29.08.1966

DDRRevolution auf Raten

Das sowjetische Parteilehrbuch "Politische Ökonomie" - für alle Kommunisten verbindlicher Katechismus der roten Wirtschaftsideologie - steckte vor zwölf Jahren für die Proletarier aller Länder die Marschroute zum sozialistischen Paradies ab.
"Nur mittels der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats", so dekretierte die Bolschewisten -Bibel, dürfe der "parasitäre, faulende" und mithin "sterbende Kapitalismus" zu Grabe getragen werden - keineswegs aber durch "ein friedliches Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus, wie es die Opportunisten predigen".
Ausgerechnet Genossen der sonst so dogmentreuen SED haben jetzt gegen diesen Glaubenssatz verstoßen. Professor Otto Reinhold, 40, Direktor des "Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED" und vier seiner führenden Mitarbeiter sind unter die "Opportunisten" geraten.
In einer 815 Seiten dicken Gemeinschaftspublikation mit dem Titel "Imperialismus heute"* widersprechen sie der altehrwürdigen Sowjet-These von der alleinseligmachenden Revolution und fordern statt dessen - im Hinblick auf die Bundesrepublik - die "konstruktive Umgestaltung" der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Die Verfasser der "Politischen Ökonomie" hatten den Kapitalismus für revolutionsreif erklärt, weil er "unvermeidlich eine zunehmende Verelendung der Werktätigen" mit sich bringe. Die Reinhold-Revisionisten hingegen, die prosperierende Wohlstandsgesellschaft Westdeutschlands vor Augen, wenden sich gegen "die Auffassung 'alles oder nichts'". Sie verweisen auf die bislang in keinem Proletarier-Dogma verankerte Möglichkeit, die Aufgaben aller Etappen der demokratischen und proletarischen Revolution stufenweise zu lösen" und "bedeutende gesellschaftliche Veränderungen ohne bewaffneten Aufstand und Bürgerkrieg zu erzwingen".
Ihr Erfolgsrezept: eine Einheitsfront aller "demokratischen Kräfte" (Arbeiterparteien und Gewerkschaften im Bündnis mit Bauern, Mittelständlern, den Dogmen der "Politischen Ökonomie", telligenz und kleinen Unternehmern), die Schritt um Schritt nach dem Vorbild des Gewerkschafts-Kampfes um die Mitbestimmung eine wirtschaftliche und staatliche Machtposition nach der anderen erobert.
So ketzerisch diese neue Lehre von der Revolution auf Raten, gemessen an den Dogmen der "Politischen Ökonomie". anmutet - wirklich neu ist sie nicht. Ost-Berlins Kommunisten haben sie zwar als erste thesenartig fixiert, nicht aber erfunden.
Den Beginn des Sinneswandels datiert Professor Dr. Hans Lades, Leiter des Studienkollegs für zeitgeschichtliche Fragen in Erlangen und Autor der ersten umfassenden Analyse der Revolutionsthesen-Revision"**, auf Ende August 1962.
Damals verblüffte Professor Arsumanjan, Mitglied der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, die Teilnehmer einer international beschickten Kommunisten-Konferenz in der Sowjethauptstadt mit dem Eingeständnis eines ideologischen Irrtums.
Der "staatsmonopolistische Kapitalismus", so gab er zu verstehen, habe entgegen allen kommunistischen Vorhersagen ein Regulierungssystem entwickelt, mit dessen Hilfe gefährliche Wirtschaftskrisen - die Ansatzpunkte der kommunistischen Revolution - vermieden werden könnten. Beweis: die von den Kommunisten bis dahin stets bestrittene Funktionsfähigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Und in einem Zeitschriften-Artikel empfahl Sowjet-Mensch Arsumanjan später, die derart effektive Form der westlichen Wirtschaftsadministration dem Sozialismus nutzbar zu machen: "Die im System des staatsmonopolistisehen Kapitalismus geschaffenen organisatorischen Leitungsformen der Wirtschaft ... können für die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft genutzt werden."
Die Genossen aus Ost-Berlin griffen das Moskauer Stichwort dankbar auf. Denn ihnen war um jene Zeit besonders dringend an der Revision des Dogmas vom "sterbenden Kapitalismus" gelegen: Im Jahr zuvor hatten sie durch den Bau der Berliner Mauer ihren Arbeiter- und Bauernstaat gerade noch mit knapper Not vor der Attraktivität, die der angebliche Todeskandidat im Westen ausstrahlte, retten können.
Die Aufgabe, den neuen Kurs theoretisch zu begründen, fiel dem Professor Otto Reinhold und seiner Mannschaft aus der ideologischen Garküche des ZK zu. Um dem Zorn doktrinärer Genossen vorzubeugen, werteten sie den Dogmensturz kurzerhand als Folge kommunistischer Erfolge und - in diesem Sinne die Stärke des kapitalistischen Systems in der Bundesrepublik als Vorstufe des Sozialismus.
Reinhold: "Um das imperialistische System ... zu erhalten, sind die Monopolherren gezwungen, zu Methoden der Wirtschaftsführung zu greifen, die in ihren Formen schon dem Sozialismus entsprechen." Die Forderung nach "Allmählichkeit revolutionärer Umgestaltung" sei so gesehen nicht "Ausdruck der Schwäche der Arbeiterbewegung, sondern ihrer Stärke".
Den weniger wendigen Genossen war diese dialektische Behendigkeit zwar unheimlich. Professor Jürgen Kuczynski, Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften, fragte, "ob seit Lenin der staatsmonopolistische Kapitalismus solche qualitativ neuen Wesenszüge angenommen hat, daß es erforderlich ist, so weitgehende neue theoretische Einschätzungen vorzunehmen". Und Professor Siegbert Kahn, Direktor des Deutschen Wirtschaftsinstituts in Ost-Berlin, warf Reinhold vor, er habe die Rolle des Staates im westdeutschen Wirtschaftssystem überschätzt.
Walter Ulbricht aber überging die Kritik. Vor der versammelten Mannschaft des Zentralkomitees lobte er den klaren Blick des Professors Reinhold und machte die Revisions-Theorie zur ideologischen Basis seiner offenen Briefe an die SPD: Er empfahl den Sozialdemokraten, sich - wie es die Reinhold-Gruppe angeregt hatte - zum Vortrupp "der demokratischen Kräfte" zu machen, die in der Bundesrepublik "die Errichtung demokratischer Verhältnisse und ihre Weiterentwicklung zur sozialistischen Gesellschaft friedlich verwirklichen".
Das wiederum aber ging den Dogmatikern in der SED-Führung zu weit. Die von der Autorität des Parteichefs gedeckte Revision der so lange heilig gehaltenen Revolutions-Theorie hatten sie hinnehmen müssen. Die von Ulbricht betriebene Aufwertung der jahrzehntelang zähe bekämpften Sozialdemokratie zu einer im kommunistischen Sinne demokratischen Kraft" jedoch erschien ihnen als purer Verrat.
Zwar: Auch sowjetische Theoretiker hatten bereits vor einem Rückfall in den alten Haß gegen die Sozialdemokraten gewarnt. Dogmen-Killer Arsumanian 1964: "Falsch wäre es, die Sozialdemokraten - wie es Stalin getan hat - als ,Sozialfaschisten' und 'gemäßigten Flügel des Faschismus' einzuschätzen."
Die furchtsame Mehrheit der SED -Führung aber hielt es, gestützt von Moskauer Hintermännern, lieber mit Stalin. Sie torpedierten den vom Parteichef eingeleiteten Dialog mit der SPD.
Der Erlanger Revisions-Analytiker Lades sieht die Gründe für diese Uneinigkeit der SED in Ihrem Mangel an "Einfallsreichtum und Qualität". Und er nackt dafür die Parteiführung im allgemeinen und im besonderen Apparatschik-Typen wie den Staatssicherheitschef Erich Mielke verantwortlich. Die "obere Führungsschicht" der SED - so Lades - "ist noch zu ressentimentgeladen. Sie hat noch zu viele Mielkes in ihren Reihen".
* "Imperialismus heute - der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland", herausgegeben vom Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Dietz Verlag, Berlin; 815 Seiten; 10,80 Mark.
** Hans Lades: Reformen in der modernen
Industriegesellschaft - ein ,Modus der Revolution'?", Schriftenreihe "Analysen und Berichte aus Gesellschaftswissenschaften" herausgegeben vom Institut für Gesellschaft und Wissenschaft in Mitteldeutschland, Erlangen, 1966, 30 Seiten.
Ideologe Ulbricht.
Wann kommt im Westen das Elend?

DER SPIEGEL 36/1966
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