25.04.1966

BUNDESRECHNUNGSHOFMinus im Tank

Auf zwölf engbedruckten Seiten rügt der Frankfurter Bundesrechnungshof die Amtsführung und Dienstaufsicht eines früheren Staatssekretärs der Bundesregierung. Der Gerügte ist heute Präsident des Bundesrechnungshofes, Volkmar Hopf, 59.
Hopf, von 1959 bis Juni 1964 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ließ dem Bonner Parlament letzte Woche die Prüfberichte zusteilen, mit denen Westdeutschlands oberste Rechnungspüfungs-Behörde das Finanzgebaren der Bundesverwaltung in den Jahren 1962 und 1963 würdigt.
Für alle Beanstandungen zeichnen Hopf und sein Stellvertreter Bretschneider verantwortlich. Ausnahme: diejenigen Kritiken, die Hopfens früherem Wirken im Verteidigungsministerium gewidmet sind. Der Staatssekretär 1964 beim Wechsel ins Frankfurter Wächteramt: "Ich habe mir ausbedungen, daß die Prüfung des Verteidigungsressorts nicht von mir vorgenommen wird."
Des ostpreußischen Beamten Vorsicht war geboten. Ein beträchtlicher Teil der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes gilt dem damals von Hopf mitverwalteten Ressort für Verteidigung. So monierten die Frankfurter,
- graphische Betriebe der Bundeswehr
hätten "überflüssige oder unzulässige Arbeiten" - wie die Entwicklung privater Filme oder den Druck von Glückwunschkarten - übernommen;
- technische Betriebsgruppen verschiedener Standortverwaltungen hätten auf Kosten des Steuerzahlers für private Unternehmen gearbeitet;
- Bauaufsichts-Behörden hätten ihren
privaten Kontraktfirmen für Beton - und andere Bodenarbeiten fast 200 000 Mark zuviel gezahlt. Vor allem kreidet der Bundesrechnungshof seinem derzeitigen Präsidenten an, daß er als Staatssekretär einen Bruchpiloten der Bundeswehr wegen Befehlsmißachtung nur disziplinarisch bestrafen, nicht aber einen Schaden von 26 000 Mark ersetzen ließ.
Der Flieger-Major hatte im Januar 1963 eine Kuriermaschine der Luftwaffe vom Typ Piaggio zum Besuch seiner schwer erkrankten Mutter zwar ordnungsgemäß ausgeliehen, trotz Geschwaderbefehls aber auf einen Ko-Piloten verzichtet. Seine Maschine ging bei der Notlandung auf einem Acker zu Bruch, weil der Pilot die Anzeige ungewöhnlichen Treibstoffverbrauchs bis zuletzt für einen Fehler des Meßinstruments gehalten hatte.
Der Bundesrechnungshof erkannte auf grobe Fahrlässigkeit. In seinem Bericht fordert er das Verteidigungsministerium auf zu prüfen, ob der von Hopf seinerzeit nur disziplinarisch beanstandete Sachschaden "noch nachträglich" auch mit dem Geld des Flugzeugführers wiedergutgemacht werden könne.
Das Ministerium prüfte und schickte dem Piloten eine Rechnung: 1780 Mark eigener Schadenersatz. Das entspricht etwa einem Monatsgehalt des Majors.
Rechnungshof-Präsident Hopf
Rechnung an den Bruchpiloten

DER SPIEGEL 18/1966
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