19.06.1972

SPDGanz haarig

Die SPD wollte sich durch eine Trennung von ihrem Hochschulbund Ärger von links ersparen. Doch nun schießen sich die Jungsozialisten auf die Parteiführung ein.
Für Kanzler Brandts Partei-Junioren bestimmt CDU-Chef Rainer Barzel Richtlinien der SPD-Politik. Wolfgang Roth, Vorsitzender von 250 000 Jungsozialisten. findet "es empörend, daß Barzel nur zu pfeifen braucht" -- Und Stephan Albrecht, Sprecher für 2500 im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) organisierte Studenten, klagt; "Die SPD hat sich zum Büttel der CDU gemacht."
Zermürbt von der Polemik der Christdemokraten. die SPD treibe "Volksfront-Politik" (CSU-Chef Franz Josef Strauß). hatten die Sozialdemokraten Anfang Juni den Wählern vorführen wollen, daß sie sich von Linksabweichlern abzugrenzen wissen.
Sie entsprachen damit einer Aufforderung Rainer Barzels, der die Regierungspartei eingeladen hatte, sich "eindeutig gegenüber linksradikalen Kräften abzugrenzen".
Neben der Klage gegen den früheren SPD-MdB und CSU -Sympathisanten Günther Müller, der in München seine "Sozialen Demokraten 1972" zur Wahl gestellt hatte, beschloß der Partei-Vorstand eine Säuberungsaktion gegen Linke: Er brach mit dem ungeliebten Sozialdemokratischen Hochschulbund. der an mehreren westdeutschen Universitäten mit dem kommunistischen Spartakus paktiert.
Per Einschreiben drohte SPD-Bundesgeschäftsführer Holger Börner am 5. Juni, zwei Tage vor der Bundestagsdebatte über die innere Sicherheit der Nation, dem SHB an: "Sollten Sie, bezugsweise eine Ihrer Untergliederungen die Bezeichnung 'sozialdemokratisch' nach dem 20. Juni 1972 noch führen, müssen wir uns gerichtliche Schritte ausdrücken vorbehalten."
Sollten die SHB-Führer dem SPD-Verlangen nicht nachkommen, so erreicht am Dienstag dieser Woche der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Mutterpartei und Hochschulableger mit einstweiliger Verfügung und Gerichtsvollzieher seinen Höhepunkt. Schon 1960 hatten Bonns Sozialdemokraten ihre damalige Studenten-Organisation, den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), verstoßen. Weil die Hochschüler sich weigerten, der SPD auf ihrem Kurs zur Volkspartei zu folgen, erklärte die Parteispitze SPD- und SDS-Mitgliedschaft für "unvereinbar".
Fortan päppelten die Sozialdemokraten ihre Neugründung SHB auf, Sammelstelle "parteifrommer" (Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler) Jungakademiker und universitäres Sprachrohr der Partei. Schon damals freilich hegten die SPD-Oberen Zweifel an der ideologischen Linientreue ihrer Nachwuchsorganisation und gaben dem SHB lediglich die "widerrufliche Genehmigung", sozialdemokratisch zu heißen.
Acht Jahre später hatten die Paten aus der Bonner Parteibaracke die Freude an ihrer Uni-Jeunesse verloren. Wie der SDS hatte sich auch der SHB nach links emanzipiert. Im Wahljahr 1969 sperrte die Partei Zuschüsse für das SHB-Büro und die SHB-Zeitschrift "Frontal", im März 1971 das Parteistipendium von 3000 Mark monatlich.
Ende letzten Jahres waren Namensgeber und Namensträger endgültig entzweit. Obgleich SPD-Präside Kühn und der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski auf Weisung des Parteivorstandes den SHB-Zentralrat vor einer Allianz mit den Spartakisten warnten, beschlossen die Hochschüler im Dezember auf ihrer Bundesdelegierten-Konferenz, weiter mit den Kommunisten zu paktieren.
Zwar wünschen auch die Jungakademiker ei ne "grundlegende sozialistische Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik" (Programmbeschluß). Anders als die mit ihnen verbündeten "Spartakisten" aber wollen die sozialdemokratischen Studenten die parlamentarische Ordnung erhalten. SHB-Albrecht: "A priori stehen wir denen näher als der CDU. Wir verkennen aber nicht die Unterschiede zwischen SHB und Spartakus."
Doch wie 1969 scheute auch diesmal das Partei-Establishment die Auseinandersetzung mit der rebellischen Parteijugend. Kontaktmann Kühn, zur SHB-Bekehrung abgeordnet, ließ es bei einem Gespräch vor der SHB-Konferenz im Dezember 1971 bewenden, weitere verabredete Gespräche "scheiterten am Terminkalender" (Kühn). Eine von der Parteizentrale eigens zusammengestellte Kommission aus SPD-Kultusministern, Professoren und Universitätspräsidenten, die das Verhältnis zu dem Studentenbund klären sollte, erörterte das Thema nur beiläufig.
Gesprächig wurde die Partei erst wieder, als die Entscheidung gefallen war. Am Montag letzter Woche trafen sich in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung zu Bonn sieben SHB-Repräsentanten mit Kühn. In einem anderthalbstündigen Gespräch gewährte der SPD-Führer den Studenten väterlichen Zuspruch ("Ich habe ja Verständnis für Ihre Probleme"), aber in der Sache blieb er hart: "Nennt Euch, wie Ihr wollt. Aber es geht nicht, daß sich die Partei für jeden Eurer Schritte verantwortlich fühlen muß."
Erleichtert wurde das Verdikt dem SPD-Beauftragten durch die beiden Vertreter der radikal-sozialistischen Minderheitsfraktion. Denn anders als ihre Mehrheits-Genossen zeigten sie sich am SPD-Signum nicht interessiert. Minderheits-Fraktionist Henning Schrimpf aus Göttingen: "Wir kämpfen nicht um den Namen, denn wir sind nicht auf eine bestimmte Partei fixiert" Kühn bedankte sich: "Da habt Ihr uns nachträglich eine gute Begründung geliefert."
Unnachgiebig blieb die Mehrheitsfraktion (Albrecht: "Dieser Beschluß muß aus der Welt"), die bei dem Namensstreit auf Unterstützung progressiver Sozialdemokraten im Bundestag und in den Landesverbänden rechnen kann.
SPD-MdB Karl-Heinz Walkoff sieht denn auch die "sozialdemokratisch orientierte Politik" an den Hochschulen "gefährdet": "Wir sollten nicht dem Spartakus und dem Ring Christlich Demokratischer Studenten das Feld überlassen." Und der Kieler SPD-Landesvorstand nannte den PV-Entscheid "undifferenziert" und "unangemessen".
Die Jungsozialisten freilich ließen es nicht beim Deklamieren bewenden, sie handelten. Gemeinsam beschlossen SHB-Zentralrat und Juso-Vorstand am vorletzten Wochenende, die "Zusammenarbeit auf hochschulpolitischem Gebiet künftig zu intensivieren". Juso-Chef Wolfgang Roth: "Wenn's ganz haarig wird, leihen wir denen unseren Namen aus."
Und am Dienstag letzter Woche. einen Tag nach der Schlußansprache Kühns an die studentische Jugend der Partei, meldete sich erstmals seit Monaten wieder der Vorstand der Jungsozialisten mit einer Bürgerschreckerklärung an das westdeutsche Wahlvolk. Bündig befanden die SHB-Sympathisanten, das Langzeitprogramm der Mutterpartei sei untauglich: Es sei "in wesentlichen Grundzügen fremdbestimmt, diktiert von den Interessen des Kapitals".

DER SPIEGEL 26/1972
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