08.05.2006

Der Verschwender-Staat

Die Große Koalition hat die gewaltigste Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Mit dem Sparen tut sie sich dagegen schwer - vor allem beim Abbau der Subventionen.
Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis der Großcomputer des deutschen Finanzwesens zu rechnen beginnt. Zimmer 4483, dritter Stock, im Bundesfinanzministerium in Berlin. Referatsleiter Volker Lietmeyer lehnt an der Wand, Oberamtsrat Peter Philippi sitzt an seinem Schreibtisch. Er starrt auf seinen Monitor und überträgt Zahlen.
Es sind wichtige Zahlen. Sie sollen Deutschland verändern. Sie kommen aus den Entwürfen, die der Koalitionsausschuss der Bundesregierung in der Nacht zum Dienstag vergangener Woche gebilligt hat. Künftig soll es eine Reichensteuer geben. Davor mussten Varianten zur Pendlerpauschale durchgerechnet werden. Philippi bekommt alle Angaben dazu und macht daraus "Parameterdateien", die auch der Computer versteht.
Wenn Politiker etwas ändern wollen in Deutschland, dann berechnet Lietmeyers Truppe die Kosten dafür oder die Einnahmen, je nachdem. Er kann Gewinner-Verlierer-Tabellen aufstellen und sagen, wer nach einer Reform besser- oder schlechtergestellt wird. Er liefert das politische Optimum.
Es kommt inzwischen auf jede Stelle nach dem Komma an, weil Politiker immer mehr, immer genauer rechnen lassen. "Wir haben aufgerüstet", sagt Philippi. Aufgerüstet, um mit dem wachsenden Steuerstaat Deutschland Schritt halten zu können. "Ohne Computertechnik wäre das alles gar nicht mehr zu schaffen."
Der Staat fördert inzwischen fast alles, Gutes und Schlechtes, Sinnvolles und Überflüssiges, so viel, dass er gar nicht mehr genau weiß, was er eigentlich tut. Er hat sich in Details verloren, statt sich an großen Linien zu orientieren, er verteilt nicht nur Kilometergeld, sondern auch Mutterkuhprämien und Schlachtprämien, bis vor kurzem sogar Bestäubungsprämien an bayerische Imker. Er gewährt Steuervergünstigungen für "Gewächshausanbau" und kümmert sich um den Erhalt der Dampflokomotive "Rasender Roland".
Subventionen und Vergünstigungen gibt es praktisch in jeder Form. Es gibt Zulagen für Waldarbeiter bei außergewöhnlicher Schnakenplage, Zulagen für Tauchtätigkeit, gestaffelt nach Art des Gewässers.
Der Staat fördert Spezialprojekte wie ein "Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich des Modellsystems Hepatozyt", der Leberzelle bei Menschen und Tieren, ebenso wie das Bestreben junger Unternehmen, ihren Export anzukurbeln. Das Programm trägt den Titel: "Fit für Auslandsmärkte - Go International".
Der Subventionsstaat gewährt Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen, Leasingmodelle, Zulagen, Zuschüsse, KfW-Kredite und sonstige Fördertöpfe. Es gibt keinen Alleinverantwortlichen, gegen den jemand klagen, keine Zentralverwaltung, gegen die man Farbbeutel werfen könnte, keine vergleichbare Stelle wie die Bundesagentur für Arbeit, der man einfach ein paar Berater von McKinsey vorbeischicken kann.
Die metastatische Ausbreitung der Privilegien ist inzwischen das wichtigste Herrschaftsprinzip: Wer heute gegen den Subventionsstaat vorgehen möchte, muss zunächst gegen sich selbst in den Kampf ziehen. Denn die Frage ist heute nicht mehr, ob jemand eine Vergünstigung vom Staat bekommt, sondern wie viele, ob 5, 10 oder 20. Allein die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft stiegen nach offiziellen Zahlen des Subventionsberichts der
Bundesregierung in den vergangenen 25 Jahren um 140 Prozent.
Der deutsche Steuer- und Subventionsstaat ist überall und doch nirgendwo wirklich. Je komplexer er wird, desto schlechter lässt sich sein wahres Ausmaß exakt beziffern. Die Bundesregierung kommt auf 56 Milliarden Euro, das Kieler Institut für Weltwirtschaft spricht von 145 Milliarden Euro - die Experten sind wie eine Selbsterfahrungsgruppe, die vor einem Ungeheuer steht, aber vor Schreck gar nicht weiß, wie sie es beschreiben soll. Mittlerweile summieren sich die direkten Fördermöglichkeiten und indirekten Steuersparvarianten auf weit über 10 000 Regelungen.
Die neue Berliner Regierung hat zwar einige Ausnahmen und Sonderabschreibungen gestrichen, etwa die Eigenheimzulage und die Abschreibungsmöglichkeiten für Filmfonds. Aber gleichzeitig schafft die Regierung immer neue Schlupflöcher und Leistungen. Eine Steuervergünstigung für Handwerksarbeit etwa oder Investitionsprogramme für energiesparendes Bauen. Die riesigen Steuervorteile für Unternehmen, die gigantischen Subventionen für ganze Industriezweige lässt sie ganz unangetastet. Auch deshalb wird die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2007 auf 19 Prozent angehoben.
Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Subventionen in diesem Land möglich sind. Allein das Bundeswirtschaftsministerium listet in seiner Förderdatenbank unter den Stichwörtern "Zuschüsse" sowie "Forschung und Innovation" 214 unterschiedliche Programme auf. Für den Bereich "Export" kann man immerhin 43 Zuschussmöglichkeiten geltend machen. Sogar eine Auszubildenden-Mobilitätshilfe kann man beantragen.
Die größten Fördersummen werden von Kommunen und Ländern gewährt, 59 Milliarden Euro allein im Jahr 2004, sagt das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Hinzu kommen 6 Milliarden Euro Finanzhilfen der Europäischen Union, 20 Milliarden Euro des Bundes und 8 Milliarden Euro der Bundesagentur für Arbeit, dazu Steuervergünstigungen von 52 Milliarden Euro. Macht 145 Milliarden Euro, ein Fünftel der öffentlichen Haushalte.
Ein Staat, der nicht fördert, nicht belohnt und bestraft, ist nicht modern. Aber der moderne Staat fördert überall, und offensichtlich überfordert er sich dabei. Vieles, was er bezahlt, mag sinnvoll sein, aber muss sich der Staat um alles kümmern, muss er für alles Geld ausgeben?
Kay-Detlev Brose fragt nach diesem Geld, er hat sich als Subventionsberater selbständig gemacht und hilft Unternehmern, den Staat ärmer zu machen. Brose hat ein Computerprogramm entwickelt, das aus mehr als 1400 Steuervergünstigungen
und Förderregeln alle potentiell möglichen Förderprogramme herausfiltert. In sehr günstigen Fällen schafft er 80 Programme für ein einziges Unternehmen, 30 bis 40 sind guter Durchschnitt.
"Sie müssen nur im Bayerischen Wald eine Hochtechnologiefirma gründen und arbeitslose Aussiedler einstellen", sagt Brose, "dann bekommen Sie ziemlich viele Förderprogramme." Er ist FDP-Mitglied und eigentlich gegen Subventionen. Aber um Moral geht es hier nicht. Brose maximiert Fördergeld.
Acht Leute beschäftigt er inzwischen. Sie haben vor allem damit zu tun, sein Computerprogramm zu aktualisieren, und das heißt, alle amtlichen Veröffentlichungen auf neue Förderparagrafen zu durchforsten, alle Publikationen der Europäischen Union, den "Bundesanzeiger" und die vielen Länderpostillen. 50 bis 60 Förderrichtlinien müssen pro Monat überarbeitet werden oder kommen neu hinzu, so schnell wuchert der Subventionsstaat. "Wer investieren will", sagt er, "kriegt immer irgendwie eine Förderung."
Es ist ein gutes Geschäft. Brose berechnet eine Grundpauschale, dazu eine Prämie für jede Förderrichtlinie, die er für den Kunden herausfiltert. Das Ganze deckelt er bei einer Summe von 1000 Euro, weil es manchmal einfach zu viele Programme gibt, die in Frage kommen. Ist die Förderung genehmigt, handelt er mit seinem Kunden noch mal einen Erfolgsbonus aus.
Bei einer Fördersumme von drei Millionen Euro kommen schnell 30 000 Euro zusammen. Sein Computersystem "Brose Wissens-Management" verkauft er für 11 900 Euro. Mehr als 50 unabhängige Berater sind damit in ganz Deutschland unterwegs. Einer davon ist Roland Betz. Sein Büro liegt im Erdgeschoss des Forschungs- und Entwicklungszentrums an der Universität Witten/Herdecke. Studenten, die sich selbständig machen wollen, haben so einen kurzen Weg.
Sein Buch "Öffentliche Fördermittel - Arbeitsplatz und Existenzgründung" ist ein Bestseller unter den Studenten. Darin zählt er minutiös die wichtigsten Subventionen auf, die man als Existenzgründer bekommen kann. Das Buch ist sein bester Verkaufsprospekt.
Er macht sich über das System lustig. Das Schönste sei, dass der Staat sogar die Förderberater fördert. So bekommen seine Klienten nicht nur staatliches Startgeld für die Existenzgründung, sondern auch teilweise die Kosten für Betz erstattet.
Doch nicht nur die kleinen Existenzgründer bedienen sich des Systems. Auch Großkonzerne, die sich gern laut über den Subventionsstaat beklagen, nutzen das Geschäft ohne Skrupel.
"Der Staat macht's möglich: optimale Altersvorsorge inklusive kostenloser Berufsunfähigkeitsversicherung", werben die Finanzdienstleister. "Nutzen Sie die staatliche Steuerentlastung noch in diesem Jahr! Mit dem Rürup-Modell auf Einmalbeitrag können Sie noch dieses Jahr kräftig Steuern sparen", oder "Profitieren Sie vom stark wachsenden Welthandel - nahezu steuerfrei", rufen die Banken.
Und am Ende raten sie nicht nur ihren Kunden, Steuern zu sparen, sondern versuchen auch selbst, ihre Last so klein wie möglich zu halten. Niemand weiß das besser als Lorenz Jarass.
Der Professor für Wirtschaftswissenschaften saß zwischen 1998 und 2000 in der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Er kämpfte gegen die "Ungerechtigkeit" des aktuellen Steuer- und Subventionssystems. "Es ist wenig effizient, bevorzugt Unternehmen und lädt die Belastungen einseitig bei der breiten Masse, den normalen Arbeitnehmern, ab", sagt Jarass, der an der Fachhochschule in Wiesbaden lehrt.
Tatsächlich stieg das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland von 424 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 524 Milliarden Euro im Jahre 2004. Die bezahlten Steuern hingegen sanken im gleichen Zeitraum von 118 Milliarden Euro auf 96 Milliarden. Trickreich versuchen Unternehmen und Bezieher von hohen Einkommen, sich künstlich armzurechnen.
Wie erfolgreich das sein kann, zeigte sich bereits im Jahr 1996, als Finanzämter der reichsten Gegenden Deutschlands mehr Einkommensteuern zurückzahlten, als sie einnahmen - etwa in Bad Homburg. Die Frage "Wie bist du steueroptimiert?" gehört inzwischen zum Standardrepertoire eines gepflegten Cocktailabends.
So sorgen ausländische Finanzinvestoren - neuerdings auch als "Heuschrecken" bekannt - immer wieder für Wirbel, weil sie Firmenzentralen ihrer aufgekauften Unternehmen ins Ausland verlegen. Auf diese Weise ist es möglich, sämtliches Eigenkapital aus den deutschen Unternehmen abzuziehen und sie stattdessen mit ausländischem Fremdkapital zu versorgen.
Bisher wurden von der Firma in Deutschland Gewinne ausgewiesen und mit 40 Prozent versteuert. Nach Gründung der Auslandszentrale werden der Gewinn und damit die in Deutschland zu zahlenden Steuern durch die Zinszahlungen für das Fremdkapital geschmälert. Die ausländischen Gläubiger versteuern ihre empfangenen Zinsen ganz legal
in Niedrigsteuerländern. Insgesamt wird so die Steuerlast für die Kapitaleigner drastisch reduziert.
Selbst das deutsche Vorzeigeunternehmen Siemens produzierte Negativschlagzeilen. Als der Konzern im April vergangenen Jahres beschloss, über 600 Arbeitsplätze von Würzburg in eine tschechische Tochtergesellschaft auszugliedern, hatte dies neben geringeren Lohnkosten auch fiskalische Vorteile.
Denn der Münchner Elektrokonzern kann viele der damit zusammenhängenden Kosten mit seinem in Deutschland erwirtschafteten Gewinn verrechnen. So werde das Unternehmen alle Aufwendungen für den Abbau deutscher Jobs und deren Transfer ins Ausland genauso geltend machen wie den Großteil der Planungskosten für die Auslandsinvestition, rechnet Jarass vor.
Nur die reinen Produktionskosten wie Löhne, Abschreibungen und Vorprodukte werden in Tschechien geltend gemacht. Der resultierende Gewinn wird in Tschechien niedrig besteuert und kann dann nach Deutschland transferiert werden, wo er mit zwei Prozent abschließend besteuert wird. "Die deutschen Arbeitnehmer subventionieren so in vielfältiger Weise den Export ihrer eigenen Arbeitsplätze", sagt Jarass.
Die Leute, die diesen Wahnsinn prüfen, sitzen in den 700 Finanzämtern im Land, eines davon liegt in Villingen-Schwenningen, am Rande des Schwarzwalds.
Fritz Munz ist hier Amtsinspektor. Jeden Tag kämpft er mit den Gesetzen. Das Hauptformular für die Einkommensteuererklärung hat immer noch 119 Zeilen, es gibt dazu ein Dutzend Anlagen, und es gibt rund 100 000 Verwaltungsvorschriften, die zu beachten sind. Fast monatlich werden die Gesetze geändert.
So wie Paragraf 52 des Einkommensteuergesetzes, der in den vergangenen elf Jahren 48-mal modifiziert wurde, also durchschnittlich alle drei Monate. Munz sagt: "Selbst für Fachleute ist das nicht mehr zu schaffen." Er hat inzwischen gelernt, es mit Humor zu nehmen. "Die Finanzbeamten sind nach der katholischen und der evangelischen Kirche die wichtigste Glaubensgemeinschaft."
Der Staat macht gar nicht mehr den Versuch, das Geld einzutreiben, das ihm eigentlich zusteht. Dabei ist Deutschland nahezu pleite. Mit neuerdings 1,5 Billionen Euro sind Bund, Länder und Kommunen inzwischen verschuldet. Von den 262 Milliarden Euro des Bundeshaushalts werden allein 39 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben.
Berücksichtigt man nicht nur die aktuelle Staatsverschuldung, sondern auch die Schuldenlast, die aus künftigen Verpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme resultiert, ist die Hypothek so gigantisch, dass es selbst bei einer Tilgung von jährlich zehn Milliarden Euro 500 Jahre dauern würde, bis Deutschland schuldenfrei wäre. Und trotzdem verschwindet viel Geld unkontrolliert.
Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs werden allein mehr als 20 Milliarden Euro jährlich an wissenschaftliche, soziale und private Einrichtungen weitergeleitet, ohne dass die Behörden nachvollziehen können, ob das Geld ordnungsgemäß verwendet wurde. Noch immer gibt es keine umfassenden Rechenschaftsberichte, keine systematische Bewertung von Einzelmaßnahmen.
"Wir haben in vielen Fällen festgestellt, dass die Verwendung von Zuwendungen unzureichend geprüft wird", moniert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. "Vielfach beauftragten die Ressorts Dritte mit dieser Aufgabe. Sie nahmen in Kauf, dass bei Förderprogrammen, bei denen mehrstellige Millionenbeträge verausgabt wurden, bis zu 96 Prozent der Verwendungsnachweise auch nach mehreren Jahren ungeprüft blieben", so Engels.
Einer, der es wissen muss, ist Jürgen Großmann, Duzfreund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Er hat vor 13 Jahren das Stahlwerk von Klöckner in Georgsmarienhütte gekauft. Weil er den alten Hochofen ausrangierte und stattdessen einen modernen Gleichstromlichtbogenofen installierte, bürgte die niedersächsische Landesregierung für einen zweistelligen Millionenkredit. Ohne diese Hilfe hätte er damals nicht investiert. Ohne das Geld hätte er sein Stahlimperium nicht ausgebaut, zu dem heute 44 Unternehmen gehören.
"Ich wäre noch ein normaler Angestellter", sagt er. Heute gibt er 8000 Menschen Arbeit. Die erwirtschaften dafür 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Weil alles so gut läuft, dürfen ihn seine Mitarbeiter "Grossi" nennen.
Großmann ist ein gutes Beispiel dafür, dass Subventionen nicht a priori absurd sind. Ihm ist klar, dass die Wirtschaft heute von der Droge Subvention abhängig ist. Und weil er selbst einmal einen Schuss bekommen hat, hält er die Forderung von Unternehmern nach Subventionsabbau für verlogen: "Alle Leute, die Subventionen generell weghaben wollen, sind wie Hedonisten, die den Zölibat preisen."
Aber er weiß auch, wie machtlos der Staat der Verschwendung zuschauen muss. "Letztlich kann er nicht überprüfen, ob mit dem Geld Arbeitsplätze entstehen. Im Zweifel ist dem Unternehmer immer die schlechte Konjunktur dazwischengekommen." Deshalb plädiert er
dafür, nur noch dann Subventionen zu zahlen, wenn damit Innovationen in Gang gesetzt werden. So wie bei ihm. "In Wirklichkeit fließt doch das meiste Geld in Unternehmen, bei denen von Anfang an feststeht, dass der Businessplan scheitert."
Trotzdem haben die Bürokraten kein Interesse, das System zu beschneiden. Sie sitzen in den Referaten der Ministerien und verwalten Programme, die ihre Existenzberechtigung sind. So wie in Dresden, der Hauptstadt Sachsens, das sich als Förderland einen Namen gemacht hat.
Allein für die zweite Chipfabrik des amerikanischen Konzerns AMD machte der Freistaat zusammen mit dem Bund eine halbe Milliarde Euro locker. Fast jedes Ministerium hat auch hier eigene Programme, wie das sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Um einen Tisch sitzen Frau Düvel, Herr Menzel und Herr Eichkorn. Sie haben vor sich den Text der Förderrichtlinie RL 55/2000 ausgebreitet, die unter anderem Zuschüsse für die Pflanzung von "Streuobstbeständen bis zu 200 Bäume" regelt. Es ist eine kleine Richtlinie, verglichen mit den anderen Programmen, aber 10,6 Millionen Euro für Streuobst sind auch Geld.
Die Richtlinie ist drei Seiten lang, sie beschäftigt mehrere Referate, mehrere Referenten, Sachbearbeiter und Fachkräfte, die sich auf drei regionale Außenämter verteilen. Sie ist weit gefasst, es gibt acht Unterziffern von Förderungstatbeständen. Neben der Obstbaumförderung kann man Heckenbepflanzungen bezuschussen, man kann Weinberge abstützen, Biotope vernetzen.
Herr Menzel, Referatsleiter "Ländliche Entwicklung", sagt, es sei für die ländliche Entwicklung "naturschutzfachlich" wichtig, dass Streuobstwiesen gefördert würden, weil sie sonst aus der Kulturlandschaft verschwänden. Frau Düvel, Pressesprecherin, sagt, die Streuobstwiesen würden darüber hinaus helfen, bedrohte Tierarten vorm Aussterben zu schützen, zum Beispiel den Steinkauz. Und Herr Eichkorn, Referatsleiter "Grundsatzfragen, Recht, Agrarpolitik", meint, im Übrigen schmecke der Most von der Streuobstwiese besser als der von herkömmlichen Obstplantagen.
Sie könnten noch mehr Gründe nennen. Aber reicht das nicht schon?
Der Ehrgeiz in den Behörden ist groß, für immer neue Fördertöpfe zu sorgen. Bürokraten erschaffen Richtlinien in erster Linie selbst. Es gibt keine Parlamentsdebatte darüber, sie werden auch nie Gesetz. Nur die jeweiligen Minister müssen sie abnicken. In den Ministerien ist es üblich, einen passenden Fördertopf, den sogenannten Haushaltstitel zu suchen, wenn es gilt, ein beliebiges Projekt zu fördern. Die Beamten nennen das "Topfhopping".
Es ist ein Automatismus politischer Landschaftspflege, gegen den sich Politiker nur selten auflehnen. Das sind dann Leute wie Christian Carstensen von der SPD. 1989 trat der heute 33-jährige gelernte Bankkaufmann der Partei bei. Bei der Bundestagswahl 2005 wählte ihn der Wahlkreis Hamburg-Nord als Direktkandidaten ins Parlament. "Ich will für die Menschen was erreichen", sagt Carstensen.
Doch schon nach wenigen Wochen stellt er ernüchtert fest, dass Unternehmen und Verbände deutlich höhere Erwartungen an ihn haben als seine Wähler. Er ist jetzt im Visier der Lobbyisten.
Nach der Wahl brach eine Flut von Glückwunschpost über seine Abgeordnetenbüros in Hamburg und Berlin herein, vordergründig, um zu gratulieren, doch ganz subtil meldeten die Absender gleich ihre Ansprüche an. Der Christliche Gewerkschaftsbund etwa will ihm "bei der Suche nach den richtigen politischen Antworten" helfen, der Gesamtverband Dämmstoffindustrie weist ihn auf die schlechte wirtschaftliche Lage hin, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie listet sämtliche Mitgliedsunternehmen in Carstensens Wahlkreis auf und "wünscht", dass sich der Neuparlamentarier bei seiner Arbeit im Bundestag "auch der Anliegen dieser Unternehmen annehmen wird". Auch möge er sich doch bitte der "Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt" anschließen. Carstensen stellte fest: "Man muss sich nur irgendeinen dummen Verband ausdenken. Es gibt ihn mit Sicherheit."
Rund 2000 Vertreter der Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind beim Bundestag registriert. Beim EU-Parlament sind es mehr als 15 000. Die Maschinerie aus Einflüsterern versorgt die Abgeordneten mit Expertisen. "Wir sind keine Bischöfe, die das Hochamt zelebrieren", sagt Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der nach seinem Amtsantritt für die erste Terminrunde bei den Lobbyverbänden ein ganzes Jahr veranschlagt. Die Arbeit der Verbände sei ungenierter geworden. "Früher haben sie öffentliche Aktionen gemacht", sagt Seehofer. "Heute ruft die Allianz im Kanzleramt an."
Auch Konrad Kunick wurde immer wieder von Lobbyisten bestürmt, er war von 1987 bis 1991 Bremer
Senator für Häfen, Schifffahrt und Verkehr und bis vor wenigen Jahren SPD-Bundestagsabgeordneter. Einer der penetrantesten Einflüsterer war Peter Broers, Bonner Repräsentant des Verbandes Deutscher Reeder, erinnert sich Kunick. Broers fand, dass die deutsche Seeschifffahrt im internationalen Vergleich viel zu teuer ist. Seine Formel konnte er gebetsmühlenartig aufsagen. Steuerbelastung: zu hoch. Lohnkosten: zu hoch. Wettbewerbsfähigkeit: zu niedrig.
Kunick mochte ihn. Immer wieder ließ er sich von Broers in die Parlamentarische Gesellschaft oder das Restaurant Tulpenfeld in Bonn einladen und freute sich über die Steuerräder aus Plastik, die Broers dort verteilte. Es war normal, dass Lobbyisten wie er da auftauchten. "Diese Abende standen auf der Tagesordnung", sagt Kunick. Man nannte sie damals "RR-Abende", Rehrücken und Riesling inklusive.
Er musste nicht zum Essen eingeladen werden, um zu kapieren, dass es schlecht um die deutsche Schifffahrt bestellt war. "Dafür bin ich schließlich gewählt worden", sagt Kunick. Er hat immer zu den kleinen Leuten gehalten.
Das "Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard" wurde sein größter Wurf, Bundesgesetzblatt Nr. 63, veröffentlicht am 18 September 1998. Seither können Reeder nicht weniger als 40 Prozent der Lohnsteuer ihrer Seeleute für sich einbehalten. Und für Gewinne, die ihre Schiffe abwerfen, wird nur noch eine marginale "Tonnagesteuer" erhoben, die einer Steuerbefreiung gleichkommt.
Während bei einer Ausschüttung von 10 000 Euro aus einem normalen festverzinslichen Wertpapier 4431 Euro Steuern an das Finanzamt abgeführt werden müssen, sind bei Schiffsbeteiligungen oft weniger als 100 Euro fällig.
Dafür hat Kunick sogar Helmut Kohl für sich gewinnen können. Dessen Finanzminister Theo Waigel schimpfte schon damals intern gegen das "perverse" Gesetz. Auch Experten eines Unterausschusses im Bundesrat warnten, die neue Regelung gebe "zu neuen Steuersparmodellen Anlass" und werde "zu massiven Gestaltungsmissbräuchen" motivieren.
Kunick interessierte das wenig. Er wollte seine Wähler in Bremen gewinnen. Er schuf die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie. Er erwartete sich auch, bald wiedergewählt zu werden.
Bis heute will er nicht einsehen, dass er vor allem deutschen Zahnärzten und Rechtsanwälten half, Steuern zu sparen. Vor allem diese Klientel beteiligte sich seit Kunicks Gesetz wie wild an Schiffen aller Art. Floss 1999 gut eine Milliarde Euro in Beteiligungen an Schiffen, so hat sich dieser Wert wegen der weitgehenden Steuerfreiheit der Erträge bis 2004 fast verdreifacht.
Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie hat das kaum geschaffen.
Die Schiffe, die etwa der führende deutsche Schiffsfonds-Anbieter HCI finanziert, stammen vornehmlich aus dem Ausland, die Seeleute sind Filipinos oder Osteuropäer. Nur ein Kahn verließ die Werft in Kunicks Heimat Bremerhaven. Fast zynisch wirkt es da, dass das neueste von HCI finanzierte Schiff Koreaner produzierten und am 4. Januar dieses Jahres vom HCI-Vorstand Harald Christ auf den Namen "Hamburg" getauft wurde.
Bei seiner zweiten Bundestagswahl 1998 wurde Kunick jedenfalls wiedergewählt. Und zwar mit einem deutlich besseren Ergebnis. 58,1 Prozent stimmten für ihn, 6,7 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.
Schließlich hatte der Sozialdemokrat auch ein paar Arbeitsplätze in Bremen gerettet und "die deutsche Seefahrt wieder auf Augenhöhe zu Seefahrnationen wie Holland, England und Frankreich gebracht". Was das kostete, hat offenbar nicht interessiert.
Es scheint so, als wollten sich die Wähler bewusst einer Illusion hingeben. Als wollten sie nicht wahrhaben, dass es letztlich sie selbst sind, die den riesigen Fördertrog Jahr für Jahr neu füllen.
Das glaubt auch Alfred Boss. Er ist Subventionsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, eigentlich der Subventionsexperte in Deutschland. Außer ihm gibt es hierzulande praktisch niemanden, der so systematisch versucht, Licht in das Dickicht des Subventionsstaats zu bringen. Zusammen mit seiner Kollegin Astrid Rosenschon forscht er manchmal zwei bis drei Jahre, bis er einen neuen Gesamtüberblick über den "Subventionsdschungel" zusammenstellen kann.
In Deutschland kümmert sich niemand um umfassende Statistiken. Es gibt zwar den Subventionsbericht der Bundesregierung und entsprechende Berichte vieler Länder. Die aber bleiben auf Teilaspekte beschränkt oder legen den Subventionsbegriff sehr eng aus. "Das meiste müssen wir uns zusammensuchen", sagt Boss. Es ist ein mühseliges Geschäft. "Sie können sich als Wissenschaftler damit keine Meriten verdienen." Der Subventionsstaat lässt selbst ihn ratlos zurück. "Ich frage mich manchmal, ob sich das überhaupt lohnt."
In einer idealen Welt, sagt Boss, ließen sich Subventionen selektiv kürzen. Man könnte zum Beispiel die schlechten auslaufen lassen, die guten erhalten. "Eine solche Liste kann man aber ökonomisch nicht erstellen", sagt Boss, denn "in aller Regel dienen die Hilfsleistungen der Einkommensumverteilung und nicht der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur". Ein selektives Kürzen ginge also am eigentlichen Problem vorbei.
Dennoch müssten die Ämter endlich dazu übergehen, jede einzelne Förderrichtlinie, jedes einzelne Subventionsgesetz zeitlich zu befristen und am Ende zu analysieren, ob die eingesetzen Mittel zum gewünschten Ziel geführt haben.
Bislang nämlich gelten nahezu sämtliche Subventionstatbestände ohne jedes Zeitlimit. Niemand kontrolliert, ob die Gelder versickern oder Werte schaffen. Niemand interessiert sich für die Verwerfungen, die Subventionen mitunter hervorrufen können.
Letztlich bleibt die Möglichkeit, alle Subventionen per "big bang" abzuschaffen oder sie langsam per "Rasenmähermethode" gleichmäßig zu reduzieren. Boss bevorzugt letztere Lösung, des Vertrauensschutzes wegen. "Die Betroffenen können sich darauf einstellen, sie müssen sich an die neuen Verhältnisse anpassen."
Aber hat die Politik die Ausdauer dazu? Franz Konz glaubt nicht daran. Er ist einer, der mitgewachsen ist mit dem Subventionsstaat. Er hat Konz reich gemacht. Der "Große Konz - 1000 ganz legale Steuertricks" ist gerade im 22. Jahr erschienen. Es ist die Bibel des deutschen Steuerzahlers. Jede neue Steuer, jede neue Ausnahme, jede Vergünstigung hat das Buch populärer gemacht. Knapp acht Millionen Exemplare hat Konz davon verkauft. Er gibt Tipps, wie man seine Freundin als Haushaltshilfe absetzen kann und wie man sich vom Staat eine "Entfettungskur" fördern lässt. Es klingt eigentlich wie ein Witz, aber es ist bitterer Ernst. Es ist deutsche Realität.
Konz hat erlebt, wie sich der Steuerstaat aufbläht. Er könnte weitermachen. Manchmal denkt er sich heute noch neue Tricks aus. Aber eigentlich hasst er diesen Subventionsstaat. Jüngst verkaufte er der Verlagsgruppe Droemer Knaur alle Buchrechte für 250 000 Euro plus einer Jahresrente von jeweils 90 000 Euro in den nächsten fünf Jahren.
"Es geht um mehr als mein Buch", sagt er. "Es geht um Deutschland."
MARC HUJER, JANKO TIETZ
Von Marc Hujer und Janko Tietz

DER SPIEGEL 19/2006
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