25.07.1966

PARTEIEN / FINANZIERUNGDie letzte Rate

Vierundfünfzig Minuten lang las Friedrich Wilhelm Wagner, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, am Dienstag letzter Woche den Bonner Parteien die Leviten. Es verschlug Christ-, Frei- und Sozialdemokraten die Sprache. Zorn zuckte in den Wangen des FDP-Altbarden Thomas Dehler. Nur einer triumphierte. NPD -Vize Adolf ("Bubi") von Thadden warf sich in die Junkerbrust: "Es gibt noch Richter in Deutschland."
Um 12.30 Uhr rauschten die sieben deutschen Richter des Zweiten BVG -Senats in ihren roten Roben aus dem Saal. In dieser Minute versiegte für die Bonner Parteien ein Geldquell, der seit 1959 unentwegt gesprudelt hatte, die staatlichen Zuschüsse für den allgemeinen Parteibetrieb.
169 Millionen Mark hatten sich CDU, CSU, FDP und SPD in diesen acht Jahren aus dem. Bundeshaushalt, bewilligt
- und weitere Millionen aus den Länderetats. Das war nicht Rechtens.
Das Verfassungsgericht hat jetzt für unzulässig erklärt, "daß den politischen Parteien von Staats wegen laufende Zuschüsse zu ihrer gesamten politischen Tätigkeit gewährt werden". In Zukunft dürfen die Parteien nur noch "die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes" mit Staatsgeldern bestreiten.
Oder anders: Steuergelder für die Parteien - nein, Steuergelder für Wahlen - ja.
Die Parteiorganisationen, sei es in Bonn oder Buxtehude, müssen fortan wieder wie vor, 1959 aus eigener Kraft (Mitgliedsbeiträge, Spenden) arbeiten, Die sogenannte staatsbürgerliche Bildungsarbeit, worunter die SPD beispielsweise die Herausgabe einer Tonbandfolge über Albert Schweitzer versteht, muß ebenfalls aus selbst aufgebrachten Parteimitteln bestritten werden.
Erlaubt aber wäre - unter Umständen - der Griff in die Staatskasse, um etwa die Produktion von CDU-Wahlkampfgeschmetter auf Schallplatten ("Besser ist der Ludwig", "Der Meyers, ja der macht es") zu finanzieren; oder auch das Engagement von Kabarettisten und Show-Leuten wie Bibi Johns und Jacqueline Boyer, Gitarrenzupfer Sascha Distel oder Trompetenbläser ("Mr. Trumpet") Roy Etzel bei Wahlveranstaltungen der SPD. Die Frage ist nur, was künftig als "angemessener Wahlkampf" gelten wird.
Das Karlsruher Urteil bedeutet mithin, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" es formulierte, "daß der Wildwuchs der staatlichen Parteienfinanzierung nicht ganz und gar ausgeredet worden ist", aber eben doch "energisch zurückgeschnitten" wurde.
Denn soviel steht nach dem Urteil fest: Die Parteien können die Staatszuschüsse von zuletzt 38 Millionen Mark jährlich nicht einfach zu Wahlkosten umdeklarieren. Und fest steht auch, daß die Parteien bei den millionenschweren Wahlkämpfen vom Volk besser unter Kontrolle genommen werden können. Jeder Bürger kann leicht seine Rechnung aufmachen, ob sein Wahlkampfbeitrag sinnvoll ausgegeben oder aber verpulvert worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht erwies sich mit dieser Entscheidung die nicht frei von Widersprüchen ist und eine Fülle neuer Rechtsprobleme aufwirft - wieder einmal als eine Art politisches Thing. Einem weisen Rat der Ältesten (Durchschnittsalter des Zweiten BVG -Senats: 61 Jahre) gleich, der einer vom Tugendpfad abgewichenen Sippe den rechten Weg zeigt, verwiesen die Richter die Bonner Parteien auf den Platz, der ihnen in der demokratischen Ordnung zukommt.
Denn schon zeigten sich bei den großen Parteien die Symptome der neudeutschen Großmannssucht, mehr auszugeben als man hat. 1957 gab's noch keine Staatsgelder, und der Bundestagswahlkampf kostete 39,8 Millionen Mark. Nach zaghaftem Ansatz zur finanziellen Selbstbedienung im Jahre 1959 (fünf Millionen Mark) kostete der Wahlkampf 1961 schon 56,5 Millionen, und bereits im nächsten Jahr holten sich die Parteien 20 Millionen aus dem Bundeshaushalt. 1965 schließlich bewilligten sich die Parteien 38 Millionen Mark Staatsgelder, der Wahlkampf kostete 83,3 Millionen Mark.
So stark stiegen weder Löhne noch Preise noch Umsätze. Während die Wahlkampfkosten von 1961 auf 1965 um 47 Prozent wuchsen, stieg das westdeutsche Bruttosozialprodukt um nur 37 Prozent. Die nicht wahlkampfbezogenen Partei-Ausgaben schnellten sogar innerhalb von zwei Jahren um 47 Prozent in die Höhe. In dieser Zeit, von 1962 bis 1964, wuchs das Sozialprodukt um ganze 17 Prozent.
Schon waren die Parteien in Gefahr, sich zu staatlich ausgehaltenen Agenturen und damit zu "Wachsfiguren ihrer selbst" (so Professor Dolf Sternberger) auszuwachsen - prekär für die vom Grundgesetz gebotene demokratische Ordnung innerhalb der Parteien: Wenn Staatsgelder von der Parteispitze einkassiert und nach eigenem Gusto auf Landes- und Kreisorganisationen verteilt werden, muß sich zwangsläufig die ohnedies nicht sonderlich starke Position des Parteifußvolkes weiter schwächen.
Und schon schickten sich die deutschen Parteien an, die ihnen nach demokratischen Spielregeln zukommende Funktion eines Bindegliedes zwischen Regierten und Regierenden aufzugeben. Statt dessen lasen die Politiker aus dem Artikel 21 des Grundgesetzes für die Parteien eine staatsähnliche Position heraus. Als der Bundestag am 15. April 1964 über die Parteienfinanzierung debattierte, sprach der CDU-Schatzmeister Professor Fritz Burgbacher: "Wer ist denn der Staat? Der Staat, das sind wir selbst ... und niemand anders ist der Staat."
Das Verfassungsgericht jetzt im Urteil: "In der freiheitlich demokratischen Grundordnung muß der Prozeß der politischen Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich staatsfrei bleiben. Er muß sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin vollziehen."
Das ist der verfassungsrechtliche Kern des Karlsruher Urteils. Das Gericht fällte drei Urteile in Sachen Parteienfinanzierung und gab im Grunde allen Klägern recht:
- der Gesamtdeutschen Partei (DP/ BHE) und der Bayernpartei, die beide nicht im Bundestag vertreten und daher von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen waren - sie wollten an der Staatsfinanzierung teilhaben;
- der Nationaldemokratischen Partei (NPD), ebenfalls nicht im Bundestag und ohne Staatsmittel, die Staatszuwendungen für alle Parteien sperren lassen oder, hilfsweise, ebenfalls teilhaben wollte;
- dem SPD-regierten Land Hessen, das gegen die im Bundeshaushalt 1965 ausgewiesenen 38 Millionen Mark zur Parteienfinanzierung eine sogenannte Normenkontrollklage angestrengt hatte - wegen der Höhe des Betrages und auch wegen der Verteilungsmodalitäten.
Die Karlsruher Richter gingen in ihrer Urteilsbegründung zurück bis in das Jahr 1871, als die Reichsverfassung noch gebot, daß die Mitglieder des Reichstags "als solche keine Besoldung beziehen dürfen". Doch schon im gleichen Jahr genehmigten sich Berlins Parlamentarier ein Freibillett für die Eisenbahn. Im Mai 1906 sicherten sie sich Diäten.
1929 erwog Reichsaußenminister Gustav Stresemann - vordem Industriesyndikus und durchaus nicht verlegen, private Spenden zu lockern - eine Parteienfinanzierung durch den Staat. Der Plan verfing sich im Weimarer Wirrwarr. Aber im März des Jahres 1932 kam es dann doch zum Sündenfall.
Um bei der Reichspräsidentenwahl einem Sieg des Kandidaten Adolf Hitler zu wehren und Hindenburg zum Erfolg zu verhelfen, bedachte Reichsfinanzminister Hermann Robert Dietrich die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Staatspartei mit einem Wahlkostenzuschuß von zusammen 1,8 Millionen Mark.
Der Sieger von Tannenberg ("Für das Vaterland beide Hände, man kann sie mir abhacken, aber nichts für die Parteien") gewann auch die Wahlschlacht. Zwar zog hernach die Republik ihre Spende dem Land Preußen von den Polizeikostenzuschüssen ab, doch die Preußen fanden eine Lücke: Unter dem Titel "Bekämpfung des Verbrechertums" brachten sie den Anti-NS-Fonds in ihrem Haushalt unter.
Einmal angezapft, rieselte aus der Staatskasse ein steter Geldstrom auf die Volksvertreter - vor und nach Hitler. Bis zum Jahre 1959, als sich Bonns Bürger-Koalition die ersten fünf Millionen verschrieb, flossen alle Mittel auf dem Umweg über die Fraktionen in Parteischatullen - sie finanzierten den parlamentarischen Apparat. So wies der Bund den drei Bonner Fraktionen im Vorjahr 3 123 200 Mark zu, allein für den "Gesetzgebungsdienst" 781 500 Mark. Sie sollen den Vorteil, den die Exekutive dank ihrer Bürokraten -Brigaden bei der gesetzgeberischen Arbeit genießt, wieder ausgleichen.
Aller Sorgen um die gewählten Repräsentanten enthoben, konzentrierte sich die finanzielle Fürsorge der Parteien auf ihre Funktionäre im Lande. Allein für die Verwaltungskosten und Gehälter ihrer rund 700 hauptamtlichen Mitarbeiter gab die SPD im Jahre 1963 fast zehn Millionen Mark aus, die CDU (650 Funktionäre) kaum weniger.
Dabei ist der Komfort, mit dem die Parteien ihre Getreuen in der Provinz umgeben, teils nicht einmal auf Vorwährungsstand. Zwar gibt es moderne Parteipaläste, wie die CSU-Zentrale in der Münchner Lazarettstraße. Aber der schwäbische CDU-Kreisverband Vaihingen schafft sein Sach' in einem Gartenhäusle. Im holsteinischen Plön saß die CDU-Kreisgeschäftsstelle so lange auf morschen Fußbodenbrettern, bis sie einbrach.
Unterhalb des Wohlstandspegels bewegen sich auch die Bezüge westdeutscher Funktionäre. So müssen christdemokratische Kreissekretäre in Nordrhein-Westfalen für ein Monatssalär von 900 bis 1000 Mark arbeiten, so erhält in Hessen ein Kreisgeschäftsführer der SPD zwischen 1250 und 1350 Mark. Stuttgarts CDU-Manager Dr. Albert Höhnle: "Wenn wir eine Stelle ausschreiben und den interessierten Leuten sagen, was sie bekommen, gehen sie wieder."
Und ehrenamtlich für die Parteien zu arbeiten, ist längst keine Attraktion mehr. Höhnle: "Jeder Handstreich kostet Geld. Vor zehn Jahren rissen sich die Leute noch darum, Plakate zu kleben, heute wollen sie was dafür."
Verständnis dafür, daß den Parteigenossen im Wohlstandswettrennen jedweder Opfersinn abhanden gekommen ist, zeigt Helmut Andre, CDU-Landesgeschäftsführer an der Saar: "Tagt der Gemeinderat in einer Wirtschaft, trinken sie zwei, drei Bierchen - das ersetzt ihnen kein Mensch."
Knauserig wie mit den Biergroschen geben sich Westdeutschlands Aktivbürger auch dann, wenn die Partei zur Kasse bittet. 300 000 Christdemokraten zahlten im Vorjahr 3,4 Millionen Mark an Mitgliedsbeiträgen - pro CDU-Mann und Monat nicht einmal den Gegenwert eines Päckchens Zigaretten.
Die Freien Demokraten ziehen von ihren 100 000 Mitgliedern eben 1,5 Millionen Mark im Jahr ein. Über einen freidemokratischen Bonner Staatssekretär (Monatsbesoldung: 5400 Mark) geht die Fama, die Partei habe ihn nur durch druckvolle Seelenmassage dazu bewegen können, seinen Beitrag von monatlich einer auf zwei Mark zu steigern.
Lediglich die SPD, von der Spitze bis zum Fußvolk stramm organisiert, leichtert die Geldbeutel der Genossen systematisch. 30 000 sozialdemokratische Hauskassierer trieben im Vorjahr bei rund 700 000 Mitgliedern insgesamt 16,2 Millionen Mark ein. "Ein derart vollendetes System", so neidvoll CDU -Schatzmeister Burgbacher, "haben wir nicht."
Bescheiden bezahlte Funktionäre, deren Fronteinsatz gleichwohl Millionen kostet; ehrenamtliche Mitarbeiter, die für Ehre allein nicht mehr arbeiten wollen; wenige Mitglieder, deren Zahlungsmoral zu wünschen übrigläßt - das ist, so scheint es, die Hypothek, die auf Christdemokraten, Christlichsozialen und Liberalen im politischen Alltag lastet.
Aus der Sicht der bürgerlichen Parteien ist die SPD im Vorteil. Sie besitzt nicht nur einen starken, brav zahlenden Mitgliederstamm, sie hat dank ihrer aus der Hitlerzeit geretteten Liegenschaften und Unternehmen auch ein stattliches Vermögen. CDU-Burgbacher: "Glauben Sie, daß. Chancengleichheit gegeben ist, wenn eine Partei praktisch nix hat, und die andere hat 200 Millionen?"
Ob freilich Chancengleichheit gegeben ist, wenn einige Parteien Jahr um Jahr Millionen-Spenden kassieren und die SPD praktisch nix, steht dahin. Denn seit Bestehen der Bundesrepublik ergießt sich auf die Bürgerlichen ein warmer Regen aus den Kassen der westdeutschen Wirtschaft - mit dem früher
einmal erklärten Ziel, die Sozialdemokraten von der Regierung fernzuhalten.
Besonders freigiebig gab sich die Unternehmerschaft, als im November 1954 der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer außer mildtätigem, religiösem und wissenschaftlichem Mäzenatentum auch "Beiträge und sonstige Zuwendungen an politische Parteien" steuerlich begünstigte.
Noch im gleichen Jahr gründeten der damalige Arbeitgeber-Präses Hans -Constantin Paulssen, Industrieverbands-Boß Fritz Berg und der christdemokratische Bankier Robert Pferdmenges die "Staatsbürgerliche Vereinigung", die das bis dahin sich verzettelnde Spendenwesen straff organisierte.
Die Vereinigung übernahm das Inkasso bei rund 50 Großunternehmen aus Schwerindustrie, Handel, Bank- und Versicherungsgewerbe. Landesbüros molken die übrige Wirtschaft. Und allein im Bundestagswahljahr 1957 wurden an CDU/CSU, FDP, DP und BHE rund 20 Millionen steuerbegünstigter Spenden verteilt.
"Unternehmermillionen kaufen politische Macht", lamentierte die SPD. Und in der Tat machten die Unternehmer ihren Polit-Protegés alsbald deutlich, daß die Millionen krisenfest anzulegen seien. Als etwa die Freien Demokraten sich 1956 in Nordrhein-Westfalen am Sturz des CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold beteiligten und das Land zusammen mit der SPD regierten, drehte die "Staatsbürgerliche Vereinigung" den Geldhahn für die Umstürzler zu.
Und als sich 1952 der FDP-Recke Reinhold Maier in Stuttgart anschickte, Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD zu regieren, traktierte ihn - so Maier in seinem jüngst erschienenen Memoirenband - "der maßgebende Mann der wohl größten Industriefirma am Tag vor der Entscheidung mit einem Brief des Inhalts: 'Wenn Sie das machen, bekommen Sie von uns keinen Pfennig mehr'."
Die Sozialdemokraten, deren festes Vermögen zwar hoch zu Buche schlug, indessen kaum für Wahlkämpfe verflüssigt werden konnte, sannen auf Abhilfe. Den Sturmbock machte Hessen-Premier Georg-August Zinn, der vor dem Verfassungsgericht die Steuerbegünstigung für Parteispenden anfocht. Und im Juni 1958 erklärte Karlsruhe die goldenen Jahre vorerst für beendet. Der Staat, so fanden damals die Grundgesetzwächter, verstärke durch den Steuerverzicht "das Gewicht bestimmter Parteien im Willensbildungsprozeß".
Zwar fließen die Spendenströme seither gemächlicher. Die CDU Westfalens büßte zunächst sogar zwei Drittel der Subventionen ein (Landesgeschäftsführer Otto Laipold: "Einige Türen sind seit dem Urteil ganz zu"). Die CDU-Bundesgeschäftsstelle mußte damals ihren Betrieb einschränken und Personal entlassen. Die FDP veranlaßte ihre Bezirksverbände, alle Spendeneinnahmen fortan ungekürzt nach oben abzuführen.
Gewiß auch war die Spendenernte nun etwas mühsamer einzubringen, aber sie war - so Professor Dolf Sternberger in der "Frankfurter Allgemeinen" - "doch wiederum von ferne nicht so mager, wie man hätte befürchten können und wie es den Anschein hat, wenn man die einschlägigen Klagen hört".
Denn was so nicht mehr zu haben war, wurde nun auf Umwegen hereingeholt Parteinahe "Studiengesellschaften", "Institute" oder "Stiftungen" schossen aus dem Boden und heuerten als Mitglieder oder Förderer Bundesbürger an, die bis dahin die Bonner Bürgerlichen direkt dotiert hatten. Parteipublikationen verkauften zu Phantasiepreisen Inseratenraum, der gar nicht belegt wurde. So bekam eine Großbank zwecks Tarnung einer Parteispende fingierte Anzeigenrechnungen und Korrektur-Abzüge einer CDU-Zeitschrift, die gar nicht existierte.
Das Volkswagenwerk bezog lange Zeit allmonatlich 100 Exemplare eines CDU -Blättchens mit dem Titel "Wirtschaftsbild" zum Stückpreis von 50 Mark. Und ein bayrischer Grundbesitzerverband vertuschte CSU-Wahlspenden seiner Mitglieder als doppelten Verbandsbeitrag.
Kein Zweifel: Der Parteien Wohlstand war ernstlich nie gefährdet, und das politische Leben in der Bundesrepublik pulsierte lange Zeit ohne Mißgriffe in den Steuersäckel. Nur deshalb, weil sie die Wahlkosten schließlich bis zur 90-Millionen-Grenze hochschraubten, gerieten die Parteien in Bedrängnis.
Umgekehrt: Ohne die unfreiwillige Bürgerspende von letzthin 38 Millionen Mark hätte jene Wahlkampfmaschine, die Politik wie Waschmittel anpries und um Stimmbürger buhlte wie um Kaufhauskunden, nicht geschmiert werden können.
Überdies aber behagte den Parteiführern der Spendenbettel nicht mehr. Denn das ist - so Nordwürttembergs CDU-Geschäftsführer Höhnle - "eine mühsame und etwas unwürdige Angelegenheit, ein regelrechtes Klinkenputzen". Und FDP-Haudegen Thomas Dehler stöhnte: "Das Demütigendste, was ich erlebt habe, waren Verhandlungen über Spenden für meine Partei."
Demütigungen dieser Art freilich müssen Parteien in allen Demokratien hinnehmen. Denn nirgendwo können politische Gruppen, die Wahlkämpfe und Propaganda betreiben müssen, allein aus Mitgliedsbeiträgen leben, überall sind sie auf Gaben angewiesen.
Bonns Parteien aber, des Bittstellens müde und ächzend unter der Last der Wahlkampfkosten, drängten zur Staatskasse. 1959 war es soweit, nachdem der damalige CDU-Abgeordnete und jetzige Wissenschaftsminister Stoltenberg vor dem Plenum fünf Millionen Mark "zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien" aus dem Haushalt gefordert hatte.
Damals argwöhnte der Polit-Wissenschaftler Professor Theodor Eschenburg: "Man hat wahrscheinlich die Summe ... bewußt niedrig gehalten und den Verwendungszweck auf die politische Bildungsarbeit beschränkt, um vor allem die Öffentlichkeit an das neue Verfahren zu gewöhnen ... Ist das erreicht, so kann die Summe erhöht, der Verwendungszweck aufgelockert oder gar aufgehoben werden."
Eschenburg behielt recht. Binnen drei Jahren steigerten die Bonner Regierungsparteien - gegen die Stimmen der SPD, die protestierte, doch kassierte - die Staatsdotationen auf das Achtfache. 20 Millionen waren es im Haushalt 1962, in den drei letzten Jahren dann jeweils 38 Millionen Mark. Die Länder standen nicht nach, gleich ob christ - oder sozialdemokratisch regiert.
Bar jeder Mimikry - längst war nicht mehr von "politischer Bildungsarbeit" die Rede - strichen jährlich von den 38 Millionen CDU/CSU 14,8, die SPD 12,7 und die FDP 2,9 Millionen Mark ein; der Rest wurde als Sockel-Betrag (je 1,9 Millionen) unter die Partei-Staatsrentner verteilt.
Zwar bekannte Herbert Wehner im April 1964, als die Regierungskoalition den Staatsbeitrag von 20 auf 38 Millionen heraufsetzte, er wende sich "eindringlich gegen das Prinzip". Der SPD -Vize vor dem Plenum: "Für Sie ist das zum Lachen. Ich glaube, daß diese Entscheidung einen Tag markieren wird, über den mal viele weinen werden; denn dies, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Einschnitt in einer Entwicklung zum Ende der Unabhängigkeit demokratischer Parteien."
Gleichwohl hielten auch Bonns Sozialdemokraten ihre Hände auf, als die
fetten Brocken verteilt wurden. Staatsrechtler Eschenburg entschuldigte das so: "Der Wahlkampf ist ein Wettbewerb. Wird kraft Mehrheitsbeschluß des Parlaments eine Wettbewerbshilfe von Staats wegen gewährt, so muß auch die ablehnende Partei sie für sich beanspruchen, sonst nähme sie ein besonderes Handikap auf sich." Und immerhin: Die Wahlkampfkosten der SPD waren stets bescheidener als die der Christdemokraten.
Ohne umzufallen, empfingen CDU und FDP den staatlich-stattlichen Segen. "38 Millionen Mark", so barmte FDP -Chef Erich Mende, "sind lediglich eine Mark je Wähler jährlich. 127 Mark aber gibt unser Volk je Kopf für Zigaretten aus. Ist unsere Demokratie weniger wert als der Genuß von Nikotin?"
Das war der Grundton für die Melodie, die fortan Bonn dem Bundesvolk vorspielte: Geldnot zehre am Fundament der Parteien, und so sei gleichsam die ganze Republik in Bedrängnis: So erschien es quasi als Notwendigkeit, daß die staatstragenden Parteien schließlich vom Staat getragen wurden.
Ob dem Volke, von dem - laut Grundgesetz - alle Staatsgewalt ausgeht, die Sache so recht war, wurde weiter nicht erörtert. Denn, so CDU-Burgbacher zum SPIEGEL, "wenn Sie den Bürger fragen würden, ob er alles, was im Bundeshaushalt an Ausgaben steht, gern und freiwillig finanzieren will, ... würden Sie wundervolle Sachen erleben. Vom Bürger wird hier nur verlangt, daß er die Politik mitfinanziert, deren Früchte er genießt."
So hätte sich wohl der Wandel von staatserhaltenden zu Staatsparteien ohne Aufhebens vollzogen, wären die Bonner Mandatsbesitzer mit dem Verfassungsartikel 21 nicht nur höchst eigenwillig, sondern auch eigennützig umgegangen.
Denn die Splitterparteien, dank der Fünf-Prozent-Klausel im Bundeswahlgesetz seit langem draußen vor der Parlamentstür, bekamen keinerlei Staatszuwendungen. So zogen die Kleinen vor den Kadi: Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE), Bayernpartei und NPD.
Das Motiv seiner Partei kleidete GDP -Sprecher Gille in den lapidaren Satz: "Wir sind völlig pleite." Und ein Bayernpartei-Anwalt erläuterte vor dem Verfassungsgericht: "Die Parteien, wie sie heute sind, wie sie heute agieren, sind auf die staatliche Mitfinanzierung angewiesen."
Zu diesem Klägerkreis trat das Land Hessen. Als einzige Prozeß-Partei gab es sich nicht um den Geldbeutel, sondern um die Verfassung besorgt. SPD -Landesherr Zinn fand, die staatliche Parteienfinanzierung sei "mit Sinn und Zweck des Grundgesetzartikels 21 schlechthin unvereinbar". Hessens Prozeßbevollmächtigter, SPD-Starjurist Dr. Adolf Arndt: "Es geht für den hessischen Ministerpräsidenten hier wirklich um eine Herzensangelegenheit."
Im Juni 1965 verfocht Arndt in Karlsruhe Zinns Herzenssache mit Brillanz. Er beeindruckte die Prozeßführer der kleinen Parteien so sehr, daß auch sie plötzlich vom Staat kein Geld mehr haben, sondern alle öffentliche Parteifinanzierung verboten sehen wollten.
Schon Wochen danach, am 30. Juli 1965, sollte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden. Das Urteil schien festzustehen, die Parteiendotierung - kurz vor der Bundestagswahl - zu fallen. Da geschah Erstaunliches. Karlsruhe verschob den Termin, offiziell wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds. Die FAZ verbreitete ein anderes Motiv: "Lieber nach den Wahlen."
Des Verfahrens zweite Merkwürdigkeit ereignete sich im März 1966. Der Zweite Senat entledigte sich selber eines Richters: Professor Gerhard Leibholz wurde aus dem Kollegium ausgeschlossen.
NPD-Anwalt Freiherr von Stackelberg hatte verlangt, Leibholz für befangen zu erklären, weil er sich auf einer Staatsrechtslehrer-Tagung im Oktober 1965 in Würzburg eindeutig für eine staatliche Parteienfinanzierung ausgesprochen habe.
Das Verfassungsgericht gab dem Begehren statt und begründete: Es komme gar nicht darauf an, ob Richter Leibholz befangen sei, es genüge", ob ein am Verfahren Beteiligter ... Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln". Und da waren es nur noch sieben.
Nach den Wahlen schaltete sich der Bundestag in das Verfahren ein und erzwang eine Fortsetzung der längst abgeschlossenen Verhandlung. SPD -MdB Gerhard Jahn machte in Karlsruhe aktenkundig, "die zur Entscheidung anstehenden Fragen" seien auch für seine Partei "wie übrigens für alle anderen politischen Parteien ... von entscheidender Bedeutung".
Vom 19. bis 21. April dieses Jahres, bei einem neuerlichen Karlsruher Termin, traten dann die Sozialdemokraten vor den Verfassungsrichtern wieder als eine formierte Gesellschaft auf:
- SPD-Advokat Jahn kämpfte "namens der SPD" um die weitere Zulässigkeit der staatlichen Parteienfinanzierung;
- SPD-Arndt kämpfte sich namens des SPD-Landes Hessen von Zinns Totalverdikt frei und war nun durchaus für Geld vom Staat - nur nicht in Höhe von 38 Millionen und ohne Zweckbindung.
Der Bonner Professor und CDU -Rechtsbeistand Ulrich Scheuner bemerkte denn auch, Arndt erinnere ihn an "ein Kriegsschiff, das sich unter Einnebelung an einen neuen Ort begibt".
In der Tat mochte jetzt auch Hessen nicht mehr gegen jeglichen Staatszuschuß an die Parteien plädieren. Für Aufgaben der politischen Bildung und der Wahlvorbereitung hielt Zinns Arndt sehr wohl Staatsleistungen an die Parteikassen für zulässig.
Fortan stritt man sich nur noch darum, wer alles sich an dem staatlichen Geldborn laben dürfe, vor allem aber: wie hoch der Anteil der Staatszuschüsse am Gesamtvolumen der Parteienhaushalte sein könne, ohne daß der Eindruck entstünde, die Parteien würden komplett vom Staat finanziert.
So zelebrierten denn die Parteischatzmeister vor Gericht in Karlsruhe ein Zahlenspiel, dessen Sinn es war, Riesensummen optisch auf ein Almosen zu reduzieren. Den über 50 Millionen Mark, mit denen Bundes- und Landeskassen Jahr um Jahr die Parteien subventionierten, wurden so emsig Bilanz -Attrappen zur Seite gestellt, bis die Bonner Relativitätstheorie stimmte.
Das Gericht selber hatte dazu den Weg gewiesen, als es die Säckelmeister aufforderte, auf der Einnahmen-Seite auch "geldwerte Dienste und Leistungen" aufzuführen - also in Mark und Pfennig umzurechnen, was fleißige Parteiredner und Kassierer, Adressen -Schreiber und Plakat-Kleber aus barem Idealismus auf die Geldwaage bringen.
Die Aufrechnung geriet zum Possenspiel. Hessen-Sprecher Arndt fand sie spottvoll "zauberhaft", CDU-Beistand Wilhelmi ernster "scheußlich".
SPD-Schatzmeister Alfred Nau rechnete so: Wenn 151 553 sozialdemokratische Vertrauensleute "für die Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen, Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Kreiskonferenzen, Beitragskassierung, Verteilung von Schriften und Informationsmaterial, Adressenschreiben, Auskunftserteilung, Hausbesuche" im Monat je neun Stunden Gratisarbeit für die Partei leisten und für jede Stunde vier Mark bekommen haben würden, ergäbe sich eine "geldwerte Leistung" von 70 Millionen Mark.
Der Staatsanteil am SPD-Haushalt schrumpfte nach solcher Formel auf 15 Prozent. Die Wahrheit: Den 16,2 Millionen Mark sozialdemokratischer Mitgliedsbeiträge standen 19,7 Millionen Mark an Bundes- und Landesdotationen gegenüber.
CDU-Burgbacher destillierte mit "Repräsentativerhebungen" aus 87 der 391 CDU-Kreisverbände geldwerte Dienste von 40 Millionen Mark heraus. Er reduzierte den Staatsanteil am Partei -Haben auf 19 Prozent. Tatsächlich war der Betrag reichlich fünfmal so hoch wie das CDU-Beitragsaufkommen.
Nur FDP-Finanzherr Hans Wolfgang Rubin scheute vor derlei Zauberkunststückehen. "Es ist mir gerade bei der Struktur unserer Partei sehr schwer", so Rubin vor den Karlsruher Richtern, "nun verläßlich zu ermitteln, was die einzelnen Herren an Leistungen vollbrachten und wie ich sie ins Verhältnis zu ihrem Einkommen oder zu sonstigen Werten bringen soll."
So vage wie alle diese Rechnungen mit der variablen Größe "geldwerte Leistungen" waren auch die Vorstellungen der vier Parteischatzmeister über das, wofür die Parteien die Staatszuweisungen eigentlich bekamen und angeblich auch ausschließlich verwendeten: über die politische Bildungsarbeit.
Vor dem Bundesverfassungsgericht gaben zu Protokoll:
- SPD-Nau: "Die Bildungsarbeit der Partei dient dem Brückenschlag zwischen dem Raum der Bildung und dem Raum der Politik."
- CDU-Burgbacher: "Die Grenzen zwischen politischer Bildungsarbeit und (parteipolitischer) Werbung sind fließend."
- CSU Zimmermann: "Bis auf den Wahlkampf selbst gehört alles zur politischen Bildung."
- FDP-Rubin: "Eine Abgrenzung zwischen politischer Bildungsarbeit und allgemeiner politischer Tätigkeit ist nicht möglich."
Genauso sah es auch das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil stellte es fest: "Die Beweisaufnahme hat bestätigt, daß sich eine Grenze zwischen allgemeiner Parteiarbeit und politischer Bildungsarbeit der Parteien nicht ziehen läßt."
Nur in einem - allerdings entscheidenden - Punkt war das Gericht anderer Ansicht. Es hielt für verfassungswidrig, Staatsgelder für eben diese politische Bildungsarbeit auszugeben.
Das brachte die Schar der Verfassungsorgane aus dem Konzept, die sich bis zuletzt im "rechten Tritt" (Dehler) gewähnt hatte. Denn alle - Bundestag und Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident - waren von der Zulässigkeit staatlicher Parteienfinanzierung überzeugt. Nicht einmal das Land Hessen hielt sie generell für verfassungswidrig.
Hessen-Anwalt Arndt fand noch bei der mündlichen Verhandlung im April dieses Jahres, es sei durchaus möglich, die Parteisubventionen mit dem Grundgesetzartikel 21 zu vereinbaren - bloß gehe das nicht "nur so mit der linken Hand nebenbei in einem Ansatz des Haushaltsgesetzes".
Die Verfassungsrichter hingegen: Das gehe überhaupt nicht. Denn Artikel 21 "verbietet es zur Sicherung eines freien Parteiwesens, die dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen".
Ebenfalls in der April-Verhandlung dozierte der CDU-Beauftragte Professor Scheuner, "daß man die Partei nicht in den gesellschaftlichen Bereich zurückschieben kann, daß vielmehr die Stellung der Parteien ... in die Mitte des politischen Willensbildungsprozesses selbst hineingehört".
Das Bundesverfassungsgericht aber: Die Parteien seien "frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen" und lediglich "dazu berufen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken".
Scheuner damals: Eine Teilfinanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln bedeute "nichts anderes als die Anerkennung der öffentlichen Aufgaben der Parteien".
Das Gericht jetzt: "Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß die Verfassung vom überkommenen Bild der frei aus eigener Kraft wirkenden Partei abgehen und die dauernde finanzielle Bestandssicherung der Parteien dem Staat überantworten wollte."
Auch des Christdemokraten Wilhelmis Offenbarungseid, Geld vom Staat sei "eine lebensentscheidende Frage für die Parteien" und die 38-Millionen-Bewilligung aus dem Bundeshaushalt sei nur eine "Notmaßnahme, zu der wir gezwungen waren, um das Parteienleben nicht zu gefährden", ließ Karlsruhe kalt.
Die Richter in den roten Roben: Daß die Parteien ohne staatliche Teilfinanzierung nicht in der Lage gewesen seien, ihre Aufgaben zu erfüllen, "kann nicht belegt werden".
Ebenso unbeeindruckt quittierten die Verfassungshüter des liberalen Dehlers Wehklagen, wie "mühselig" doch das Partei-"Betteln um Beiträge" sei und welch "eine grausame Angelegenheit" das Spendensammeln.
Dazu der Zweite Senat: "Die Verfassung hat den Parteien das Risiko des Fehlschlagens eigener Bemühungen um ihre Finanzierung nicht abgenommen."
Und auch Dehlers Beschwörung, daß "Spenden immer von Interessenten gegeben werden, doch selten von Idealisten", mithin die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse "doch wirklich ... das geringere Übel" sei, verschlug nichts.
Das Verfassungsgericht belehrte: "Es liegt in der Verantwortung der Parteien, den sachwidrigen Einfluß finanzkräftiger Interessenten vom Sachgerechten zu unterscheiden und dem auf sie eindrängenden sachwidrigen Druck der Interessenten zu widerstehen. Freiheit von solchem Druck gewährt ihnen die Verfassung nicht."
Freilich, nicht in allen Passagen formulierten die Verfassungshüter so bestimmt. Der Rechtsspruch, auf 128 Seiten begründet bescherte Bonns Politikern ein Bündel neuer Probleme.
So postulierten die Richter: Es sei zulässig, daß sich die Parteien "die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes" vom Staate holen.
Aber sie gaben kein Rezept dafür, wie man mißt, was "notwendig" ist. Es bleibt offen, ob es "angemessen" ist, wenn an jedem Baum der Hamburger Rothenbaumchaussee ein Brandt-Plakat klebt oder die CDU für den Wahlkämpfer Erhard einen Mercedes 600 mietet.
Das Gericht dekretierte wohl, daß Staatszuschüsse an die Parteien "im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf" stehen müssen.
Doch es sagte nicht, ob die Empfänger ihren Staatsscheck vor der Wahl einlösen sollen, wenn die Stimmbürger noch kritisch das politische Getümmel beobachten, oder nach der Wahl, wenn die Deutschen "ins warme Bett des Wirtschaftswunders zurücksinken und in einen tiefen politischen Schlaf verfallen" (Baden-Württembergs FDP -Hauptgeschäftsführer Karl-Hermann Hummel).
Karlsruhe gebot zwar, beim Wahlkostenersatz die "Grundsätze der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit" zu beachten und mithin auch die nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien zu bedenken, sofern ihr Stimmenanteil nicht "erheblich unterhalb der Fünf-v.-H.-Grenze" liege.
Aber es schwieg sich darüber aus, wo das Unerhebliche beginnt.
Auf diese Enthaltsamkeiten des Karlsruher Kollegiums aber gründen sich nun die Hoffnungen der auf breiter Front geschlagenen Parteistrategen, den "Sturz vom Geldsack" ("Stuttgarter Zeitung") mit einer weichen Landung abfangen zu können.
SPD-Mann Schmitt-Vockenhausen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres, der noch vor drei Jahren im Bundestag die sozialdemokratischen Bedenken gegen eine neuerliche Aufstockung der Staatszuschüsse vorgetragen hatte, sprach es aus: "Im Grunde werden die Parteien das, was schon bisher gegeben wurde, jetzt über den Wahlkampf bekommen."
Bevor allerdings die Parteien darangehen können, sich aus den Lücken des Karlsruher Urteils eine neue Welt mit Geld zu bauen, müßten sie vollbringen, was seit 17 Jahren überfällig ist: die Verabschiedung eines "Parteiengesetzes".
Vorgeschrieben ist ein solches Gesetz vom Verfassungsartikel 21, der auch die öffentliche Rechenschaftslegung über die Herkunft der Parteimittel fordert. Gescheitert ist es bislang daran, daß
- die SPD nicht bereit ist, die Erträgnisse ihres beträchtlichen Parteivermögens zu offenbaren - wie es Christ- und Freidemokraten fordern, und
- die Koalitionsparteien sich weigern,
ihre Mäzene aus Industrie und Handel preiszugeben - wie es die SPD sich wünscht.
So gesehen, hat das Karlsruher Urteil die Streitpunkte eher vervielfacht. Denn nun muß der Bonner Gesetzgeber das, was der Zweite Senat in Karlsruhe zu sagen versäumte, in Paragraphen fassen: wieviel Wahlkampf-Millionen der Staat wann zuschießen und wieviel dabei für die kleinen Parteien abfallen soll.
Christ-, Frei- und Sozialdemokraten müssen entscheiden, ob etwa eine Partei wie die rechtsradikale NPD (Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl: zwei Prozent) oder die linksgewirkte DFU (1,3 Prozent), die vom staatlichen Verfassungsschutz beobachtet werden, mit staatlichen Mitteln Wahlkämpfe führen dürfen.
Mag sein, daß die Bonner Parteien nach dem Karlsruher Urteil ihre Differenzen über ein Parteiengesetz leichter ausräumen werden, um rechtzeitig vor der nächsten Wahl endlich innerhalb der Legalität den Staat anzapfen zu können. Vorerst jedoch haben sie Mühe, den Schock vom Dienstag vergangener Woche zu verwinden.
In die Parteibüros zu Bonn und in der Provinz warf Mutter Armut ihren Schatten - jedenfalls nach Beschwörungen der Funktionäre Wochen vor dem abträglichen Urteil. "Dann gehen wir am Stock", hatte der südbadische CDU-Schatzmeister Herbert Hellmann damals prophezeit. "Die Parteien müßten betteln gehen", fand der rheinlandpfälzische Freidemokrat Hermann Eicher. "Wir müßten unseren Laden zu 90 Prozent zumachen", unkte der bayrische SPD-Landessekretär Heinz Göhler.
Der rheinische CDU-Sekretär Franz Heinrich Krey: "Dann würden wir wahrscheinlich den Parteiapparat zwischen den Wahlen einmotten müssen." Und sein Kollege von der CDU Saar, Helmut Andre, suchte das ganze Ausmaß des Jammers darzutun: "Was soll die ganze Arbeit dann noch. Es wird weniger Tagungen geben, es werden keine Bücher mehr gekauft, die Liste der bestellten Zeitungen wird reduziert, der SPIEGEL abbestellt ..."
Die Kassenwarte der Bonner Koalition traf der kalte Schlag aus Karlsruhe in nervenstärkender Idylle: CDU -Burgbacher in den Spessartwäldern bei Bad Orb, FDP-Rubin auf Schloß Elmau in den Bayrischen Alpen. Die Finanzherren waren nach allem, was sie aus dem Verfahrensverlauf herausorakelt und an Gerüchten aus Karlsruhe gehört hatten, mit dem sicheren Gefühl in Urlaub gegangen, das Verfassungsgericht werde ihr Geschäftsgebaren schließlich doch gutheißen.
Noch 24 Stunden nach dem Urteil rangen die Urlauber, vom SPIEGEL telephonisch befragt, merklich um Fassung und diplomatische Ausdrucksweise. CDU-Professor Burgbacher: "Das Karlsruher Urteil strotzt nicht gerade von Konsequenz; es ist - bei allem Respekt vor dem Gericht - sehr problematisch und weltfremd."
FDP-Rubin: "Ich bin nicht gerade ohnmächtig zusammengebrochen. Aber ein solches Urteil hatten wir nicht erwartet. Es stellt in gewisser Hinsicht alles auf den Kopf, was bisher als richtig gegolten hat."
Im düsteren Gebäude der Bonner CDU-Zentrale an der Nassestraße saßen Bundesgeschäftsführer Kraske und
seine Abteilungsleiter am Mittwoch den ganzen Tag beisammen und berieten in trübseliger Stimmung, durch welche Sparmaßnahmen die finanzielle Durststrecke zu überwinden sei, die den Christdemokraten unzweifelhaft bevorsteht, wenn keine üppigen Wechsel mehr von der Bundeshauptkasse eingehen.
Im Vertrauen um den steten Zustrom von Steuergeldern hatten die Parteichristen die ersten Staatszuwendungen des Jahres 1966 großenteils dazu verwendet, eine Bankschulden-Last von sechs Millionen, die vom Bundestagswahlkampf 1965 zurückgeblieben war, abzustottern und damit die drückende Zinslast von acht Prozent abzuschütteln.
Auf der Suche nach neuen parteieigenen Geldquellen deckten die CDU -Spitzenfunktionäre in ihrer ersten Verbiesterung merkwürdige Versäumnisse der Vergangenheit auf: Altkanzler Adenauer, so meinte man, hätte seine einträglichen Memoiren ja auch in einem CDU-eigenen Verlag herausbringen und damit der Partei helfen können.
Nach erster Analyse des Karlsruher Spruchs waren sich die Bonner Unions -Manager über eines klar: Die Partei muß ihr unter der staatlichen Subventionsbrause gewachsenes Selbstverständnis neu artikulieren. Denn, so Parteisprecher Rathke: "Bisher empfanden wir uns als Dienstleistungsbetrieb, der Information, politische Bildung und Organisation anbot und dafür vom Staat honoriert wurde."
Bevor freilich "gewisse Umstellungen" (Rathke), bevor als letzte Mittel Einschränkung des Apparats, Einstellung von Publikationen und Personalabbau wirksam werden können, sollen neue Bankkredite der CDU über die Runden helfen.
Angeregt von einer Karikatur in der "Bonner Rundschau" - Willy Brandt geht mit prall gefüllten Taschen vorbei, während Erhard und Mende mit dem Bettelhut am Wege sitzen -, frotzelten Bonner Zeitungsleute den Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Feuerherdt, mit spöttisch überreichten milden Gaben. Bis Mittwochnachmittag hatte Feuerherdt kümmerliche 96 Pfennige und zehn dänische Öre eingenommen.
Im Hauptquartier der Bundes-FDP am Bonner Talweg gibt man sich gleichwohl weitaus gelassener als bei der CDU. Die Freien Demokraten, seit je daran gewöhnt, daß ihre Geldgeber aus Industrie und Wirtschaft mitunter den Hahn abdrehen, und mit nur zwei Millionen Schulden vom Bundestagswahlkampf 1965 abgekommen, haben seit Beginn des Karlsruher Prozesses "sehr vorsichtig gelebt" (Bundesgeschäftsführer Friderichs).
"Mit einem Not-Etat für die nächsten Monate", so meinte Schatzmeister Rubin, könnten sich die Liberalen aus der Patsche helfen. Aber manche hochfliegenden Zukunftspläne, wie die Einrichtung von FDP-Informationszentren in 200 Städten, "werden vorerst auf Eis gelegt" (Rubin).
Ein heißer Sommer droht den Parteien nicht. Sie haben vorgesorgt: Unter Hinweis auf die Ferienzeit überredeten sie kurz vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe den staatlichen Geldverteiler, Bundesinnenminister Lücke, die eigentlich erst am 1. August fällige Rate für den kommenden Monat schon vorzeitig auszuzahlen. So überwies Lücke am 15. Juli, vier Tage vor dem BVG -Spruch, der
- SPD 1 219 594 Mark,
- CDU 1 146 235 Mark,
- FDP 402 863 Mark,
- CSU 397 972 Mark.
So kommt es, daß die Bonner Parteien trotz des Gerichtsverbots noch sechs Wochen über den Richterspruch hinaus bis Ende August mit verfassungswidrigen Staatsgeldern versehen werden.
Urteilsverkündung in Karlsruhe*: "Ein solches Urteil stellt alles auf den Kopf"
SPD-Wahlrevue 1965: Geld vom Steuerzahler ...
... für Schlagermusik und Schlagworte?: Wahlplakate 1965
Partei-Förderer Berg
Mit Unternehmer-Millionen ...
Partei-Förderer Paulssen
... politische Macht gekauft?
Partei-Förderer Pferdmenges
Geldsperre nach Regierungswechsel
Der Steuerzahler
"Parteienfinanzierung"
Parteischatzmeister Nau, Burgbacher, Zimmermann, Rubin vor dem Bundesverfassungsgericht: Millionen mit der linken Hand?
Bonner CDU-Zentrale
Das verbotene Geld ...
... reicht bis Ende August: Bonner SPD-Zentrale
Handelsblatt
Und nun?
* Am Dienstag letzter Woche: BVG-Vize präsident Friedrich Wilhelm Wagner verlies das Urteil im Verfassungsstreit um die Parteienfinanzierung.

DER SPIEGEL 31/1966
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