25.04.1966

REDNERAUSTAUSCHUnsicheres Geleit

Aus 120 Meter Entfernung schoß der
einundzwanzigjährige Stabsgefreite der DDR-Grenztruppen Fritz Hanke auf einen etwa zwanzig Jahre alten Flüchtling.
Am Kopf getroffen, brach der Fliehende zusammen. Es war am 5. Juni 1962, an der Zonengrenze bei Braunlage im Harz. Der Niedergeschossene erlag seinen Verletzungen "mit allergrößter Wahrscheinlichkeit", wie das Landgericht Stuttgart erkannte.
16 Monate später, Anfang Oktober 1963, mußte sich der Ex-Stabsgefreite Hanke, inzwischen selbst in die Bundesrepublik, geflüchtet, vor diesem Gericht wegen des "Tötungsverbrechens" vom Juni 1962 verantworten. Strafe: ein Jahr und drei Monate Gefängnis wegen versuchten Totschlags.
Dieser Urteilsspruch führte zum schwerwiegendsten juristischen Hindernis, das einem Auftreten Ulbrichts oder anderer SED-Spitzenfunktionäre bei dem von der SPD vorgeschlagenen Streitgespräch in Hannover entgegensteht.
Denn: Nach dem rechtskräftigen Spruch in der Strafsache Hanke sind die Verantwortlichen für den Schießbefehl - vom Staatsratsvorsitzenden Ulbricht bis zu den Abgeordneten der Ost-Berliner Volkskammer - in der Bundesrepublik als Mörder zu verfolgen.
Die Stuttgarter Richter befanden, die DDR sei kein Staat und das Grundgesetz der Bundesrepublik gelte "für alle Deutschen, also auch für die Bewohner der SBZ". Das DDR-Gesetz gegen die Republikflucht sei deshalb Unrecht.
Jede andere Haltung, so präzisierte das Stuttgarter Gericht, würde "einer Anerkennung der sogenannten Zwei -Staaten-Theorie gleichkommen, also eine Entscheidung von erheblicher politischer Tragweite beinhalten, zu der ein Gericht nicht berufen ist, solange der Gesetzgeber hierzu noch nicht gesprochen hat".
Die den SED-Führern anzulastende Aufforderung zum Mord sahen die Richter nicht schon darin, daß die DDR -Grenzposten verpflichtet werden, Flüchtlinge nach vorherigem vergeblichem Halt-Ruf niederzuschießen. Ausdrücklich zitierte das Gericht die Rechtslage in der Bundesrepublik**. Danach dürfen "Grenzbeamte auch in Rechtsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen von der Schußwaffe gegen Personen Gebrauch machen, die sich der Anweisung, stehen zu bleiben ... durch Flucht zu entziehen versuchen". Solcher Grenzschutz sei berechtigt, weil anzunehmen sei, "daß nur derjenige flüchten will, der sich gegen die rechtsstaatliche Ordnung vergangen hat". Bei sogenannten Republikflüchtigen sei das aber nicht der Fall.
Die Konsequenzen aus dieser Rechtslage zieht in der Bundesrepublik die "Zentrale Erfassungsstelle" für Gewalttaten jenseits von Mauer und Stacheldraht in Salzgitter. Die von den Länder -Justizministern eingerichtete Behörde hat denn auch gegen Walter Ulbricht und "zahllose andere Verantwortliche in der SBZ" weit über hundert Ermittlungsverfahren wegen Mordes eingeleitet.
Haftbefehle gegen Ulbricht und die anderen Verantwortlichen wurden bisher, so der Leitende Staatsanwalt der Erfassungsstelle, Morich, nur deshalb nicht erlassen, "weil keine Aussicht bestand, Ulbricht oder einen der anderen in der Bundesrepublik festnehmen zu können. Das sieht natürlich ganz anders aus, wenn sie tatsächlich kommen sollten".
Jedoch sind nicht nur die juristischen Folgen des Schießbefehls für die Spitzengarnitur der SED ein Hindernis, in die Bundesrepublik einzureisen. Auch die Staatsschutzgesetze, die der Bundestag 1951 unter dem Eindruck des Korea -Krieges verabschiedete, und das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene KP-Verbot des Jahres 1956 sind weitere Stolperdrähte, die bislang einem
Auftritt der SED-Redner in der Bundesrepublik im Wege stehen.
Insbesondere bedrohen Staatsschutz -Gesetze und KP-Verbot alle hauptamtlichen SED-Funktionäre, die für Ulbricht in der "Westarbeit" tätig sind. Der Bundesgerichtshof entschied am 4. Oktober 1960: "Die SED und die von ihr abhängigen Organisationen bilden, soweit sie Westarbeit betreiben ... eine verfassungsfeindliche Vereinigung."
Chef aller propagandistischen Westarbeit der SED aber, die vom Zentralkomitee straff geleitet wird, ist das Politbüromitglied Albert Norden. Möglicherweise möchte Ulbricht diesen eloquenten Spitzen-Funktionär in Hannover auftreten lassen. Ein leitender Beamtet einer westdeutschen Abwehr -Organisation kommentierte diese Eventualität gegenüber dem SPIEGEL: "Es wäre schlechterdings unsittlich, wenn Norden in der Bundesrepublik nicht festgenommen würde, nachdem sein untergebener Instrukteur Rudolf Esterle in Karlsruhe dreieinhalb Jahre bekommen hat. Das hieße doch: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen."
Immerhin sind die Justizminister der Bundesländer überzeugt, daß es in der Tat wünschenswert wäre, die Großen laufen zu lassen, weil man anders im geteilten Deutschland keine Politik treiben kann.
Auf einer Konferenz am Donnerstag letzter Woche in Bonn konnten die Justizminister sich jedoch noch nicht aus den Schlingen des Verfolgungszwangs befreien. Er verpflichtet jeden Staatsanwalt, ohne Rücksicht auf politische Opportunität gegen einen dringend Tatverdächtigen einen Haftbefehl zu beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kam nach eingehender Prüfung zu demselben Schluß. Die Rechtslage ist eindeutig: Keine Regierung, kein Justizminister kann einen Staatsanwalt anweisen, auf die Beantragung eines Haftbefehls gegen dringend Tatverdächtige zu verzichten. Und kein Richter kann aus politischen Gründen einen solchen Antrag ablehnen.
Angesichts dieser Barrieren verfiel der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover. Egon Franke, auf einen Ausweg. Er empfahl, die Bundesregierung möge den SEL -Rednern "freies Geleit" zusichern oder mit dem Regime jenseits des Stacheldrahts "einen Burgfrieden für einen Tag schließen". Doch selbst auf diesem Weg liegen die Felsblöcke des Verfolgungszwangs. Niedersachsens Innenminister Otto Bennemann zur Möglichkeit eines freien Geleits: "Das ist vollendeter Unfug."
Zwar kennt die Strafprozeß-Ordnung den Begriff "Sicheres Geleit", doch nur für einen "abwesenden Beschuldigten", der durch eine derartige Zusicherung vorübergehend von der Untersuchungshaft befreit und damit zum Erscheinen vor Gericht bewogen wird. Auch diese Vorschrift erlaubt es nicht, den SED -Rednern "Sicheres Geleit" zu geben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Müller-Emmert, Stellvertretender Vorsitzender des Strafrechts-Ausschusses und selbst Staatsanwalt, hat die Frage eingehend geprüft. Voraussetzung dafür wäre, daß bereits Anklage erhoben ist. Das ist jedoch bei keinem der SED-Führer der Fall.
So bleibt der zum gesamtdeutschen Gespräch bereiten SPD oder dem niedersächsischen Justizminister Bosselmann (CDU) nach Meinung maßgebender Juristen in Karlsruhe nur ein Weg, im Fall einer Einreise der SED-Redner politischem Ungemach aus dem Wege zu gehen: eine Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden, ob gegen jeden einzelnen der von der SED vorgeschickten Funktionäre ein so dringender Tatverdacht vorliegt, daß mit seiner Verhaftung in der Bundesrepublik zu rechnen sei. Bei einem Ja auf diese Frage, müßte die SPD den avisierten SED -Rednern- anempfehlen, zu Hause zu bleiben.
** Paragraph 11 des "Gesetzes über den unmittelbaren Zwang" vom 10. März 1961 bestimmt: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten ... durch die Flucht zu entziehen versuchen."
Angeklagter DDR-Grenzer Hanke*: "Die Kleinen hängt man ...
Möglicher SED-Redner Norden
... die Großen läßt man laufen"
* In der Verhandlung vor dem Stuttgarter Schwurgericht am 7. Oktober 1963.

DER SPIEGEL 18/1966
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