25.04.1966

PARTEIEN-FINANZIERUNGFormierte Gesellschaft

Letzte Woche präsentierten die Bonner Parteien ihre Nullen. Aufgefordert vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, rechneten sie auf Mark und Millionen vor, wie teuer sie sich selber und dem Staate sind.
Soll und Haben wurden aufgedeckt, als das höchste deutsche Gericht drei Tage lang über die Zulässigkeit der staatlichen Parteienfinanzierung beriet. Zur Debatte stand, ob CDU, CSU, SPD und FDP sich seit 1959 immer größere Beträge aus dem Bundeshaushalt (1962: 20 Millionen, 1965: 38 Millionen Mark) genehmigen dürfen. Drei Klagen wurden verhandelt:
- Das Land Hessen will die 38 Millionen Mark, die im Bundeshaushalt 1965 für die Parteienfinanzierung ausgewiesen waren, wegen der Höhe des Betrags und auch wegen der Verteilungsmodalitäten für verfassungswidrig erklären lassen.
- Die Gesamtdeutsche Partei (DP/
BHE) und die Bayern-Partei, beide nicht mehr im Bundestag vertreten und deshalb von der Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt ausgeschlossen, haben Klage angestrengt, um der Mittel künftig teilhaftig zu werden.
- Die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD), ebenfalls nicht im Bundestag und ohne Staatsmittel, möchte allen Parteien durch das Verfassungsgericht die Staatsgelder sperren lassen oder hilfsweise ihre Chancengleichheit gewahrt wissen, um unter Umständen ebenfalls aus dem Staatsfonds schöpfen zu können.
Die in der westlichen Welt keineswegs übliche Staatsfinanzierung erscheint den Bonner Politikern trotz mannigfacher Kritik (Leitartikler Dolf Sternberger in der "FAZ": "Perverse Entwicklung") als gut demokratischer Brauch. Und die Kassenwarte der Bonner Parteien suchten letzte Woche in Karlsruhe zudem begreiflich zu machen, daß die Staatsgelder (aus Bundes- wie Länderhaushalten) nachgerade ein Almosen seien gegenüber den Mitteln, welche die Parteien selber aufbringen.
Verdeutlichen durften sie das - auf ausdrücklichen Wunsch des Verfassungsgerichts - an einem ungewöhnlich elastischen Bilanzposten, für den der Experten-Jargon den Ausdruck "geldwerte Dienste und Leistungen" kennt:
Unter dieser Rubrik rechneten die Schatzmeister zusammen: die Tätigkeit aller ehrenamtlichen Redner und Kassierer, Plakatkleber und Adressenschreiber im Parteiapparat; dazu die von Parteifunktionären bei Tagungen und Ortsgruppensitzungen investierte Zeit, aufgerechnet in Mark und Pfennig; außerdem die nicht auf die Partei abgewälzten Telephon-, Auto- und sonstigen Kosten rühriger Parteigänger. Diese Geldwert-Kalkulation entsprach mitunter der abenteuerlichen Logik jenes Mannes aus dem Witzbuch, den die Überlegung "Eine Mark haben und eine Mark nicht haben" zu der Erkenntnis führt, hier seien zwei Mark im Spiele.
CDU-Schatzmeister Professor Dr. Fritz Burgbacher, dessen Partei im Jahr 1965 rund 3,4 Millionen Mark Mitgliedsbeiträge aufbrachte, errechnete für dasselbe Jahr 40 Millionen Mark von der Partei selbst erbrachter "geldwerter Dienste", indem er pro Arbeitsstunde der ehrenamtlichen Parteihelfer fünf Mark zugrunde legte.
Unter Einrechnung der Spenden-Einnahmen kam Burgbacher auf diese Weise auf ein derart stattliches Partei -Haben, daß die staatlichen Bundes- und Landeszuschüsse an die CDU (18,1 Millionen Mark) nur noch 19 Prozent der Gesamtsumme ausmachten. Tatsache ist, daß die Staatsleistungen an die CDU reichlich fünfmal so hoch sind wie deren eigenes Beitragsaufkommen.
CSU-Chefkassierer Dr. Friedrich Zimmermann maß nach derselben Elle, zauberte fast 18 Millionen Mark "geldwerte Leistungen" herbei und errechnete dann für seine Partei einen Anteil der öffentlichen Mittel am Gesamtfinanzvolumen von 25 Prozent. Tatsächlich kassierte die CSU 1965 5,8 Millionen Mark Staatszuschüsse und brachte selbst nur wenig mehr in die Kasse: 6,5 Millionen Mark.
SPD-Schatzmeister Alfred Nau konnte sogar mit fast 70 Millionen Mark "geldwerten Leistungen" seiner Genossen im Jahr 1965 operieren, obwohl er nur einen Stundenlohn von vier Mark je Helfer gelten ließ. Die Summe drückte den Anteil des Staatsbeitrags auf gut 15 Prozent. Das unretuschierte Bild: Auch bei der SPD zahlt der Staat heute mehr in die Kasse als alle Mitglieder zusammen. Mitgliederbeiträge: 16,2 Millionen Mark. Staatszuschüsse aus Bundes- und Länderkassen: 19,7 Millionen Mark.
Und FDP-Finanzherr Hans Wolfgang Rubin ließ wissen, nebst Beiträgen und Spenden von reichlich 21 Millionen Mark schlügen die "geldwerten Dienste" wohl mit etwa derselben Summe zu Buche. Die Staatszuweisungen erreichten demgegenüber nur 7,4 Millionen Mark (oder 15 Prozent).
"Zauberhaft!" staunte angesichts solcher Rechenkünste der sozialdemokratische Star-Jurist Adolf Arndt, der als Prozeßbevollmächtigter des SPD-regierten Bundeslandes Hessen gegen die Interessen der Bonner SPD-Baracke argumentierte. Es lasse sich doch nicht alles in Geld umsetzen, "als ob politische Parteien ein kaufmännisches Unternehmen wären".
So vage wie alle diese Rechnungen mit der variablen Größe "geldwerte Leistungen" waren auch die Vorstellungen der vier Partei-Schatzmeister über das, wofür die Parteien die Staatszuweisungen eigentlich bekommen und angeblich auch ausschließlich verwenden: über die politische Bildungsarbeit.
Vor dem Bundesverfassungsgericht gaben zu Protokoll:
- SPD-Nau: "Die Bildungsarbeit der Partei dient dem Brückenschlag zwischen dem Raum der Bildung und dem Raum der Politik."
- CDU-Burgbacher: "Die Grenzen
zwischen politischer Bildungsarbeit und (parteipolitischer) Werbung sind fließend."
- CSU-Zimmermann: "Bis auf den
Wahlkampf selbst gehört alles zur politischen Bildung."
- FDP-Rubin: "Eine Abgrenzung zwischen politischer Bildungsarbeit und allgemeiner politischer Tätigkeit ist nicht möglich."
"Politische Bildungsarbeit" war auch: laut Nau die Herausgabe einer Tonbildfolge über Albert Schweitzer, laut Burgbacher demoskopische Untersuchungen, laut Rubin die Herstellung von "Publikationen unterschiedlichster Art".
Ganz Bonn präsentierte sich als große Koalition der Dotationsparteien - eine formierte Gesellschaft aus Regierung, Parlament und Parteien. Freidemokrat Dr. Thomas Dehler formulierte, was alle dachten - es sei "einfach eine Illusion", wenn man annehme, daß die Parteien von Mitgliedsbeiträgen leben könnten: "Ein Mitglied kostet die Partei doch mehr, als es bringt."
Standardargumente der Bonner Parteien: Die Staatszuschüsse machten die Parteien nicht so vom Staat abhängig, wie Spenden solchen Ausmaßes von den privaten Geldgebern abhängig machen würden; das Grundgesetz verbiete die Parteienfinanzierung keineswegs; die proportionale Aufteilung nach der Fraktionsstärke müsse zulässig sein.
Das Kartell stand wie eine Mauer. SPD-Jurist Adolf Arndt, der für Hessen
gegen eine "ungesicherte, ungeregelte, pauschale, wilde" Parteienfinanzierung focht und allenfalls Staatsgelder für überparteiliche Aufgaben (nicht aber zur Stärkung der Parteiorganisationen) akzeptierte, sah sich in eine Kontroverse mit seiner eigenen Partei verwickelt. Für die Bonner SPD stritt der (hessische) Bundestagsabgeordnete Gerhard Jahn.
Arndt: "Die innere demokratische Ordnung einer Partei kann gestört werden durch die staatliche Finanzierung."
Jahn: "Bei den im Etat ausgewiesenen Mitteln handelt es sich nicht um eine staatliche Intervention in die Freiheit der Parteien."
Arndt: "Es geht nicht an, Staatsgelder als Wahlgewinn-Prämie nach der Stärke der Fraktionen aufzuteilen. Das ist unter allen Umständen eine Verletzung der Chancengleichheit."
Jahn: "Die SPD hat keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gewährung der Zuschüsse."
Arndt: "Die hessische Regierung bleibt der Meinung, daß der 38-Millionen-Haushaltstitel verfassungswidrig ist."
Jahn: "Namens der SPD erkläre ich, daß wir den Antrag des Landes Hessen für unbegründet halten."
Überein stimmten die beiden SPD -Kontrahenten nur darin, daß die Zeit reif sei für ein Parteiengesetz, das auch die Finanzierungsprobleme regele; und zu bedauern sei, daß das Bundesverfassungsgericht nicht auch gleich die Streitfrage der "verschleierten" Finanzierung der Regierungsparteien durch den Staat untersuche. Jahn mißvergnügt: Gerade jetzt im nordrhein-westfälischen Landtags-Wahlkampf würden aus Bundes- und Landesmitteln "wieder Millionenbeträge" für die verschleierte Förderung der CDU und FDP aufgewandt.
Aber erst am 19. Juli, neun Tage nach der Wahl an Rhein und Ruhr, wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen wenigstens über die offene Parteienfinanzierung aus Staatsmitteln verkünden. Frühestens dann wird feststehen, ob die Bonner Parteien zu Recht finanzielle Selbstbedienung betreiben.
Parteienfinanzierungs-Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht*: "Zauberhaft!"
* Vor dem Richtertisch, stehend v.l.: Schatzmeister Nau (SPD), Burgbacher (CDU), Zimmermann (CSU), Rubin (FDP).

DER SPIEGEL 18/1966
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