15.05.2006

FRANKREICHMafiöses Netzwerk

Jacques Chirac beendet seine Karriere als tragische Figur - der Präsident und sein Premier geraten immer tiefer in den Strudel des Clearstream-Skandals.
Der 27. Mai ist kein Gedenktag der Fünften Republik, doch für die Biografie von Jacques Chirac besitzt das Datum durchaus Bedeutung: An jenem Frühlingstag im Jahre 1974 bezog der Nach- wuchspolitiker aus Frankreichs ländlichem Südwesten das Hôtel Matignon. Zum ersten Mal saß der erfolgreiche Elitebeamte, zuvor Staatssekretär, Landwirtschafts- und Innenminister, als Regierungschef an den zentralen Schalthebeln der Macht.
Er hat sie nie mehr ganz aus der Hand gegeben. Seit über drei Jahrzehnten gehört Chirac, ob als Premier, Pariser Bürgermeister oder Präsident, zum Inventar der französischen Führungskaste, und doch besteht am diesjährigen Jubiläumstag kaum Grund zum Feiern. Ausgerechnet jetzt, auf der letzten Etappe seiner Polit-Karriere, wird Chirac von den Verwicklungen des Clearstream-Skandals eingeholt.
Götterdämmerung im Elysée: Der Präsident und mit ihm sein Premierminister Dominique de Villepin werden in den Pariser Medien als Zeugen oder Mitwisser einer dubiosen Verleumdungsaffäre dargestellt, ja sogar als deren Drahtzieher und Kulissenschieber. Das entsprechende Wissen stammt offenbar aus Ermittlungsakten.
Es geht in erster Linie gar nicht mehr um die - längst entkräfteten - Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Verkauf von Fregatten an die Inselrepublik Taiwan. Zum großen Politikum wurden die Anschuldigungen, weil sie als Munition in einer Schmutzkampagne gegen den heutigen Innenminister Nicolas Sarkozy dienten - sie waren aber ganz offenbar manipuliert.
Sarkozy und die Namen weiterer Prominenter aus Politik, Wirtschaft und Hochfinanz erscheinen auf ominösen Kontolisten des Luxemburger Finanzdienstleisters Clearstream, die dem Pariser Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke im Frühsommer 2004 zugespielt wurden. Absender war, so der Verdacht, Jean-Louis Gergorin, Top-Manager des Luftfahrtkonzerns EADS, ein "brillanter Kopf", wie ihn Kollegen beschreiben. Gergorin informierte aber nicht nur die Justiz, sondern drei Monate zuvor schon seinen Kumpel Dominique de Villepin - welcher damals noch Außenminister war.
Und der biss offenbar an. Statt Sarkozy und andere inkriminierte Kollegen zu informieren, beorderte de Villepin in klarer Übertretung seiner Kompetenzen den Geheimdienstmann Philippe Rondot in sein Büro am Quai d'Orsay. Im Beisein von EADS-Manager Gergorin betraute ihn der Minister mit unauffälligen Ermittlungen. Offenbar sollte der gewiefte Abwehrmann mit Hilfe der Clearstream-Listen kompromittierendes Material gegen de Villepins Intimfeind Sarkozy zusammentragen.
Glaubt man den Aussagen und Niederschriften Rondots, wusste auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie von der Privatfehde mit Sarkozy, selbst Präsident Chirac war von Anfang an eingeweiht. "Meine Zweifel bestehen weiter", notiert ein skeptischer Rondot am 19. Juli 2004. Und der treue Beamte ist sogar besorgt - "Das Risiko: Der PR (Präsident der Republik) könnte in Mitleidenschaft gezogen werden."
Genau das ist nun passiert. Mittlerweile verstricken sich Chirac und de Villepin in immer neue, zuweilen widersprüchliche Einlassungen. Nein, der Name Sarkozy sei bei einem Gespräch mit Gergorin und Rondot nie gefallen, behauptet de Villepin. Oder doch, so das Eingeständnis ein paar Tage später - aber nicht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen. Chirac wiederum verteidigt sein Interesse an den Clearstream-Vorgängen mit dem "Kampf gegen mafiöse Netzwerke". Aber Politiker auszuforschen, nein, so etwas habe der Präsident nie in Auftrag gegeben, heißt es aus dem Elysée.
Ob sich aus einer Wagenburg unablässiger Dementis heraus die Krise noch länger beherrschen lässt, ist fraglich. Zu den ersten Kollateralschäden zählt bereits EADS-Manager Gergorin; er beschloss, "auf eigenen Wunsch" seine Aufgaben im Konzern ruhen zu lassen, um sich "besser auf seine Verteidigung vorzubereiten". Auch Untersuchungsrichter Van Ruymbeke fällt als Bauernopfer: Die Beförderung des Juristen wurde zurückgestellt, weil er die Identität seines Informanten Gergorin verschwieg. Zugleich rüstete die Regierung Ende voriger Woche zum Gegenangriff. Justizminister Pascal Clément kündigte rechtliche Schritte gegen die Medien an - sie hatten aus Ermittlungsakten zitiert.
Viel helfen solche Ablenkungsmanöver offenbar nicht. Sogar in der Regierungspartei wächst der Druck auf Chirac, den umstrittenen Regierungschef nun zu entlassen. Angeheizt wird die Stimmung von Sarkozys Seilschaften im Parlament, während sich der Innenminister nach außen hin in der Rolle des unschuldigen Opfers gefällt - Mobbing mit Methode.
Noch hält der Präsident fest zu seinem Premier. "Die Republik ist keine Diktatur des Gerüchts oder der Verleumdung", doziert Chirac pathetisch und versichert, er habe "Vertrauen in die Regierung von Dominique de Villepin".
Eine nächste Nagelprobe auf diese Solidarität ist schon in Sicht: Am Dienstag werden die Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen de Villepin stellen. Sollte die eigene Fraktion den Premier mit einem nur mageren Votum abstrafen, wäre er politisch kaum noch zu halten.
Dann träte jenes unheilvolle Szenario ein, von dem de Villepin mit Blick auch auf den Präsidenten bereits im Juli 2004 ahnungsvoll orakelt haben soll: "Wenn diese Sache ans Licht kommt, sind wir beide geliefert." STEFAN SIMONS
Von Stefan Simons

DER SPIEGEL 20/2006
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