29.05.2006

EXTREMISMUSDie netten Rechten

Die Übergriffe auf Ausländer im Osten sind auch Folge einer raffinierten Strategie der NPD. Sie kümmert sich rührend um die Wende-Verlierer und macht nebenbei Hetzparolen gesellschaftsfähig.
Es sollte eine Party werden an dem freien Tag, der für Ausländer so schwer einzuordnen ist: Herrentag nennen sie ihn im Osten, Himmelfahrt heißt er offiziell, Vatertag sagen die Westler. In einem Hinterhof der Weimarer Papststraße versuchten sich zwei Männer aus Mosambik, 45 und 46, sowie ein Kubaner im deutschen Brauchtum. Sie hatten Gäste, der Grill kokelte, es war lustig.
Doch nur bis 20 Uhr. Dann stürmte eine Gruppe von 15 jungen Deutschen die Feier und prügelte wild drauflos: Der Kubaner ging mit gebrochenem Nasenbein und erheblichen Prellungen zu Boden. Der 46jährige Mosambikaner erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, Hämatome und Abschürfungen. Sein 45-jähriger Bekannter kam mit Prellungen im Gesicht davon. Acht angetrunkene Schläger im Alter zwischen 19 und 29 Jahren wurden festgenommen, laut Staatsanwaltschaft sind alle als ausländerfeindlich bekannt und teils vorbestraft.
Es blieben nicht die einzigen Übergriffe an diesem Herrentag: Auf einem Flohmarkt in Wismar wurde ein 36 Jahre alter Inder von Nazis geschlagen und am Boden liegend getreten. Seine Peiniger hatten dazu "Sieg heil" gebrüllt und "Deutschland den Deutschen". In Berlin wurde ein türkischstämmiger Mann verprügelt, in Lübeck überfielen Skinheads eine Feier in einer Gartenanlage.
Die Rechtsradikalen geben sich außer Rand und Band. Sie scheinen wie elektrisiert von der hitzigen Debatte um Reisewarnungen für Ausländer und national befreite Regionen, die der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vergangene Woche lostrat. Heye hatte angesichts der anstehenden Fußball-WM dunkelhäutige Touristen vor "mittleren und kleineren" Städten in Brandenburg und anderswo gewarnt. Sie würden diese Orte "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen". Kurz zuvor war in Potsdam der aus Äthiopien stammende Ermyas M. ins Koma geprügelt worden, kurz danach zogen Kurzgeschorene in Berlin-Lichtenberg dem deutsch-kurdischen Politiker Giyasettin Sayan eine Flasche über den Kopf.
Die öffentliche Aufmerksamkeit, die Schlagzeilen und Talkshows, die dann folgten, wirken wie Dünger auf das rechtsradikale Selbstbewusstsein vieler Wende-Verlierer. Als Reaktion auf die Warnung vor einschlägigen Straßenzügen etwa bieten sie nun im Internet Aufkleber für "No-go-Areas" an - mit denen sollen saubere Deutsche Wohnviertel ausländerfrei halten.
Dementsprechendes Personal zu finden fällt nicht schwer: In ganzen Stadtvierteln Berlins oder in den NPD-Hochburgen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns können die Rechten auf stabile Strukturen bauen. Zu lange, so die Erkenntnis des Berliner Politikwissenschaftlers Dierk Bostel, haben Parteien und Kirchen versäumt, auf die Leute im Osten zuzugehen. Verzweifelt klingt der Appell des evangelischen Bischofs Wolfgang Huber, sich verstärkt um die Jugendlichen zu kümmern und "keinen einzigen verloren zu geben".
Die Wahrheit ist: Die Appelle kommen viel zu spät. Längst hat die NPD die Lücken gefüllt, die der verlorengegangene, straff durchorganisierte DDR-Alltag bei den kleinen Leuten hinterlassen hat. Still, aber konsequent hat sich die Partei der Nationalen für viele Opfer der Wende, für Hartz-IV-Empfänger oder gefrustete Mittelständler unentbehrlich gemacht. In Bürgerinitiativen, Kulturclubs, Beratungsstellen kümmern sie sich um die Nöte ihrer Mitmenschen - und träufeln stetige Dosen rechtsradikaler Propaganda in deren Köpfe.
"Die Leute", sagt Bostel, "lebten in der DDR einen Deal mit dem Staatssystem:
Die sorgen dafür, dass es mir gutgeht, wir halten uns an die Spielregeln." Die demokratische Bundesrepublik habe diesen Deal aufgekündigt. "Da war es mit der Liebe zur Demokratie vorbei."
Geschickt nutzen die braunen Funktionäre die staatliche Gefühlskälte. Im Jahr 2000 eröffnete die NPD ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtviertel Treptow-Köpenick, bei der jüngsten Bundestagswahl erreichten sie dort bereits Spitzenwerte von 11,4 Prozent. Hier verbringt ein nicht geringer Teil der Bevölkerung den Tag in Eckkneipen, schimpft auf den Staat und auf Ausländer. Wer in den Wende-bewegten neunziger Jahren noch zur rechten Gewaltszene gehörte, ist zwar mittlerweile sittsam. Im Herzen aber, klagt der Berliner Polizeichef Michael Knape, "sind sie immer noch braun". Und die NDP hilft in Treptow-Köpenick nach, wo sie kann. Immer offensiver werben die Nationalen bei Teenagern, begleiten sie nach der Schule zu Parteilehrgängen; gehen mit ihnen aufs Arbeitsamt oder spielen Fußball. Sogar eine Lebensmittelaktion für Bedürftige ist geplant.
Zur Täuschung gehört auch das äußere Erscheinungsbild. Welche Mutter würde ihr Kind schon zu einem Skinhead ins Sporttraining geben? Um an Nachwuchs zu kommen, muss man den Gutmenschen geben. Statt mit Lederjacke und Springerstiefeln erscheinen rechte Menschenfänger im Anzug oder im sportlichen Freizeitlook. "Die haben Kreide gefressen", sagt Bostel.
Damit der Plan zum Sturz der Demokratie funktioniert, herrscht strikte Arbeitsteilung im rechten Lager. Die Männer fürs Grobe wissen die NPD-Aktiven in Kameradschaften und "Freien Kräften" gut aufgehoben. Man macht sich selbst nicht die Finger schmutzig, der Kampf um Anhänger soll über Sympathie gehen.
Auch im mecklenburgischen Lübtheen sind die Nazis schrecklich nett. Wer Udo Pastörs, den Spitzenkandidaten der NPD für die Landtagswahl im September, in seinem Juwelierladen erlebt, hat Mühe, sich den Mittfünfziger im Kreise jener stiernackigen Schlägertypen vorzustellen, die das Image seiner Partei prägen.
Kompetent berät er eine Kundin beim Kauf eines Rings, begleitet die Dame nach dem Verkauf zur Tür. Kein Zweifel, Pastörs ist ein Mann mit Manieren.
Sein Handgelenk ziert eine alte Omega-Uhr, "Automatik, Sonderanfertigung fürs Militär", wie er anmerkt. Auch der Verkaufsraum in dem Backsteinkomplex ist gediegen. Helle Holzdielen sieht man, freigelegte Deckenbalken und eine offene Werkstatt für Uhrmacher- und Goldschmiedearbeiten. Nur ein rotes Kärtchen auf einem Tisch an der Wand verweist auf die Gesinnung des Hausherrn. Darauf steht: "Die indianischen Völker konnten die Einwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern das ersparen wollen, wehren Sie sich".
Pastörs will sich wehren. Die umstrittene Theorie des amerikanischen Harvard-Professors Samuel P. Huntington über den Kampf der Kulturen ist für ihn eine "Binsenweisheit". Denn "Völker stehen ständig im Kampf", und den will er führen. Ein Freund von "Flaschenwerfen und Kloppen" ist er angeblich dennoch nicht.
"Gegen die New-Yorkisierung Deutschlands, die den Spannungsbogen zwischen den Völkern und Rassen vernichtet", gegen die "Verkommenheit der politischen Klasse in Deutschland" setzt der Kandidat Bürgernähe und praktische Lebenshilfe.
Der Uhrmacher, der, wie er sagt, sein Geld im internationalen Gold- und Diamantenhandel verdient hat und sein Geschäft nur als eine Art Hobby betreibt, frühstückt mit Handwerkern im Deutschen Haus und plauscht mit Kundinnen im Markt-Café. Die freuen sich, wenn "der Udo" sich nach dem Gatten erkundigt und beste Grüße ausrichten lässt.
Von der NPD redet er dabei nicht, schließlich wissen alle, welcher Partei der freundliche Nachbar dient. Auch beim Mittelstandsstammtisch in der Kreisstadt Ludwigslust stehen - wie Pastörs betont - Sachthemen im Vordergrund. Etwa die Eigenkapitaldecke der Gewerbetreibenden, die, wie der NPD-Mann klagt, im Schnitt unter 15 Prozent liege.
"Absolut zinsverknechtet" nennt Pastörs das, und wer damit nicht zurecht kommt, für den hat die NPD zwei Rechtsanwälte in der Hinterhand, die im Insolvenzfall helfen, "wenigstens das Privatvermögen zu retten". Einen Bauunternehmer hat er so angeblich schon für die Partei gewonnen. Ute Lindenau (SPD), Bürgermeisterin von Lübtheen, wundert sich deshalb nicht, dass es auch "gestandene Leute im Ort" gibt, die sagen, "irgendwo hat der doch recht". "Ein Alptraum" sei wahr geworden, als das Angebot eines Malers aus dem Pastörs-Umfeld überbracht wurde, die Räume einer Kita gratis zu renovieren. "Wenn ich das akzeptiere", so Lindenau, "macht die NPD damit Werbung, wenn nicht, lasse ich alles verrotten." Jetzt will sie mit Eltern selbst zum Pinsel greifen.
Die netten Rechten sind an vielen Fronten aktiv. Die Ehefrau des kinderreichen NPD-Kreischefs Andreas Theißen ist im Elternrat der Grundschule, und Pastörs gehört zu den Mitbegründern der Bürgerinitiative gegen den geplanten Braunkohleabbau in der Region.
Während SPD und CDU im Kreistag noch unschlüssig waren, bezogen die zwei NDP-Abgeordneten offen Position für die populäre "Braunkohle nein"-Initiative. In den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow, wo die NPD bei der letzten Bundestagswahl in manchen Wahllokalen zwischen 6 und 20 Prozent erreichte, setzen Pastörs und Co. auf die "Suppenküchenstrategie".
Mit Kinderfesten und Bürgerinitiativen wie "Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde" werben dort NPD-nahe Kameraden für die "Entausländerung" Deutschlands. Fürs völkische Gemüt gibt es den "Heimatbund" und den "Kulturkreis Pommern", die mit Volkstanz, Wanderungen und Sommerlagern das Überleben der nordischen Rasse sichern wollen.
Claus Guggenberger, Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, nennt die Lockrufe inzwischen das "Einmaleins des Rechtsextremismus". Das Engagement hat sich für die NPD längst gelohnt. Ihre Mitgliederzahl wuchs bis 2005 innerhalb eines Jahres um 700 auf 6000 an. "Diese Köder", sagt Guggenberger, "funktionieren eben besonders gut." DOMINIK CZIESCHE,
GUNTHER LATSCH, CONNY NEUMANN,
IRINA REPKE, STEFFEN WINTER
Von Dominik Cziesche, Gunther Latsch, Conny Neumann, Irina Repke und Steffen Winter

DER SPIEGEL 22/2006
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