15.04.2006

EUROPAChancen verbaut

Seit Jahren verhindern parteipolitische Querelen, dass Deutschland entscheidenden Einfluss auf die europäische Rechtsprechung nehmen kann.
Die Aufforderung des Rats der Europäischen Union war eindeutig. Bis "spätestens 17. März 2006" sollten 13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, erklären, wer für sie demnächst als Richter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fungieren soll.
Zwölf Regierungen gaben ihre Benennung pünktlich ab. Nur eine ist immer noch säumig: die deutsche.
Die Große Koalition in Berlin kann sich nicht einigen, wem sie diesen wichtigen Richterposten übertragen will: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) würde gern die im Oktober auslaufende sechsjährige Amtszeit der von Rot-Grün benannten Richterin Ninon Colneric verlängern, die Union möchte lieber einen ihr nahestehenden Kandidaten nach Luxemburg schicken.
Der Vorgang ist symptomatisch für den fahrlässigen Umgang Deutschlands mit einem einflussreichen Organ, das in Europa sowohl über die Rechtstreue der Mitgliedstaaten als auch der Brüsseler Machtzentrale wacht. Schon seit Jahrzehnten verzichten deutsche Regierungen aus innen- und vornehmlich parteipolitischen Gründen auf eine kontinuierliche Personalpolitik beim EuGH - und verschenken damit eine der wichtigsten Optionen, die europäische Rechtsordnung mitzugestalten.
Die Luxemburger Richter, je einer aus jedem Mitgliedstaat, sollen ganz offiziell die nationalen Rechtstraditionen repräsentieren, inoffiziell vertreten sie aber durchaus auch die Interessen ihres Heimatlandes. Je länger ein Richter im Amt ist, desto größeren Einfluss kann er gewinnen. Die Deutschen scheint das nicht zu interessieren: Sie wechseln ihre Richter stets bereits nach wenigen Jahren aus, anstatt sie über mehrere Amtszeiten in Luxemburg zu lassen, so wie dies die übrigen europäischen Staaten in aller Regel tun.
"Die anderen lachen über uns", sagt Manfred Zuleeg, von 1988 bis 1994 Richter am EuGH. "Deutschland verbaut sich seine Chancen selbst." Das beginnt schon damit, dass die Gerichtssprache Französisch ist, selbst bei den Beratungen der Richter wird ausschließlich französisch parliert. Dadurch dauert es meist Monate, manchmal sogar Jahre, bis ein Neuling rein sprachlich mithalten kann.
Bei den Abstimmungen hat jeder Richter formal gleiches Gewicht, egal ob er aus Deutschland oder Malta kommt. Entscheidend aber ist die Erfahrung. Neulinge stehen ganz unten in der Hackordnung: Das "Standing im Richterkreis", sagt ein ehemaliges deutsches Mitglied, zahle sich "erst im zweiten Mandat richtig aus".
Die europäische Rechtsmaterie hält selbst für Fachleute oft noch Fallstricke bereit. Ein guter Mitarbeiterstab kann Novizen zwar manches abnehmen, aber wenn in der Beratung überraschende Aspekte auftauchen, muss ein Neuling oft passen. Und nur wer Loyalitäten und Gefolgschaften organisiert, kann wirklich auch etwas bewegen - doch das braucht Zeit.
Wichtige Verfahren landen so gut wie nie bei einem unerfahrenen Richter. Denn anders als etwa an deutschen Gerichten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht üblich, gibt es am EuGH keine feste Geschäftsverteilung. Der Präsident hat dadurch eine äußerst starke Position: Er verteilt die Fälle an die jeweiligen Berichterstatter, und die prägen die Urteilssprüche maßgeblich.
Die Deutschen, so wird in Luxemburg gespottet, dürften sich traditionell zunächst an Routinesachen wie Milchquoten abarbeiten; Ninon Colneric hat immerhin jetzt, zum Ende ihrer Amtszeit, zwei der wichtigsten Verfahren bekommen, darunter einen Fall, in dem es um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA geht.
Durch die Erweiterung der Europäischen Union ist der Kampf um Einfluss am höchsten EU-Gericht noch schärfer geworden. Jetzt rangeln 25 Richter um wichtige Posten in den Kammern. Das bevölkerungsreichste Land geht dabei oft leer aus - obwohl die meisten Fälle aus Deutschland kommen: Etwa zwei Drittel dieser Rechtsfragen werden allerdings inzwischen ohne deutsche Beteiligung entschieden.
Andere Länder haben die Bedeutung einer personellen Kontinuität erkannt: Beim letzten Regierungswechsel in Großbritannien etwa tauschte Tony Blair zwar einen EU-Kommissar aus - den Richter in Luxemburg beließ er aber im Amt. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel hat den 71-jährigen Peter Jann trotz dessen Alters und trotz innenpolitischen Widerstands erneut nominiert - Jann ist aufgrund seiner bereits elfjährigen Amtszeit mittlerweile einer der einflussreichsten Richter.
Volle zwei Amtsperioden schöpfte noch kein deutscher Richter aus. Am längsten bleiben durfte zuletzt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Kutscher, bevor er 1980 nach zehn Jahren freiwillig ausschied - vier Jahre davon wirkte er als Präsident. Kutschers Nachfolger wurden immer wieder schnell ausgewechselt - mal gab es daheim einen Regierungswechsel, mal fielen sie parteipolitischen Personalrochaden zum Opfer.
An mangelnder Kompetenz lag es offenbar nicht. "Alle bisherigen deutschen Richter waren gute Leute", sagt der ehemalige deutsche Generalanwalt Siegbert Alber, "aus fachlichen Gründen hätte gegen eine Wiederernennung nichts gesprochen." DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 16/2006
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