12.09.1966

STAATSSCHUTZInnere Bereitschaft

Rudolf Rogler, Primaner an der Staatlichen Oberrealschule zu Selb in Bayern, war ein strebsamer Schüler. Beauftragt, vor seiner Klasse über die Berlin-Politik des Ostens zu referieren, bestellte er Schrifttum aus der DDR.
Statt Broschüren aus dem Osten kam die Polizei aus dem Westen. Ob er Spion sei - das war die Frage, die sich den bundesrepublikanischen Behörden stellte. Der Pennäler konnte den Verdacht zerstreuen, die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Er war noch einmal davongekommen.
Dieser Schulbubenstreich bayrischer Gendarmen ist Symptom einer Hysterie, die seit Jahren die westdeutsche Gesellschaft samt deren Justiz schüttelt. Kommunistenfurcht und Kommunistenhaß grassieren, als bekämen die Roten wären sie nicht verboten - bei westdeutschen Wahlen nicht allenfalls vier, sondern 84 Prozent.
Dem entspricht die Erfolgsquote westdeutscher Polit-Polizisten, Verfassungsschützer und Staatsanwälte: Zwanzigmal verdächtigen oder beschuldigen sie Unschuldige, ehe sie einen Kommunisten fangen, der dann auch verurteilt wird. Und von 9289 Ermittlungen, die etwa 1964 vom Bonner Innenministerium registriert wurden, mündeten nur 333 in gerichtliche Verfahren.
Verdächtigungen keimen allerorten. Polizisten suchen bei Kindern und Halbwüchsigen die politischen Ansichten von Eltern und Lehrern zu erschnüffeln - so geschehen in Siegburg; Gehaltsforschung deutscher Soziologen kommt Polizisten gleich wie Industrie-Spionage vor - so geschehen in Köln (SPIEGEL 34/1966).
Die Amerikaner machten eine ähnliche Periode des Mißtrauens durch, aber sie haben, wie der ehemalige Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid schrieb, "das Gift wieder ausgeschieden". In Westdeutschland zirkuliert es noch.
Mit einer kräftigen Dosis, als Abschreckung dargeboten, stellt das der Berliner Journalist Lutz Lehmann, 39, jetzt unter Beweis. In seinem Buch "Legal & Opportun"* präsentiert er beklemmendes Material über die westdeutsche politische Justiz.
Der Autor, der sich wegen seiner nicht eben zimperlichen Reportagen im TV-"Panorama" des Norddeutschen Rundfunks mannigfachen Anfeindungen ausgesetzt sah, schildert eine politische Justiz, die nach einem Wort des früheren Generalbundesanwalts und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Max Güde "aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus" judiziert, aus dem das Sondergerichtswesen Hitlers zu erklären ist.
Lehmann berichtet von deutschen Richtern, die streng den Linksdrall ahnden und doch angesichts "vorbildlicher Führung im Zweiten Weltkrieg" Milde walten lassen; denn sie finden, daß der "soldatische Einsatz in Gesinnung und Opferbereitschaft seinen Wert in sich selbst trägt und daß er deshalb ohne Rücksicht darauf gewertet werden muß, welche Ziele die politische Führung mit diesem Einsatz erstrebt" (Landgericht Lüneburg).
Lutz Lehmann: "Zwar wissen wir nicht, aus welchem Born individueller Lebenserfahrung der Richter - hier schöpfte, daß ihm die Formulierung ewiger Werte so mühelos gelang - aber wir ahnen doch, daß wir hier einer geistigen Haltung auf der Spur sind, die mit restaurativ sicherlich nur mangelhaft bezeichnet ist."
Und indem Lehmann das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Ermittlungen und der Prozesse aufzeigt, entwirft er ein bedrückendes Bild auch vom Unterbau dieser Justiz, der politischen Polizei und den Überwachungs- wie Nachrichtendiensten, in denen - so Richard Schmid - "oft mit groben, fast ahalphabetischen Methoden versucht wird, der politischen und ideologischen Bewegung des Kommunismus und des Marxismus-Leninismus beizukommen. Es ist oft das Niveau
des Gestapo-Beamten, der endlos mit Spitzeln und Vernehmungen ermittelt, ob und welche Kritik am eigenen Regime oder welches Lob eines anderen Regimes geäußert worden ist".
Besonders kritisch ruht das Auge des Gesetzes auf vielen Bürgern, die in die DDR reisen. Oft vermag die politische Polizei den Reisenden nach ihrer Rückkehr nichts weiter vorzuhalten, als daß man doch den armen DDR-Bewohnern nicht das Letzte wegessen dürfe. Aber die Konsequenz für diejenigen, die einmal in den Ruch geraten, landesverräterische Beziehungen zu Brüdern und Schwestern" (Lehmann) zu unterhalten, ist nicht selten gesellschaftliche Verfemung. Mag ein Verfolgter auch ohne Schuld sein - Betriebsleiter trennen sich von ihm, als habe er fremde Lohntüten geleert; und noch seine Kinder werden im Sandkasten gemieden, als seien sie von den Röteln befallen.
Oder es rufen Halbwüchsige, auf der Straße: "Dein Vater ist ein Spion!" So jedenfalls widerfuhr es dem Sohn des Polizeiobermeisters Otto Hanisch aus Aachen. Hanisch hatte während seines Urlaubs seine kranke Mutter in der DDR besucht, ohne seine Vorgesetzten zu verständigen. Wieder im Dienst, wurde er bald von Beamten des 14. Kriminalkommissariats abgeholt, die ihn sechs Stunden lang verhörten. Die Wohnung des Polizisten wurde von Kollegen in Zivil durchsucht.
Zwar sprach das Kölner Gericht, vor dem der Fall ein Jahr später verhandelt wurde, den Polizeiobermeister wegen erwiesener Unschuld frei. Doch erst, als auch ein Revisionsantrag des Staatsanwalts zu seinen Gunsten entschieden war, wurde Hanisch rehabilitiert. Bis dahin, 20 Monate lang, war der Beamte dienstenthoben, sein Sold gekürzt - einer von zahlreichen Lehmann-Fällen, denen der SPIEGEL noch einmal nachging.
Eine Ost-Berlin-Reise brachte auch den Baurat Klaus Marwitz aus Langenhagen bei Hannover in Spionageverdacht. Marwitz hatte in Ost-Berlin einen DDR Architekten getroffen, mit dem er seit langem befreundet ist, und ihm anhand eines Stadtplans heimatliche Bauvorhaben erläutert.
Für den Baurat War das eine "harmlose Fachsimpelei unter Kollegen". Für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe aber war es landesverräterischer Nachrichtendienst.
Anonyme Zuträger hatten der Karlsruher Behörde weisgemacht, Marwitz spioniere für das SED-Regime. So habe er bei jenem Aufenthalt in Ost-Berlin Flächennutzungs- und Flughafenpläne verraten.
Staatsschutz-Beamte nahmen den Baurat stundenlang ins Verhör, dann waren sie von, seiner. Unschuld überzeugt. Nicht so die Bürger seiner Umgebung: In Langenhagen grüßten ihn die Nachbarn nicht mehr. Die Stadt verweigerte ihm eine Wahlbeamtenstelle.
Und seine Beleidigungs-Strafanzeige gegen Unbekannt blieb bei der Staatsanwaltschaft Hannover ohne Erfolg Begründung: Das Verhalten der Marwitz-Denunzianten sei nicht rechtswidrig gewesen. Marwitz fühlte sich "in ganz Langenhagen als Kommunist verschrien" und ging als Stadtbaurat nach Hameln.
Der Wolfsburger Pfarrer Rudolf Dohrmann reiste in kirchlichem Auftrage häufig in die Zone zu Gast und polemisierte in der Bundesrepublik gegen Atomwaffen und Notstandsgesetze. Also vermutete die Staatsanwaltschaft Lüneburg geheime Querverbindungen des Geistlichen zu offiziellen DDR-Stellen und ließ das Wolfsburger Pfarrhaus zehn Stunden von der Kripo durchsuchen. Die Aktion förderte 156 sogenannte Beweisstücke zutage, darunter das Haushaltsbuch der Pfarrfrau, Predigtmanuskripte von DDR-Pfarrern und einen alten VW-Kalender.
Für einen Prozeß reichte das Material dennoch nicht, die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellte das Verfahren ein. Dohrmanns Frau erlitt nach dem Polizei-Besuch eine Fehlgeburt.
Dem Wiesbadener Journalisten Ulrich Sander kamen Zoll-Beamte auf die Spur. Sander erhielt laufend DDR-Zeitungen, so das Organ der illegalen westdeutschen KP "Wissen und Tat" und die Zeitschrift der kommunistischen Freien Deutschen Jugend (FDJ) "Junge Welt".
Von einem Wiesbadener Ermittlungsrichter wegen "Einfuhr staatsgefährdender Schriften" vernommen, gab Sander an, er habe das DDR-Schriftgut weder bestellt noch verbreitet, es sei ihm unaufgefordert zugeschickt worden. Lediglich seinem Privatarchiv habe er einige Ausschnitte des illegalen Materials einverleibt.
Damit freilich gab sich der Richter nicht zufrieden, denn längst hatten Staatsschutz-Ermittler den Fall Sander mit dubiosem Hintergrundmaterial angereichert. So sollte Sander einen Wahlaufruf der linksgewirkten Deutschen Friedens-Union unterschrieben, auf einer Gedenkfeier für die Geschwister Scholl eine linksradikale Rede gehalten und sich einer öffentlichen Protesterklärung gegen die Hinrichtung des spanischen Kommunisten und Franco-Gegners Julián Grimau Garcia angeschlossen haben.
Von diesen Anschuldigungen - dürftig genug - stimmte etwa die Hälfte: Die Gedenkrede hatte Sander gehalten, der Garcia-Protest war Teil eines Privatschreibens an das spanische Generalkonsulat in Hamburg gewesen, einen DFU-Wahlaufruf hatte der Journalist nie unterschrieben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, aber Sander fühlte sich noch immer unbehaglich: "So etwas hängt einem an. Wer garantiert mir, daß die Akte Sander wirklich geschlossen ist?"
Wegen verdächtiger Ost-Lektüre kam auch ein DDR-Flüchtling und Student des Stuttgarter Russisch-Dozenten Erwin Zettl in Bedrängnis, der zwecks Vorbereitung auf sein Übersetzer -Examen die sowjetische Wochenschrift "Nowoje Wremja" (Neue Zeit) abonniert hatte.
"Nowoje Wremja" kam plötzlich nicht mehr an, dafür erschien die politische Polizei und setzte dem Studenten zu: Sie kommen als Deserteur aus der Zone, und trotzdem lernen Sie Russisch. Damit kompromittieren Sie ja den Westen."
Dozent Zettl, von seinem Studenten informiert, beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Antwort: Die Sowjet-Zeitschrift sei beschlagnahmt worden, und es sei Sache des Bonner Justizministeriums, den Beschlagnahme-Beschluß aufzuheben. Zettl möge sich "gedulden und mit dem gegenwärtigen Zustand ... abfinden".
Im Fall Zettl demonstrierten die Staatsschützer kleinlichen Eifer. Glauben sie jedoch, einem leibhaftigen Kommunisten auf der Spur zu sein, wird aus Eifer unnachsichtige Strenge.
Ute Diegel etwa, damals 19jährige Chemie-Laborantin in Hannover, wurde am Arbeitsplatz festgenommen und beim polizeilichen Erkennungsdienst wie eine Kriminelle registriert. Grund: Die Laborantin, deren Vater kurz nach dem Kriege an den Folgen einer vierjährigen NS-Haft gestorben war, gehörte den zwar linksorientierten, doch keineswegs verbotenen "Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) an.
Als weder Polizeiverhör noch Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz den Verrats-Verdacht gegen die Laborantin bestätigten, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Verfolgung aber ging weiter: Ihre Firma, von der sie nach der Festnahme fristlos entlassen worden war, weigerte sich, sie wieder zu beschäftigen. Auch das Arbeitsgericht Hannover gab ihrer Klage auf Wiedereinstellung nicht statt.
Angesichts solcher Berichte fragte sich der inzwischen verstorbene Staatsrechts -Professor Dr. Otto Kirchheimer in einem - Nachwort zum Lehmann-Buch, was für ein Staat es sei, "der den mikroskopisch geringen Teil seiner Bürger, der sich außerhalb oder am Rande des politischen Bezugssystems angesiedelt hat oder auch nur gelegentlich gegen den Stachel lockt, einer so eingehenden Sonderbehandlung unterzieht". Und er fand zu einer Kategorie, "für die man nicht mit Unrecht den Begriff Überwachungsstaat" vorgeschlagen habe.
Justiz-Kritiker Lutz Lehmann weist nicht nur der Staatsschutzbürokratie nach, daß ihr das. Gefühl für die strafrechtliche Bedeutung nicht opportunen politischen Verhaltens verlorengegangen ist. Er klagt nicht nur die Gesellschaft an, die, behaftet mit einem Kommunisten-Komplex, nicht mehr zu unterscheiden vermag zwischen Schuldvorwurf und Schuldspruch. Lehmanns Buch zeigt auch, daß bei der Behandlung solcher Bundesbürger, die in der Tat mit dem Ulbricht-Regime sympathisieren, das Maß dafür fehlt, was einer intakten Demokratie schadlos zugenutet werden könnte.
Ein Beispiel: Als, Karl-Heinz Henne, 17, Gymnasiast des Detmolder Leopoldinums, wieder einmal die Feier zum 17. Juni geschwänzt hatte, flog er von der Schule. Das Lehrer-Kollegium hatte politische Aufsässigkeit gewittert: Henne, Sohn komunistischer Eltern und engagiertes DFU-Mitglied, war in der Schule als Freund der DDR bekannt.
Wenig später saß der geschaßte Pennäler in Untersuchungshaft - verdächtig der Geheimbündelei, des staatsgefährdenden Nachrichtendienstes und landesverräterischer Beziehungen. Henne hatte auf einem Arbeiterjugendkongreß in Leipzig und später in Ost-Berlin Kontakt zu DDR-Funktionären aufgenommen.
Ein halbes Jahr darauf machte das zuständige Landgericht in Dortmund Henne den Prozeß. Laut Urteilsbegründung sah das Gericht seine "innere Bereitschaft zur Unterstützung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Bestrebungen der Zonenmachthaber" als erwiesen an. Es verurteilte ihn zu acht Monaten Gefängnis. Die Strafe wurde nur deshalb zur Bewährung ausgesetzt, weil die Landrichter die "Erwartung" hegten, "daß der Angeklagte in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird".
Sie erwarteten zuviel. Denn ein geordnetes Leben hatten sie dem Angeklagten mit ihrem Urteil selber verbaut: Als Vorbestrafter ohne Chance, jemals wieder eine westdeutsche Oberschule besuchen zu können, emigrierte Henne in die DDR und machte sein Abitur in Leipzig.
* Voltaire Verlag, Berlin; 361 Seiten; 24,80 Mark.
Justiz Kritiker Lehmarm
Verrat mit Brüdern und Schwestern?
Baurat Marwitz
Beamtenstelle verweigert
Laborantin Diegel
Wiedereinstelung abgelehnt
Pfarrer Dohrmann
Predigt sichergestellt

DER SPIEGEL 38/1966
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