18.07.1966

BONN / NRW-WAHLENLack ab

Mit Whisky und Familie saß Ludwig
Erhard am Abend der Entscheidung im Musikzimmer des Kanzlerbungalows. Auf dem Bildschirm prophezeite der Mannheimer Politologe Professor Rudolf Wildenmann soeben im Zweiten Programm nichts Neues: Nach einer Blitz-Umfrage des Frankfurter Divo-Instituts stand bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wieder einmal ein CDU-Sieg zu erwarten. Beruhigt schaltete der Kanzler um auf Sport im Ersten Programm.
Der Schock traf ihn beim Reiten. Mitten in die Übertragung vom Internationalen Reitturnier in Aachen hinein blendeten die Wahlberichter um 19.14 Uhr die erste sogenannte Hochrechnung des Computers: 49,8 Prozent SPD, 42,1 Prozent CDU, 7,0 Prozent FDP.
Ludwig Erhard wollte es nicht glauben. So hoch, muffelte er, könne die SPD doch nicht gesprungen sein. Immer wieder schaltete er per Drucktaste von einem Kanal zum anderen. Aber aus der Röhre kamen stets die gleichen, niederschmetternden Botschaften.
Für den Volkskanzler nahte die Stunde der Wahrheit, da ihn das Volk abkanzelte. Er selber hatte die Landtagswahl zum Test seiner Popularität gemacht. Mehr noch: Die Bundestagswahl galt nach CDU-Wort als "erst gewonnen, wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen ist".
Nun, am 10. Juli 1966, verlor Ludwig Erhard die gewonnene Wahl vom 19. September 1965. Der politische Erdrutsch, der die Sozialdemokraten zur stärksten politischen Kraft im volkreichsten Bundesland machte, signalisierte den Anfang vom politischen Ende des Kanzlers Erhard.
Es mag noch eine Weile rauf sich warten lassen. Aber unverkennbar ist bereits, daß die Kräfteverschiebung an Rhein und Ruhr bis zur Peripherie des Landes hinwirkt - wo die Bundeshauptstadt liegt; daß sich die potent gewordenen Sozialdemokraten immer stärker als Partner einer Großen Koalition empfehlen - was Erhard wider die Natur ist; daß die Zweifel an der Führungskraft des Kanzlers in der CDU/CSU wachsen werden - wie es sich schon abzeichnet im Wahlkommentar des CSU-"Bayern-Kuriers": "Die Zeiten der Rhetorik und der Berufung auf einst vollbrachte Leistungen sind vorbei."
Was aber noch viel stärker gegen Ludwig Erhard sprechen wird, ist seine schwindende Attraktivität als Stimmenfänger. Daß er keine politische Führernatur sei, wußte jeder. Seine Rechtfertigung für die CDU war, daß er Wahlen gewinnen konnte. In Nordrhein -Westfalen ging der Wahllokomotive der Dampf aus. Die SPD-freundliche "Neue Ruhr Zeitung": "Der Lack ist ab."
Wo keine Politik mehr war, konnte auch Schimpfen nicht mehr helfen. Das Volk, das für Ludwig Erhard zunehmend aus "Pinschern", "Gammlern", "Uhus" und "Gesindel" bestand, spürte - allen Unkenrufen der Demoskopen zum Trotz - die Führungslosigkeit. Es erteilte dem Kanzler eine "Ohrfeige" ("Bild").
Für die CDU war es die erste wirkliche Niederlage seit dem Kriege. Wohl lag sie in traditionell sozialdemokratischen Ländern (in Hamburg, Hessen, Bremen und Berlin) immer im Hintertreffen. Aber nirgendwo war sie je in ihren eigenen Stammlanden überrundet worden. Jetzt jedoch, in Nordrhein-Westfalen, verlor sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl auf einen Schlag fast 100 000 Wähler - nicht nur in der krisenfühligen Arbeiterschaft des Reviers. Sie wurde auch von zwei Bevölkerungsblöcken im Stich gelassen, die
ihr bis dahin sicher waren: von Katholiken und von Frauen.
Für die SPD war es, umgekehrt, der erste wirkliche Durchbruch in der deutschen Nachkriegspolitik. Bis Ende der fünfziger Jahre hatten die Nachfahren Marxens und Bebels - für Kaiser Wilhelm "vaterlandslose Gesellen", für Konrad Adenauer zu Kanzler-Zeiten immer noch Anlaß, im Falle eines SPD-Wahlsieges den "Untergang Deutschlands" vorauszusehen - keine Chance. Für eine Arbeiterpartei unter roter Fahne gab es in der neu etablierten Kleinbürgergesellschaft Westdeutschlands nichts zu gewinnen.
Erst der Wandel zur wohlstandsfrohen Volkspartei, von Parteichef Willy Brandt und von Vize Herbert Wehner bewirkt, bannte den wählerfeindlichen Radikalinski-Ruch. Der Genosse Trend stellte sich ein - etwa bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 1963 (Sprung von 34,9 auf 40,7 Prozent).
Als CDU-Innenminister Paul Lücke, seit der SPIEGEL-Affäre ein Freund der Großen Koalition, am Montag nach der NRW-Wahl Herbert Wehner zum 60. Geburtstag gratulierte, sagte er schlicht: "Das Wahlergebnis von gestern ist Ihr Werk." Der Brandt-Wehner-Kurs wurde endgültig in einem Bundesland bestätigt, in dem ein Drittel des deutschen Nationaleinkommens erarbeitet
wird und in dem beinahe ein Drittel (11,3 Millionen) aller deutschen Stimmbürger lebt.
153 von 518 Bundestagsabgeordneten kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo die meisten Schlote rauchen und sich gleichwohl 15 Millionen Tonnen Kohle zu Halden türmen; wo das meiste Geld verdient wird und die Bergleute gleichwohl einen Lohnstreik androhten.
Dort, unter der Dunstglocke des Reviers, blühte das vielbesungene Wirtschaftswunder auf. Dort begann es auch zu welken. Seit 1957 sinkt der Anteil Nordrhein-Westfalens am westdeutschen Bruttosozialprodukt. Seit 1957 bleibt das wirtschaftliche Wachstum gegenüber dem übrigen Bundesgebiet zurück. Und dort wird feinfühliger als anderswo registriert, was am Wohlstand nagt: der Preisanstieg, die kranke Konjunktur.
Kohle, Stahl und Erhard sind nicht mehr die starken Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Kumpel-Gewerkschaftschef Walter Arendt: "1945 war der Bergmann der Aristokrat unter den Arbeitnehmern. 1966 möchte man ihn am liebsten in den Hintern treten."
Rheinstahl-Chef Werner Söhngen: "Wir würden lieber Eis am Stiel und Coca-Cola verkaufen als Stahl und Eisen."
Thyssen-Generaldirektor Hans-Günther Sohl: "Die deutsche Stahlindustrie ist keine gute Adresse mehr."
Klaus Haniel, Aufsichtsratsvorsitzender der Gutehoffnungshütte: "Wie sollen wir die Deutsche Mark stabil halten, wenn die Regierung selbst den Beamten sechs Prozent mehr Gehalt gewährt."
Was bei der Landtagswahl in dieser Zone der Unzufriedenheit auf dem Spiele stand, war allen Parteien klar. Es kam zum teuersten und härtesten Landtagswahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik.
CDU, SPD und FDP verpulverten insgesamt 15 Millionen Mark. Sie präsentierten sich auf 12 000 Wahlveranstaltungen. Die Sozialdemokraten verteilten 5,8 Millionen Wahlkalender, klebten 500 000 Plakate und verschickten fünf Millionen Kandidatenbriefe. Die CDU überschwemmte das Land mit acht Millionen Flugblättern und brachte 4000 Schallplatten mit dem Meyers-Marsch ("Franz Meyers, ja, der macht's") unters Volk.
Willi Weyer, der Chef der nordrhein-westfälischen Freidemokraten und Innenminister der CDU / FDP-Regierung, fuhr zu 120 Einsätzen an die Wahlfront. Sozialdemokrat Heinz Kühn, Führer der Opposition, hielt insgesamt 200 Wahlreden, Regierungschef Franz Meyers (CDU) ebenfalls.
Bundesprominenz fiel scharenweise ein: abgesehen von Ludger Westrick sämtliche Bundesminister der CDU CSU, dazu Franz-Josef Strauß; von der SPD das Partei-Triumvirat Wehner, Erler und Brandt. Berlins Regierender, in blendender Form, riet seinen Zuhörern 75mal, Es-Pe-De zu wählen. Kanzler Erhard trat 68mal in Erscheinung, redend, rauchend, schimpfend.
Und für eine kurze Weile - nach der Wahl - schien es, als habe der Kanzler doch den rechten Ton getroffen gehabt. Kaum waren am 10. Juli die Wahllokale geschlossen, da verbreitete
die von Professor Wildenmann im Fernsehen verkündete Divo-Prognose - 47 Prozent für die CDU, 45 Prozent für die SPD und sieben Prozent für die FDP den schönen Schein des ehedem Unabänderlichen.
Im Düsseldorfer Landtagsgebäude trugen die Politiker die Mienen von Fußballfans zur Schau, denen vor - Beginn einer Fernsehübertragung böswillige Mitbürger das Spielergebnis zugeflüstert haben. SPD-Landesvorstandsmitglied Figgen erwog die Emigration: "Ich müßte in die Fremdenlegion gehen, wenn ich alle meine Wetten auf einen SPD-Erfolg auszahlen soll." Es ging um 600 Liter Bier.
Aber die Rechnung war ohne den Computer gemacht. Als erste Zwischenergebnisse aus nur 83 von rund 1400 nordrhein-westfälischen Stimmbezirken vorlagen, sagte das Elektronengehirn des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft in Bad Godesberg (Ifas), wie es war: In einer Hochrechnung ermittelte es ein Ergebnis, das nur um Nuancen vom endgültigen Wahlresultat abwich. Und das bedeutete den SPD-Sieg.
Karl-Günther von Hase, des Kanzlers Propagandachef und früher Kavallerieoffizier der Wehrmacht, vernahm die Hiobsbotschaft des Computers übers Autoradio, während sein Dienstwagen vom Internationalen Reitturnier in Aachen bonnwärts fuhr. Gleich nahm der Getreue Kurs aufs Kanzleramt.
Im Düsseldorfer Landtagsgebäude ließ sich SPD-Chef Kühn, der während des Wahlkampfes mit schwarzem Johannisbeersaft und Mineralwasser vorlieb genommen hatte, einen Kognak reichen. Die Fernsehleute, von ersten Trendmeldungen ahnungsvoll in seine Nähe gelockt, trieben die Beleuchter an: "Licht, Licht."
Es fiel auf einen farblos kühlen Mini -Erler (siehe Seite 17), der wußte, "wie einem zumute ist, wenn man Wahlen verliert", und der nun, da sich der Sieg der Sozialdemokraten abzeichnete, keine Schadenfreude für die Christdemokraten zeigte.
Die allerdings konnten es nicht fassen. Einige CDU-Abgeordnete, ungeübt im Verlieren, schüttelten die Fäuste gegen die Mattscheibe, als immer neue SPD-Erfolge gemeldet wurden. Andere riefen - wie der Reporter der "Süddeutschen Zeitung" beobachtete - dem TV-Schirm sogar, "förmlich geifernd, Drohungen zu, als ließe sich damit ein böser Spuk vertreiben".
Der gemütliche Regierungschef Franz Meyers ließ sich derweil nicht blicken. Er war auch für Kanzler Erhard nicht zu erreichen, um den sich unterdessen - von Hase war gegen 20.30 Uhr bei ihm eingetroffen - die Runde seiner Berater eingefunden hatte. Ein erster Kanzler-Kommentar: "Das verdammte Dauerwählen macht jede Politik unmöglich."**
Während auf der Mattscheibe nun sogar - vorübergehend - das Gespenst einer absoluten SPD - Mehrheit auftauchte, forschte die Kanzlerrunde bereits nach den Ursachen des Debakels. Einträchtig verurteilte die evangelische Erhard-Crew den Dolchstoß eines prominenten Katholiken und Ritters vom Heiligen Grabe, der zwei Tage vor der Wahl im Deutschen Fernsehen offen davon gesprochen hatte,'die Bundesrepublik treibe "eindeutig in die Inflation". Es war VW-Generaldirektor Nordhoff. Überhaupt beklagten die CDU-Protestanten ungenügende Kollaboration katholischer Autoritäten.
Gegen 22 Uhr war die Niederlage der CDU komplett. Nun zeigte sogar der kühle Kühn in Düsseldorf einen Anflug von Euphorie. Er umarmte seinen Fahrer Albrecht Hamburger: "Albrecht, nun hat sich die Viecherei doch gelohnt." Jetzt erschien auch Franz Meyers auf der Fernsehbühne und verkündete mit der Fähigkeit des Rheinländers, jederzeit grundlos vergnügt zu sein: "Es wirft mich nicht um, wenn ich einmal verliere."
Als Meyers sehr spät vor allem Fernsehvolke Selbstbezichtigung übte ("Ich allein habe die Wahl verloren"), lobte Erhard im Bonner Bungalow: "Das ist ein guter Stil, daß wir uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben."
Als gelassener Zigarrenraucher trat derweil vor dem TV-Volk nicht er, sondern FDP-Weyer in Erscheinung, der für seine Partei einen dünnen Stimmengewinn (0,5 Prozent) verzeichnen konnte, aber zunächst auch die Chance dahinschwinden sah, weiter - mit der CDU - in der Düsseldorfer Regierung zu bleiben.
Erst als sich andeutete, daß die bisherigen Koalitionspartner mit einer Mehrheit von nur zwei Mandaten wieder in den Landtag einziehen können, schöpfte FDP-Fraktionschef Walter Möller frischen Mut. Feuchten Auges stürmte er in das Zimmer seines CDU -Kollegen Lenz und rief: "Willi, jetzt können wir doch weitermachen." Lenz reagierte nicht. Er war gar nicht da.
Kurz vor Mitternacht bestätigte der Wahlleiter die Möller-Botschaft. Vorläufiges amtliches Endergebnis:
- 49,5 Prozent und 99 Sitze für die
SPD,
- 42,8 Prozent und 86 Sitze für die
CDU,
- 7,4 Prozent und 15 Sitze für die FDP.
Damit hatten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit knapp verfehlt und die Chance verloren, unangefochten eine neue Regierung zu bilden. 353 Bürger - soviel, wie auf einem Zerstörer der Bundesmarine dienen - hatten der SPD den 100. Sitz im neuen Landesparlament verwehrt und damit den Gleichstand zur bisherigen Koalition der Bürgerlichen.
Mit diesem Stimmenvorsprung verteidigte CDU-Kandidat Heinrich Schürmann die letzte christdemokratische Bastion im sonst durchweg erröteten Revier: den Wahlkreis Essen-Süd mit seinen grünen Kuppen rund um den Baldeney-See, Reservat der Ruhr-Reichen wie Krupp, Rheinstahl-Generaldirektor Werner Söhngen, Karstadt -Chef Max Hoseit, GBAG-General Hans
Dütting und Krupp-Hausmeier Berthold Beitz.
Gleichwohl mehrten auch hier die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil
- wie in jedem der 150 Wahlkreise. Sie
holten sich ihre 99 Landtagssitze in direkter Wahl, nicht über Listen - ein unerwartet glatter Sieg, der groteskerweise dazu führte, daß die auf der Landesliste placierten Ministerkandidaten (wie etwa DGB-Vorstandsmitglied Wilhelm Haferkamp oder der Düsseldorfer Professor Leo Brandt) nicht ins Parlament kamen.
Die Sozialdemokraten eroberten die absolute Mehrheit in Montan-Metropolen wie Dortmund (61,4 Prozent), Duisburg (61,3), Oberhausen (58,4), Essen (57,2), Hagen (55,9), Bochum (63,1) oder Recklinghausen (57,6). 63 von 73 Großstädten, deren "rote Rathäuser" die CDU seit Jahren vergeblich zu stürmen sucht, sind in sozialdemokratischer Hand.
Sie obsiegten in 29 von 72 Wahlkreisen auf dem flachen Lande. Sie brachen in christdemokratische Festen ein, die bis dahin als unbezwingbar galten - so im Wahlkreis Aachen-Land, wo die SPD mit 51,2 Prozent die absolute Mehrheit bekam, die CDU hingegen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 5,8 Prozent einbüßte.
Soziologen und Politologen, die das Zahlengebilde am Tage nach der Wahl sezierten, sind einig darin, daß die Sozialdemokraten ihren Stimmenanstieg in erster Linie "dem Fortfall traditioneller Hemmnisse" (so der Kölner Professor Erwin Scheuch) verdanken.
Die SPD war attraktiv wie nie zuvor für
- katholische Wähler, die bislang mit einer scheinbar atheistischen Partei nicht paktieren mochten;
- Angestellte und andere Mitglieder des Mittelstandes, die mit einer vorgeblichen Proletarier-Partei nicht gemein werden wollten;
- Frauen, die stärker noch als Männer mit Ressentiments behaftet waren.
Den Frieden, den die durch Kirchenredner Wehner pazifizierten Sozialdemokraten mit der Kirche schlossen, honorierte der katholische Klerus; das Konkordat im SPD-regierten Niedersachsen trug Dividende. Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte verzichteten die Bischöfe vor einer Wahl darauf, in ihrem Wahl-Hirtenbrief für eine Partei Partei zu nehmen.
"In Fragen der Ordnung irdischer Dinge", so dekretierten die Oberhirten. "kann es unter Christen berechtigte Meinungsverschiedenheiten geben. In solchen Fällen hat niemand das Recht, die kirchliche Autorität ausschließlich für sich und seine eigene Meinung zu beanspruchen."
Schon vor dem Wahltag hatte ein 38seitiger Geheimbericht, den das Bad Godesberger Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Ifas) im Auftrag der SPD gefertigt hatte, den Sinneswandel nordrhein-westfälischer Katholiken angezeigt: In dem Teil der Arbeiterschaft, der katholisch gebunden ist, sympathisierten statt zuvor nur 20 jetzt 30 Prozent mit den Sozialdemokraten.
Nach der Wahl buchte die SPD in allen Wahlkreisen mit einem Katholiken-Anteil von mehr als 80 Prozent beträchtliche Gewinne - im linksrheinischen Neuß zum Beispiel 8,3 Prozent. Und sogar in frommen Bauernrevieren wie der Eifel oder im Münsterland, wo noch Hexenaustreiber ihr Tagwerk verrichten, reüssierten die Sozialdemokraten - so im Eifel-Wahlkreis Schleiden -Monschau (90,3 Prozent Katholiken), wo die SPD um 6,4 Prozent zunahm, die CDU aber um 5,7 Punkte zurückfiel; oder im nordrhein-westfälischen Ahaus, wo die Sozialdemokraten um 4,9 Prozent kletterten.
Wie die Kehrtwendung der Katholiken, so sah der Ifas-Geheimreport auch die verstärkte Zuwanderung aus dem Mittelstand voraus. Binnen eines Jahres, von Mitte 1965 bis Mitte 1966, schnellte bei nordrhein-westfälischen Angestellten, deren Väter ebenfalls im bürgerlichen Milieu standen, die Sympathie -Quote von 24 auf 41 Prozent, bei den gewerblich Selbständigen von 18 auf 33 und bei selbständigen Landwirten gar von neun auf 27 Prozent.
Ein Indiz dafür, daß solche Zuneigung sich auf den Wahlzetteln niedergeschlagen hat, ist der SPD-Anteil unter den Briefwählern, die - überwiegend aus höheren sozialen Schichten kommen: Besaß hier die CDU noch bei der Landtagswahl 1962 einen 41-Prozent-Vorsprung vor der SPD, so schmolz der Abstand jetzt auf 16,2 Punkte zusammen:
Ähnlich rapide verloren an Rhein und Ruhr die Frauen ihre Hemmungen, SPD zu wählen. Der 10. Juli veränderte die femininen Züge im Wähler-Porträt der beiden großen Parteien: Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik stimmten mehr Frauen für die SPD als für die CDU.
In Köln etwa, wo seit Einführung des Frauenstimmrechts nach Geschlechtern getrennt gewählt wird, sank der christdemokratische Wählerinnenanteil von 50 Prozent (bei der jüngsten Bundestagswahl) auf 44 Prozent, der SPD-Anteil aber kletterte von 39,8 auf 49,7 Punkte. Und der Abstand zwischen Männer- und Frauenstimmen schrumpfte bei den Christdemokraten von 23 Prozent bei der Landtagswahl 1962 auf jetzt elf Prozent.
Während im Mittelstand das Wahlverhalten von Männern und Frauen sich stets relativ ähnlich war, haben diesmal
- wie Soziologe Scheuch konstatiert "auch Arbeiterfrauen ihren traditionellen Widerstand gegen die von ihren Männern gewählte Partei aufgegeben".
Die Gründe, laut Scheuch: "Bei Arbeitern ist der Kirchgang überwiegend eine Angelegenheit der Frauen, die gewissermaßen für die Familie die guten Beziehungen zum lieben Gott aufrechterhalten. Der sozialdemokratische Friedensschluß mit der Kirche bedeutet daher, daß das Unbehagen etwa über die hohen Lebensmittelpreise oder die Erhöhung der. Mieten sich in ein anderes Wahlverhalten umsetzt."
Das Unbehagen über die wirtschaftliche Entwicklung war denn auch der Kitt, der Fromme, Frauen und Feine diesmal mehr als sonst an die SPD band. Kohlenkrise, Stahlflaute, Preise und Mieten verbreiteten vor allem im Revier ein Gefühl wirtschaftlicher Unsicherheit.
Und fast jeder zweite NRW-Bewohner traut nach Umfragen der SPD zu, sie könne die Bergbaukrise meistern und die Arbeitsplätze sichern; nur etwa jeder fünfte erwartet das von der CDU. 27 Prozent glauben, die Sozialdemokraten könnten die Preise stabil halten; lediglich 15 Prozent setzen dabei auf den Kanzler.
Des Volkes Stimme aber wurde von beiden großen. Wahlrivalen nicht genügend beachtet. Die Sozialdemokraten versäumten, das Konjunktur - Debakel propagandistisch voll auszuschöpfen; Ludwig Erhard unterließ es, das heikle Thema zu meiden. Wo der Kanzler vom Ernst der, Lage sprach, fielen der SPD die größten Gewinne zu: in Gelsenkirchen 9,5, in Herne 11,2 und in Bottrop, wo von 21 000 Arbeitern rund 16 000 im Bergbau beschäftigt sind, gar 14 Prozent.
Fazit: Am Tage nach der Wahl war Nordrhein-Westfalen röter als Bayern schwarz. Mit 49,5 Prozent erreichte die SPD an Rhein und Ruhr einen um zwei Prozent höheren Stimmenanteil als die CSU bei der letzten Landtagswahl in Bayern. Gravierender Unterschied: Die SPD blieb mit 99 Mandaten knapp unter der absoluten Mehrheit, während der
hohe Anteil der Splitterparteien in Bayern (11,3 Prozent) der CSU eine solide absolute Mehrheit von 108 Mandaten gegenüber 96 der anderen Parteien verschaffte.
Der gleichwohl bedeutendste Wahlerfolg der SPD nährte bei ihren Führern die Zuversicht, daß im Land Nordrhein-Westfalen "künftig nicht mehr an der SPD vorbeiregiert werden kann" (Kühn). Ob man nicht genau das könne
- das war, umgekehrt, die Frage, die
sich der CDU stellte. Es war der eine Punkt, der letzte Woche in Düsseldorf wie Bonn zur Debatte stand.
Der andere: die CDU-interne Jagd nach dem Täter, der das Unheil im Revier angerichtet hatte. Bei der ersten Fahndungsaktion, in der CDU-Vorstandssitzung zu Bonn am Montag letzter Woche, verfolgten die Partei-Detektive noch Nebenspuren.
Kanzler Erhard rekapitulierte die tumultuösen Vorfälle auf seinen letzten Wahlausflügen in den Kohlenpott und beklagte, daß die örtlichen Parteichargen keine Hilfstruppen oder Gegendemonstrationen organisiert hätten: "Die haben mir nur ein Rednerpult zu ebener Erde aufgestellt. Und dann versagten auch noch die Mikrophone."
Vertriebenen-Obmann Josef Stingl, sekundiert vom sudetendeutschen Landsmann Seebohm, behauptete, die Flüchtlinge wären der CDU nicht davongelaufen, wenn man den Lastenausgleich großzügiger ausgebaut hätte. Der Oldenburger Parteiverweser Gerhard Glup monierte, das Wohl der Bauern sei vernachlässigt worden.
Hamburgs Parteichef Blumenfeld rächte sich für Partei-Keile, die er nach der eigenen Wahlniederlage in der Hansestadt im März dieses Jahres bezogen hatte: Im Gegensatz zu Nordrhein -Westfalen habe die Hamburger CDU sich gegen den SPD-Trend besser behauptet.
Der evangelische Partei-Analytiker Gerstenmaier bagatellisierte, die Leute hätten am letzten Sonntag "nur mal
SPD versuchen" wollen. Der katholische Sozialpolitiker und Arbeitsminister Katzer widersprach: "Das ist eine grundsätzliche Entwicklung." Die christliche Arbeiterschaft sei an der halbherzigen Sozialpolitik irre geworden.
Keiner der Christdemokraten trug auf der Vorstandssitzung vor, was als der plausibelste Grund für die Wahlschlappe anzusehen ist: das Versagen Erhards. Der Kanzler hatte nach seinem Bundestagswahlsieg auf den Lorbeeren der Volksgunst ausgeruht und
- zuvor offerierte Wahlgeschenke (Pennälergehalt, Beamtenaufbesserung, Mutterschutz, Kindergeld) nach den Wahlen teilweise wieder einkassiert,
- durch Zaudern beim Kampf um den CDU-Vorsitz sein Ansehen geschmälert,
- den innerparteilichen Fehden über
die Bonner Außenpolitik nicht Einhalt geboten,
- die gesamtdeutsche SPD-Initiative
zur Redner-Konfrontation mit Ulbrichts Kommunisten durch kleinbürgerliche Hemmungen behindert und
- nicht einmal auf seinem ureigensten
Gebiet den Kampf gegen Preiswelle und Krisenangst in der Wirtschaft überzeugend geführt.
Solche plakativen Vorwürfe sahen die Erhard-Gegner vorige Woche erst durch eine Schnell-Analyse bestätigt, die der geschäftsführende CDU-Präsidiale Bruno Heck im Kanzler-Auftrag im CDU -Hauptquartier an der Bonner Nassestraße erstellen ließ. Zusätzlich enthielt das 20 Seiten starke Papier noch den Schuldvorwurf, daß des Kanzlers zügelloses Geschimpfe auf Ruhrkumpels, die in Sorge um Arbeit und Brot demonstrierten, weitere Stimmverluste verursacht habe.
Die engsten Kanzlerberater aber hielten die Fiktion aufrecht, das Band zwischen Kanzler und Volk sei nicht gerissen. Kanzleramts-Vorsteher Ludger Westrick klingelte von seinem Ministerschreibtisch aus die lange Liste seiner Telephonbekannten durch und beteuerte, der Wahlausgang habe nichts mit Erhards Kanzlerschaft zu tun: In den NRW-Wahlkampf sei Erhard nur als CDU-Vorsitzender eingestiegen, und vor Übernahme des Parteipostens habe er, Westrick, damals eindringlich gewarnt.
In der Stunde der Parteinot demonstrierte selbst Erhard-Widersacher Adenauer fürs erste Christen-Solidarität und schlug auf die Pauke: "Wenn die Außenpolitik in die Hände von der SPD kommt, dann gnade uns Gott." Und Erhard-Gehilfen setzten flugs die Version in Umlauf, die SPD habe zwei Prozent von DFU-Wählern und Kommunisten profitiert.
Kraft dieser moralischen Aufrüstung wachte beim deprimierten Führungskorps der Christdemokraten wieder die Lust am Regieren. Ludwig Erhard vergewisserte sich im Laufe der letzten Woche mehrfach bei den Parteifreunden in Düsseldorf, daß die Christdemokraten an Rhein und Ruhr nun nicht etwa durch Flirt mit den Sozis das CDU -FDP-Regiment in Bonn gefährden wollten.
Die FDP hatte sich ohnedies gegen eine Koalition mit den Sozialdemokraten festgelegt. FDP-Mende aber gutmütig zu SPD-Wehner: "Ich hätte Ihnen auch noch zwei Stimmen mehr gegönnt. Dann hätten wir in Nordrhein-Westfalen jetzt nicht solche Probleme."
Die Situation ist vertrackt: Weder ein SPD-Minderheitskabinett mit 99 Stimmen noch eine CDU/FDP-Koalition mit 101 Stimmen hätte Kredit, die Krise im westdeutschen Industriezentrum zu meistern:
- Im Bergbau steht schon im Herbst
die Schließung von weiteren 20 Zechen zur Debatte, die etwa 60 000 Kumpel die Arbeitsplätze kosten wird.
- Die Stahlindustrie, die auf dem
internationalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig ist, droht mit Kurzarbeit und Massen-Entlassungen.
- Der Maschinenbau, der unter anderem die Montanindustrie mit Betriebsanlagen ausrüstet, verzeichnet ständig schrumpfende Auftragsbestände.
- Die zur Strukturverbesserung des
Reviers dringend notwendige Neuansiedlung von Zukunfts-Branchen wie chemische und Elektro-Industrie scheitert am Pessimismus der Unternehmer, die angesichts der um sich greifenden Misere ihr Geld nicht in neue Fabriken stecken wollen.
Vor allem aber ist fraglich, ob das Wirtschaftsherz West-Deutschlands kuriert werden kann, wenn in Düsseldorf andere Ärzte werken als in Bonn. Wie einst politisch zwischen Reich und Preußen stete Wechselwirkung herrschte, so beeinflußt die wirtschaftliche Dominanz Nordrhein-Westfalens heute die Bundespolitik: Das Land an Rhein und Ruhr ist das Preußen der Bundesrepublik.
"Auf die Dauer", so FDP-Weyer; "kann in Düsseldorf nicht anders regiert werden als in Bonn." CDU und SPD sehen es nicht anders. Deshalb suchten vorige Woche alle drei Parteizentralen ihre Landesdependancen in Düsseldorf von Bonn aus fernzusteuern.
Wahlsieger Kühn erschien täglich bei Wehner in der Bonner SPD-Baracke. Verlierer Meyers wurde telegraphisch zur CDU-Präsidiumssitzung geladen. Mittelmann Weyer meldete sich im FDP-Bundesvorstand zum Rapport.
Kühn gehorchte Befehlen aus dem Hauptquartier: Erst hatte er ein SPD -Minderheitskabinett strikt abgelehnt, jetzt ist er bereit, im Düsseldorfer Landtag den Wahlgang um die Ministerpräsidentschaft notfalls ohne Koalitionsverbündete zu riskieren.
Weyer widersetzte sich Wünschen seiner Parteizentrale: Er weigerte sich, die Fortsetzung der Kleinen Koalition mit der CDU in Düsseldorf von Änderungen In der Bonner Regierungsspitze abhängig zu machen. Weyer: "Ich trete nicht als Erhard-Killer auf. Ihren Bonner Trouble soll die Bonner FDP allein ausräumen."
Meyers indessen ist noch unentschieden, wem er folgen soll: der Ansicht besonnener Leute in den eigenen Reihen, daß sich mit zwei Stimmen CDU/FDP-Mehrheit gegen die siegreichen Sozialdemokraten erfolgreich nicht regieren lasse, oder dem Drängen Ludwig Erhards, zu dessen Rettung vor dem Sturz vom Bonner Kanzler-Stuhl in Düsseldorf den bürgerlichen Balance-Akt zu wagen.
Die Christdemokraten freilich hat die
Niederlage derart schockiert, daß bei ihnen nicht nur zwischen Bonn und Düsseldorf, sondern im Bonner CDU-Lager selber widerstreitende Kräfte aufeinanderprallen. So hält es auch Fraktions-Chef Barzel für unmöglich, in Nordrhein-Westfalen künftig noch gegen die SPD zu regieren, und empfiehlt seiner Partei als Ausweg, ein Minderheitskabinett Kühn zu tolerieren.
Doch selbst so indirekte CDU-Mitwirkung an einer SPD-Machtübernahme in Düsseldorf will Erhard verhindern. Er lockt mit dem Versprechen einer Kabinettsumbildung im Herbst. In Wahrheit aber denkt er auch personell an keinen durchgreifenden Wandel. Bestenfalls möchte er durch harte Etat-Schnitte einige ihm unliebsame Minister - wie Höcherl und Seebohm aus dem Kabinett ekeln.
So bleibt Erhard in Gefahr, nach der Bonner Sommerpause den eigenen Kopf aufs Spiel zu setzen. Denn die harte Crew der CDU ist fest entschlossen, aus dem 10. Juli Konsequenzen zu ziehen. Sie sieht den Bestand der Partei in Gefahr. In den kommenden Bonner Ruhewochen gehen die Minenleger ans Werk.
Für eine schwarz-rote Wachablösung ist in Bonn die Stunde noch immer nicht da. Ihr möglicher Kanzler Lücke muß erst durch die Notstandsbewährung. SPD-Freund Wehner hat ihm versichert, auch die Sozialdemokraten wollten sich Zeit lassen bis zum Ende der Landtagswahl-Welle.
Deshalb wird hinter geschlossenen Bonner Polstertüren über eine andere Art der Erhard-Ablösung konspiriert: alte Koalition mit jüngerem Kabinett und neuem Kanzler. Nachfolge-Kandidaten: Kiesinger und Schröder.
Ludwig Erhard, dem Wirtschafts -Hindenburg der Deutschen, hat das Wahlvolk an Rhein und Ruhr am vorletzten Sonntag die Abschiedsrunde eingeläutet. Wie der Feldherr 1914 bei Tannenberg schlug der Professor 1948 beim Einmarsch der D-Mark eine einzige siegreiche Schlacht, und die Deutschen blieben viele Jahre dankbar. Doch Tannenberg ist lange her.
** In den nächsten zwölf Monaten finden noch vier Landtagswahlen statt: in Hessen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein.
"Schlagende Wetter"
Süddeutsche Zeitung
Wahl-Verlierer Meyers
Sehr spät
SPD-Vize Wehner*, Gratulant Lücke: Bei Sieg in die Fremdenlegion
TV-Redner Nordhoff
"Eindeutig in die Inflation"
Ruhr-Landschaft: Nur Frauen und Katholiken wählten Es-Pe-De
* Bei der Feier seines 60. Geburtstages in Bad Godesberg mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

DER SPIEGEL 30/1966
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BONN / NRW-WAHLEN:
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