25.04.1966

BAYERNKreuz des Südens

Vor acht Jahren weigerte sich ein Bürger in Bayern, vor Gericht den Schwur zu tun - weil kein Kruzifix im Saal war. Prompt verfügte das bayrische Justizministerium am 25. Juni 1958, "bei der Neuausstattung von Sitzungssälen grundsätzlich Wandkruzifixe in gediegener künstlerischer Ausführung vorzusehen".
Jüngst weigerte sich in Bayern wiederum ein Bürger, die Schwurhand zu heben - weil ein Kruzifix im Saal war. Recht und Religion seien Dinge, so fand er, "die nicht miteinander verquickt werden sollten und nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch nicht vom Staat verquickt werden dürfen".
Das ist die Meinung des Nürnberger Oberrechtsdirektors German Rüdel, 55, der Anfang dieses Jahres vor der I. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg -Fürth in einem Erbschaftsstreit als Zeuge auftreten sollte. Zwei Stunden vor seinem Zeugenauftritt legte er dem vernehmenden Einzelrichter, Landgerichtsrat Pfann, einen Schriftsatz vor: Selbstverständlich sei er zur Aussage bereit, nur nicht "unter dem Symbol einer Religion (Kreuz an der Wand)".
Jurist Rüdel, Leiter des städtischen Rechtsamtes zu Nürnberg, zitierte an die 20 Gesetzestexte, um darzutun, es sei verfassungswidrig, "daß die Zeugen und Sachverständigen gezwungen werden, im Angesicht des Kreuzes ihre Aussage zu machen, und daß die Richter gezwungen werden, unter dem Kreuz Recht zu sprechen". Das Kreuz im Sitzungssaal, so räumte Rüdel jedoch ein, müsse nicht etwa seinetwegen abgehängt werden, man möge ihn doch in einem Richterzimmer vernehmen. Landgerichtsrat Pfann setzte den Termin ab, um die Situation zu überdenken.
Aus dem fernen Sauerland protestierte die "Neue Bildpost". Das katholische Boulevardblatt fand: "Der Terror, den ein winziges Häuflein von Atheisten gegen die christliche Bevölkerung der Bundesrepublik ausübt, wird allmählich zum Skandal."
Auch der Nürnberger Oberlandesgerichtspräsident Theodor Hauth ("Wir brauchen katholische Richter, weil die Ehescheidung eine Frage der Weltanschauung ist, und katholische Studienräte, weil sie unsere Kinder erziehen sollen") kommentierte den Fall: "Das. Verlangen, etwas aus einem Gerichtsgebäude zu entfernen, was sowohl nach allgemeiner Anschauung als auch aufgrund ministerieller Anweisung geboten ist, erscheint als Willkür."
Landgerichtsrat Pfann, der die Sache zu entscheiden hatte, bat am 21. März den Oberrechtsdirektor Rüdel erneut in den Zeugenstand. Wieder verweigerte Rüdel die Aussage. Dann verlas Landgerichtsrat Pfann ein Zwischenurteil: Die Aussageverweigerung "wird für nicht rechtsmäßig erklärt"; Rüdel habe die Kosten dieses Zwischenverfahrens zu tragen.
Die 20 vorgetragenen Gesetzesstellen erklärte der Landgerichtsrat zunächst ziemlich pauschal für unzutreffend; dann belehrte er: "Die Meinung des Zeugen, daß von einer Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gut die Rede sein könne, wenn die Mitglieder einer Religion in jedem Gerichtssaal das Symbol ihrer Religion vorfinden, die Mitglieder anderer Religionen aber darauf verzichten müssen, schlägt nicht durch."
Schließlich befand der Landrichter: "Selbst wenn man dem den Ausführungen des Zeugen zugrunde liegenden Gedanken folgen und die Gerichtssäle mit den Symbolen aller Religionsgemeinschaften ausstatten wollte, wäre nicht allen Menschen Genüge getan, weil immer ein Symbol fehlen müßte: jenes für die, die jeden Glauben und jedes Bekenntnis leugnen."
Einen derartigen Gedanken hatte Rüdel freilich nie angedeutet, und ebensowenig trafen ihn Sentenzen Pfanns wie: "Das Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit umfaßt nicht die Freiheit zur Leugnung jeglichen Glaubens, Gewissens oder Bekenntnisses." Der Oberrechtsdirektor: "Solche Überlegungen sind doch durch meine Haltung in keiner Weise veranlaßt."
Bei Pfann gerät das Kruzifix, das im katholischen Herder-"Lexikon für Theologie und Kirche" als Gegenstand liturgischer Verehrung ("seit dem 4. Jahrhundert im Gottesdienst ... fest verankert") gewertet wird, zum "Symbol des gesamten abendländischen Kulturkreises, dem unser ganzes Rechtsdenken entspricht".
Letzte Woche reichte Rüdel seine Beschwerde gegen das Zwischenurteil ein. Fällt er damit durch, geht er dorthin, wo das Kreuz des Südens im Verhandlungssaal fehlt: zum Bundesverfassungsgericht. Der Oberrechtsdirektor: "Schließlich stelle ich mich nicht etwa gegen das Kreuz, sondern vor die Verfassung."
Gerichtssaal in Bayern: Symbol an der Wand

DER SPIEGEL 18/1966
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