27.06.1966

„WER MEHR GELD VERDIENT, MUSS JA AUCH KLÜGER SEIN“

Rund dreizehntausend Richter sprechen in der Bundesrepublik Recht, Sie sind - so bestimmt es das Grundgesetz - unabhängig und unabsetzbar, den Folgen öffentlicher Kritik mithin weitgehend entrückt. An diesem einzigartigen Standespodest rüttelt jetzt jemand, der selber darauf steht: Unter dem Pseudonym Xaver Berra klagt ein westdeutscher Richter in dem jüngst erschienenen Buch "Im Paragraphenturm"* den Richterstand altfränkischer Züge", einer "patriarchalischen Einstellung zur Gesellschaft und zu seinen Pflichten, ihr gegenüber" sowie des "naiven Glaubens" an, "mit ihm stehe und falle der Staat". In dem nachstehend abgedruckten Kapitel "Die richterliche Unabhängigkeit oder des Kaisers neue Kleider" untersucht der Autor - Landgerichtsrat, Jahrgang 1918 -, wie abhängig deutsche Richter heute sind.
Die richterliche Unabhängigkeit ist
für Justiz und Staatswesen mehr als eine Grundmaxime, sie ist Glaubenssatz und Mythos zugleich. Wie wohltuend ehrlich und konsequent verhält sich die katholische Kirche bei dem vergleichbaren Problem der Gewissensentscheidung des einzelnen Gläubigen. Sie soll Ausnahme bleiben und wird deshalb klugerweise nicht erwähnt, mögen die Gläubigen selbst auf ihr Recht kommen. Wie zwielichtig erscheint dagegen die Frage der richterlichen Gewissensentscheidung bei der Justiz. Zwar wird die richterliche' Unabhängigkeit immer an erster' Stelle genannt, immer wieder beschworen, keine Justizministerrede, in der,vor ihr nicht das Weihrauchfaß geschwungen wird ... Aber gibt es sie eigentlich?
Die richterliche Unabhängigkeit - das sind des Kaisers Justiz neue- Kleider, deshalb so gepriesen, damit jeder zu sehen glaubt, was es in Wirklichkeit nicht gibt.
Man wird mir vorhalten, ich übersähe, daß ein Richter bei seiner Rechtsprechung keine Weisungen erhalte, die Garantien seiner Unabhängigkeit - Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit - gewährleistet seien. Nun - das ist Rüstzeug für eine Justizim Zeichen der Handfeuerwaffen, vor 120 Jahren etwa beim Übergang von der absolutistischen zur konstitutionellen Monarchie. Aber schon damals fielen die zynischen Worte eines preußischen Justizministers**, er wolle den Richtern gern Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit gewähren, wenn nur ihre Anstellung und Beförderung in seiner Hand blieben. Und daran hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert. Was sich aber geändert und damit die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt hat, ist die allgemeine Einstellung zur Persönlichkeit.
Vor 100 Jahren reichten die äußeren Garantien zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit aus, für ihre innere Unabhängigkeit sorgten die Richter selbst; denn das waren noch die Persönlichkeiten, wie sie heute so gern beschrieben werden. Vom Richtergehalt zumeist unabhängig, wurden Anweisungen des Dienstvorgesetzten mit überlegener Nachsicht oder auch mit einem energischen Mit-der-Faust-auf den-Tisch-Schlagen entgegengenommen. Dies war möglich, weil man die Persönlichkeit noch honorierte.
Die hierarchisch gegliederte Gesellschaft des Vergangenen Jahrhunderts konnte nur existieren, weil in der Führungsschicht - bei den Honoratioren - eine gewisse Liberalität gegenüber der Persönlichkeit bestand, sofern sich diese an den Komment hielt. Gerade weil die öffentliche Meinung noch ohne wesentlichen Einfluß war, wurde es nicht nur geduldet, sondern geradezu gefordert, daß der Offizier, der Beamte, der Richter seinem Vorgesetzten gegenüber seine Meinung vertrat und auf ihr bestand. Nur auf diesem Wege konnten Mißstände abgestellt werden und die Führungsschicht ... intakt bleiben.
Von dieser Einstellung waren selbst noch in der NS-Zeit Relikte beim aktiven Offizierskorps vorhanden. Der Verfasser hat es mehrfach erlebt, wie junge Offiziere gegenüber Generälen auf ihrer Meinung in einer fast aggressiven Weise bestanden, ohne daß diese es als ungehörig empfanden - in einer Weise, die einem Richter ... als Dienstvergehen angelastet würde.
Heute hat sich ein Wandel in der Einstellung zur Persönlichkeit vollzogen Nach wie vor wird sie zwar beschworen, auch nach ihr "gefragt", sie wird aber nicht mehr honoriert. Die hierarchische Gliederung der Gesellschaft ist zu einer anarchischen geworden. Heute ist es möglich, daß Personen ganz oben stehen, denen früher keiner, der etwas auf sich hielt, die Hand gegeben hätte.
Aber trauern wir dem nicht nach! Handelt es sich doch um einen entscheidenden Zug unserer pluralistischen Demokratie, in der wiederum aber keiner ganz unten ist. Für unser Problem ist aber maßgeblich, daß der technisch-mechanistische Zug, der durch unser modernes Leben geht, der unsere Gesellschaft zusammenhält, persönlichkeitsfeindlich ist. Der Mensch muß einsetzbar, verschiebbar, verstellbar sein. Dabei bedeutet die Persönlichkeit ein Hindernis.
In den allgemeinen Sog zur Nivellierung der Persönlichkeit ist auch die Richterschaft hineingezogen; ja hier scheint der Verlust an persönlichem Format, wie bereits aufgezeigt, besonders groß. Auch ist die Justizverwaltung als technischer Apparat darauf ausgerichtet, daß alles klappt, daß die Richter einsetzbar, verschiebbar, verstellbar sind. -Eine Persönlichkeit dagegen mit eigenen Ansichten, mit Stolz und Ehrbewußtsein ist Sand im Getriebe, sie hält den Apparat auf.
Aber dennoch ist der überall vorgebrachte Ruf nach der Persönlichkeit, das Beschwören der richterlichen Unabhängigkeit mehr als eine Phrase, mehr als eine Tarnung schlechter Absichten, mehr als ein Augurenlächeln - er ist Ausdruck des unbestimmten Gespürs, daß unser modernes, technisiertes Leben' der Persönlichkeit als einer Gegenkraft bedarf, ohne die auf die Dauer unsere Gesellschaft inhuman, zu einer negativen Utopie von Orwells "1984" werden muß. Gerade die Justiz als Institution einer Gegenkraft braucht im besonderen Maße Persönlichkeiten, also Menschen, die sich nicht ohne weiteres austauschen, einsetzen, verstellen lassen, Menschen, die unabhängig sind.
Aber mit dem Ruf nach der Richterpersönlichkeit, mit dem Beschwören der richterlichen Unabhängigkeit ist es heute nicht mehr getan. Es muß vor allem ein Klima hergestellt, werden, in dem Persönlichkeit und Unabhängigkeit entstehen und sich entfalten können. Daß es daran fehlt, ist so offensichtlich, daß schwerlich denen guter Glaube zuzubilligen ist, die die Voraussetzungen für die richterliche Unabhängigkeit schon als gegeben erachten. Wurde oben bereits angezeigt, wie Ausbildung und Struktur der Richterschaft dem widersprechen, so geht es
im folgenden um jene Faktoren,' welche die Unabhängigkeit des Richters von seiner Tätigkeit aus bedrohen, die sich also aus dem Justizapparat erge-Der Richter untersteht zunächst einmal -der Kontrolle durch die Rechtsmittelgerichte. Dies ist nie angegriffen, immer als selbstverständlich angesehen worden und entspricht auch einer modernen Rechtspflegestruktur. Aber die Notwendigkeit dieser Kontrolle bedeutet nicht, daß sie ohne Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit ist. Sie können nicht mit dem Dogma der Gleichwertigkeit aller Richter, dem zufolge der Amtsrichter mit dem Bundesrichter im Rahmen der richterlichen Tätigkeit auf einer Stufe steht, oder mit Aussprüchen beschworen werden wie vom "königlichen Amtsrichter", der "im vordersten Graben der Rechtspflege kämpfe" und der sich darauf berufen könne, daß "auf einen Zentner Tatsächliches nur ein Lot Rechtliches komme".
Mit diesen Worten und Begriffen wird nur ein Schleier gewoben, hinter dem sich eine andere Wirklichkeit verbirgt. Und zu dieser Wirklichkeit gehört es einmal, daß in gleicher Weise wie von einer Beamtenlaufbahn von einer Richterlaufbahn gesprochen werden muß, in der sich der eine schneller, der andere langsamer und die meisten überhaupt nicht heraufdienen können.
Zum anderen ist zu bedenken, daß die Überwachung des Richters durch die Rechtsmittelgerichte stärker ist als die der Beamten, Lehrer, Offiziere durch deren Kontrollorgane, und sie wird immer intensiver, was den Bereich der Unabhängigkeit weiter einengt. Das liegt an der Neigung der modernen Rechtspflege zur Grundsatzrechtsprechung.
Verkennen wir auch nicht, welche bewußtseinsbildenden Einflüsse von der wissenschaftlichen Terminologie ausgehen, wonach "Rechtsprechung" die Entscheidungen der höheren Gerichte erfaßt, derjenigen Gerichte, die sich in einem ständigen Austausch mit der Lehre befinden, was den erstinstanzlichen Gerichten aus Mangel an Zeit und Stoff versagt bleibt. Damit wird klar, wie kopflastig unsere Justiz ist und wie der große Kopf den Körper zusammendrückt, so daß er nicht stehen und gehen kann.
Bei anderen Rechtssystemen sind die Beziehungen zwischen den Instanzen organischer. Der Einfluß der Rechtswissenschaft ist geringer und führt nicht zu einer zusätzlichen Verstärkung der Macht der höheren Gerichte; zudem gibt es Gegengewichte bei den unteren Instanzen.
In England zum -Beispiel gibt es keine Richterlaufbahn; ein barrister wird entweder zum erstinstanzlichen oder zum Rechtsmittelrichter berufen, befördert wird er nicht mehr. In Frankreich und Belgien erhalten Richter der ersten Instanz ein höheres Gehalt als die der zweiten. Das höhere Ansehen wird durch eine Gehaltseinbuße erkauft. Dort kann es nicht wie bei unseren Landgerichten heißen, wenn das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert hat: "Wer mehr Geld verdient, muß ja auch klüger sein."
Von einem solchen wirtschaftlichen Ausgleich ist bei uns keine Rede, wie auch sonst alle Schritte zur. Mündigkeit der unteren Richterschaft den herrschenden Kräften unerwünscht sein mögen. So werden nicht selten den wohlklingenden Ausführungen über die Gleichwertigkeit der Richtersprüche zum Hohn Abänderungen der Entscheidungen in den Rechtsmittelinstanzen dem erstinstanzlichen Richter bei dienstlichen Beurteilungen insgeheim oder auch sehr offen angekreidet. Deshalb wird das Übergewicht der Rechtsmittelgerichte die Unabhängigkeit des Richters oft beeinträchtigen, ihn einengen, ihn an Offenheit und Gelassenheit verlieren lassen.
Das gibt den eilfertig nach oben schielenden Richter, aber auch den resignierten, auf sich zurückgezogenen, der seinen Protest gegen die Übermacht der Rechtsmittelgerichte dadurch kundtut, daß er ihre Entscheidungen bei Aktenrückkunft ignoriert, nicht durchliest und lediglich verfügt: "Weglegen".
Die zweite, in der Regel viel stärkere Einwirkungsmöglichkeit auf die richterliche Unabhängigkeit liegt bei Kollegialgerichten, denen 30 Prozent der Richterschaft angehören, in der überragenden Stellung des Vorsitzenden. Er ist einmal im Dienstrang höher als seine Beisitzer, was sich nach außen - wie beim Militär! - durch einen Winkel am Barett und durch eine aufwendigere Sitzgelegenheit bei den Verhandlungen zeigt, zum anderen ist er zumeist auch der Älteste und Erfahrenste im Kollegium. Dennoch hat er nach dem Gesetz bei Abstimmungen nur das gleiche Recht wie der ihm zugeteilte junge Assessor. Auch hier gilt aber, daß eben manche gleicher sind als gleich.
Es käme dem faktischen Einfluß des Vorsitzenden näher, gäbe man ihm jeweils für den höheren Dienstrang, das höhere Alter und die größere Erfahrung eine zusätzliche Stimme, daß beispielsweise auf seiner Person vier Stimmen gegenüber zwei der anderen Kollegiumsmitglieder vereinigt wären. Hierbei ist nicht einmal besonders berücksichtigt, daß sich seine Stellungnahme für die Beurteilungen der Beisitzer, besonders bei Assessoren, entscheidend auswirkt.
So wird verständlich, daß es sehr schwer möglich ist, einen Kammervorsitzenden zu überstimmen. Aus diesem Grunde kommt es gelegentlich bei Beratungen in Strafsachen zu peinlichen Szenen, wenn der Vorsitzende durch langes Einhämmern auf die Beisitzer, durch Androhen, er werde wegen einer plötzlichen "Erkrankung" die Sitzung "platzen" lassen oder in anderer Weise eine ordnungsgemäße Verkündung der beratenen Entscheidung vereiteln, einer Abstimmungsniederlage zu entgehen sucht. Solche Gefahren können auch nicht durch den Hinweis bagatellisiert werden, in mehr als 90 Prozent aller Fälle bestehe schon aus der Sache heraus Einstimmigkeit.
Für derartige Fälle sind indes keine unabhängigen, unabsetzbaren und unversetzbaren Richter erforderlich, sie würden auch von Beamten, ja von kündbaren Angestellten in gleicher Weise entschieden werden können. Das bedeutet, daß die richterliche Unabhängigkeit gerade auf die Ausnahmefälle zugeschnitten ist, bei denen sie infolge des überragenden Einflusses des Vorsitzenden paralysiert wird.
Doch damit enden keineswegs die Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit. Nunmehr ist auf den Dienstvorgesetzten - den Oberlandesgerichts-, Landgerichts- oder Amtsgerichtspräsidenten - zu verweisen, der die für das Weiterkommen des Richters maßgebliche Beurteilung in einem gewissen Jahresturnus abzugeben, über die gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerden zu entscheiden hat und ihn auch -eine "Errungenschaft" erst der letzten Jahrzehnte - disziplinär maßregeln kann.
Natürlich wird euphemistisch hervorgehoben, der Dienstvorgesetzte sei ja selbst Richter, wie auch die Dienstaufsicht das Korrelat zur richterlichen Unabhängigkeit bilde, und wie sonst die unterschwelligen Werbesprüche der auf die Herrschaft über Richter bedachten Mächte lauten. Mit dem Richtersein des Dienstvorgesetzten aber hat es seine eigene Bewandtnis.
Die Präsidentenstellen bleiben nicht nur bei den Sondergerichtsbarkeiten, sondern ebenso in der ordentlichen Justiz zumeist Personen vorbehalten, die ihre entscheidenden Berufseindrücke nicht als Richter, sondern in der Verwaltung, eben in der Justizverwaltung, gesammelt haben. Auch bei den aus dem Richterstand hervorgegangenen Dienstvorgesetzten wird aus Bequemlichkeitsgründen die Wahl nicht auf diejenigen fallen, die mit ihrer Kritik der Justizverwaltung lästig werden.
Auf welche Weise aber kann der Dienstvorgesetzte in die Rechtsprechung eingreifen? Nach noch heute herrschender Auffassung hat er die Befugnis, den Richter auf offenbare, ohne weitere Ermittlungen und Prüfungen feststellbare Fehlgriffe aufmerksam zu machen, zum Beispiel beiÜberschreitung desgesetzlich zulässigen Strafmaßes, der Verhängung einer unzulässigen Nebenstrafe, Nichtbeachtung der Vorschriften über Verjährung, Anführung eines aufgehobenen Gesetzes etc.
Dem Laien mag es als berechtigt erscheinen, daß ein derartig "krasses" richterliches Versagen durch den Dienstvorgesetzten gerügt werden darf. Der Kundige aber weiß, worauf das hinauslaufen kann. Denn welcher Strafrichter hat nicht schon einmal die Verhängung der Geldnebenstrafe bei Untreue vergessen, sich bei den Grenzen des Strafrahmens versehen; welcher Zivilrichter ist noch nie von einer falschen Zinsberechnung ausgegangen? Ja, es gibt sogar höchstrichterliche Urteile, bei denen aufgehobene Gesetze angeführt sind.
Gewiß erfolgen nur in den seltensten Versehensfällen Dienstaufsichtsmaßnahmen, entweder weil sie dem Dienstvorgesetzten nicht als wichtig erschienen oder - wie zumeist - ihm verborgen blieben. Entscheidend aber ist die Tatsache, daß die Dienstaufsicht durch entsprechende Materialsammlung - vorsorgliche Aktenkontrollen - es stets in der Hand hat, einen ihr unbequemen Richter zu treffen, ihn als pflichtvergessen hinzustellen. Folglich steht der bei seinem Präsidenten in Ungnade gefallene Richter unter einem besonderen seelischen Druck, fürchtet jede Vorlage seiner Akten an die Verwaltung. Er kann sich hinreißen lassen, einen Querulanten zu begünstigen, damit dieser keine Dienstaufsichtsbeschwerde erhebt, die den Richter zum Bericht und zur Vorlage der Akten an den Präsidenten verpflichtet.
Wegen seiner mißliebigen Rechtsprechung allerdings wird heute kein Richter mehr von seinem Dienstvorgesetzten angegriffen, nach Spandau geschickt oder in anderer Weise zum Märtyrer gemacht; heute geht man geschickter vor. Der wegen seiner Rechtsprechung unbequeme Richter kann unter Umständen mit allen Machtmitteln des Justizapparates, mit Hilfe der Dienstaufsichtsmittel vor der Öffentlichkeit als nachlässig oder unfähig angeprangert werden. Dabei sind solche Perversionen möglich, daß der Justizminister dem Richter in der Presse unrichterliches Verhalten und persönliche Schwächen vorwirft, was der Bonner "Prominentenrichter" Quirini im Juli 1959 in einem Presseartikel, der seine Identität mehr enthüllte als verbarg, erleben mußte.
Weitere Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit ergeben sich aus dem technischen Bereich des Justizapparates. Für Freiheit und Persönlichkeit des modernen Menschen ist es wesentlich, auf den technisch-mechanischen Teil des heutigen Lebens, unserer Gesellschaft - der die Humanität bedrohen kann - Einfluß zu gewinnen. Eine solche Einflußnahme ist aber dem Richter bei seiner Tätigkeit fast völlig verwehrt, seine Möglichkeiten sind jedenfalls wesentlich beschränkter als bei anderen Berufsständen, beispielsweise Beamten, Lehrern und erst recht Offizieren. Der Grund hierfür ist in der Hierarchie des Justizapparates zu suchen, in die der Richter nicht einbezogen, sondern ihr gewissermaßen nur angehängt ist.
Bei kleinen Gerichten allerdings - etwa bis 20 Richter - ist diese Tatsache nicht ausschlaggebend, da hier der von der Person und Stellung des Richters ausgehende Machteinfluß noch stärker als die Organisationsregelung ist. Umgekehrt dagegen bei den größeren Gerichten, an denen wohl 70 Prozent der Richter tätig sind. Hier wirkt sich der Mangel der richterlichen Anordnungsgewalt über seine Hilfskräfte - Geschäftsstellenbeamte und Kanzleiangestellte - derart aus, daß er immer mehr gegenüber der sich durch die Technik verstärkenden Verwaltung in Rückstand gerät. Er steht ihr in der Regel als einzelner in der Isolierung einer Abteilung oder Kammer gegenüber.
Die Verwaltung aber hat kein Interesse daran, den Offiziers- oder Verwaltungsdezernentenbesprechungen vergleichbare Richterversammlungen über technische Fragen anzuregen, oft unter dem Vorwand, man wolle auch den Schein einer Einflußnahme auf die Rechtsprechung vermeiden. Damit steht nicht im Widerspruch, daß der ganze Apparat der Justizverwaltung im wesentlichen nur wegen des Richters 'Existenzberechtigung hat.
Ein solcher Apparat entfaltet, wie die Soziologie zeigt, ein Eigenleben, nimmt sich so wichtig, daß er sich selbst geradezu als die Justiz ansieht, wobei die Richter wie zu bevormundende Spezialisten erscheinen. Den Richtern gibt auch die Tatsache, daß die Verwaltungschefs zugleich Richter sind, praktisch keine Kontrollmöglichkeit. Denn diese sind ja in erster Linie Vertrauensleute der Justizverwaltung. Bedenkt man ferner das besondere Schwergewicht des Apparates selbst sowie die Versuchung zur Machtausübung- beim Befehlen und Anordnen, so begreift man, welche Wand oft zwischen Präsidenten und Richtern steht.
Diese Zustände führen im Alltag des Richters dahin, daß ihm - zur Erschwerung seiner Arbeit, aber den Belangen der Verwaltung entsprechend - immer wieder neue Kanzleikräfte, auch Geschäftsstellenbeamte, zugeteilt werden, ohne ihm zuvor Kenntnis zu geben; schwerwiegender noch, daß er - soweit noch in jüngeren Jahren - selbst oft "verändert", versetzt, verfügt wird, ohne daß ihm wiederum zuvor rechtzeitig Kenntnis gegeben worden wäre. Natürlich werden Richter, die sich bei ihrem Präsidenten oder Kammervorsitzenden unbeliebt gemacht haben, am ersten von solchen Veränderungen betroffen. Bedenkt man ferner, in welch taktloser Weise sich der Verkehr zwischen Verwaltung und Richter abwikkelt, so wird klar, wer eigentlich der Diener, der Abhängige ist.
Diese pessimistische Betrachtung berücksichtigt nicht die Gegenkräfte, die Institutionen der richterlichen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wie steht es damit?
Da ist zunächst das Präsidium bei Land- und Oberlandesgerichten, welches - und das scheint das Positivste an ihm zu sein - eine jahrzehntelange Tradition besitzt. Es besteht aus einem Gremium von Richtern, das über die Geschäftsverteilung und somit über den Einsatz der Richter beschließt; es ist also ein Richtersenat, dem bei Landgerichten zehn Landgerichtsdirektoren und zwei oder drei Landgerichtsräte angehören, aber eben nur ein Richtersenat, keine Richtervertretung; denn der Einfluß der Räte, um deren Einsatz es zumeist geht, ist denkbar gering, wie im übrigen die meisten Amtsgerichtsräte nicht einmal den Vorzug dieses Schattens einer Vertretung genießen.
Aber ereifern wir uns nicht! Das Präsidium selbst ist völlig einflußlos, kann vom Präsidenten durch das gewohnheitsrechtliche Entscheidungsgewicht der "Verwaltungsvorschläge" für die Geschäftsverteilung zu einer Farce gemacht werden. Sicherlich wird es Präsidenten geben, die dieses Vorschlagsrecht nicht selbst ausüben, sondern es einem Ausschuß unter maßgebender Beteiligung von Richtern der Eingangsstufe und sogar von Assessoren überlassen. Eine solche Verfahrensweise aber ist von der Institution des Präsidiums unabhängig, sie könnte auch zum Zuge kommen, wenn allein der Präsident die Verantwortung für die Geschäftsverteilung hätte.
Der Zwang aber, ein Kollegium über die Geschäftsverteilung beschließen zu lassen, ohne zugleich eine faktische Einflußnahme zu gewährleisten, gibt allzuleicht und allzuoft einen Anreiz, Geschicklichkeit und Durchsetzungsvermögen im Überspielen des Präsidiums zu zeigen. Dies geschieht nicht nur durch "Rundlauf-Verfügungen", nach denen Präsidialbeschlüsse ohne Beratung erlassen werden. Es ist auch bei Beratungen leicht möglich, wie jene maßgeblichen, die dem Geschäftsverteilungsplan für das kommende Jahr vorausgehen.
In der Regel sind hier für weniger als ein Viertel der Richterschaft Veränderungen vorgesehen, Veränderungen, die zudem im Verwaltungsvorschlag nicht willkürlich aufgeführt werden. Aber hier gibt es oft einen Ermessensspielraum, Vorschläge, die weit besser als die der Verwaltung sein können, die aber nicht zum Zuge, nicht einmal zur Beratung kommen, weil der Präsident zumeist auf mehr als drei Viertel der Mitglieder des Präsidiums rechnen kann, für die der Verwaltungsvorschlag keine Umbesetzung vorsieht. Diese fürchten alsdann Abänderungen in den Beratungen, verschließen sich jeder Diskussion, sind stets für Eile. Als "geschickter" Schachzug wird auch gewertet, eine Präsidialsitzung kurz vor der Mittagsstunde einzuberufen. Hat der Präsident also seinen Verwaltungsvorschlag gemacht, ist faktisch schon entschieden.
Bezeichnend für die verfahrene Lage auf dem Gebiete der richterlichen Selbstbestimmung sind auch gewisse Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter, deren Hauptziel es ist, Manipulationen bei der Geschäftsverteilung zu verhindern. Darüber hinaus soll sie die Verantwortung und Macht des Präsidiums als richterliche Selbstverwaltungskörperschaft stärken.
Es kann aber dazu nicht kommen, weil sich nur Spezialisten in dieser Rechtsprechung auskennen werden, Spezialisten, die aber am ehesten unter den Hilfskräften des Präsidenten zu finden sind. Vorschläge aus dem Präsidium können daher - zu Recht oder zu Unrecht - damit abgewehrt werden, sie stünden mit der Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter nicht im Einklang.
Ob sich die "neuen Institutionen" der Richter- und Präsidialräte nach dem Richtergesetz zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung eignen, muß nach den Erfahrungen mit dem Präsidium bezweifelt werden. Dieser Zweifel stützt sich auch auf die Tatsache, daß nach dem Entwurf des Landesrichtergesetzes für Nordrhein-Westfalen die Mitwirkungsrechte der Richter noch nicht einmal das Ausmaß erreichen, welches den Beamten schon seit mehr als sechs Jahren eingeräumt worden ist.
Hier zeigt sich im übrigen ein interessantes Phänomen, das auf dem Gebiet der "Stärkung der rechtsprechenden Gewalt" an manchen Stellen beobachtet werden kann. Auf vielen Gebieten ist die Rechtspflege im Vergleich zu vergangenen Verfassungen in der rechtlichen Ausgestaltung vom Grundgesetz bis zum Richtergesetz zwar besonders hervorgehoben worden, was gewiß der Justiz im ganzen zugute gekommen ist, ohne daß aber der einzelne Richter davon profitiert hat.
Wieweit die stärkere Überwachung auf Manipulationen beim gesetzlichen Richter hin faktisch die Abhängigkeit des Richters von der Verwaltung stärkt, wurde bereits ausgeführt. Auch kann ein Präsident den "Schwarzen Peter" für eine in der Öffentlichkeit angegriffene Geschäftsverteilung dem Präsidium zuschieben, von welchem, rechtlich gesehen, der Beschluß ja stammt, obgleich es in Wahrheit - nicht ausreichend informiert - zum Vorschlag des Präsidenten nur mit dem Kopf genickt hat.
So wird auch mit Vorliebe von Präsidenten bei Dienstaufsichtsbeschwerden, von Justizministern bei Parlaments- oder Presseanfragen das Informationsinteresse durch den Hinweis auf die vom Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit der Richter inhibiert, was allerdings die Dienstaufsichtsorgane oft nicht davon abhält, den betroffenen Richter zu rügen. Aus alledem wird offenbar, daß das häufige Preisen der richterlichen Unabhängigkeit in den Justizministerreden nicht einfach als Phrase abgetan werden darf, sondern als Machtmittel im politischen Kampf gesehen werden muß.
Man läßt unterschwellig die verbesserte Position der Justiz für sich wirken, kann sich zugleich ein verfassungsgetreues Air geben und sich letztlich noch als wahrer Freund der untergebenen Richter zeigen, indem man die Trefflichkeit der neuen Kleider des Kaisers rühmt.
Man wird hier die Behandlung jener Eingriffsmöglichkeit in die richterliche Unabhängigkeit vermissen, die ein bekanntes Richterbuch so recht nach dem Herzen der meisten Richter geschildert hat:
Ein Wink des Ministeriums geschieht in der Verborgenheit; ihn kann der Richter stillschweigend ignorieren. Aber fast unmöglich wird es, wirkliche Unvoreingenommenheit des Urteils zu bewahren, wenn eine laute Presse und eine, durch sie gelenkte öffentliche Meinung ihn im voraus auf eine bestimmte Wertung einer Verfahrenssituation festzuhalten trachten.
Hier wird eines der traurigsten Kapitel in der Geschichte der Justiz der letzten Jahre aufgeschlagen! Richter ind Presse sind ja in einer pluralistischen Demokratie naturgegebene Verbündete, da es ihre Aufgabe ist, für die Freiheit und die Persönlichkeit des einzelnen einzutreten und damit in Opposition zu den herrschenden Mächten zu stehen.
Diese Koalition bahnte sich auch nach 1949 an. Weshalb sie gescheitert ist, weshalb es zu den tragischen Mißverständnissen zwischen beiden Institutionen gekommen ist, dafür gibt es eine Fülle von Gründen und Ursachen. Gewiß wird man nicht fehlgehen, unter ihnen die Einwirkung von Kräften zu suchen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft über Richter an einer Koalition zwischen Justiz und Presse nicht interessiert waren und die Richterschaft geradezu dahin animierten, gegenüber Presse und Parlament, gegenüber der öffentlichen Meinung sich als "unabhängig" zu behaupten.
Mit welch mimosenhafter Empfindlichkeit reagieren oft Richter auf Angriffe aus der Öffentlichkeit! Schon bei Wendungen, die Politiker oder Verwaltungsbeamte ohne weiteres schlukken oder nur im Hinblick auf Beleidigungsparagraphen prüfen würden, erblickt die Standesvertretung der Richter "schwere Angriffe auf die richterliche Unabhängigkeit" und zugleich .Eingriffe in die Integrität der deutschen Demokratie". Aber nicht nur die Standesvertretung, sondern auch der einzelne Richter "schlägt zurück", zeigt Mannesmut, indem er - natürlich zumeist in den eigenen Blättchen - gegen die "Skandalpresse" oder gegen bekannte Parlamentarier vom Leder zieht - ein wahrhaft unabhängiger Richter!
Ein zweifelhafter Mannesmut - wird sich ein solcher Richter in der Regel doch des stillen Wohlwollens seiner unmittelbaren Vorgesetzten vom Präsidenten bis zum Justizminister gewiLl sein, da er zugleich für deren Sache ficht. Wer sieht aber schon die Relationen richtig? Gewiß hat fast jeder Richter - auch der Verfasser - ungute Erfahrungen mit der Presse gemacht aber hat es ihn ernstlich beunruhigt? Wie oft hingegen fühlt er sich durch die Justizverwaltung beunruhigt! Und wie oft haben sich Richter gegen die Justizverwaltung gestellt? Auf diesem Gebiet hat nur 1959 die Berliner Justizkrise eine gewisse Bedeutung erlangt, und dabei waren die Mutigen noch nicht einmal Richter, sondern Staatsanwälte!
Entscheidend ist, daß der Richter vor seiner Abhängigkeit von der Justizverwaltung nicht die Augen verschließt, erkennt, daß fast jede Stärkung der Justiz in den letzten 15 Jahren gerade der Justizorganisation zugute gekommen ist und deshalb die Stellung des Richters selbst geschwächt hat. Mancher Richter wäre darum froh, die Selbständigkeit und Eigenständigkeit der meisten Beamten und Offiziere innerhalb ihrer Behörde genießen zu dürfen.
Wenn schon ein Verwaltungsgerichtspräsident, van Husen, einem vielbeachteten Vortrag nach den Eindruck gewonnen hat, die richterliche Unabhängigkeit unter dem bestehenden System sei "eine verlogene Angelegenheit" und die Dienstaufsicht "ein ganz böses Kapitel", wie muß dies erst dem Richter im untersten Rang erscheinen? In der faktischen Abhängigkeit von der Justizverwaltung liegen die Wurzeln für das angezeigte geringe Selbstverständnis der Richter der Eingangsstufe, die die für die Vertretung ihrer Standesinteressen nötige Unabhängigkeit und Selbständigkeit nur Ranghöheren zutrauen.
* Luchterhand Verlag, Berlin und Neuwied am Rhein; 154 Seiten; 11,80 Mark.
** Adolf Leonhardt, preußischer Justizminister von 1867 bis 1879.
Deutsches Gericht, Zeuge: "Justiz im Zeichen der Handfeuerwaffen"
Simplicissimus
"Splitter kontra Balken"
Britische Richter*: Beförderung ausgeschlossen
Französische Richter**: Gehälter umgedreht
Pressebank links vorn) im Gerichtssaal: Mimosen mit Mannesmut
Verhandlung vor einem Einzelrichter
"Ein Lot Rechtliches...
... auf einen Zentner Tatsächliches": Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
* Auf dem Weg in die Londoner St. Paul's Cathedral zur Feier des 750. Jahrestags der Unterzeichnung der Magna Charta (1215).
** Auf dem Weg zu einer Eröffnungssitzung im Pariser Justizpalast.
Von Xaver Berra

DER SPIEGEL 27/1966
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