28.11.1966

KIESINGERUnwiderstehliche Kraft

Die BBC, Englands näselnde Rundfunktante, brach mit ihrer Tradition der kommentarlosen Nachrichtensendungen und nannte ihn einen Ex-Nazi. Karl Marx, Herausgeber der "Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland" bezeugte, daß es "bei diesem Mann nur und nur um Deutschland ging".
Der Mann, den BBC und Marx so konträr apostrophierten, ist Kurt Georg Kiesinger, von der CDU/CSU ausersehener Kanzlerkandidat.
21 Jahre nach dem Kollaps des NS -Regimes steht der Schwabe Kiesinger stellvertretend für 3,5 Millionen ehemalige NSDAP-Mitglieder vor einer neuen Spruchkammer: Kann ein Ex-Pg und "Hilfsarbeiter" im Reichsaußenministerium des in Nürnberg gehenkten Joachim von Ribbentrop deutscher Regierungschef werden oder nicht?
Fast einhellig warnte die Auslandspresse, daß die NS-Vergangenheit Kiesingers "ein schlechtes Verhältnis zu den Regierungen anderer Länder schaffen könnte" (siehe Pressestimmen Seite 135).
In den USA forderte der demokratische Kongreßabgeordnete William Ryan Außenminister Dean Rusk auf, zu verhindern, daß an die Spitze der Bundesregierung ein Mann tritt, der "freiwillig Mitglied der kriminellsten Organisation war, die es jemals gab" - der NSDAP.
Jura-Referendar Kurt Georg Kiesinger war am 1. März 1933, 28 Jahre alt, Mitglied der NSDAP geworden. "Meine Freunde aus der katholischen Verbindung und ich meinten, man müsse doch irgendwie auf die Entwicklung Einfluß nehmen", erläutert er heute. Doch - so seine Darstellung - "nach dem Röhm -Putsch 1934 habe ich gemerkt, daß gar nichts Vernünftiges zu machen ist".
Er blieb dennoch Mitglied der Führer -Partei. In der gleichen Zeit - 1933/34 gab Kiesinger nach eigenen Angaben eine kurze "Gastrolle beim NSKK", dem NS-Kraftfahr-Korps. Mitglied ist er nie gewesen; die Existenz von Kiesinger -Photos in NSKK-Uniform hält er allerdings für möglich.
Im Herbst 1934 wollte Kiesinger nach Brasilien auswandern. Zu diesem Zweck setzte er sich mit dem ehemaligen Reichstagsabgeordneten des Zentrums Dr. Johannes Schauff in Verbindung. Kiesingers Auswanderungspläne scheiterten an familiären Schwierigkeiten. Jedenfalls - so berichtete Dr. Schauff - habe sich der junge Jurist als kompromißloser Gegner des national sozialistischen Regimes zu erkennen gegeben. Politisch Verfolgten habe Kiesinger bei der Vorbereitung ihrer Auswanderung Hilfestellung geleistet.
Von 1935 bis 1940 arbeitete Kiesinger als Rechtsanwalt am Kammergericht in Berlin und als Repetitor für Staatsrecht und allgemeines Recht für Studenten der Berliner Universität.
1940 erreichte den Rechtsanwalt Kiesinger eine Dienstverpflichtung für das Auswärtige Amt. Als "Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter" wurde er der Rundfunkpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes zugeteilt; dort, in dem Berliner Haus Saarlandstraße 60, avancierte er zum stellvertretenden Abteilungsleiter.
Nach der Geschäftsübersicht des Ribbentrop-Ministeriums, deren Photokopie der SED-Propagandachef Albert Norden letzte Woche in Ost-Berlin verteilte, leitete Kiesinger außerdem
- Referat A: Rundfunkeinsatz, internationale Rundfunkbeziehungen, Rundfunkrecht;
- Referat B: Allgemeine Propaganda, Koordinierung der Arbeit der Länderreferate und Verbindung zum Propagandaministerium.
Kiesinger zu der Behauptung, Verbindungsmann zwischen AA und Goebbelsministerium gewesen zu sein: "Ich war lediglich Verbindungsmann auf Referentenebene zu allen Behörden, mit denen meine Abteilung Arbeitsberührung hatte."
Als AA-Beauftragter geleitete Hilfsarbeiter Kiesinger im Sommer 1940 - einen Monat nach dem Westfeldzug - ausländische Rundfunkberichterstatter durch Belgien, Frankreich und das Elsaß. Die Reportagen der ausländischen Journalisten verfolgten - so Reisebegleiter Kiesinger in einem von Ost-Berlin photokopierten Bericht aus den Akten den Zweck: "1. den Hörern einen Eindruck zu geben von der unwiderstehlichen Kraft der deutschen Waffen im Kriege und 2. von Haltung und Leistung des Siegers während des Krieges und nach Beendigung der Kampfhandlungen. Damit im Zusammenhang sollte all den Hörern - insbesondere im Südosten und in Lateinamerika -, die gewohnt waren, in Frankreich die europäische Vormacht in politischer und zivilisatorischer Hinsicht zu sehen, in eindringlicher Weise klargemacht werden, daß und warum diese Vorstellung falsch war."
Eineinhalb Jahre nach dieser Westtournee empfahl das Auswärtige Amt seinen Radio-Experten für den Aufsichtsrats-Vorstand einer neugegründeten Propagandaschöpfung der Minister Ribbentrop und Goebbels: der "Interradio AG". Diese "Deutsche Auslands -Rundfunk-Gesellschaft" kaufte im besetzten Ausland Privatsender auf und ließ sie von Kollaborateuren als Propagandasender unter deutscher Kontrolle agieren.
Promi und AA erwarteten von diesen Satelliten-Stationen: "Die Moral der feindlichen Bevölkerung und ihr Kampfeswille können durch diese neue, so gefährliche Waffe derart getroffen werden, daß der Rundfunk zur Vernichtung des Gegners beiträgt und somit die militärische Kriegführung unterstützt."
In den Ost-Berliner Aktenkopien wird Kiesinger als ständiger Verbindungsmann des Auswärtigen Amtes zu "Interradio" bezeichnet. In einem vom Gesandten Rühle aufgesetzten Dokument heißt es: "Herrn Kiesinger obliegt ... die Vermittlung der allgemeinen außenpolitischen Propagandarichtlinien."
Nach einem weiteren Ost-Berliner Papierfund berichtete Kiesinger am 7. September 1943 dem Staatssekretär Keppler, "daß Abteilung Ru inzwischen zusätzlich eine besondere Aufgabe - die der Vorzensur sämtlicher Auslandssendungen - übertragen erhalten hat".
Am 3. November 1944 schwärzten der "Wissenschaftliche Hilfsarbeiter" im Auswärtigen Amt Ernst Otto Dörries und sein Kollege Dr. Ahrens ihren Vorgesetzten Kiesinger beim SS-Reichssicherheitshauptamt an: Er gehöre zu jenen, die "nachweislich die antijüdische Aktion systematisch hemmten", möglicherweise "der Außenpolitik des Führers entgegengesetzt sein könnten", und er bezweifle das "Durchhaltevermögen des deutschen Volkes" (SPIEGEL 47/1966).
"Die antinazistische Einstellung des Herrn Dr. Kurt Georg Kiesinger war dem damaligen Außenminister - dem indirekten Vorgesetzten Kiesingers - nicht verborgen geblieben." Das gab am 13. November 1966 Kurt Eichner, Leiter der politischen Redaktion der "Pforzheimer Zeitung", von 1942 bis 1945 bei "Interradio", eidesstattlich zu Protokoll. Eichner: "Dies war auch der Anlaß dafür, daß Ribbentrop die Überwachung Dr. Kiesingers durch eine Sonderdienststelle der innerdeutschen Abwehr (Forschungsamt Görings) veranlaßte."
Neben seiner Arbeit im Auswärtigen Amt blieb Kiesinger während des Krieges weiter Einpauker der Jura-Studenten. Daran erinnert sich Kiesinger -Schüler Dr. Albrecht Pünder, heute Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt am Main: "Ich bewunderte den Mut, mit dem er - im Gegensatz zu anderen damaligen Rechtslehrern und in einem dafür immer noch gefährlich großen Kreis - für Recht und Gerechtigkeit eintrat."
Nach der Kapitulation 1945 wurde Kiesinger wegen seiner Rundfunkarbeit im Ribbentrop-Amt von den Alliierten 18 Monate im Internierungslager Ludwigsburg in automatischen Arrest gesetzt. Die Spruchkammer Scheinfeld in Mittelfranken stufte den Ex-Pg am 12. März 1947 in die Gruppe IV ein: Mitläufer, korrigierte ihr eigenes Urteil aber eineinhalb Jahre später mit der Einstufung in die Gruppe V: entlastet.
Kiesinger letzte Woche zum SPIEGEL: "Es wäre doch ein Beitrag zur Aussöhnung im Volke, wenn ich mit Männern wie Brandt und Wehner eine Regierung bildete."
Entnazifizierter Kiesinger (1950)
Erst eingesperrt, dann entlastet

DER SPIEGEL 49/1966
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