet-Union unseren Bemühungen gar nicht zuschauen.
Sie ahnen, hier nimmt das Umdenken geradezu bestürzende Formen an.
Eine Legislatur würde selbst für eine Allparteienregierung nicht ausreichen, diesen hier nur vage umschriebenen Punkt 3 zu verarbeiten. Mithin wäre die Allparteienregierung, sollte sie nicht mehr um die Dinge herumreden, ein permanenter Zustand. Ich zweifle, daß die Demokratie dabei überleben könnte.
Mir schiene es immer noch besser, die hier skizzierten Gedanken mit den Mitteln der Opposition durchzusetzen, respektive darauf zu warten, daß die CDU auf den Einfall kommt, der Opposition davonzuziehen, indem sie ihr das Programm der Zukunft stiehlt. Wer das machen soll? Ich sehe es nicht. Aber wer weiß?
Wenn morgen zum elften Mal der Jahrestag des 17. Juni mehr betreten als begangen wird, so werden wir alle die Schutzbehauptungen wieder hören, mit denen die Bevölkerung der Bundesrepublik ihr Nichthandeln garniert und kaschiert. Es war kein Volksaufstand, der von den sowjetischen Panzern im Blut erstickt worden ist. Es war eine nicht gezielte, nicht geplante Demonstration für bessere, freiere Lebensbedingungen, die, mehr verlosch, als daß sie unterdrückt worden ist. Wer wissen will, was der 17. Juni gewesen ist und was nicht, der lese die neue Broschüre von Arnulf Baring.
Nein, es war kein Aufstand. Viel eher war es ein Unglück. Aber auch die haben nicht recht, die sagen, durch den 17. Juni sei eine in Ansätzen konstruktive Deutschlandpolitik der Sowjets abgestoppt worden. Die westlichen Kanzleien, vor allem Bonn, haben die Fühler der Sowjets konsequent nicht beantwortet, haben auch den Vorschlag Churchills vom 11. Mai 1953, auf einer Viermächte-Konferenz eine Art Locarno-Pakt für Deutschland zu bereden, in Schweigen erstickt.
Der 17. Juni war nur der Punkt auf dem i. Er zeigte den Erben Stalins, daß sie ein unnützes Risiko eingingen mit Vorschlägen, die auf westlicher Seite ohne Echo blieben. Wenn Sie sagen, das haben die Russen aber doch im eigenen. Interesse vorgeschlagen, ja selbstverständlich
haben sie dabei ihre Ziele verfolge, aber das ist doch für uns kein Grund, diese Bestrebungen nicht sorgfältig zu sondieren. Das haben wir damals nicht getan. Uns hätte der 17. Juni zeigen sollen, was wir heute hier besprechen: daß man bei uns durchweg bereit war, nach Deutschlandlösungen zu rufen, aber nie bereit war, eine Deutschlandlösung ins Auge zu fassen. Darum ist der Feiertag morgen mit Grund ein Tag der Verlegenheit,
Es gibt nichts zu feiern, wir haben uns hier an nicht viel zu erinnern, auf das ein Deutscher stolz sein könnte. Wir alle müssen uns für die fehlende Konsequenz und für die fehlende Initiative, die wir in dieser Sache nicht bewiesen haben, schämen.
Laßt uns endlich den 17. Juni zum Anlaß nehmen, die Wahrheit zu suchen! Machen wir uns klar, daß es sinnlos ist, nach einer Deutschlandregelung im luftleeren Raum zu rufen, mit den Grenzen von 1937, mit Abschaffung der SED, mit atomaren Festungsgürteln in beiden Territorien, mit perfekten Notstands-Mechanismen. Wir haben Zeit genug gehabt, uns an die Tatsachen zu gewöhnen.
Machen wir den Parteien klar, daß sie sich und den Staat ruinieren, wenn sie das redliche Wort, die redliche Auseinandersetzung um die deutschen Angelegenheiten von Legislatur zu Legislatur aufschieben. Der Zustand unserer politischen Führung ist der einzige Notstand, der unmittelbar droht.
Die Kapitulation, die nicht statthaben darf, ist die vor der egoistischen, absichtsvollen Blindheit des Parteienkartells. Der Aufstand, der zu etwas führen könnte, wäre der Aufstand des Intellekts gegen die Unredlichkeit dieses Bonner Betriebs.
Ob in den Parteien oder von außen, nageln wir die angeblich so wohltätigen Lebenslügen, bis ihre Verbreitet damit aufhören. 20 Jahre Lebenslüge, das ist genug. Beißen wir den Politikern in die Waden, wenn sie uns Märchen erzählen, und zerreißen wir ihnen das Hosenbein!
Da wir eine neue Partei nicht gründen können, da eine neue Partei derzeit auch keine Chancen hätte: Setzen wir den bestehenden Parteien von innen und außen so zu, daß die Krise in ihnen aufbricht, daß sie sich reformieren müssen!
Nichts ist verloren, wenn wir nicht nachlassen, die Demokratie ernst und beim Wort zu nehmen! Nichts!

DER SPIEGEL 26/1965
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