25.04.1966

STEUERERHÖHUNGDynamischer Haushalt

Unter den gestrengen Blicken des in Öl verewigten preußischen Finanzministers Johannes von Miquel und seines Bonner Nachfolgers Fritz Schäffer zwackte am Dienstag vergangener Woche ein Fünf-Männer-Kollegium im kleinen Sitzungssaal des Bundesfinanzministeriums am Bonner Etat 1967 herum.
Hausherr Rolf Dahlgrün hatte die Bundesminister Stoltenberg (Wissenschaft), Katzer (Arbeit), Niederalt (Länderangelegenheiten) sowie den Staatssekretär Langer aus dem Wirtschaftsministerium zu Hilfe geholt. Spätestens bis zum Pfingstfest soll das sogenannte Streichquintett einen Finanzplan für die nächsten vier Jahre aufstellen und das drohende Etatdefizit des kommenden Jahres bannen.
Bundesfinanzminister Dahlgrün hatte den Fehlbetrag noch vor wenigen Monaten auf 5,6 Milliarden Mark veranschlagt. Inzwischen ist der Ansatz durch weitere Ausgabenbeschlüsse, unter anderem für Bahn, Post, Kohlenbergbau und Zonenflüchtlinge, auf 8,6 Milliarden geklettert, von denen bestenfalls 1,3 Milliarden auf dem Kapitalmarkt besorgt werden können. So wären immer noch Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Mark ungedeckt.
Überdies fehlen viele Millionen Mark für Kriegsopfer, Zivilschutzgesetze und weitere Israel-Hilfe. Eine Milliarde Mark Aufwand wird schließlich Frankreichs Nato-Flucht, etwa durch Umquartierung der Stäbe oder eine Art neuer Stationierungskosten, verursachen. Einen Teil des Geldes will Bonn durch Einsparungen bei den Kriegsopfern, im Zivilschutz, den Landwirtschaftssubventionen und den Vergünstigungen des Einkommensteuergesetzes herausholen. Weil dann immer noch mehrere Milliarden fehlen würden, berieten die fünf Experten über einen ganzen Katalog von Vorschlägen, Geld einzusparen oder herzuzaubern.
So sollen Westdeutschlands Autofahrer im nächsten Jahr gleich zweimal zur Kasse gebeten werden. Sie würden künftig
- fünf Pfennig mehr Mineralölsteuer
je Liter Benzin und 4,75 Pfennig mehr je Kilo Dieselöl sowie
- 25 Prozent mehr Kraftfahrzeugsteuer als bisher zahlen müssen (Beispiel: 46,80 Mark mehr für einen VW 1300).
Von dem CDU-Verkehrsexperten Ernst Müller-Herrmann, 50, der noch 1963 über "Die Grundlagen der gemeinsamen Verkehrspolitik des Wettbewerbs im EWG-Markt" promoviert hatte, waren die fünf sachverständig ermuntert worden. Müller-Herrmann ist der Ansicht: "Man kann den Kraftfahrern ruhig zumuten, etwas mehr zu zahlen, wenn sie dafür eine bessere Straßenqualität erhalten. Das ist für sie doch ein gutes Geschäft."
Einen weiteren Deckungsvorschlag verdanken die Bonner Geldsucher Bundesarbeitsminister Hans Katzer. Er hatte schon bei der Etat-Beratung für 1966 angeregt, anstatt Mutter-, Schüler - und Kindergeld zu kürzen, lieber die Steuern auf Schnaps und Tabak zu erhöhen. Gegen den Widerstand Rolf Dahlgrüns waren damals die Sektsteuer um 50 Pfennig und die Branntweinsteuer um rund 60 Pfennig heraufgesetzt worden. Die Raucher blieben ungeschoren.
Jetzt sollen sie 20 Prozent mehr als bisher in Deutschlands Steuersäckel paffen, pro 8 1/3-Pfennig-Zigarette einen Pfennig mehr. Voraussichtliches Ergebnis der Ernte 67: eine Milliarde Mark.
Den größten Brocken - drei Milliarden Mark - hofft Bonn im Sozialetat einsparen zu können. Die Erfinder der Dynamischen Rente legen zu diesem Zweck folgerichtig auch an das Beitragssystem der Bismarckschen Sozialversicherung Dynamit. Von den für 1967 veranschlagten 9,4 Milliarden Mark Bundeszuschuß sollen drei Milliarden gestrichen und den Beitragszahlern auferlegt werden.
Wenn der Vorschlag auch im Kabinett und im Bundestag durchkommt, muß daher der Sozialversicherungsbeitrag von derzeit 14 Prozent auf künftig siebzehn Prozent von Lohn oder Gehalt erhöht werden. Höchstbeiträge in der Angestelltenversicherung zum Beispiel würden dadurch von bisher 182 auf 221 Mark monatlich steigen.
Reichen selbst diese Milliarden-Abstriche und -Zuschläge des Katalogs nicht aus, so müßte die Bundesregierung, trotz aller Versprechen, von 1967 an die Ergänzungsabgabe zur Lohn- und Einkommensteuer erheben: bis zu zehn Prozent. Auch unter den fünf Weisen des Rechenstifts jedoch gilt dieser Ausweg als "Kapitulation".
Sie werden weiter addieren, bis Pfingsten dem Bundeskanzler Bericht über ihr Sanierungsprogramm erstattet werden muß. Um den Termin einhalten zu können, einigten sie sich, mit den Beratungen künftig anstatt morgens um zehn Uhr schon um acht Uhr anzufangen.
Die Zeit
Das Streichquintett und die Ressorts

DER SPIEGEL 18/1966
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DER SPIEGEL 18/1966
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