08.05.2006

CHRISTDEMOKRATENDas Fernduell

Die meiste Zeit seines Politikerlebens galt Kurt Biedenkopf in seiner Partei als Nervensäge, doch jetzt ist sein Ansehen höher denn je. Großer Verlierer ist sein alter Widersacher Norbert Blüm.
Das Obergeschoss der Chemnitzer "Villa Esche" ist hell und hoch, unter der gläsernen Decke ist Platz für 100 Stühle, ein Buffet mit Stehtischen und eine kleine Ausstellung. Kurt Biedenkopf denkt auf dem Weg zum Rednerpult an eines seiner Hobbys: "In diesem Raum könnte man gut eine Modelleisenbahn aufbauen", sagt er halb zu sich selbst.
Biedenkopf ist 76 Jahre alt und mag es, wenn Systeme funktionieren. Er spielt gern mit digital gesteuerten Modelleisenbahnen, er repariert gern alte Uhren. Sein Lebensthema als Politiker war, dass die großen Systeme dieses Landes fast nie funktionieren.
Weil vieles falsch tickt in Deutschland, wuchern Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Gesundheitskosten und Rentenlücken. Biedenkopf, der einmal Rektor einer Hochschule war, dann Industriemanager, CDU-Generalsekretär und sächsischer Ministerpräsident, wusste schon vor über einem Vierteljahrhundert, dass es eigentlich so nicht weitergehen kann.
Es war nicht einmal schwer, etwas über die Systemstörungen der Republik zu wissen, man musste es nur erfahren wollen, und man durfte sich nicht abschrecken lassen von Begriffen wie "demografische Entwicklung", den die Wissenschaftler für das wahrscheinlich wichtigste Zukunftsproblem der Deutschen verwenden. Am Beispiel der Rente ist es besonders einfach zu verstehen. Es gibt immer mehr alte Menschen und immer weniger Kinder, die später einmal die Rente bezahlen sollen. Biedenkopf wurde niemals müde, über diese Fragen zu reden.
Seine Partei bearbeitete er mit professoralen Vorträgen und der Forderung, aus der von ihm beschriebenen Wirklichkeit die politischen Konsequenzen zu ziehen. Helmut Kohl war schon genervt, wenn Biedenkopf nur in Sichtweite kam.
Kohl, der 25 Jahre lang an der Spitze der CDU und 16 Jahre an der Spitze der Bundesregierung stand, hörte irgendwann einfach nicht mehr zu. Das war ein großer Fehler. Biedenkopf sagt, Kohl habe diesen Fehler kürzlich in kleiner Runde eingestanden. Bei dem Altkanzler, der im vergangenen Jahr seine Memoiren als monumentale Rechtfertigungsschrift auf den Markt brachte, wäre das ein seltener Fall von Selbstkritik.
Mit Angela Merkel als Kanzlerin erlebt Biedenkopf nun so etwas wie eine politische Renaissance. Die promovierte Physikerin denkt auf ähnliche Weise in Systemen wie der habilitierte Jurist, sie kennt und schätzt seine Thesen. Kurt Biedenkopf gehört zu Angela Merkels intellektuellen Stichwortgebern, und das ist für ihn ein spätes Glück.
Seinem neuen Buch über "Die Ausbeutung der Enkel"* stellt Biedenkopf ein Merkel-Zitat aus ihrer ersten Regierungserklärung voran: "Lasst uns mehr Freiheit wagen." Er sagt, das sei "im Grunde genommen das Motto meiner Lebensarbeit".
Vor sechs Jahren, als es nach den Verheerungen durch die CDU-Spendenaffäre um den Parteivorsitz ging, bewegte sich Biedenkopf im Lager der Merkel-Gegner, und zeitweilig gefiel es ihm, dass auch sein Name für das Spitzenamt gehandelt wurde. Heute rühmt er sie als "eine Frau, die ich sehr bewundere". Und er fügt hinzu: "Wir duzen uns, aber ich nehme sie nur in Anspruch, wenn sie das will."
Es soll aber bitte niemand seinen Einfluss auf die deutsche Machtzentrale unterschätzen, und deshalb erwähnt er gern auch Merkels Kanzleramtschef, der früher einmal Minister in seinem Dresdner Kabinett war: "Vergessen Sie nicht, Thomas de Maizière ist fast ein Schüler von mir. Er hat vier Jahre lang bei mir Staatskunst gelernt."
Am Dienstag vergangener Woche in der Chemnitzer "Villa Esche" spricht Biedenkopf vor mittelständischen Unternehmern. In freier Rede erklärt er ihnen, "dass unsere jüngsten Enkel eine in der Menschheitsgeschichte noch nie erlebte Veränderung durchlaufen werden". Er schlägt einen lockeren Bogen von der sächsischen Industriegeschichte über das anhaltende Wachstum der Weltbevölkerung hin zu den nötigen Veränderungen in Deutschland: "Wir müssen intelligenter werden, wenn wir unsere Lebensweise erhalten wollen."
Von Intelligenz ist in vielen seiner Sätze die Rede, vom "Wachstum der Intelligenz" und davon, dass "die Intelligenz der Bevölkerung" besser genutzt werden müsse. Das klingt schwungvoll und optimistisch, aber in der einseitigen Betonung der Verstandeskräfte steckt vielleicht auch eine Überforderung.
Dann dürfen Fragen gestellt werden. Ein Ingenieur will wissen, warum die Deutschen ihr demografisches Problem erst jetzt, nach so langer Zeit, begriffen haben und erst jetzt zögernd bereit sind, etwas zu verändern.
Biedenkopf lacht, es klingt ein wenig bitter. Er sagt: "Weil Reformfragen Machtfragen sind." Namen nennt er an dieser Stelle nicht.
Einer, der lange Zeit ziemlich mächtig war, ist Norbert Blüm. Er war der Rekordminister des Rekordkanzlers Kohl, von 1982 bis 1998. An der Spitze des Arbeits- und Sozialressorts war er viele Jahre lang für den größten Einzeletat der Republik zuständig.
Heute ist Blüm erheblich in der Defensive. Sein ganzes politisches Leben ist auf einen Satz zusammengeschrumpft, den er allerdings unzählige Male gesagt hat und der zu den bekanntesten Sätzen gehört, die je ein deutscher Politiker von sich gegeben hat: "Die Rente ist sicher."
Mit dieser Aussage hat Blüm in vielen Wahlkämpfen viele Millionen Wähler beeindruckt. Das ist längst vorbei, nur noch ein kleiner Bruchteil der Deutschen vertraut laut einer Umfrage von TNS Infratest für den SPIEGEL auf die staatlich organisierte Rente (siehe Grafik).
Doch Blüm will nicht resignieren, er kämpft um sein Lebenswerk, wann immer sich eine Gelegenheit bietet. Am Montag vergangener Woche, es ist der 1. Mai, setzt sich der 70 Jahre alte Bundesminister a. D. um fünf Uhr morgens in Bonn ans Steuer seines Opel Tigra und fährt nach Wernigerode. Mehr als 400 Kilometer sind es bis zu dem Städtchen am Fuße des Harzes. Blüm ist an diesem Tag der Arbeit um 10 Uhr der Festredner vor ungefähr 500 Zuhörern auf dem Marktplatz.
Seit 1950 gehört Blüm der CDU an. Vor dem Rathaus von Wernigerode klingt er wie Oskar Lafontaine. Seinen ersten Applaus bekommt er für eine Tirade gegen den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. "Muss ein Herr Ackermann zwölf Millionen Euro verdienen?", fragt Blüm und gibt gleich die Antwort: "Das ist nicht Gerechtigkeit, das ist Diebstahl."
Als sich die Leute warm geklatscht haben, kommt Blüm auf sein eigentliches Thema zu sprechen, die Rente. Die vor kurzem von der Großen Koalition beschlossene Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nennt er "eine Verrücktheit", weil heute ja nur wenige bis zur bestehenden Grenze von 65 Jahren arbeiten. Das klingt irgendwie plausibel und wird mit großem Beifall belohnt. Darüber, dass die Neuregelung erst in Zukunft wirksam wird, verteilt auf viele kleine Schritte, um die Kosten für die Beitragszahler etwas zu dämpfen, sagt Blüm kein Wort.
Lieber nennt er seine Feindbilder, und da ist Kurt Biedenkopf ganz vorn dabei. Seinen parteiinternen Widersacher, der für eine staatliche Grundrente und sehr viel mehr private Vorsorge plädiert, malt Blüm als einen Agenten der Versicherungswirtschaft ab. "Es geht um Allianz und Konsorten, denen sollen die Hasen in die Scheune getrieben werden."
Blüm und Biedenkopf tragen eine Art Fernduell aus. Früher haben sie sich aus der Nähe bekämpft, im CDU-Präsidium und auf Parteitagen. Schon 1998 sagte Blüm, als ihm eine Kritik aus dem Munde Biedenkopfs an seiner Rentenpolitik vorgehalten wurde: "Alte Liebe rostet nicht. Diese Debatte führen wir, seit wir uns aneinander erinnern können."
Solange Helmut Kohl regierte, war Blüm immer der Sieger. Im Nachhinein ist das nicht ganz einfach zu verstehen. Denn schon in den achtziger Jahren lagen Berechnungen über die Folgen der demografischen Entwicklung für die Renten vor, die bis ins Jahr 2040 reichten und den heutigen Modellen verblüffend nahekamen.
Blüm war damals allenfalls bereit, bis zum Jahr 2010 vorauszudenken. Manchmal sagte er, er sei nicht der liebe Gott und kenne die Zukunft nicht. Vielleicht bekämen die Deutschen plötzlich wieder Lust, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Vielleicht würden künftig mehr Frauen arbeiten und zahlten dann in die Rentenkasse ein. Vielleicht könnten Einwanderer die Altersbilanz aufbessern. Im SPIEGEL stand 1988 dazu der Kommentar: "Alles Träumereien, auch wenn es bis zum Jahr 2030 noch weit ist."
Hätte Kohl auf Biedenkopf gehört und nicht auf Blüm, es hätte die Republik verändert. Der Sozialstaat stünde robuster da, die Schuldenlast wäre geringer. Blüm und Kohl, sagt Biedenkopf, "haben historische Schuld auf sich geladen".
Er sagt das freundlich. Kurt Biedenkopf ist gelassener geworden, er spart sich die dauernden Belehrungen, die es früher ziemlich anstrengend machten, ihm gegenüberzusitzen. Manchmal lacht er halblaut im Gespräch und kneift dabei ein wenig die Augen zusammen, dann sieht er aus wie ein chinesischer Glücksgott. Er weiß jetzt, die Zeit arbeitet für ihn.
DIETMAR PIEPER
* Kurt Biedenkopf: "Die Ausbeutung der Enkel". Propyläen Verlag, Berlin; 224 Seiten; 16,95 Euro.
Von Dietmar Pieper

DER SPIEGEL 19/2006
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