01.08.1966

LEX SPRINGER

Demokratie meint nicht unbedingt Volksherrschaft, Herrschaft des Volkes. Das Volk, von Heinrich Heine als "kolossaler Sancho Pansa" und "souveräner Rattenkönig" verspottet, als "der sehr große Narr, riesengroß", von dem gleichen Heine aber auch als "der wahre Kaiser, der wahre Herr der Lande" zur Tat gerufen, das Volk kann nicht herrschen.
Es weiß nicht, wovon geredet und gehandelt wird, man macht ihm X und U vor und bricht in Freudentränen aus, wenn es in den Wahlen X und U stammelt.
Das Volk liegt da, es schläft oder sieht Fußball. Es kann nicht herrschen. Aber immerhin, es kann sich im Schlaf lümmeln und rekeln, kann sich von einer Seite auf die andere wälzen und derart das bewirken, was man einen Regierungswechsel nennt.
Ob ein Land sich demokratisch nennen kann, dafür ist nicht Kriterium, ob die Mehrheit seiner Bürger für urteilsfähig gilt, sondern ob die Regierenden die Urteilskraft der Bürger entwickeln, indem sie an deren Einsicht appellieren.
So gibt es Stufen der Demokratie, und man mag Mühe haben, zuverlässig zu sagen, wann ein demokratisch verfaßtes Gemeinwesen sich sachte aus dem Klima der Demokratie herausmanövriert. So oder so, ein Kriterium bezeichnet unbestechlich die Wendemarke: Es kann kein einzelner Bürger, sei er auch der reichste oder der mächtigste, zum Schaden des Gemeinwesens gedeihen, ohne daß die Allgemeinheit sich zur Wehr setzt. Ein Mann, dessen Existenz mit demokratischen Zuständen unvereinbar ist, fordert entweder die demokratische Regierung heraus, oder er entlarvt die demokratische Regierung als nicht existent.
Wer die demokratische Verfassung bedroht, muß nicht ein Schubiak oder sonst ein schlechter Kerl sein. Manchmal ist einer zu groß, wie die Generäle Pilsudski und de Gaulle; dann wieder genießt er zuviel Ansehen, wie etwa der General Douglas MacArthur. Kann sein auch, er ist zu reich und beherrscht die ökonomischen Hilfsquellen eines armen Landes, wie es etwa die United Fruit Company in Mittelamerika tut.
Bei uns in der Bundesrepublik gibt es seit dem Zusammenbruch des katholischen Paternalismus nur einen Mann, an dem sich erweisen muß, ob wir der SED mit Trug oder mit Recht entgegenhalten, daß bei uns das Wohl des Volkes oberstes Gebot sei, drüben hingegen das Interesse einer Clique: Ich meine den Hamburger Verleger Axel Springer.
Er ist, so scheint es, im tiefsten Herzen unschuldig, wenn sein wuchernder Konzern die freie Meinungsbildung, ja, die Bildung des Parteienwillens bedroht. Er, der traumwandlerisch geniale Kaufmann, der inspirierende Mystifikateur seines eigenen Erfolgs, hält vielleicht für Schicksal und Gottesgunst, was die ehrlichen Leute außerhalb seines kleingroßen Kosmos eine Riesengefahr dünkt. Hat er, von einigen Exzessen und den insgesamt deplorablen Tönen in "Bild" abgesehen, etwas anderes getan, als die Gesetze des bundesrepublikanischen Kapitalismus klug genutzt, in Harmonie zuerst mit der Mehrheit der Bevölkerung, dann mit allen politischen Parteien?
Er hat, bei allen Rotationszylindern, nichts anderes getan. Kleinlich, wer ihm vorrechnen wollte, daß nicht das kapitalistisch-freie Spiel der Geldkräfte, sondern die Gunst einiger Besatzungsengländer ihn per Katapultstart weit an die Spitze schnellte. Daß er den Major Huijsman becircen konnte, ihm nicht eine halbe Lizenz, sondern zweieinhalb Lizenzen zu geben, wars nicht sein Charme, seine Tüchtigkeit, seine Verstellungskunst? Und daß die Briten ihm, der schon der Größte war, auch noch die "Welt", die "Welt am Sonntag" und das "Neue Blatt" für ein Spottgeld überantworteten, wars seine Schuld?
Der Teufel kackt, solange die Welt steht, lieber auf Hügel als im Flachland, dafür kann Springer nichts. Man nehme getrost für garantiert, daß er auch ohne Lizenzen in unserem Tabularasa-Deutschland die gewinnträchtigsten Auflagen hervorgezaubert hätte. Wenn es Zeitungsverkäufer mit Genie gibt, so hat er Genie. Die Volksgemeinschaft des Adolf Hitler ist von niemandem geschickter beerbt worden als von diesen beiden, Adenauer und eben Springer.
Er ist nicht der Adressat, an den unser Vorwurf geht. Nur, die neokapitalistische Gründerordnung, der alle Mächtigen ihre Macht und alle Reichen ihren Reichtum danken, sprengt mit ihm ihre Fugen.
Denn wer regiert in Bonn? Solche Frage schallt ja nun aus Ost-Berlin zu uns herüber, aus heuchlerischen Mündern, aber auch von ehrlicher Leute Lippen.
Auf die Dauer wird es sich da nicht gut machen, wenn wir antworten müssen: Der Bundestag regiert in Bonn, und die von ihm bestellte Bundesregierung. Nur freilich, wenn die Weidegründe des Herrn Axel Springer berührt werden, dann nehmen wirs nicht so genau. Ein Gesetz, das ihm verbieten würde, sich im Presse-, Verlags- und Druckereiwesen und in der Fabrikation von Meinungen weiter auszudehnen, auf Kosten all seiner Mitbewerber weiter auszudehnen, das, bitte, verlangt von uns nicht. Der Mann hätte, weiß Gott, die Mittel, uns zu piesacken. Er kann den Bundestag nach Berlin einberufen, oder vielmehr er konnte es, und er kann die Abgeordneten aus den Ferien holen, wenn ein so umtreibendes Thema wie die Erhöhung der Telephongebühren seine Resonanz sucht.
Wäre solch ein Gesetz, wegen aber nicht allein gegen Springer erlassen, undemokratisch, unfair, unkapitalistisch? Ach, die alten kapitalistischen Demokratien England und Amerika, auf deren Humus der Begriff Fairneß wuchs, konnten nicht darauf verzichten. Daß wirtschaftliche Machtzusammenballung, und erst recht Meinungsmacht, die Demokratie über den Rand hinwegbugsieren kann, das weiß man in jenen Demokratien, wo es noch nie, nur eben nicht in Deutschland, wo es schon zweimal geschehen ist. Ein Sozialdemokrat, zu den schönsten Hoffnungen verleitend, dem kürzlich jemand ein Gesetz zum Schutz der Meinungen gegen Monopoltendenzen vorschlug, starrte entgeistert, als habe man ihm den politischen Selbstmord angeboten.
Springer, wieder und wieder, kann nichts dafür. Er weiß nicht wohin mit dem bar verdienten Geld. Logischerweise bringt er es dahin, wo es am meisten heckt und wo er am meisten vom Gewerbe versteht. Alle Welt bricht, nach Wochen brütenden Bangens, in befreites Lachen aus, wenn er bei irgendeiner der sporadischen großen Meinungs-Verhökereien nur als Erwerber der Druckerei und dreier kleinerer Blätter herauskommt. Man beglückwünscht ihn zu seiner staatsmännischen Zurückhaltung. "Axel Springer", meint "Bild", "ist für ein möglichst vielgestaltiges Illustriertenangebot. Diese Haltung ist in Verlegerkreisen anerkannt und gewürdigt worden."
Aber sieht man nicht, wie er Puste spart, um beim nächsten großen Zubeißen nur einen um so größeren Bissen abzukanten? Und was bedeutet das, er hat "nur" die Druckerei, "nur" das Halbstarken-Blatt "Bravo", hat "nur" das zweite Halbstarken-Blatt "o.k.", hat "nur" "Twen" und den "Kicker" genommen? Wer, der sein Schäfchen noch nicht pensionsreif geschoren hat, möchte sich als Journalist nicht bedenken, ob er wohl gegen seinen potent-potentiellen Arbeitgeber der Zukunft annörgeln solle? Welcher Redaktions- und Fernsehmann kann bald noch der undurchlöcherten Deckung seitens seiner Aufsichtsorgane sicher sein?
Schon ist kaum noch eine Transaktion möglich, ohne daß ER gefragt werden müßte (es sei denn, FAZ und SPIEGEL täten sich zusammen). Jedes Beat-Blatt stärkt seine Stellung beim Grossisten und am Kiosk, jede eigene Druckerei hilft ihm dazu, Nachrichten und Meinungen billiger zu drucken, als der Konkurrent es kann. Es gibt kein noch so schadhaftes Verliererblatt, das er durch gezielten Anzeigen-Belag in seinen Blättern nicht hochzubringen vermöchte.
Haben die SED-Menschen nicht recht, wenn sie mit der Furcht hausieren gehen, daß Springer im Falle der Einverleibung der DDR nicht 40 Prozent aller drüben verkauften Tages- und Sonntagszeitungen umsetzen würde, wie heute schon in der Bundesrepublik, sondern 70 Prozent, wie heute schon in Berlin und Hamburg? Früher hat Springer sich als genialer Kaufmann erwiesen. Heute aber gehört keine Genialität mehr dazu, die Marktanteile zugunsten des Giganten zu verschieben, sondern nur noch Organisation, und auch die ist bei ihm vortrefflich.
Springers Konzern wächst, nicht gerade wie eine Lawine, aber wie ein gefräßiger Tumor. Kein einzelner Mann in Deutschland hat vor Hitler und seit Hitler so viel Macht kumuliert, Bismarck und die beiden Kaiser ausgenommen. Kein westliches Land ist bekannt, in dem ein einzelner Mann 40 Prozent der gedruckten Nachrichten und Meinungen kontrolliert, und zwar nicht als gewichtiger Minderheitsaktionär, sondern als Alleininhaber seiner Zeitungen, Zeitschriften und Druckereien, der sein Commonwealth vererben kann, wem er lustig ist.
Cecil King, der mächtigste Pressemagnat Englands, Chef des laut Springers "Welt" "größten Verlagshauses der freien Welt", setzt zwar immer noch ein Drittel mehr um als Springer, besitzt aber selbst nur vier Prozent der Aktien seines Konzerns.
King hat "ein Herz für die Gehetzten und liebt es, Ungerechtigkeiten aufzudecken". Gut so. Aber er hat auch eine Menge Zeitungen aufgekauft, und da England immer noch eine Demokratie ist, wurde eine königliche Kommission eingesetzt.
Ihre Feststellungen schlugen sich in einem Gesetz nieder, dessen Extrakt kürzlich in der "Welt" so wiedergegeben wurde: "Das Parlament band die Übernahme einer Tages- oder Sonntagszeitung durch einen anderen Verlag an die Genehmigung des Handelsministeriums, wenn der Zusammenschluß zu einer Gesamtauflage von mehr als drei Millionen Exemplaren führt. Unter diesen Umständen muß das Ministerium den Fall an die Antimonopolkommission überweisen. Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch dann zugelassen, wenn die zu übernehmende Zeitung mit Verlust gearbeitet hat und der Verlag entweder nicht mehr als eigenes Unternehmen bestehen bleiben kann oder Eile geboten ist."
So steht es gedruckt, so steht es aber nicht im "Monopolies and Mergers Act" vom 5. August 1965. Vielmehr, bei der Übernahme einer Tages-, Sonntags- oder Lokalzeitung durch eine andere ist die Genehmigung des Handelsministeriums immer dann erforderlich, wenn der Käufer bereits eine Gesamtauflage von 500 000 hat oder durch den Zusammenschluß erzielen würde. Woher der Korrespondent der "Welt" die Ziffer von drei Millionen haben will, konnte ich nicht herausfinden. Sie ist falsch.
Englands Gesetzgeber hält es für unvereinbar mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn große Zeitungsverlage immer neue Blätter aufkaufen. Daher soll die Anti-Monopol-Kommission bei jedem Antrag prüfen, ob die geplante Transaktion im "Widerspruch zu den öffentlichen Interessen" steht oder nicht. Grundsätzlich will das Handelsministerium seine Zustimmung versagen, es sei denn, die zu übernehmende Tages- oder Sonntagszeitung steht vor dem Ruin oder ihre Auflage ist kleiner als 25 000. Nach diesem Gesetz hätte Springer nicht einmal die Mehrheit des Düsseldorfer "Mittag" übernehmen können. Wie wärs mit einer ähnlichen Regelung auch in der Bundesrepublik?
Die Volksmeinung, sagt die "Welt", ist nicht gegen Cecil King. Ei, ei, die Volksmeinung also nicht. Als ob es der Volksmeinung nicht schnuppe wäre, von wem sie ihre Vergnügungspost bezieht, von Cäsar King oder Cecil Springer?
Aber die "Welt" nennt einen anheimelnden Grund für Kings Beliebtheit beim Volk: All seine Transaktionen vollzögen sich im hellen Licht der Öffentlichkeit, der Geschäftsbericht Kings sei "ein Muster an Klarheit". Wie, wenn auch deutsche Verlage (der kleine SPIEGEL und der große Springer nicht ausgeschlossen) Geschäftsberichte veröffentlichen müßten, die neben anderen schätzenswerten Eigenschaften auch noch den Vorzug hätten, Muster an Klarheit zu sein? Denk es, du wahrer Herr der Lande!
"Ich finde nichts Schlechtes an der Macht", sagt Cecil King, "solange ich derjenige bin, der sie hat." Ein echt britisches Overstatement. Er hat sie nämlich nicht, der sympathische Mann, er hat einen schätzenswerten, aber kontrollierten und eingegrenzten Teil der Macht. Vier englische Gruppen teilen sich in 66 Prozent der Tages- und Sonntagszeitungs-Auflagen.
King, der Vierprozentige, besitzt, auf den Milchmädchencharakter dieser Rechnung weise ich vorsichtshalber hin, noch nicht zwei Prozent der englischen Tages- und Sonntagszeitungs-Auflage - sein kontinentaler Mammutkonkurrent Springer hingegen 40 Prozent, 90 Prozent aller Sonntagsauflagen, 81,5 Prozent der elf als überregional eingestuften Tageszeitungen.
Auch hat Cecil Harmsworth King, der Neffe des in Deutschland nicht sehr beliebten Lord Northcliff, eine nicht zu verachtende Eigenschaft, die einem anderen großen Zeitungsmacher auf der Mitte der Erfolgsleiter leider verlorengegangen ist: Nicht der Politik gilt seine Leidenschaft, sondern dem Zeitungsgeschäft, so sagt es die "Welt". Der Nachsatz hingegen trifft auch auf Springer wieder zu: "Wenn Politik und Auflage in einen Interessenkonflikt geraten, gewinnt bei King die Rücksicht auf die Auflage." Hier sind beide Verleger d'accord.
Der Regierungssprecher Herr von Hase, der sich in Tutzing kürzlich bis auf wenige Kilometer an das heiße Eisen heranwagte, glaubte einen feinen Unterschied treffen zu müssen zwischen einem "moralischen" und einem "unpolitischen", nur geschäftstüchtigen Verleger. Weiß Herr von Hase nicht, daß der "moralische" Verleger, wenn er außerdem noch der geschäftstüchtigste ist, weit gefährlicher wird als der Geschäftsmann? Die Bundesregierung, so darf man aus den Worten Herrn von Hases schließen, wird erstens nichts tun, und auch das nicht so bald, und im übrigen wird sie ihr Prokrustesbett so abmessen, daß Springer sich noch verdoppeln kann.
Es steht zu hoffen, daß wir demnächst in der "Welt" noch einen Bericht über die Konzentration in den USA lesen. Dort gibt es in der Spitzengruppe zehn Konzerne, deren vier größte zwischen 4,1 Prozent und 6,4 Prozent der Marktanteile behaupten.
Marktanteile über vier Prozent sind riskant. Der amerikanischen Brauerei Pabst Brewing in Milwaukee wurde jetzt der Zusammenschluß mit einer anderen Brauerei verboten, weil beide Firmen zusammen einen Marktanteil von 4,49 Prozent innehätten. Laßt Springer, wenn er mag, Wälder, Papiermühlen, ganze Chemiefabriken kaufen, aber hindert ihn, weitere Anteile irgendeiner Tages-, Sonntags- oder Wochen-Zeitung zu übernehmen! Macht endlich ein Gesetz!
"Größe", so sagt der "Supreme Court" der USA, "Größe an sich ist ein Zeichen für Monopolmacht. Denn Größe trägt den Keim des Mißbrauchs in sich. Und die Tatsache, daß die durch Größe geschaffene Macht in der Vergangenheit dazu genutzt wurde, den Wettbewerb zu zerstören oder zu verhindern, ist ein überzeugender Beweis, daß ein solches Vorhaben oder Bestreben mit dem Vorliegen von Monopolmacht einhergeht."
In einem Urteil aus dem Jahre 1953 heißt es: "Jemand, der einen überragenden Marktanteil errungen hat, 'monopolisiert', wann immer er geschäftlich tätig wird." Und in einem Urteil aus dem Jahre 1945: "Wir können uns keinen wirksameren Ausschluß anderer Mitbewerber vorstellen, als ständig jede neue Chance wahrzunehmen und jedem neuen Konkurrenten mit zusätzlicher Kapazität zu begegnen." Man kann sich einigermaßen vorstellen, wie Springers Markt-Aktivitäten vor einem amerikanischen Gericht beurteilt würden.
Da ich Springer nicht als Person in Zweifel ziehen, da ich von der Sache nicht ablenken möchte, schenke ich mir jede Erörterung Springerschen Sendungsbewußtseins und Springerscher Einzelaktionen. Es genügt, daß die Parteien nicht mehr wagen, das, was ihre führenden Köpfe für notwendig halten, zu tun (eine Definition, nebenbei, für jedes niedergehende Herrschaftssystem).
Der eine Mann, dessen ganz unschuldiges, teils sogar naives Wirken und Wachsen den Staat bedroht, findet politische Parteien vor, die nichts mehr gegen ihn tun werden, je mehr er sich ausdehnt, desto weniger. Ja, sie werden ihn auch noch ins Fernsehen lassen, wenn er ihnen nur paritätische Sendezeiten verspricht.
Denn das weiß ich, was hier geschrieben wird, ist nur eine Pflichtübung, um die Rudimente meiner demokratischen Wachsamkeit in einem Kahn zu schaukeln, auf dem das klangvolle Wort Alibi gemalt steht.
Nicht nur, daß ich für diesen Artikel den Theodor-Wolff-Preis der "Welt" nicht erringen werde, auch der Bundestag wird nichts tun; wie er nie etwas getan hat, wenn es galt, Schwellen mit Volldampf zu überfahren, die vom gesamtdeutschen Bürgerstaat weg und zum elitären Cliquenstaat militanter Abschirmung hinführten: von der skandalösen Behandlung der Stalin-Note 1952 bis hin zum Allein-Bestrafungs-Anspruch der Bundesrepublik, von der Kartellgesetzgebung bis zur Kartellgesetzhandhabung, von der Zerrüttung unseres Geldwesens bis hin zu der überfälligen, aber nicht einmal in den Sternen aufgehängten Lex Springer.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 32/1966
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