17.07.2006

„Ich weiß, wohin ich will“

Angela Merkel über fehlende politische Führung, aufkeimende Unruhe in der Großen Koalition und die allgemeine Suche nach neuen Koalitionspartnern
SPIEGEL: Frau Bundeskanzlerin, Sie wollten Steuern senken und erhöhen sie; Sie wollten die Arbeit verbilligen und setzen die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung herauf; Sie wollten die Neuverschuldung herunterfahren und jagen sie auf ein neues Zwischenhoch; Sie versprachen ein Regierungshandeln aus einem Guss und liefern ein Flickwerk ab, das alle Kundigen grausen lässt. Während der Regierungszeit von Rot-Grün sagten Sie: "Es fehlt an einer der wesentlichen Voraussetzungen für eine Gesundung unseres Landes. Es fehlt an Vertrauen in die politische Führung." Das war damals richtig und ist es heute wieder.
Merkel: Selbstverständlich war meine Kritik an Rot-Grün richtig - und über die heutige Lage zeichnen Sie ein einseitiges Bild. Wir setzen die Lohnnebenkosten zum 1. Januar 2007 um über einen Prozentpunkt runter, wir erreichen das Maastricht-Ziel im nächsten Jahr erstmals wieder, die Arbeitslosigkeit geht zurück in Schritten, die wir Jahre nicht hatten. Es hat sich etwas verändert in Deutschland.
SPIEGEL: Die Kanzlerin ist also rundum mit sich zufrieden?
Merkel: Wir müssen uns mit der realen Situation beschäftigen. Die Lage des Haushalts ist so dramatisch - ich habe mit Recht von einem Sanierungsfall gesprochen -, dass wir um die beschlossenen Steuererhöhungen nicht herumkönnen. Am Ende der Legislaturperiode stellt sich die Frage: Haben wir das Land zum Besseren hin verändert? Ich will das Land verändern. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
SPIEGEL: Sie spüren keinen Vertrauensschwund?
Merkel: Nein, die Menschen spüren, dass es zu den harten Entscheidungen keine Alternative gibt. Der neuen Regierung wurde zu Beginn ihrer Amtszeit ein besonders hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht. Im Augenblick haben wir eine Phase der Normalisierung. Ich bin optimistisch, dass das Vertrauen erhalten bleibt und sogar wieder wächst.
SPIEGEL: Wieso sollte es?
Merkel: Weil wir das Fundament dafür legen. Weil wir am Ende des Jahres 2007 sagen können: Nach sechs Jahren haben wir erstmals wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt, wir haben niedrigere Lohnzusatzkosten, wir haben im Gesundheitswesen Milliarden durch bessere Strukturen gespart, und wir haben wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Dadurch leistet die Große Koalition einen wichtigen Beitrag, nach Jahren der Blockade das Vertrauen in politische Führung wieder zu stabilisieren.
SPIEGEL: Ihre Hoffnung auf bessere Zeiten in Ehren: Die Bürger sind enttäuscht von der Regierung, und auch zahlreiche Mitglieder Ihrer Fraktion und Ihrer Partei trauen dieser Regierung schon jetzt nicht mehr allzu viel zu. Sind Sie selbst ernüchtert von dem, was Sie bislang vorlegen konnten?
Merkel: Nein, weshalb sollte ich ernüchtert sein über den Erfolg der Föderalismusreform, um die vier Jahre gerungen wurde. Oder um die Weichenstellung zur Rente mit 67, für die bisher die Kraft der Parteien nicht reichte. Ich weiß, wohin ich will. Es ist der Auftrag der Wähler an uns Politiker, über diese Große Koalition nicht jeden Tag zu jammern, sondern zu sagen: Das ist unser Auftrag, und aus dem wollen wir jetzt das Beste machen.
SPIEGEL: Woraus lesen Sie denn den Wählerauftrag ab, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen?
Merkel: Zu diesen Maßnahmen zwingt uns die Situation des Haushalts. Wir haben ja im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von über 50 Milliarden Euro im Jahr; elf Länder haben verfassungswidrige Haushalte, und viele Kommunen sind extrem klamm. Daraus ergab sich leider zwingend die Notwendigkeit für die Mehrwertsteuererhöhung. Dass das für viele nicht unproblematisch ist, bestreite ich nicht.
SPIEGEL: Die zwingende Notwendigkeit besteht doch im Sparen. Ihre Regierung hat das Gegenteil getan: Sie haben ein teures Elterngeld eingeführt, und Sie haben die Finanzierungslöcher bei Hartz IV vergrößert, indem Sie die Leistungen für Ostdeutsche erhöhten. Warum versucht eine konservative Kanzlerin nicht, die Ausgaben zu begrenzen?
Merkel: Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit Recht einen Dreiklang vorgenommen: Sanieren, Reformieren, Investieren. Nur zu sanieren und keinerlei Investitionen in wichtige Zukunftsfelder durchzuführen, das hielte ich für falsch, und das würde uns als Volkswirtschaft zurückwerfen. Wir investieren sechs Milliarden Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode in Forschung und Bildung, weil wir als Hochlohnland
von Spitzenleistungen leben, und in die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben Steuersubventionen wie die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage abgebaut. Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, dass der größte Teil der Konsolidierung des Bundeshaushalts 2007 durch Einsparungen und Kürzungen von Subventionen erfolgt und nicht durch die Erhöhung der Steuersätze. Ich hätte mir wie viele gewünscht, Steuersätze senken zu können. Wegen der Haushaltslage kann ich das aber nicht.
SPIEGEL: Aber warum bekommen denn Hartz-IV-Empfänger im Osten jetzt mehr Geld? Frau Merkel, da helfen doch die schönsten Erklärungen nicht: Das Notwendige und Ihr Regierungshandeln passen nicht zusammen.
Merkel: Sie vergessen zu erwähnen, dass wir gerade mit dem Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV empfindliche Einschnitte beschlossen haben für die Menschen, die sich nicht ausreichend um Arbeit bemühen. Aber die Unterscheidung der Zahlungen in Ost und West ist nicht gerechtfertigt.
SPIEGEL: Und deshalb erhöht man sie?
Merkel: In der Tat kann man über die Entscheidung, die Zahlungen im Osten anzuheben, statt sie im Westen abzusenken, unterschiedlicher Meinung sein. Das ist ein Beispiel für einen Fall, bei dem es auch um politische Abwägung ging.
SPIEGEL: Und um politische Führung.
Merkel: Ja, die sich in der Abwägung zeigt.
SPIEGEL: Aber man hätte die Weichen richtig stellen können.
Merkel: Das haben wir. Natürlich hätten wir auch sagen können, wir sparen zuerst zwei Jahre und gucken anschließend, ob wir Spielräume für Investitionen haben. Wir haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden und investieren von Anfang an in die Schlüsselbereiche Forschung, Kinder und Infrastruktur.
SPIEGEL: Man hat als politischer Beobachter das Gefühl, Ihr Dreiklang geht ein wenig anders. Erstens: Man verweist auf das Erbe der Vorgängerregierung. Zweitens: Man zeigt auf den Koalitionspartner, der das Nötige leider verhindert. Drittens: Die segensreichen Wirkungen der Politik der Kanzlerin werden sich in der Zukunft schon einstellen. Ist wirklich nichts falsch gelaufen in den ersten Monaten?
Merkel: Ich teile Ihre Skepsis überhaupt nicht. Sie verkennen erneut, dass schon eine Menge geschehen ist. Und noch einmal: Sie können nicht innerhalb von acht Monaten alles erledigen, die Legislaturperiode dauert ein wenig länger. Ich habe bei meiner Regierungserklärung bewusst von vielen kleinen Schritten in die richtige Richtung gesprochen. Und ich habe auch deutlich gemacht, dass wir gemeinsam den Koalitionsvertrag immer wieder an der tatsächlichen Entwicklung des Landes messen müssen und ihn nach den Interessen des Landes als Grundlage unseres Handelns gestalten müssen.
SPIEGEL: Sie sagten einmal: "Jeder muss bei sich selbst anfangen." Wäre es nicht an der Zeit, dass die Kanzlerin mit etwas Selbstkritik bei sich selbst anfängt?
Merkel: Ich bin mit mir im Reinen. Ich stelle mir im Übrigen jeden Tag bei jeder Entscheidung die Frage, ob wir schnell genug auf dem Weg sind, den wir alle miteinander gehen müssen. Wir haben noch eine ganze Menge vor uns. Zum Beispiel glaube ich, dass wir bei der Überholung von Hartz IV über das Fortentwicklungsgesetz hinaus noch an den endgültigen Antworten arbeiten müssen.
SPIEGEL: Ein Ministerpräsident Ihrer Partei hat kürzlich den Satz gesagt: "Es gibt nur noch 26 Millionen Steuerzahler, aber 28,5 Millionen Transferleistungsempfänger. Insofern vertritt jeder, der sich für die Interessen der Beitrags- und Steuerzahler einsetzt, eine Minderheitenposition. Das ist die neue Erkenntnis in Deutschland, danach richtet sich die Politik der Großen Koalition aus." Empfinden Sie diese Aussage nicht auch als Armutszeugnis?
Merkel: Die Beschreibung des Sachverhalts stimmt, denn wir haben allein durch die Demografie eine Zunahme von Transferleistungsempfängern. Das heißt aber nicht, dass zum Beispiel die Rentner eine Überforderung der jüngeren Generation einfach kaltlassen würde. Ich bin überzeugt, dass alle an der Leistungsfähigkeit unseres Landes ein gemeinsames übergeordnetes Interesse haben. Die Politik der Großen Koalition muss sich an dem Ziel ausrichten, das soziale Netz insgesamt leistungsfähig zu erhalten.
SPIEGEL: Die nächste Probe aufs Exempel steht bei der Unternehmensteuerreform
an. SPD und DGB machen gegen die geplante Nettoentlastung der Unternehmen mobil.
Merkel: Zur Unternehmensteuerreform haben wir vergangene Woche Eckpunkte im Kabinett verabschiedet. Das ist unsere Grundlage, zu der wir stehen.
SPIEGEL: Auch in der verabredeten Höhe?
Merkel: Die Eckpunkte sehen eine Nettoentlastung von fünf Milliarden vor.
SPIEGEL: Das ist Ihr Kanzlerwort?
Merkel: Mehr noch. Das ist das Wort der gesamten Führung der Koalition. Die Nettoentlastung ist wichtig, um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen.
SPIEGEL: Gerhard Schröder hat versucht, sich während seiner Kanzlerschaft ein Profil als Reformer zu erarbeiten. Im Wahlkampf hat er dann einen traditionell sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen. Bei Ihnen hat man zuweilen den Eindruck, dass die Entwicklung umgekehrt verläuft: Sie haben im Wahlkampf die Reformkandidatin gegeben und treten jetzt als sozialdemokratische Kanzlerin auf.
Merkel: Mit solchen Schlagworten befasse ich mich nicht.
SPIEGEL: Wir würden Ihnen gern ein Zitat von Angela Merkel vorhalten: "Ich werde immer wieder gefragt, ob es denn in die richtige Richtung geht. Ja, meine Güte, eine Schnecke kann auch in die richtige Richtung kriechen. Aber was wir in Deutschland brauchen, ist nicht eine Schneckenspur, sondern ist ein Sprung nach vorne."
Merkel: Das gilt, und dazu gehört, dass wir in den ersten acht Monaten mehr auf den Weg gebracht haben als viele andere Regierungen. Ich habe die Themen schon genannt. Das Land kommt voran.
SPIEGEL: Die Kanzlerin versucht, den Deutschen das Mittelmaß als politischen Erfolg zu verkaufen. Müssten Sie nicht Perspektiven über den Tag hinaus entwickeln und durchsetzen?
Merkel: Vollkommen richtig. Das tue ich doch! In der Gesundheitspolitik ist es uns zum Beispiel gelungen, über den Tag hinausweisende Strukturreformen auf den Weg zu bringen.
SPIEGEL: Sie haben ja sogar von einem "Durchbruch" gesprochen - angesichts dieses Kompromisses ein erstaunliches Urteil. Wie kamen Sie dazu?
Merkel: In Leipzig hat die CDU vor zweieinhalb Jahren ein Prämienmodell bei gleichzeitiger Steuersenkung beschlossen. Das Zweite gibt die Realität heute nicht her. Dennoch haben wir in der Gesundheit den Weg frei gemacht für wichtige strukturelle Veränderungen.
SPIEGEL: Alle Experten sprechen eher von einer Weichenstellung zu mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb. Wo bitte ist der Durchbruch?
Merkel: Das eine ist der Gesundheitsfonds, aus dem jede Kasse die gleiche Summe für jeden Versicherten erhält. Wer mit dem Geld nicht auskommt, muss von seinen Versicherten einen Zuschlag verlangen. Kassen, die solide wirtschaften, können dagegen sogar Nachlässe gewähren. Für den Patienten ist dann erstmals nachvollziehbarer geworden, ob seine Kasse gut arbeitet. Diese Transparenz hat er heute nicht. Das ist ein Durchbruch.
SPIEGEL: Sie verdunkeln die heutige Realität, um Ihren Kompromiss in ein milderes Licht zu tauchen. Jeder kann schon heute die Kassenbeiträge vergleichen und problemlos wechseln.
Merkel: Wirkliche Transparenz haben Sie erst dadurch, dass die Ausgaben und die Einnahmen der Kassen getrennt werden. Das ist heute nicht der Fall. Der komplizierte Risikostrukturausgleich entfällt ...
SPIEGEL: ... und wird durch einen noch viel komplizierteren Morbiditätsausgleich ersetzt. Bedeutet das nicht mehr Bürokratie anstatt mehr Wettbewerb?
Merkel: Nein, heute werden mit großem bürokratischem Aufwand und ohne Transparenz Milliarden Euro im System hin und her geschoben. Das ändern wir. Entscheidend ist die größere Transparenz auf der Ausgabenseite, die die Wahlmöglichkeiten der Patienten erhöht. Durch die Zu- oder Abschläge haben sie künftig eine Vergleichsmöglichkeit, die es früher nicht gab.
SPIEGEL: Bislang konnte der Versicherte unter Kassen wählen, deren Beitragssätze zwischen 12,2 Prozent und 14,9 Prozent variierten, also um fast drei Prozentpunkte. Künftig darf die Zusatzbelastung maximal ein Prozent des Einkommens betragen. Die Spanne, und damit der Wettbewerb, wird also vermutlich kleiner. Das hat Ihr Koalitionspartner durchgesetzt.
Merkel: Dennoch weiß der Versicherte heute nicht, was mit seinem Geld passiert. Es ist völlig intransparent, ob sein Beitrag von der Höhe der Einnahmen oder der Ausgaben abhängt. Über die Spannbreite der künftigen Zu- und Abschläge kann man ohne Zweifel diskutieren. Entscheidend ist, dass der Einstieg zu einem mündigen Versicherten jetzt geschafft ist. Der zweite strukturell so wichtige Punkt ist, dass wir in Zukunft gesetzlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag festschreiben. Und wir beginnen, die kostenlose Mitversicherung der Kinder schrittweise und immer stärker aus Steuern zu finanzieren. Damit verhindern wir, dass steigende Gesundheitskosten automatisch die Arbeit verteuern.
SPIEGEL: Das ist Zukunftsmusik, weit außerhalb dieser Legislaturperiode. Was sofort passiert, ist das andere: Sie verteuern die Arbeit. Für das kommende Jahr haben Sie Beitragserhöhungen angekündigt.
Merkel: Was Sie jetzt als Zukunftsmusik beschreiben, ist nichts anderes als die vorhin angemahnte Perspektive über den Tag hinaus. Und bei der Beitragserhöhung zum Jahresbeginn 2007 ist doch klar, dass wir uns das nicht gewünscht haben. Die Kassen müssen aber das bestehende Milliardendefizit am Ende dieses Jahres ausgleichen. Der Bundeshaushalt kann hier nicht einspringen, weil wir sonst den Art. 115 GG wieder nur unter Inanspruchnahme einer Ausnahme erfüllen könnten. Aber ich will einen verfassungskonformen Haushalt. Deshalb fällt die Senkung der Lohnzusatzkosten zum 1. Januar geringer aus. Aber immerhin: Die Lohnzusatzkosten werden gesenkt.
SPIEGEL: Sie haben das Loch bei den Kassen doch mitverursacht, indem Sie die bisherigen Zuschüsse aus der Tabaksteuer ab 2007 gekürzt und ab 2008 ganz gestrichen haben, eine Summe von über vier Milliarden Euro. Gleichzeitig behaupten Sie, Sie hätten den Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinderbeiträge geschafft. Steuerzuschüsse streichen, um sie später wieder einzuführen - das klingt nicht nach einem durchdachten Konzept.
Merkel: Warum wir so gehandelt haben, habe ich Ihnen klar gesagt. Dass wir in Zukunft die Kindergesundheit von der Allgemeinheit und nicht mehr von den Beitragszahlern allein finanzieren lassen, ist strukturell gar nicht hoch genug zu bewerten.
Wir fangen 2008 mit 1,5 Milliarden und 2009 mit drei Milliarden Euro damit an. Früher geht es aus finanziellen Gründen nicht.
SPIEGEL: Eine Zeitlang hat die Regierung geglaubt, die Kritik an der Großen Koalition sei ein Medienphänomen, das an der Bevölkerung weitgehend vorbeigehe. Zeigen die jüngsten Meinungsumfragen nicht, dass die Bevölkerung den Mangel an Mut und an Führung genau bemerkt hat? Es gibt derzeit keinen Kanzlerbonus.
Merkel: Die Umfragen zeigen, dass wir jetzt mitten in der Arbeit sind. Diese bringt zum Teil harte Entscheidungen mit sich.
SPIEGEL: Die von Ihnen geführte Regierung wird von den Wählern so schlecht beurteilt wie Rot-Grün kurz vor der Abwahl.
Merkel: Politik nach Umfragen zu machen ist, im Guten und im Schlechten, falsch. Die Aussage "Wir machen eine Mehrwertsteuererhöhung" war im Wahlkampf, wie wir schmerzlich erfahren haben, nicht populär. Dennoch war sie richtig. Man kann sich nicht nur nach Stimmungen richten. Deshalb macht man auch nicht jeden Morgen eine Umfrage und entscheidet dann mittags danach. Was Sie in der Politik allerdings anstreben müssen, das ist Gestaltungsfähigkeit, das Organisieren der notwendigen Mehrheiten.
SPIEGEL: In der Koalition rumort es. SPD-Fraktionschef Peter Struck wirft Ihnen Wortbruch vor. Ihr Vizekanzler Franz Müntefering beklagt mangelnde Führungsqualitäten.
Merkel: Zu einer Koalition gehören gelegentlich auch scharfe Wortwechsel. Als es am Anfang sehr harmonisch war und es überhaupt keine Auseinandersetzungen gab, hieß es: Jetzt ist eiapopeia. Wenn einmal etwas deutlich ausgesprochen wird, dann heißt es: Streit. Weder das eine noch das andere ist richtig.
SPIEGEL: Die Kritik von Struck und Müntefering bleibt ohne Erwiderung?
Merkel: Ich mache die Dinge so, wie ich es für richtig halte. Wir sind uns in der Koalition darüber einig, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, die Lage unseres Landes zu verbessern. Das ist manchmal ein schwieriger Prozess, sei es zwischen Bundestag und Bundesrat oder in den Fraktionen, weil es um komplizierte Entscheidungen und große Probleme geht. Aber unser Ziel ist klar. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet.
SPIEGEL: Warum weisen Sie Ihre Kritiker nicht in die Schranken?
Merkel: Das hängt nicht von der Lautstärke irgendwelcher öffentlicher Bemerkungen ab.
SPIEGEL: Auch in der Partei, deren Vorsitzende Sie sind, hagelt es Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wirft Ihnen vor, Sie machten das Gegenteil von dem, was Sie vorher versprochen haben.
Merkel: Dass nicht alle einer Meinung sind, dass auch unter den Ministerpräsidenten mitunter verschiedene Meinungen anzutreffen sind, das liegt in der Natur der Sache.
SPIEGEL: Wie schätzen Sie die CDU-Ministerpräsidenten ein? Sind sie ein Faktor, der Ihnen noch viel Ärger bereiten wird?
Merkel: Ich habe als Parteivorsitzende der CDU entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute zehn Ministerpräsidenten stellen. Sie sind ein wichtiger Teil der CDU, im Übrigen auch der Führung der CDU, sie unterstützen die Regierung, und sie vertreten ihre Landesinteressen. Die sind als Länder logischerweise mit den Bundesinteressen nicht immer identisch, das war immer so und wird immer so bleiben.
SPIEGEL: In Wahrheit bilden die elf Ministerpräsidenten der Union doch eine Art Nebenregierung. Müssen Sie sich dagegen nicht stärker durchsetzen, auch öffentlich?
Merkel: Es gibt Länder- und Bundesinteressen, es gibt in der Volkspartei CDU mit ihrer großen Bandbreite immer auch unterschiedliche Vorstellungen. Von mir wird mit Recht erwartet, dass ich das alles zu dem Zeitpunkt bündele oder entzerre, wenn die Sachen entscheidungsreif sind. Das haben wir beim Föderalismus geschafft, das werden wir jetzt auch bei der Gesundheit und bei vielem anderen schaffen.
SPIEGEL: Die Ministerpräsidenten haben sich ja zum Beispiel gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, bevor sie sich öffentlich festgelegt hatten. Was sind Ihre Erwartungen an die Landesfürsten?
Merkel: Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass nach drei Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung weitere Steuererhöhungen nicht vertretbar sind.
SPIEGEL: Und eine öffentliche Vorfestlegung sehen Sie als konstruktive Mitarbeit?
Merkel: Die Vorsitzenden der Parteien sind selten die, die sich öffentlich als Erste erklären.
SPIEGEL: Sie müssen sich überlegen, mit wem Sie nach Ablauf der Legislatur- periode regieren wollen. Suchen Sie - wie die anderen auch - schon nach neuen Partnern?
Merkel: Ich bin vor allem damit beschäftigt, erfolgreich zu regieren. Aber natürlich beobachte ich auch, welche Konstellationen sich entwickeln.
SPIEGEL: Das wollen Sie als Möglichkeit auch weiterentwickeln?
Merkel: Noch einmal: Ich will aus Überzeugung einen Erfolg der Großen Koalition, der die Wähler einen Auftrag erteilt haben. Und zugleich verfolgen wir wie alle anderen Parteien auch die Programmarbeit der anderen mit Interesse. Ich habe mit Guido Westerwelle, Frau Künast und Herrn Kuhn regelmäßige Treffen, in denen wir uns austauschen. Das ist in einer Demokratie, die von einem breiten Grundkonsens lebt, auch richtig.
SPIEGEL: Was sagen Sie dazu, dass Ihr Koalitionspartner auch um andere Parteien, namentlich die FDP, wirbt?
Merkel: Ich verstehe die Sozialdemokraten, wenn auch sie Gespräche führen. Das war auch zu Zeiten von Helmut Kohl und Willy Brandt schon so.
SPIEGEL: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Ralf Neukirch, Stefan Aust und Gabor Steingart am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt.
Von Stefan Aust, Ralf Neukirch und Gabort Steingart

DER SPIEGEL 29/2006
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