27.02.1967

BONN / ATOM-SPERRVERTRAGSchlag der Trommeln

Die Wacht am Rhein trat ins Gewehr, und vom baltischen zum schwäbischen Meer brauste, wie ehedem ein Ruf mit Donnerhall: Feinde ringsum!
So ernst war die Lage noch nie. Denn jäh, so schien es vielen Deutschen, ist die Garantiemacht ihrer Nachkriegs-Nachtruhe, ist Amerika ins Lager der deutschen Feinde abgewandert: Die USA wollen mit der Sowjet-Union die Pforte zum Klub der Atommächte schließen und per Atom-Sperrvertrag versiegeln. Die atomaren Habenichtse sollen mit ihrer Unterschrift auf Atomwaffen verzichten und -- soweit sie friedliche Atomforschung betreiben -- diese zum Beweis ihrer Aufrichtigkeit kontrollieren lassen.
In Bonn war die Regierung der Großen Koalition bei ihrer Bildung entschlossen gewesen, bei der politischen Flurbereinigung auch alle selbstgezüchteten Disteln der alten Atompolitik mit unterzupflügen -- und zwar stillschweigend. Zwei geheiligte strategische Positionen der Ära Schröder/von Hassel wurden auch sogleich geräumt: Kein Dokument der neuen Regierung spricht mehr davon, daß die Bundesrepublik
> physischen Mitbesitz an einer noch zu schaffenden atlantischen oder europäischen Atomstreitmacht haben soll;
> einen endgültigen Verzicht auf Atomwaffen mit Konzessionen in der Deutschlandfrage honoriert bekommen muß.
Da die Bundesrepublik überdies schon 1954 als einziges Land der Erde auf die Produktion von Atomwaffen verzichtet hatte, sahen Kiesinger und Brandt bei Übernahme der Geschäfte dem Atom-Sperrvertrag mit Ruhe entgegen. Er paßte sogar in das Image, das die neue Bonner Equipe der Bundesrepublik geben möchte: eine normierende Kraft des Friedens und der Entspannung zu sein. Damit soll die drohende Isolierung Bonns überwunden, die Diffamierung der Bundesrepublik erschwert und der deutschen Politik neue Bewegungsfreiheit verschafft werden.
In der Toga neudeutscher Bescheidenheit präsentierte sich Bonns Außenminister Brandt Anfang Februar den
* In einer strahlungssicher abgeschirmten "heißen Zelle" wird spaltbares Material für den Forschungsreaktor Jülich vorbereitet.
Amerikanern. In Chicago kündete er, Adlai Stevenson deklamierend, vom späten Friedensfrühling daheim: "Der Schlag des Herzens wird über den Schlag der Trommeln triumphieren."
Zu Hause aber war inzwischen der bis dahin geheim gehaltene Vertragsentwurf durchgesickert. Das Stöhnen einer offenbar zutiefst getroffenen Volksseele heischte Erbarmen mit dem vermeintlich dunklen Schicksal, in das der Vertrag die deutsche Nation stößt.
Innerhalb von vier Wochen eskalierte sich die öffentliche Meinung unter Führung der Springer-Presse in eine Atomsperr-Hysterie, die keinen Superlativ, keinen Rückgriff auf die finstersten Stunden der Geschichte, keinen Bezug auf Versailles, Morgenthau und Jalta scheute:
> Straußens "Bayern-Kurier" am 21. Januar: "Kein Genfer Diktat für Europa."
> Die "Welt" am 4. Februar: "Einschneidender Eingriff in die nationale Industrie-Entwicklung."
> Die "Welt am Sonntag" am 12. Februar: "Morgenthaus Geist?"
> "Bild" am 13. Februar: "Wir wollen kein Volk von Bettlern werden!"
> Das "Sonntagsblatt" am 19. Februar: "Soll das Fahrrad den Kernreaktor ersetzen?"
> "Bild am Sonntag" am 19. Februar: "Die deutsche Industrie an der Kette."
> "Bild" am 21. Februar: "Bonn: Wir lassen uns nichts aufzwingen!" "Die Brüsseler Euratom-Kommission, die derzeit die Kernforschung der EWG-Länder kontrolliert und schon von der Mini-Atommacht Frankreich in den Schatten gedrängt worden war, wurde nun von Existenzangst gepackt und verschickte ein Memorandum an die Mitgliedstaaten: Der Atom-Sperrvertrag verstoße gegen den Euratom-Vertrag.
Euratom-Sprecher Bähr, ein Deutscher: "Ein technologischer Morgenthau-Plan mit dem Unterschied, daß sein geographischer Anwendungsbereich größer ist."
Nun morgenthaute es allenthalben. Wo deutsche Politiker in diesen Tagen standen, standen sie ihren Mann gegen den Vertrag:
> Altbundeskanzler Konrad Adenauer vor seiner Reise zu Franco: Mit dem Vertrag legen "die Amerikaner die Kontrolle der gesamten europäischen Wirtschaft in die Hände der Sowjet-Union";
> Adenauer bei Franco: "Ich hoffe, daß die Bundesrepublik nicht ihr Todesurteil unterschreibt";
> Adenauer zum SPIEGEL: "Morgenthau-Plan im Quadrat" (siehe Seite 21);
> Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Matratzenfabrikant Fritz Berg, auf der Nürnberger Spielzeugmesse: "Die gesamte Industrie ist besorgt";.
> CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Barzel vor dem Hamburger Übersee-Club: "Dagegen gibt es nur eines: Nein!";
> CSU-MdB Baron Guttenberg im Radio: "Monopolvertrag" mit der Tendenz, "ein wirtschaftlicher Knebelungsvertrag" zu werden;
> CSU-Chef Franz-Josef Strauß zwischen Schweinsköpfen und Bauernspeck beim Aschermittwoch in Vilshofen: "Ein Abkommen, das zunächst die Höchstrüstung der Höchstgerüsteten garantiert und die Ohnmacht der Nichtshabenden institutionell verewigt";
> Strauß beim Empfang für Briten-Premier Wilson im Palais Schaumburg: "Das ist ein neues Versailles, und zwar eines von kosmischen Ausmaßen."
Das Wort war heraus. Zufrieden notierte die "Welt", "die Flut der Warnungen" gegen den Vertrag habe einen "Höhepunkt" erreicht.
Der Friedensvertrag von Versailles, der Weltkrieg I beendete, hatte einst die Weimarer Republik mit dem Ruch der nationalen Erniedrigung belastet. Unverdächtige Demokraten wie Philipp Scheidemann und Gustav Noske hatten dazu beigetragen. Scheidemann unter dem Bild Fichtes in der Berliner Universität: "Welche Hand müßte nicht verdorren, die sich und uns in diese Fesseln legt?" Noske: "Unser Volk ist national so verlumpt, daß wir unterzeichnen müssen." Paul Sethe, rückblickend: "Kein Lichtstrahl, so schien es, drang noch in die Nacht."
Als Strauß Versailles mit Genf verglich, vergaß er:
> In Versailles verlor Deutschland ein Zehntel seiner Bevölkerung, ein Achtel seines Staatsgebietes, ein Drit
* V. l.: Völkerrechtler Schücking, die Minister Giesberts (Post), Landsberg (Justiz), Graf Brockdorff-Rantzau (Äußeres).
tel seiner Steinkohleförderung. In Genf geht es allenfalls um Kontrolle der Atomindustrie.
> In Versailles saß Deutschland einer Koalition von Siegermächten gegenüber. In Genf verhandeln Staaten wie Schweden und Indien als Partner der Supermächte über den endgültigen Text des Vertrages.
> In Versailles wurde Deutschland durch den Artikel 231, der ihm die alleinige Kriegsschuld anlastete, moralisch gedemütigt: Ohne den Kampf gegen die "Kriegsschuldlüge" ist Hitler kaum erklärbar. In Genf ist von Demütigung keine Rede.
Um das Vaterland gleichwohl gegen das neue Versailles zu schützen, eilte Verleger Axel Springer am Donnerstag vorletzter Woche an den Rhein und versprach dem Vertragsfeind Strauß den Beistand seiner Blätter, schlug der CDU-Außenpolitiker Majonica ein Generalsekretariat der atomaren Habenichtse vor, riet der CSU-Abgeordnete Zimmermann, wenigstens deutsche Sonderbotschafter zu den Leidensgefährten zu entsenden.
Kein Zweifel: Die Gelegenheit förderte lang gehegte Ressentiments und pathologische Züge des deutschen Geschichtsbewußtseins zutage. Die Bundesregierung war mit ihrem Geschwindschritt in die Entspannung der unvorbereiteten öffentlichen Meinung vorausgeeilt. Antirussische und antiamerikanische Sentiments fanden sich mit deutschem Nationalismus und machten die Eruption so schmerzlich.
Mit Wonne, so schien es, aalten sich die Deutschen in ihrem Leid, immer zu kurz zu kommen und immer verraten zu werden. Durch ein ungnädiges, unverdientes Schicksal fühlten sie sich wieder einmal stiefmütterlich behandelt.
Was der spätere Reichskanzler Fürst Bülow 1897 bei Erwerbung der China-Kolonie Tsingtau vor dem Reichstag ausgerufen hatte -- "Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne" -, das galt Immer noch. Immer noch, so zeigte sich im Februar 1967, stimmte das nationale Selbstver-
* Im Bonner Bundeshaus mit (v. l.) SPIEGEL-Reporter Hermahn Schreiber und SPIEGEL-Redakteur Peter Koch.
ständnis: Es war wieder nichts mit dem Platz an der Sonne.
Ein Papier wie der Sperrvertrag mag odiös erscheinen: Die Grollen wollen den Kleinen verbieten, was sie selber tun. "Es war einmal ein Mogulkaiser, der soff; seinen Untertanen aber untersagte er jeglichen Alkoholgenuß", so umschrieb der indische Delegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Triwedi, dieses Moralprinzip. Allein die Vereinigten Staaten verfügen derzeit über etwa 700 Tonnen spaltbaren Materials, aus dem sich 150 000 Atombomben mittlerer Größe herstellen lassen. Das schußfertige US-Arsenal wird auf eine Sprengkraft von 25 000 Megatonnen, das der Sowjet-Union auf 12 000 Megatonnen geschätzt.
Aber eben diese Dimension des Schreckens hat die beiden Supermächte in die Verantwortung gezwungen, ihre insgesamt etwa 2000 Lang- und Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen niemals abzuschicken, es sei denn, sie wollten die Erde zerstören. Wer weniger hat, riskiert auch weniger und könnte daher leichter versucht sein, auf den Knopf zu drücken -- Israelis gegen Araber, Sambier gegen Rhodesier, Deutsche im Westen gegen Deutsche im Osten. Hier liegt der Kern der Philosophie, die Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffen vertraglich zu stoppen.
Seit 1952 hatten sich diverse Abrüstungskommissionen der Uno bemüht, eine echte Rüstungsbeschränkung (sogenannte vertikale Nonproliferation) zu vereinbaren, seit 1958 tagten sie in Genf. Das einzige Ergebnis der qualvollen, von vielen Auszügen der Russen begleiteten Verhandlungen war 1963 das Moskauer Abkommen über den Stopp der Atomtests in der Atmosphäre, dem über 100 Staaten beitraten.
1964 schlug Präsident Johnson erstmals vor, auf ein erfolgversprechenderes Gebiet auszuweichen: auf einen Sperrvertrag für die anderen. Denn zwölf neue Staaten, so wurde damals festgestellt, könnten in relativ kurzer Zeit eigene Atomwaffen entwickeln.
Die USA legten bald einen ersten Vertragsentwurf für die Schließung des Atomklubs vor. Er ließ jedoch Raum für eine damals noch aktuelle multilaterale Atomstreitmacht (MLF) der Nato mit deutscher Beteiligung und wurde daher von Moskau abgelehnt. Der entscheidende Durchbruch zur amerikanisch-sowjetischen Einigung ereignete sich erst an dem Tage, an dem Bundeskanzler Ludwig Erhard zu seinem letzten Besuch in Washington eintraf. An jenem 24. September 1966 fehlte Außenminister Rusk bei der Begrüßung des Deutschen: Er konferierte mit Moskaus Außenminister Gromyko über den Atom-Vertrag. Rusk hinterher zu den Deutschen: "Keine große politische Änderung" (No major change of policy).
In Wahrheit war damals das große Geschäft eingeleitet worden. Bis dahin hatte auch die friedliche Forschung der Atommächte unter den Vertrag fallen sollen. Gromyko war nicht dagegen, sagte aber nein, als die Amerikaner auf die Kontrolle zu sprechen kamen, die mithin auch eine Kontrolle der Sowjet-Union bedeutet hätte.
Das Kontroll-Prinzip ist der Königsgedanke der amerikanischen Abrüstungs-Philosophie. Amerikas Abrüstungs-Beauftragter Foster wollte es auf jeden Fall einmal in einen internationalen Vertrag hineinbringen, sozusagen als Wegweiser für spätere Verträge. Gromyko gab schließlich nach -- aber nur für die Nicht-Atommächte. Nur sie sollten kontrolliert werden.
Nicht die Russen, vor deren Spionage-Absichten die deutschen Nationalisten heute so lautstark warnen, sondern die Amerikaner sind die Urheber des für so gefährlich deklarierten Kontroll-Gedankens.
Der Text des neuen Atom-Sperrvertrags war noch nicht bekannt, als der frische Wind der Großen Koalition durch die muffigen Bonner Amtsstuben und die verfallenen Stellungen des Kabinetts Erhard wehte. In Bonn wußte man um diese Zeit lediglich, daß US-Außenminister Rusk und sein Abrüstungs-Experte Foster mit Moskaus Uno-Botschafter Fedorenko und Moskaus Washington-Botschafter Dobrynin seit Wochen über einer Neufassung des Vertrages brüteten -- unter, strengster Geheimhaltung; nicht einmal der Bonner US-Botschafter McGhee wurde informiert.
Anfang Dezember traf der erste von sieben Artikeln via Bonns Washingtoner Botschaft am Rhein ein, die weiteren Artikel folgten stückweise.
Es handelte sich lediglich um Fassungen, auf die sich Foster und Fedorenko geeinigt hatten -- bis auf den Kontrollartikel III, für den selbst diese, juristisch irrelevante Einigung noch aussteht und der daher nur als US-Vorschlag nach Bonn kam. Die Regierungen in Washington und Moskau hatten das Papier noch nicht gebilligt, es trug nicht einmal eine Paraphe.
Über Weihnachten und Neujahr nahmen Kanzler Kiesinger und Vize Brandt die Dokumente samt Unterlagen -- Berichte der Botschaft in Washington, Expertisen des deutschen Abrüstungsbeauftragten, Botschafter Schnippenkötter -- mit in den Urlaub. An Wissenschaftsminister Stoltenberg erging Order, den Stand der deutschen Atomforschung und mögliche Fälle technologischer Diskriminierung zusammenzustellen.
Fachgelehrte und Experten hielten den Politikern Vortrag -- und verwiesen auf das Dilemma, dem sich die junge Wissenschaft von der Urkraft des Atoms seit Anbeginn konfrontiert sieht: Friedliche und tödliche Verwendung, zivile und militärische Atomforschung sind unheilvoll und unlösbar verstrickt.
Die in den Arsenalen der Großmächte lagernden Atomwaffen reichen hin, das menschliche Leben auf der Erde auszulöschen. Aber einzig mit Hilfe der Atomenergie -- so die Kehrseite des Problems -- wird sich die Menschheit ihren Fortbestand erhalten können.
Alle zehn Jahre verdoppelt sich auf der Erde der Bedarf an technisch erzeugter Energie. Bis um das Jahr 2040 wird der nutzbare Vorrat herkömmlicher Kraftquellen -- Kohle und Erdöl -- erschöpft sein.
Erst seit das dämonische Feuer des Atoms erschlossen wurde, hat sich das Energie-Reservoir, Schlüssel der Zivilisation, wieder gefüllt: Atomtechnik, so lautet die Schätzung der Experten, verlängert die Erdenfrist der Menschheit um 50 Millionen Jahre.
Ein Gramm spaltbaren. Urans enthält die Wärme-Energie von 2,5 Tonnen Steinkohle oder genügend Energie für die Abendbeleuchtung einer Mittelstadt (23 000 Kilowattstunden). Aber in dem Uran, wie es in den unterirdischen Lagerstätten gefunden wird, ist die leicht spaltbare Abart des weißlichen Schwermetalls, das sogenannte Uran-Isotop 235, nur zu 0,7 Prozent enthalten. Der Rest ist schwer spaltbares Uran 238.
Eines der Hauptprobleme der Atomtechnik -- für friedliche Nutzung wie für den Bau von Bomben -- ist daher, Anlagen zu entwickeln, in denen der Anteil leicht spaltbaren Urans 235 an dem natürlichen Gemisch erhöht wird.
Zwei Milliarden Mark haben die Amerikaner aufgewendet, als sie im Jahre 1943 bei Oak Ridge (US-Staat Tennessee) die erste dieser sogenannten Uran-Anreicherungsanlagen (Isotopentrennanlagen) errichteten. Ähnlichen Aufwand trieben die Franzosen: Sie mußten sieben Milliarden Mark (und zudem Unterhaltskosten von jährlich 400 Millionen Mark) aufbringen, um sich mit dem Bau einer Uran-Anreicherungsanlage in Pierrelatte im Rhônetal zur Atommacht aufzuschwingen.
So sind die Deutschen, die überdies mit dem Abbau ihrer eigenen spärlichen Uranvorkommen (geschätzter Gesamtvorrat: 10 000 Tonnen) kaum erst begonnen haben, bislang auf eine Atom-Brennstoffversorgung angewiesen, die eine Kontrolle des spaltbaren Materials erleichtert. Jedes Gramm angereicherten Urans für deutsche Reaktoren muß aus Amerika beschafft werden. Und alle Lieferungen sind mit der Auflage verbunden, daß Kontrolleure der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) den Verbleib jeder Unze spaltbaren Materials überwachen.
Kontrolle durch Euratom-Beamte und Abhängigkeit von Brennstoff-Nachschub aus den USA sind demnach für die westdeutsche Reaktortechnik längst Gewohnheit. So schien der geplante Sperrvertrag auf den ersten Blick nur diesen bestehenden Sachverhalt auf höherer; globaler Ebene zu zementieren.
Doch gerade an diesen beiden Punkten -- Kontrolle und Brennstoff-Abhängigkeit -- entzündeten sich alsbald die Kassandrarufe westdeutscher Techniker, Kaufleute und Gelehrter.
Mordio riefen die Manager der mit Reaktorbau und -export befaßten Industriefirmen: Allzu weitgehende Kontrollen des spaltbaren Materials und der technischen Verfahren, erklärten sie, würden am Ende dazu führen, daß ganze Rudel von Atem-Spionen in Werkhallen und Forschungslabors ausschwärmen und Betriebsgeheimnisse ausspähen könnten.
Freilich, die Techniker schätzen solche Bedrohung eher gering ein. Bei der Entwicklung neuer Baugruppen oder Verfahrensweisen in der Atomtechnik läßt sich oft erst durch jahrelange Erprobung feststellen, ob der erhoffte Nutzen wirklich eintritt. Die Späher würden also riskieren, gleichfalls in die Irre zu gehen.
Außerdem: Nach allen bislang üblichen Kontroll-Modalitäten der 1956 gegründeten und von 87 Staaten einschließlich der Bundesrepublik anerkannten "Internationalen Atomenergie-Organisation" (IAEO) in Wien können die Kontrollierten unerwünschte IAEO-Gesandte ablehnen -- eine Schutzklausel, von der die Engländer schon mehrmals Gebrauch gemacht haben: Sie verwehrten russischen Kontrollbeamten den Zutritt.
Westdeutschlands Atom-Manager aber verwiesen noch auf eine andere Gefahr: Durch den Sperrvertrag könne der Bundesrepublik die Möglichkeit genommen werden, den Bau eigener Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen voranzutreiben und sich so dereinst vom -amerikanischen Brennstoff-Monopol zu lösen. Den Atom-Sperrvertrag könnten auf dem Weltmarkt konkurrierende Reaktorbau-Nationen wie Amerika oder Rußland dazu benutzen, deutsche Entwicklungen dieser Art zu bremsen -- unter dem Vorwand, solche Anlagen seien auch militärischen Zwecken dienlich.
Zusatz-Sorge der Wirtschaftler: "Nichthabende" Länder, die selbst auf fremde Uranlieferungen angewiesen und mithin außerstande sind, beim Verkauf eines Reaktors auch Brennmaterial zu Festpreisen zu garantieren, befänden sich im Konkurrenznachteil gegenüber Nationen, die beides liefern können. Zudem ist der Brennstoff-Kundendienst gewinnträchtig: Die Baukosten eines (1000-Megawatt-)Atomkraftwerks betragen 700 Millionen Mark. der zugehörige Brennstoff für die voraussichtliche Betriebsdauer von 30 Jahren kostet 1,6 Milliarden Mark.
Westdeutsche Wissenschaftler teilten die Besorgnis, die Atomkontrolle könne "umschlagen in eine Behinderung oder gar Verhinderung bestimmter friedlicher Verwendungen" der Atomtechnik (so der Hamburger Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker).
Bedenken kamen den Eingeweihten der Atomzunft vornehmlich im Hinblick auf eine neue Generation von Reaktoren. die einen weit höheren Nutzeffekt versprechen und deren Entwicklung daher auch in Westdeutschland mit höchster Dringlichkeit vorangetrieben wird: die Generation der Brutreaktoren (siehe Kasten Seite 35).
Bei dieser Gattung von Atomreaktoren werden ah Ausgangs-Brennstoff hochgradig angereichertes Uran 235 oder Plutonium verwendet -- beides Substanzen, die sich auch zum Bau von Bomben eignen. Darüber hinaus besteht auch das Produkt der Reaktoren, die Brut der Brüter. aus dem Bomben-Rohmaterial Plutonium oder -- bei Betrieb mit dem Ausgangsbrennstoff Thorium -- aus dem gleichfalls bombengeeigneten (in der Natur nicht vorkommenden) Uran-Isotop 233.
Und zwangsläufig werden sich Westdeutschlands Atomforscher, wenn sie die Technologie der Brutreaktoren beherrschen lernen, nahezu die gleichen Kenntnisse und Techniken aneignen müssen, die einst ihre Kollegen in Los Alamos und Suchumi zum Bau von Atombomben befähigten.
Fazit: Zumindest in einigen Bereichen der Atomtechnik -- so beispielsweise auch bei der Wiederaufbereitung abgebrannter Reaktor-Elemente -- ist es unmöglich, zwischen friedlicher und potentiell militärischer Forschung klare Grenzlinien zu ziehen.
Dieser Umstand macht die Befürchtung deutscher Wissenschaftler plausibel, ungünstige Auslegung des Sperrvertrages könne dereinst Westdeutschlands Atomforschung blockieren -- ebenso aber auch die Sorge der Großmächte, die deutschen Physiker und Techniker könnten ihrem Friedensschwur von 1954, keine Atomwaffen herzustellen, doch irgendwann untreu werden.
Im Nebel dieser verschwommenen Grenzen und sich überschneidenden Definitionen wurde der mit Nationalismen angereicherte Schlagzeilen-Wirbel um den Sperrvertrag entfacht. Mit Gewißheit konnte dabei niemand sagen, daß es zu Diskriminierungen der deutschen Wirtschaft und Forschung kommen würde.
Nicht nur, daß der genaue Wortlaut des umstrittenen Vertrages im unklaren blieb; nicht nur, daß viele der Diskussionsteilnehmer, wie die Hamburger "Zeit" formulierte, "U-235 kaum von U-2 zu unterscheiden vermögen". Unklar blieb in dem Wirrwarr technologischer und -wissenschaftlicher Argumente auch, wieweit -sie tatsächlich berechtigter Besorgnis entsprangen -- oder nur Von großmachtträumerischen Gegnern des Vertrages aufgegriffen und als weniger verfänglicher Vorwand hochgespielt wurden. --
Wo immer von "realpolitischen" Erfordernissen und klar umrissenen "berechtigten Interessen" Westdeutschlands -die Rede war, blieb in Wahrheit die sachliche Kernfrage außer acht: Kein Wissenschaftler und kein Bonner Experte fand sich, der klar umschrieben hätte, wie denn wohl eine Eingrenzung der geplanten Kontrollen denkbar wäre, die- den Bedürfnissen beider Partner -- dem Nonproliferation-Verlangen der Großmächte wie dem deutschen Wunsch nach Forschungsfreiheit -- gerecht würde. Es blieb bei der -- Formel, diese Frage sei "genau zu prüfen". --
Die Bundesregierung immerhin mühte sich, wenigstens über den Gegenstand der Debatte -- den Vertragstext -- größere Klarheit zu gewinnen. --
Anfang Januar schickte das Auswärtige Amt zwei lange Fragebogen mit Bonner Marginalien zu den einzelnen Artikeln des Vertragsentwurfs an die Deutsche Botschaft in Washington. In stundenlangen Sitzungen gingen Bonns Botschafter Knappstein und Botschaftsrat Staden die Fragebogen mit US-Abrüster Foster Punkt für Punkt durch.
Seither verfügt Bonn zu jedem Vertrags-Artikel über Kommentare mit dem Vermerk, ob die jeweilige Interpretation eines Wortes oder Begriffs nur die Sicht der USA oder auch die der Sowjet-Union wiedergibt.
Die Bedenken der Bundesregierung in puncto militärischer Sicherheit wurden durch die übereinstimmenden russisch-amerikanischen Interpretationen alsbald ausgeräumt:
> Ein vereinigtes Europa kann unter Berufung auf die Rücktrittsklausel Atommacht werden, da es als neues
* Bei Wiedereröffnung der Genfer Konferenz am 21. 2. 1967.
Völkerrechts-Subjekt die Verpflichtungen seiner Vorgänger nicht übernimmt. Einzige Einschränkung Moskaus: -- Die Sowjet-Regierung soll nicht gehalten sein, dies öffentlich zu erklären. Die USA allein billigen den Rücktritt -- auch für den Fall zu, daß sich ein europäischer Bundesstaat oder Staatenbund stufenweise entwickelt. --
> "Atomwaffen" im Sinne des Vertrags sind nur die atomaren Sprengsätze, nicht Trägerwaffen wie Raketen. Deren Anfertigung ist mithin -- erlaubt (der Bundesrepublik allerdings ohnehin durch den WEU-Vertrag untersagt).
> Atomwaffen-"Kontrolle" -- die eine Atommacht laut Artikel I des Vertrages nicht abgeben und die eine Nicht-Atommacht laut Artikel II nicht annehmen darf -- bedeutet nur: die Befugnis abzudrücken ("decision to fire"). Eine deutsche Mitsprache -- bei der Atom-Strategie im McNamara-Komitee (SPIEGEL 45/1966) und die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen unter -Zwei-Schlüssel-Verschluß der USA, -- ja sogar eine multilaterale Atommacht nach Art der alten MLF sind mithin erlaubt (dies nur US-Interpretation).
> Der Vertrag berührt nicht die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden.
Am 7. Februar reiste Außenminister Brandt in die USA. Er stellte bei seinen Gesprächen mit Rusk fest: Die militärischen Bedenken der Bundesregierung seien durch die Interpretationen zwar ausgeräumt, nicht aber die technologischen.
Die Bundesregierung könne sich außerdem mit einer derartigen -- rechtlich unverbindlichen -- Kommentierung nicht zufriedengeben, auch nicht, wenn Washington diese in Kongreß-Hearing öffentlich ausspreche. Die Interpretationen müßten vielmehr der Sowjet-Union seitens der USA notifiziert werden.
Rusk nahm an und versicherte: Wenn die Sowjet-Union die Notifizierung der Interpretationen verweigere oder eine Gegenerklärung abgebe, komme der Vertrag nicht zustande. Brandt sah hierin das wichtigste -- positive -- Ergebnis seiner Amerika-Reise.
Außerdem verlangte Bonn"s Abgesandter noch, der Vertrag müsse in einer (noch nicht vorliegenden) Präambel enthalten:
> eine Wohlverhaltens-Klausel der Atommächte, ihre Waffen nicht zur Erpressung der Unterzeichner-Staaten zu benutzen;
> eine Verpflichtung auch der Atommächte zur Abrüstung.
Mit dieser letzten Forderung rangierte sich Bonn in die Linie der anderen Atom-Armen ein, deren Wünsche teilweise viel weiter gehen als die der Bundesrepublik, ohne daß sie sich so wild gebärdeten wie die Deutschen. Zu diesen Staaten zählen Schweden, Italien, Kanada, Israel, Indien und Japan.
Unauffällig traf sich Bonns Außenminister Willy Brandt mit Schwedens Außenminister Nilsson auf einer Tagung der sozialistischen Internationalen in Rom. Diskret verhandelten AA-Diplomaten mit Israelis und Japanern.
Vor allem Schwedens Abrüstungs-Ministerin Alva Myrdal machte klar, Stockholm gedenke nicht zu unterschreiben, ohne daß die Atomriesen angemessene Gegenleistungen anböten: Stopp aller Kernwaffenversuche und Stopp der Herstellung spaltbaren Materials für Kernwaffen.
Die betroffenen Staaten möchten die -- jetzt unbegrenzte -- Laufzeit des Vertrages auf fünf Jahre beschränken, in jedem Fall aber die Dauer mit einer Wartefrist für die Großen koppeln: Wenn sie in fünf Jahren kein Abkommen über die Begrenzung ihrer eigenen Rüstung zustande gebracht haben, soll auch der jetzt vorliegende Vertrag hinfällig sein.
Damit würde den Großen ein echter Zwang zur eigenen Abrüstung auferlegt -- daran wird aber eventuell auch der jetzige Vertrags-Entwurf sterben, ohne daß Bonn viel dazu zu tun braucht. Denn es ist unwahrscheinlich, daß sich die Großen auf eine derartige Bindung einlassen, und es ist ebenso unwahrscheinlich, daß die Schweden sich unter Druck setzen lassen: Sie sind am weitesten vorgeprescht, und sie tragen nicht die moralische Last zweier Weltkriege auf ihrem Gewissen.
Aber die Deutschen erkannten ihre Chance nicht. Vielmehr begannen sie einmal mehr, sich selbst zu zerfleischen und der Welt ein Schauspiel kaum vorstellbarer politischer Hysterie zu bieten.
Kanzler Kiesinger, Außenminister Brandt und der Gesamtdeutsche Minister Herbert Wehner, die eine politische Isolierung Deutschlands befürchten, sind im Prinzip bereit, den Vertrag zu unterschreiben. Ihnen geht es nur darum, durch Interpretation und Änderung des Textes jede politische und militärische, wirtschaftliche und technologische Diskriminierung nach Möglichkeit zu verhindern.
Den Vertrags-Gegnern, an ihrer Spitze Adenauer, Strauß und Springer, ist hingegen der sachliche Inhalt des Vertrages nicht so gefährlich wie das grundsätzliche Einvernehmen, das in ihm zum Ausdruck kommt: eine Allianz der beiden Atom-Giganten USA und Sowjet-Union, Alptraum aller deutschen Kalten Krieger seit Gründung der Bundesrepublik. Die neuartige Zweisamkeit zwischen Moskau und Washington traf die Politiker in Bonn "mit der elementaren Wucht einer Existenzfrage" ("Bayern-Kurier").
Nato-Botschafter Wilhelm Grewe, der weder das ihm zugefügte Leid am Hofe Kennedys noch seine vergebliche Mühe um die MLF vergessen kann, schlug den ersten Funken in einem Vortrag vor der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik": "Unabhängigkeit, Souveränität, vor allem aber Großmachtstreben erscheinen heute an den Besitz dieser Waffe geknüpft." Dem Auswärtigen Amt hatte er das Papier vorher nicht gezeigt, allerdings, so gelobte er, auch nicht seinem ehemaligen Chef und MLF-Mitstreiter Schröder. SPD-Schmidt: "Wenn ich an Brandts Stelle wäre, würde ich Grewe deshalb entlassen."
"FAZ"" "Welt" und "Zeit" reichten das Feuer durch Nachdruck des Grewe-Vortrags weiter. Ein bislang anonymer Mitarbeiter aus Brandts eigenem Planungsstab klagte die USA in einem mit drei Sternen gezeichneten "Welt"-Artikel an, den Nato-Vertrag gebrochen zuhaben.
Damit hatten die deutschen Vertrags-Gegner erreicht, was Traumziel der Russen seit Jahren ist: Die Deutschen waren zum Störenfried einer friedlicher werdenden Welt geworden.
Als der Schmerzensschrei der Nation durch die Entspannungs-Landschaft der Großen Koalition gellte, antwortete der Empörungsschrei des Auslands:
> "New York Heraid Tribune -- Washington Post": "Eine antiamerikanische Mißtrauenskampagne wird von den langjährigen Anwälten einer deutschen atomaren Bewaffnung ... geführt."
> "Sunday Times": Es gebe "unwiderlegliche Beweise für die Machenschaften rechtsgerichteter Elemente in der Koalitionsregierung".
> Moskaus "Prawda" verglich den "halsstarrigen Widerwillen" der Deutschen mit der Obstruktion der Chinesen.
> Moskaus Kossygin: "Die Bundesrepublik wird unterzeichnen müssen, ob sie will oder nicht" (SPIEGEL 9/ 1967).
> Kossygins Abrüster Roschtschin auf der am 21. Februar wiedereröffneten Genfer Konferenz: "Wir werden Mittel und Wege finden, die deutsche Opposition zu brechen." Bonns neuentdeckter Freund im Pariser Elysée-Palast tat nichts, die Deutschen in Schutz zu nehmen. De Gaulle ist sich nicht schlüssig: Einerseits lehnt er den Atom-Sperrvertrag als Ausdruck des Monopols der Großen ab und möchte die atomare Enthaltsamkeit der Bundesrepublik selbst garantieren,. andererseits fürchtet er eine Aufwertung der Brüsseler Euratom-Behörde.
So waren die Deutschen mit ihren Feinden und ihrem Schmerz allein. Als erster machte Herbert Wehner Front gegen das Selbstmitleid: "Wir sollten nicht den Verdacht erwecken, als würden wir jedesmal in die Bütt steigen, wenn die anderen etwas regeln, was der Entspannung dient."
Kein Zweifel: Die heftige Reaktion drohte die Entspannungspolitik der Regierung unglaubwürdig zu machen und -- durch Straußens "Versailles"-Ruf, verbunden mit einer versteckten Rücktrittsdrohung -- den Bestand der Regierung zu gefährden. Kiesinger und Brandt machten sich deshalb daran, die hysterischen Geister zu beruhigen.
Der Kanzler lud die beiden Fraktionsvorsitzenden Barzel und Schmidt sowie den CSU-Landesgruppenchef Stücklen am Donnerstagnachmittag vorletzter Woche in das Palais Schaumburg ein. Die Runde, zu der auch Brandt stieß, war sich im Grundsatz einig, daß Bonn den Vertrag schließlich unterzeichnen müsse.
Schmidt schlug vor, die Diskussion durch eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zu dämpfen. Er konnte sich damit zwar nicht durchsetzen, Kiesinger verlangte aber, die öffentliche Debatte dürfe nicht "ausufern". Die Parole wurde ausgegeben: Beschwichtigen!
CSU-Stücklen im Gegensatz zu CSU-Strauß: "Es muß doch nicht sein, daß bei dieser Sache die ganzen deutschnationalen Töne wieder hochkommen."
Während die Fraktionschefs die neue Parole an ihr Fußvolk im Bundeshaus weitergaben, erläuterten Kiesinger und sein Vize ihren Nonproliferation-Kurs dem Kabinett. Finanzminister Strauß hatte dem Kanzler zwei Tage vorher in einem Brief -- als CSU-Vorsitzender -- mitgeteilt, daß er gegen eine Unterzeichnung des Vertrages in der vorliegenden Form mit allen demokratischen Mitteln angehen werde. Jetzt verließ er die Sitzung, bevor der Sperrvertrag zur Sprache kam.
Strauß, vor der Sitzung von Kabinettskollegen auf den Brief angesprochen: "Regt euch doch nicht auf. Als CSU-Vorsitzender schreibe ich doch häufig solche Briefe."
Auch Verteidigungsminister Gerhard Schröder, nächst Grewe überzeugtester Kapitän der Geisterflotte MLF und zunächst energischer Vertragsgegner, strich die Flagge. Er meldete lediglich pauschale Bedenken an -- und entschwand dann zum Schneeurlaub nach Pontresina.
Kiesinger hatte beide Minister mit dem Hinweis auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers domestiziert. Die Beschwichtigung ging weiter. Eine Tagung der CDU/CSU-Fraktion, ursprünglich als Sondersitzung zur Diskussion des Sperrvertrages anberaumt, wurde zur Informationssitzung herabgestuft.
Am Freitagvormittag suchte Außenminister Brandt die Widerständler "im außenpolitischen Arbeitskreis der Christenfraktion zu beschwichtigen. Brandt zum SPIEGEL: "Die Debatte hier bei uns ist bisher nicht ganz von richtigen Voraussetzungen ausgegangen."
Die Erregung der Christdemokraten flaute weiter ab, als Kiesinger am Vorabend der neuen Runde in Genf durch Regierungssprecher von Hase erklären ließ, die Bundesregierung werde sich "weder unter Druck noch unter Zeitdruck setzen lassen".
Dann schickte die Bundesregierung den Atomprofessor von Weizsäcker an die Abwiegei-Front. In einer gemeinsamen Sitzung der Unions-Arbeitskreise für Außenpolitik und Wissenschaft warnte Weizsäcker: In der Weltöffentlichkeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß ausgerechnet die Deutschen dem Sperrvertrag besondere Schwierigkeiten in den Weg legen. Er halte eine automatische Kontrolle der Reaktoren für möglich, so daß jede Industriespionage verhindert werden könne.
Vor der Gesamtfraktion machte Kiesinger dann am Dienstagnachmittag klar: Die öffentliche Diskussion sei "gut und nützlich" gewesen, müsse aber jetzt heruntergeschraubt werden. Denn: Wenn Bonn den Vertrag schließlich unterzeichnen wolle, stehe man vor dem Volk -- trotz eventuell erreichter Erleichterungen -- als Verzichtpolitiker da. Niemand widersprach.
Abends versuchte der Kanzler auch noch die oppositionelle FDP in die Einheitsfront einzureihen. Bei französischem Rotwein fühlte er vor, ob die Freien Demokraten nicht auf Atomsperr-Fragen verzichten wollten, die sie auf der Woge der allgemeinen Empörung für eine Sitzung des Parlaments am letzten Donnerstag eingereicht hatten.
Die Freidemokraten gelobten, die deutschen Interessen gemeinsam mit der Regierung wahren zu wollen; nur aus technischen Gründen ließen sich ihre Atomsperr-Fragen nicht mehr zurückziehen. Das war die ganz große Koalition.
In einer anderthalbstündigen, streng geheimen Ministerkonferenz, von der Staatssekretäre nebst anderen Hilfskräften ausgeschlossen waren, gelang es Kiesinger am Mittwochvormittag, das Kabinett auf eine einheitliche Haltung festzulegen. Die Einigungsformel lautete: Ja, aber -- wobei die CDU mehr das Aber, die Sozialdemokraten mehr das Ja betonten,
Zwar wurde der für Kiesinger lebensgefährliche Konflikt mit Strauß, der ein direktes Kanzler-Schreiben an US-Präsident Johnson verlangt hatte, nicht ausgeräumt. Jedoch konnte Außenminister Brandt immerhin am nächsten Tag im Bundestag namens der Regierung verkünden: "Mir ist kein Kabinettsmitglied bekannt, das grundsätzlich gegen das Ordnungselement der Nichtweiterverbreitung von Atom-Waffen ist."
Für den Notfall hielt das Bonner Außenamt eine legalistische Wunder-Droge bereit: Äußerstenfalls werde man das Papier nicht unterschreiben, dafür aber eine feierliche Erklärung abgeben, daß die Bundesrepublik die Klauseln des Vertrags gleichwohl beachten werde -- wie ein Vertragspartner.
Mit diesem Kurs hofften die Bonner. ungeschoren zwischen Skylla und Charybdis zu segeln, denken sie, nicht die Verzichtpolitiker der Nation und nicht Störenfriede der Welt zu werden.
Allein, die bundesrepublikanische Selbstbesinnung kam zu spät. Am letzten Freitag erhielten die Deutschen die Quittung für ihr Versailles-Geschrei. Auf der Abrüstungskonferenz in Genf wurde erklärt, daß die Sowjet-Union den geplanten Atom-Sperrvertrag nur unterzeichnen wird, wenn auch Bonn seine Unterschrift daruntersetzt.
Die lautstarke Opposition der Deutschen gegen den Vertrag hatte den Sowjets den Vorwand geliefert, den Schwarzen Peter endgültig der Bundesrepublik zuzuspielen. Nun scheinen die Bonner doch nur noch die Wahl zu haben, als Verzicht-Politiker oder als Störenfriede in die Geschichte einzugehen.

DER SPIEGEL 10/1967
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